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Autor Thema: Beseitigung von Schuhen vor der Wohnungstür auf Kosten des Mieters – Rechtmäßig?  (Gelesen 1679 mal)

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Offline Wilhelmine

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Liebe Leute,

Ich habe zwei Anliegen bezgl. der Hausverwaltung. Um das Forum übersichtlicher zu halten, und die Suche zu erleichtern werde ich die beiden Anliegen aber separat posten.

Beseitigung von Schuhen vor der Wohnungstür auf Kosten des Mieters – Rechtmäßig?


Bei Schimmelbeseitigung etc. laesst sich die Hausverwaltung gern monatelang Zeit. Wenn es um andere Anliegen geht, ist die GCP Hausverwaltung jedoch ganz fix dabei böse Drohbriefe zu schreiben. Mein Nachbar und ich haben jeweils 1 bis 2 Paare Schuhe vor der Wohnungstür stehen. Mein Nachbar hat zudem einen ganz flachen (ca. 17cm tief) Schuhschrank vor der Tür.

Jetzt haben wir einen Brief bekommen, indem uns angedroht wurde, dass unsere Schuhe auf unsere Kosten beseitigt werden würden, wenn wir diese nicht reinnehmen.

Mein Nachbar und ich sind jetzt ein bisschen rebellisch eingestellt  :cool: und sehen es gar nicht ein, dass es ein Problem sein sollte, wenn ein Paar Schuhe auf dem Abtreter stehen.

Jetzt wüsste ich gern, ob die Hausverwaltung tatsächlich ohne Termin etc. jemanden schicken darf (z.B. der Hausmeister), der uns die Schuhe vor der Tür wegnimmt, in den Müll schmeißt und uns dafür auch noch eine Rechnung stellt?

Hierzu möchte ich noch folgenden interessanten Link posten, der ein Urteil des Amtsgerichtes Herne zu einem ähnlichen Thema enthält.

https://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Herne_20-C-6713_Aufstellen-eines-schmalen-Schuhschranks-im-Treppenhaus-gehoert-zum-vertragsgemaessen-Gebrauch.news16819.htm

https://www.mieterschutzbund-berlin.de/news-lesen/items/schuhschrank-im-hausflur.html


Insbesondere bzgl. der ‚Schuh- und Schuhschrankproblematik‘ wäre es interessant zu wissen, ob die Hausverwaltung einfach den Hausmeister schicken kann, um den Schuhschrank zu entfernen

ODER

ob man sich hier auch als ALG2 Empfänger wehren kann, indem man den Fall vor das lokale Amtsgericht zur Entscheidung bringt (NB: Koennte man hierfuer Prozess- und Verfahrenskostenhilfe beantragen?). Müsste dann die Hausverwaltung mit der Entfernung der Schuhe etc. warten, bis eine Amtsgerichtsentscheidung getroffen ist? Oder können die wirklich einfach kommen und einem die Schuhe ‚klauen‘?

Liebe Grüße.
Wilhelminchen  :smile:
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Offline mousekiller

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Grundsätzlich ist das Abstellen privater Dinge im Hausflur ein zweischneidiges Schwert wegen Brandgefahr. Insbesondere im Altbau mit hölzernen Treppenhäusern ist die Brandgefahr immens. Nur als Beispiel: Fällt ein benzingefülltes Feuerzeug im Treppenhaus auf die Stufen, läuft aus und entzündet sich, steht innerhalb von maximal zwei Minuten der gesamte Flur in Brand, da das Holz dort extrem trocken ist und und wie Zunder brennt - hat man ja auch ziemlich gut an dem brennenden Dachstuhl von Notre-Dame gesehen.

Ich kenne Vermieter, die gestatten deswegen noch nicht einmal das Fahrrad oder den Kinderwagen in einem betonierten Treppenhaus.

Ich persönlich verstehe sowieso nicht, weshalb man die Schuhe unbedingt im Treppenhaus lassen muss. Selbst bei Teppichboden im Flur kann man doch eine Schmutzfangmatte drüberlegen und die Schuhe dort ausziehen und abstellen. Jedenfalls möchte ich nicht, dass jeder Nachbar auf meine ausgelatschten Treter starren kann.

Hinsichtlich der rechtlichen Bewertung ist es natürlich möglich, dass du gegen solche Maßnahmen vorgehst. Allerdings wird es problematisch, wenn der Vermieter dich aufgefordert hat, die Schuhe zu entfernen. Die Amtsgerichte sind nicht an überörtliche Urteile gebunden und entscheiden nach eigener Auffassung der Rechtslage. Wesentlich bei dem von dir zitierten Urteil ist die Tatsache, ob durch das Aufstellen oder Abstellen der Schuhe im Hausflur eine allgemeine Behinderungs- oder Belästigungssituation entsteht. Sofern du nicht im obersten Stock wohnst, könnte man dann von "ja" ausgehen.

Was den Schimmel und ähnliche Mietmängel angeht, kannst du jedoch auch dem Vermieter Druck machen. Du kannst ihm Fristen zur Beseitigung setzen und wenn er nicht reagiert, eine angemessene Mietminderung aussprechen.
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Offline harry

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Zitat von: mousekiller am 02. August 2021, 15:36:00
Du kannst ihm Fristen zur Beseitigung setzen und wenn er nicht reagiert, eine angemessene Mietminderung aussprechen.
In ihrem anderen Thread (Schwarzschimmel) schreibt TE dass das J die Miete direkt an den VM überweist.
Das JC wird unter Garantie keine Minderung vornehmen weil die eine angemessene Höhe gar nicht beurteilen können.
Schimmel im Bad erlaubt eine Mietminderung zwischen 10-15 %, also nicht sehr viel.

