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Autor Thema: Hungerstreikende in Berlin fordern Klimagespräch mit Kanzlerkandidaten  (Gelesen 2943 mal)

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Online Fouxie

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Re: Hungerstreikende in Berlin fordern Klimagespräch mit Kanzlerkandidaten
« Antwort #30 am: 15. September 2021, 12:22:02 »
Zitat
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts liegt stets ein Spannungsverhältnis zwischen Verwaltungseffizienz und Bürgernähe vor.[3] In seinem Urteil wird Bürgernähe als verbindlicher Grundsatz beschrieben

Und was hat das mit dem Thema zu tun? In dem Urteil, aus dem das Zitat stammt (2 BvR 1619, 1628/83 – in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der Gemeinde Rastede) geht es kommunale Selbstverwaltung (daher auch der Hinweis auf Subsidiarität)?

Offline harry

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Re: Hungerstreikende in Berlin fordern Klimagespräch mit Kanzlerkandidaten
« Antwort #31 am: 15. September 2021, 12:23:45 »
Zitat von: Fouxie am 15. September 2021, 12:22:02
In seinem Urteil wird Bürgernähe als verbindlicher Grundsatz
Das wird es damit zu tun haben. Würde mal das Urteil ganz lesen
Um klar zu sehen reicht oft ein Wechsel der Blickrichtung.(A. de Saint-Exupéry)
Meine Beiträge erfolgen nach bestem Wissen u. ersetzen keine anwaltliche Rechtsberatung!!

Offline 1-2-3-4

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Re: Hungerstreikende in Berlin fordern Klimagespräch mit Kanzlerkandidaten
« Antwort #32 am: 15. September 2021, 12:55:11 »
Um es mal ganz unkompliziert und einfach auszudrücken:

Nein, die Hungerstreikenden habe kein Recht auf eine persönliche (Auge in Auge) Besprechung mit den Kanzlerkadidaten / der Kanzlerkandidatin!

Die Hungerstreikenden gefährden nur Ihre eigene Gesundheit und für die Wiederherstellung der Gesundheit, je nach Folgen des Hungerstreikes, ist dann das Gesundheitssystem zuständig, in dem wir alle einzahlen. Verrückte Welt!

Noch mehr aber wundere ich mich nur über diese "verbissene" (und falsche Rechtsauffassung, in Bezug auf § 17 GG) Rechthaberei des TE. Ich dachte eigentlich, ein als Administrator / Moderator ausgewiesener Mensch erstellt keine eigenen Themen, sondern beschränkt sich eben als Aufsichtsperson.

Offline Ottokar

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Re: Hungerstreikende in Berlin fordern Klimagespräch mit Kanzlerkandidaten
« Antwort #33 am: 15. September 2021, 13:02:34 »
@Meph1977
Es geht mir hier keineswegs um persönliche Präferenzen und Animositäten.
Gehen wir mal davon aus, dass aufgrund der fehlenden Kommata im Satz der Bürger nur Anspruch auf schriftliche Meinungsäußerungen hat.
Hinreichend bekannt ist, dass diese unsere Politiker ja i.d.R. gar nicht erreichen, sondern von deren Untergebenen bearbeitet werden - wenn überhaupt.
Die einzige Chance, tatsächlich gemäß Art. 17 GG den verantwortlichen Politiker zu erreichen und die einem zustehende Antwort zu erhalten, ist nun mal aufgrund der o.g. bekannten Fakten das persönliche Gespräch.
Und ein Politiker, der sich dem verweigert, sei es aus Hybris oder Angst, dem fehlt offensichtlich jede Eignung für ein politisches Amt, erst recht das eines Kanzlers.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline 1-2-3-4

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Re: Hungerstreikende in Berlin fordern Klimagespräch mit Kanzlerkandidaten
« Antwort #34 am: 15. September 2021, 14:33:58 »
Zitat von: Ottokar am 15. September 2021, 13:02:34
aufgrund der fehlenden Kommata i

Echt jetzt?

