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Autor Thema: Widerspruch, Bestätigung Dritter nötig, was tun?ist das zulässig?  (Gelesen 1099 mal)

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Online mystik-1

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Re: Widerspruch, Bestätigung Dritter nötig, was tun?ist das zulässig?
« Antwort #15 am: 30. September 2021, 19:34:45 »
@Blaumeise
Im angegriffenen Leistungsbescheid steht auch nicht drin, dass ich monatlich Kontoauszüge vorlegen soll oder irgendeine andere Formulierung.

Ich bin mir nicht sicher, ob sie das überhaupt so umfassend fordern darf im Widerspruchsverfahren.
Ferner bezweifel ich fortlaufend, weil dieser Widerspruch nurden 12 Monatszeitraum betrifft, aber im 1.Monat bereits aufgehoben wurde.

Das weder Vorlage noch Schwärzungsmöglichkeit im Brief steht, habe ich zur Kenntnis genommen.

Was genau heisst Negativbescheinigung? Das kenne ich nur vom Sorgerecht

Offline blaumeise

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Re: Widerspruch, Bestätigung Dritter nötig, was tun?ist das zulässig?
« Antwort #16 am: 01. Oktober 2021, 10:12:19 »
Zitat von: mystik-1 am 30. September 2021, 19:34:45
Was genau heisst Negativbescheinigung?
Ich verstehe darunter, dass du regelmäßig nachweisen sollst, dass du kein Einkommen bekommst. Zu deinen üblichen Mitwirkungspflichten gehört aber, dass du vorhandenes Einkommen bzw. alles, was für deine Leistungen relevant ist, mitteilst und belegst. Aber eben nicht die Dinge, die gar nicht vorhanden sind. Das kann die SB m. E. nicht verlangen, sondern muss sich darauf verlassen, dass du deinen Mitwirkungspflichten nachkommst und Einkommen wie Unterhalt, der zufließt, mitteilst.

Genauso könnte sie auf die Idee kommen, dir Arbeitseinkommen zu unterstellen, das du nicht hast, und aufgrund dessen die regelmäßige Vorlage von Kontoauszügen von dir verlangen. Das ginge genauso wenig.

Einmalig einen Kontoauszug vorlegen, um zu zeigen, dass kein Unterhalt zufließt, ist okay. Aber wenn du fortlaufend die Auszüge vorlegen musst, käme das einer lückenlosen Überwachung deines Kontos gleich. Du hast ja auch noch andere Buchungen; das würde deine Privatsphäre verletzen und wäre unverhältnismäßig.

Online mystik-1

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Re: Widerspruch, Bestätigung Dritter nötig, was tun?ist das zulässig?
« Antwort #17 am: 01. Oktober 2021, 10:43:23 »
@Blaumeise  OK, verstehe

Im Eingangstext steht ihr letzter Brief, unkenntlich wurde nur die Anrede und Unterschrift gemacht.

Demnach reicht die vollständige Überwachung meines Kontos nicht aus.

Dem JC liegen aus den letzten Jahren über mehrere Monate lückenlose Kontoauszüge vor. Auf keinem Kontoauszug ist ein derartiges EK vorhanden.

Mein Widerspruch wurde begründet mit entsprechenden BSG Urteilen und dem Hinweis auf meine Angaben im WBA sowie, dass dem JC durch vorangegangene Widersprüche / Klagen hinreichend bekannt ist, dass dieses EK nicht vorhanden ist.

Beide (aktueller Zeitraum) Widersprüche wurden von anderen SBs bearbeitet, nun folgt wieder diese SB, bei der meine Akten ständig verschwinden.

Inwiefern ist es zulässig nun diese vielen Nachweise zu fordern, zumal sie weder für die Zukunft jetzt erfüllbar sind und teilweise nicht erbracht werden können?

Offline blaumeise

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Re: Widerspruch, Bestätigung Dritter nötig, was tun?ist das zulässig?
« Antwort #18 am: 01. Oktober 2021, 11:04:23 »
Zitat von: mystik-1 am 01. Oktober 2021, 10:43:23
Inwiefern ist es zulässig nun diese vielen Nachweise zu fordern, zumal sie weder für die Zukunft jetzt erfüllbar sind und teilweise nicht erbracht werden können?
M. E. gar nicht, denn hier sind die Grenzen deiner Mitwirkung erreicht.

Online mystik-1

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Re: Widerspruch, Bestätigung Dritter nötig, was tun?ist das zulässig?
« Antwort #19 am: 11. Oktober 2021, 12:41:34 »
Meine für diesen Bewilligungszeitraum lückenlos eingereichten Kontoauszüge sind nicht ausreichend.

Im Beschluss des FG steht ja nicht nur drin, dass das EK unterm Selbstbehalt liegt, sondern auch, dass das JC den Antrag (auf UH Zahlung) zurückzieht.
Dieser Beschluss interessiert die SB aber nicht

Online mystik-1

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Re: Widerspruch, Bestätigung Dritter nötig, was tun?ist das zulässig?
« Antwort #20 am: 14. Oktober 2021, 11:32:26 »
Widerspruch wurde als unzulässig abgelehnt mit der plötzlichen Begründung: Verfristung

Widerspruch gegen den Änderungsbescheid wurde abgelehnt mit der Begründung: unzulässig, kein Regelungsgehalt

Wie eindeutig kann eine SB demonstrieren, dass sie Leistungen vorenthalten will?  :teuflisch: