hartz.info erhebt und verarbeitet Daten um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren.
Teilweise benötigen wir dazu Ihre Zustimmung (Anzeige von Werbung), diese können Sie jederzeit widerrufen, oder auch ablehnen. Mehr Infos dazu gibt es hier.
Mit Klick auf "Cookies ablehnen" kännen Sie die erforderliche Zustimmung ablehnen.

Ich stimme zu

Autor Thema: Fahrkosten zu Terminen beim Leistungsträger  (Gelesen 27511 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 43429
Fahrkosten zu Terminen beim Leistungsträger
« am: 22. Februar 2009, 11:17:21 »
Fahrkosten zu Terminen beim Leistungsträger
- Urteil vom 06.12.2007, Az. B 14/7b AS 50/06 R:
Die von der BA festgesetzte "Bagatellgrenze" für Fahrtkosten zu Terminen kann im SGB II Mangels vorhandener Selbsthilfemöglichkeit nicht angewendet werden.
Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach § 6 Abs. 1 Bundesreisekostengesetz i.d.F. vom 31. August 2005 (aktuell: § 5 BRKG).



Es fehlt ein wichtiges Urteil?
Schreiben Sie eine PN an den Verfasser dieses Themas und nennen Sie darin Datum und Aktenzeichen sowie die inhaltliche Aussage des Urteiles.
« Letzte Änderung: 16. August 2013, 15:17:35 von Ottokar »
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.