Zitat von: Ottokar am 15. September 2021, 13:02:34
ein Politiker, der sich dem verweigert, sei es aus Hybris oder Angst, dem fehlt offensichtlich jede Eignung für ein politisches Amt

Stell´ dir mal vor, jeden Tag schreiben 1.000 Bürger*innen Briefe an ....üblicherweise an den/die verantwortlichen Bundesminister und der müsste all diese "Eingaben" dann auch persönlich beantworten. So ein Mensch hätte ja gar keine Zeit mehr, seiner eigentlichen Aufgabe nachzugehen.

Deine Antworten, ne´ Stellungnahmen, werden immer peinlicher, weltfremder! Ich finde, es wäre ein Zeichen von Größe, einfach zuzugeben, das man sich "verrannt" hat!

Offline Ansichtskarte

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Re: Hungerstreikende in Berlin fordern Klimagespräch mit Kanzlerkandidaten
« Antwort #35 am: 15. September 2021, 17:31:33 »
 :sehrgut:  Absolut treffend auf den Punkt gebracht!

Nicht nur Einsichtsfähigkeit, sondern vor allem Teamwork ist Ottokar allerdings ein Fremdwort. Er "moderiert" dieses Forum selbstherrlich und mit unbeschreiblicher Arroganz in Alleinherrschaft nach dem Motto "Wer nicht für mich ist, ist gegen mich". Die hier genannten weiteren Moderatoren haben lediglich Alibifunktion. Dürfen die sich hier überhaupt noch äußern oder haben sie längst gegenüber dem übermächtigen Ottokar aufgegeben?

Im Übrigen legitimiert das Grundgesetz keinen Hungerstreik, ganz gleich zu welchem Zweck.

Offline Kaputt

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Re: Hungerstreikende in Berlin fordern Klimagespräch mit Kanzlerkandidaten
« Antwort #36 am: 15. September 2021, 17:43:47 »
Zitat von: Ansichtskarte am 15. September 2021, 17:31:33
Nicht nur Einsichtsfähigkeit, sondern vor allem Teamwork ist Ottokar allerdings ein Fremdwort.
Zitat von: 1-2-3-4 am 15. September 2021, 14:33:58
Deine Antworten, ne´ Stellungnahmen, werden immer peinlicher, weltfremder! Ich finde, es wäre ein Zeichen von Größe, einfach zuzugeben, das man sich "verrannt" hat!
Warum diese unberechtigten Kritiken?
Zitat von: Ottokar am 15. September 2021, 13:02:34
sei es aus Hybris oder Angst, dem fehlt offensichtlich jede Eignung für ein politisches Amt, erst recht das eines Kanzlers.
Hybris bedeutet u.a. Hochmut oder auch moralisch verwerflich das ist gegenüber der Bevölkerung die einer Vertritt eine regelrechte Missachtung der Personen.
Und Angst vor dem Volk von dem einer gewählt wurde ist aber echt eine Peinlichkeit hoch ³
Wo bleibt da die soviel strapazierte "Bürgernähe"?
Ein Hungerstreik ist eine persönliche Entscheidung die schon viel für sich getroffen haben, dazu braucht es keine verfassungsmäßige Legitimation.

Der Laschet könnte etliche Pluspunkte sammeln würde er sich mal zu den Streikenden setzen und mit ihnen diskutieren um ihre Anliegen anzuhören.

Offline Nirvana

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Re: Hungerstreikende in Berlin fordern Klimagespräch mit Kanzlerkandidaten
« Antwort #37 am: 15. September 2021, 17:52:23 »
Zitat von: Nirvana am 12. September 2021, 17:17:41
Es gibt kein Grundrecht auf Audienzen bei Kanzlerkandidaten.
Alle 3 Kanzlerkanditaten sind doch Volksvertreter.
Laschet als Ministerpräsident in NRW und Parteichef
Scholz als Finanzminister
die Grünen in den Landesvertretungen
Sie sind Teile der Volksvertretung. Empfänger einer Petition ist aber die Volksvertretung als Kollektivorgan.

