hartz.info erhebt und verarbeitet Daten um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren.
Teilweise benötigen wir dazu deine Zustimmung, diese kannst du jederzeit widerrufen. Mehr Infos dazu gibt es hier.
Mit Klick auf "Cookies ablehnen" kannst du die erforderliche Zustimmung ablehnen.

Ich stimme zu

Autor Thema: Widerspruch gegen Nichtberücksichtigung Mietvertrag bei den Unterkunftskosten  (Gelesen 26941 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 43204
Absender
BG-Nr.

Empfänger


Widerspruch gegen ihren Bescheid vom xx.xx.xxxx


Werte Damen und Herren,

in ihrem hiermit angefochtenen Bescheid ignorieren sie meinen Mietvertrag und setzen davon abweichende Kosten an.

Die nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II von ihnen zu übernehmenden angemessenen Unterkunftskosten richten sich IMMER nach dem Mietvertrag, vgl. auch Urteile des BSG vom
- 07.11.2006, Az. B 7b AS 10/06 R und B 7b AS 18/06 R,
- 16.05.2007, Az. B 7b AS 40/06 R,
- 23.11.2006, Az. B 11b AS 1/06 R,
- 27.02.2008, Az. B 14/7b AS 64/06 R und B 14/11b AS 15/07 R,
- 18.06.2008, Az. B 14/11b AS 61/06 R,
u.a.

Sie sind also rechtlich verpflichtet, meine angemessenen Unterkunftskosten lt. Mietvertrag zu übernehmen und nicht irgend welche davon abweichenden Berechnungen vorzunehmen.
Ich fordere Sie hiermit auf, meine angemessenen Unterkunftskosten lt. Mietvertrag anzuerkennen.

MfG
...
« Letzte Änderung: 23. März 2017, 10:40:24 von Ottokar »
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.