hartz.info erhebt und verarbeitet Daten um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren.
Teilweise benötigen wir dazu deine Zustimmung, diese kannst du jederzeit widerrufen. Mehr Infos dazu gibt es hier.
Mit Klick auf "Cookies ablehnen" kannst du die erforderliche Zustimmung ablehnen.

Ich stimme zu

Autor Thema: Elterngeldbezug im Bewilligungszeitraum - Versicherungspauschale  (Gelesen 433 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Maulbeere

  • neu dabei
  • Beiträge: 4
Hallo alle miteinander,

ich habe eine Frage zur Elterngeldzahlung im Bewilligungszeitraum.
Nach der Geburt des Kindes wurde ein Elterngeldantrag (Beantragter Zeitraum direkt ab Geburt) gestellt, dieser wurde nach zwei Monaten bearbeitet.
Das Jobcenter hat nun einen neuen Bescheid gesendet und darin richtigerweise die (ab kommendem Monat startende) Zahlung des Elterngeldes ab kommendem Monat angerechnet und auch die Versicherungspauschale von 30€ abgezogen (Erwerbseinkommen gibt es keins).
Das Elterngeld der ersten beiden Lebensmonate wurden von der Elterngeldstelle einbehalten und wird an das Jobcenter weitergeleitet.
Frage hierbei: Habe ich für die - mir entgangenen - zwei Monate des Elterngeldes Anspruch auf jeweils 30€ der Versicherungspauschale? Oder habe ich einfach Pech gehabt? Die Bearbeitung des Elterngeldantrags hätte ja auch schneller gehen können - in diesem Fall hätte ich ja auch bereits von der Pauschale profitieren können.
Dass das Jobcenter in den ersten beiden Monaten in Vorleistung getreten ist, ist mir bewusst.

Freue mich auf Antworten!
Viele Grüße
Baulbeere

Offline Maunzi

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1937
Re: Elterngeldbezug im Bewilligungszeitraum - Versicherungspauschale
« Antwort #1 am: 24. November 2021, 01:41:17 »
Da dürfte ebenfalls das Zuflussprinzip greifen, wenn auch fiktiv, da das Geld ja direkt per Erstattungsanspruch zwischen den Ämtern geflossen ist.

Egal wann es bei dir landet, es wäre in dem Monat 30€ geblieben, nicht mehr.

Hatten das Dilemma schon öfter, nervt aber ist so. Bei uns hat es btw gut 3 - 4 Monate gebraucht bis das fertig berechnet wurde. Einzig wenn du auf 24 Monate umstellst gewinnst du indirekt etwas, da jeden Monat die 30€ on top auf deine Leistungen kommen durch die Versicherungspauschale.
Wer lügt, hat die Wahrheit immerhin gedacht. (Oliver Hassencamp)

Offline Maulbeere

  • neu dabei
  • Beiträge: 4
Re: Elterngeldbezug im Bewilligungszeitraum - Versicherungspauschale
« Antwort #2 am: 24. November 2021, 10:54:08 »
Schade, ich hatte in den fachlichen Weisungen zu den §§11-11b vom 7.2.2020 unter Punkt 11.16a gelesen, dass bei Nachzahlungen von Sozialleistungen für jeden Monat der Grundabsetzungsbetrag abgezogen wird.
Aber das Elterngeld scheint weder eine Sozialleistung in diesem Sinne zu sein, noch wird davon der Grundabsetzungsbetrag abgezogen.
Danke für deine Antwort!

Offline Flip

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 106
Re: Elterngeldbezug im Bewilligungszeitraum - Versicherungspauschale
« Antwort #3 am: 24. November 2021, 14:29:18 »
Das JC hätte bereits bei der Erstattungsbezifferung die 30 Euro absetzen müssen, d. h. nur 270 Euro/Monat von der Elterngeldstelle zur Erstattung fordern dürfen. Denn es hat nur das vorausgezahlt, was es nicht hätte vorauszahlen müssen, wenn das Elterngeld rechtzeitig an euch geflossen wäre. Für die restlichen 30 Euro liegt keine erfüllende Wirkung seitens der Elterngeldstelle vor. Hat die Elterngeldstelle also 60 Euro zuviel an das JC gezahlt, die euch zustehen, müsstet ihr mit Hinweis, dass keine Erfüllung nach § 107 SGB X eingetreten ist, Leistungsklage gegen die Elterngeldstelle erheben.

Offline Maulbeere

  • neu dabei
  • Beiträge: 4
Re: Elterngeldbezug im Bewilligungszeitraum - Versicherungspauschale
« Antwort #4 am: 24. November 2021, 15:55:06 »
Hallo Flip, danke für deine Antwort.

Ist es ratsam, bei der Elterngeldstelle Widerspruch gegen die Zahlung (des kompletten Betrags) des Elterngeldes an das Jobcenter einzureichen und auf die fehlende Erfüllung zu verweisen? Immerhin hat die Elterngeldstelle nicht zwangsläufig Kenntnis vom Verfahren des Abzugs der 30€/Monat.
Oder sollte ich mich besser direkt an das Jobcenter wenden? Die Forderung des kompletten und damit zu hohen Betrags stammt ja mutmaßlich von dort.
Das direkte Beschreiten des Klagewegs wegen der 60€ scheint mir etwas vorschnell zu sein...

Viele Grüße
Maulbeere

Offline Flip

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 106
Re: Elterngeldbezug im Bewilligungszeitraum - Versicherungspauschale
« Antwort #5 am: 24. November 2021, 17:43:03 »
Nein. Es geht nicht um den Verwaltungsakt (Bewilligung Elterngeld), sondern um den Realakt (Auszahlung des Elterngeldes). Da ist kein Widerspruch zulässig, sondern nur die isolierte Leistungsklage.

Das JC ist nicht dein Ansprechpartner, sondern die Behörde, die nicht erfüllend ausgezahlt hat.

Offline Maulbeere

  • neu dabei
  • Beiträge: 4
Re: Elterngeldbezug im Bewilligungszeitraum - Versicherungspauschale
« Antwort #6 am: 24. November 2021, 18:27:58 »
Zum Verständnis:
Nächster Schritt ist der Gang zum Sozialgericht, um dort die Auszahlung der 60 Euro zu erwirken?

Offline Flip

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 106
Re: Elterngeldbezug im Bewilligungszeitraum - Versicherungspauschale
« Antwort #7 am: 24. November 2021, 20:45:32 »
Schreib doch erstmal die Elterngeldstelle an und teile mit, dass sie jeweils 30 Euro nicht nach § 107 SGB X erfüllend ans JC ausgezahlt haben, weil die Versicherungspauschale abgesetzt hätte werden müssen.