@Nirvana
Deine Inkompetenz wird tatsächlich nur noch von deiner Arroganz übertroffen.
Anstatt belastbare Argumente für deine Feststellungen zu liefern, wirst du sofort persönlich gegen alle, die anderer Meinung sind - selbst dann, wenn du diese zuvor nicht mal geäußert hast - verteilst Beleidigungen wie andere Bonbons und verbiegst sogar das GG nach deinem Willen.
Und dann erwartest du auch noch, dass man sich so ein unflätiges Verhalten von dir gefallen lässt.
Dein Mangel an sozialer Kompetenz ist wirklich erschreckend.
Eine klassische Projektion. Jeder Deiner Vorwürfe trifft auf Dich selbst zu. Das ist schon beeindruckend.

Um einmal Sachlichkeit in das Thema zu bringen: Voraussetzung jeder Petition iSd. Art. 17 GG ist die Schriftform (vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 17, Rn. 4). Insofern ist ziemlich deutlich, dass Du derjenige bist, der hier das Grundgesetz in seinem Sinne verdreht um einen Skandal zu konstruieren.

Zitat von: Ansichtskarte am 15. September 2021, 17:31:33
Nicht nur Einsichtsfähigkeit, sondern vor allem Teamwork ist Ottokar allerdings ein Fremdwort.
Zitat von: 1-2-3-4 am 15. September 2021, 14:33:58
Deine Antworten, ne´ Stellungnahmen, werden immer peinlicher, weltfremder! Ich finde, es wäre ein Zeichen von Größe, einfach zuzugeben, das man sich "verrannt" hat!
Warum diese unberechtigten Kritiken?
Die Frage ist bereits falsch, da die zitierten Kritiken inhaltlich zutreffend und damit berechtigt sind.

Offline Kaputt

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Re: Hungerstreikende in Berlin fordern Klimagespräch mit Kanzlerkandidaten
« Antwort #38 am: 15. September 2021, 18:06:25 »
Du, dass die Politiker (nicht alle) maßlos überheblich (Hybris) sind kann ich selber bestätigen.
Ich habe vor Jahren meinen Ministerpräsidenten wegen einer Beschwerde angeschrieben.
Antwort bekam ich schnell von seinem Sekretariat. Wörtlich stand da:
"Der Herr Ministerpräsident hat ihre Eingabe mit großem Interesse gelesen".
Zeitgleich stand in den Nachrichten, dass er schon tagelang in Berlin ist.
Auf meine telef. Frage wann er das gelesen hat wo er doch in Berlin weilt, bekam ich keine Antwort mehr :sad:

Offline selbiger

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Re: Hungerstreikende in Berlin fordern Klimagespräch mit Kanzlerkandidaten
« Antwort #39 am: 15. September 2021, 18:35:02 »
Du, dass die Politiker (nicht alle) maßlos überheblich (Hybris) sind kann ich selber bestätigen.
Ich habe vor Jahren meinen Ministerpräsidenten wegen einer Beschwerde angeschrieben.
Antwort bekam ich schnell von seinem Sekretariat. Wörtlich stand da:
"Der Herr Ministerpräsident hat ihre Eingabe mit großem Interesse gelesen".
Zeitgleich stand in den Nachrichten, dass er schon tagelang in Berlin ist.
Auf meine telef. Frage wann er das gelesen hat wo er doch in Berlin weilt, bekam ich keine Antwort mehr :sad:


tja..die obrigkeit verarscht einen halt..bestes bsp.. :weisnich:

Online Fouxie

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Re: Hungerstreikende in Berlin fordern Klimagespräch mit Kanzlerkandidaten
« Antwort #40 am: 15. September 2021, 19:02:51 »
@harry: eben genau das tat ich ...  :lachen:

Offline Ottokar

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Re: Hungerstreikende in Berlin fordern Klimagespräch mit Kanzlerkandidaten
« Antwort #41 am: 15. September 2021, 20:00:49 »
Warum diese unberechtigten Kritiken?
Weil es sich beim User Ansichtskarte um den wegen insgesamt 11 Verwarnungen gesperrten Orakel handelt.
Der kann nicht anders als mich dafür verantwortlich zu machen, dass ich ihn wegen seiner mannigfaltigen Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen letztlich sperren musste.
Übrigens handelt es sich bei 1-2-3-4 ebenfalls um Orakel, der hier die klassische Strategie eines Trolls verfolgt und mit zwei Benutzerkonten agiert.