Schuhe vor Wohnungstüre?:
https://www.juraforum.de/ratgeber/mietrecht/mietrecht-sind-schuhe-im-hausflur-erlaubt
« Letzte Änderung: 02. August 2021, 16:38:28 von harry »
Um klar zu sehen reicht oft ein Wechsel der Blickrichtung.(A. de Saint-Exupéry)
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Offline Sheherazade

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Jetzt haben wir einen Brief bekommen, indem uns angedroht wurde, dass unsere Schuhe auf unsere Kosten beseitigt werden würden, wenn wir diese nicht reinnehmen.

Wird sich in dem Schreiben auf das Freihalten der Fluchtwege berufen? Dann habt ihr keine andere Wahl als den Flur freizuhalten.
Die Toleranz wird ein solches Ausmaß erreichen, dass intelligenten Menschen das Denken verboten wird, um die Schwachköpfe nicht zu beleidigen.

Lebe dein Leben so, dass es sich im Inneren gut anfühlt und nicht so, dass es von aussen gut aussieht.

Offline Wilhelmine

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Wird sich in dem Schreiben auf das Freihalten der Fluchtwege berufen? Dann habt ihr keine andere Wahl als den Flur freizuhalten.
[/quote]

Nein, da steht nur etwas von Brandschutz.
Ich wuerde es wohl darauf ankommen lassen und die Angelegenheit vor das lokale Amtsgericht bringen. Mich wuerde interessieren, wie hier entschieden wird. In Herne hat das Amtsgericht ja im Sinne des Mieters entschieden.
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Offline Thinkcentre

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Mehr Corona mehr Probleme....ich als Nachbar würde die Stinkestiefel aus dem Fenster werfen wenn diese nicht entfernt werden - Punkt. Aber klagen Sie ruhig!

Offline mousekiller

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In Herne hat das Amtsgericht ja im Sinne des Mieters entschieden.

Wie geschrieben, Amtsgerichte sind da völlig frei und die Entscheidung die du da rausgepickt hast, ist eine. Von einem Amtsgericht. Ist das Herner Amtsgericht denn örtlich für dich zuständig? Wenn nein, dann kann die Entscheidung bei dir völlig anders ausfallen.
Und wenn der Vermieter sich auf den Brandschutz beruft, ist das völlig rille. Dann ist die Entscheidung bereits an fünf Fingern abzuzählen.
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Gast34764

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Zitat von: Wilhelmine am 02. August 2021, 18:17:11
Nein, da steht nur etwas von Brandschutz.

Und das ist auch richtig so! Zugestellte Rettungswege gefährden alle. Dazu gehören auch noch so kleine Schuhschränke. Im Ernstfall sind sie im Weg, einer fällt im Rauch über die Schuhe etc. Dein Vermieter MUSS den Brandschutz durchsetzen, er darf es nicht dulden. Sonst gibt es mächtig Ärger und das wird teuer. Deine "Klage" wird daher ziemlich sicher schon früh abgewürgt.

Offline Ronald BW

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Es besteht kein Anspruch Flure als erweiterte Wohnung in Mehrparteien Mietobjekten zu nutzen.
Anders ist das bei einem Einfamilienhaus da kann ich machen was ich will.
Aber selbst da muss ich bedenken das Brandschutz vor Bequemlichkeit gilt.

Offline onehitwonder

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Es besteht kein Anspruch Flure als erweiterte Wohnung in Mehrparteien Mietobjekten zu nutzen.
Anders ist das bei einem Einfamilienhaus da kann ich machen was ich will.
Aber selbst da muss ich bedenken das Brandschutz vor Bequemlichkeit gilt.
So pauschal ist das falsch. Sonst hätte das Gericht im ersten Beitrag anders urteilen müssen.

Gast40555

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Mehr Corona mehr Probleme....ich als Nachbar würde die Stinkestiefel aus dem Fenster werfen wenn diese nicht entfernt werden - Punkt. Aber klagen Sie ruhig!

Das hatte ich mir vorhin beim Durchlesen dieses Threads auch gedacht. Wenn einer meiner Nachbarn regelmäßig seine Schuhe außerhalb seiner Wohnung parken würde, dann würde ich die eher früher als später in den Müllcontainer werfen. Da bräuchte es gar keine Hausverwaltung dafür, die sich darum kümmert.  :grins:

Offline Sheherazade

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Nein, da steht nur etwas von Brandschutz.

Nur ist gut. Fluchtwege gehören zum Brandschutz. Das mit der Klage kannst du also vergessen.
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Offline a_good_heart

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Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont... (Konrad Adenauer)

Offline harry

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Beachte halt den Link in Antwort # 2
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Offline blaumeise

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Zitat von: Wilhelmine am 02. August 2021, 18:17:11
Ich wuerde es wohl darauf ankommen lassen und die Angelegenheit vor das lokale Amtsgericht bringen.
Ich würde nicht darauf wetten, dass in deinem Sinne entschieden wird. Brandschutz ist nämlich ernst zu nehmen, ganz abgesehen davon, dass ihr mit eurem Mietvertrag nur eine Wohnung gemietet habt, nicht aber den Gemeinschaftshausflur gleich dazu, um eure Sachen dort abzustellen. Gerade Schuhe sind so eine Sache. Mich stört z. B. schon, wenn meine Nachbarn ihre Mülltüten nur für einige Zeit dort stehen haben und anschließend der ganze Flur müffelt, dieselben Nachbarn aber etwas gegen das Lüften des Flurs haben, weil das im Winter zu viel Kälte hineinbringt.