Zitat von: Nirvana am 15. September 2021, 17:52:23
Eine klassische Projektion. Jeder Deiner Vorwürfe trifft auf Dich selbst zu. Das ist schon beeindruckend.
Jetzt bist Du auch noch Psychologe? DAS ist so was von beeindruckend!
Gibt es auch etwas, das du nicht kannst oder weist???

Zitat von: Nirvana am 15. September 2021, 17:52:23
Die Frage ist bereits falsch, da die zitierten Kritiken inhaltlich zutreffend und damit berechtigt sind.
Nun da ist Kaputt offenbar anderer Meinung.
Bitte begründe doch, warum ausgerechnet deine Meinung korrekt sein soll und nicht die von Kaputt?

Zitat von: Nirvana am 15. September 2021, 17:52:23
Empfänger einer Petition ist aber die Volksvertretung als Kollektivorgan.
Wo bitte steht DAS in Art. 17 GG?

Zitat von: Nirvana am 15. September 2021, 17:52:23
Insofern ist ziemlich deutlich, dass Du derjenige bist, der hier das Grundgesetz in seinem Sinne verdreht um einen Skandal zu konstruieren.
Skandal konstruieren? :lachen:
« Letzte Änderung: 15. September 2021, 20:20:48 von Ottokar »
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Offline Hexe

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Re: Hungerstreikende in Berlin fordern Klimagespräch mit Kanzlerkandidaten
« Antwort #42 am: 15. September 2021, 20:29:11 »
Zitat von: Ottokar am 15. September 2021, 20:00:49
Weil es sich beim User Ansichtskarte um den wegen insgesamt 11 Verwarnungen gesperrten Orakel handelt.

Zitat von: Ottokar am 15. September 2021, 20:00:49
Übrigens handelt es sich bei 1-2-3-4 ebenfalls um Orakel,

Und bei anderen Usern permanent den Moral und Gesetzes Apostel spielen.
LG hexe
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Offline blaumeise

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Re: Hungerstreikende in Berlin fordern Klimagespräch mit Kanzlerkandidaten
« Antwort #43 am: 16. September 2021, 09:41:56 »
Zitat von: 1-2-3-4 am 15. September 2021, 12:55:11
Ich dachte eigentlich, ein als Administrator / Moderator ausgewiesener Mensch erstellt keine eigenen Themen, sondern beschränkt sich eben als Aufsichtsperson.
Deine Denke ist zum Glück nicht das Maß aller Dinge.

Offline MagnaCharta

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Re: Hungerstreikende in Berlin fordern Klimagespräch mit Kanzlerkandidaten
« Antwort #44 am: 19. September 2021, 20:23:51 »
Ich habe mir den Originalartikel im Spiegel durchgelesen, also:

1. steht da absolut nichts von Petition, d.h. die Protestierer streben keine Petition an,
2. sondern nur von Hungerstreik, der als Protest- und Druckmittel dient, damit die Kandidaten mit ihnen sprechen.

Und warum sind die jungen Mitbürger im Hungerstreik? Weil sie genau wissen, dass sie kein einklagbares Recht darauf haben, die Kandidaten zu sprechen, sondern das nur dann geht, wenn diese damit einverstanden sind. Und dafür muss man öffentlichen Druck aufbauen.

Naja, und sind ja nun 19 Tage Hungerstreik, das ist schon eine Leistung. Manche Hungerstreikende schaffen 40-70 Tage, bevor sie kollabieren. Da aber die Bundestagswahl schon in 7 Tage ist, wird sich spätestens dann der Hungerstreik dieser bunten Gruppe von selbst erledigt haben. Und ziemlich sicher wird bis dahin keiner der drei mit denen gesprochen haben.