hartz.info erhebt und verarbeitet Daten um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren.
Teilweise benötigen wir dazu deine Zustimmung, diese kannst du jederzeit widerrufen. Mehr Infos dazu gibt es hier.
Mit Klick auf "Cookies ablehnen" kannst du die erforderliche Zustimmung ablehnen.

Ich stimme zu

Autor Thema: SGB XII - Rundfunkbeitrag -  (Gelesen 1581 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline SandraN

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 180
SGB XII - Rundfunkbeitrag -
« am: 29. April 2021, 01:36:02 »
Hallo Zusammen,

hoffe mir kann hier jemand helfen.

Zum Sachverhalt:
Person A und B leben seit Jahren in einer Beziehung. A bekommt eine EM-Rente und B bekam Hartz 4. Da sie als Bedarfsgemeinschaft geführt wurden, brauchten sie den Rundfunkbeitrag nicht bezahlen.

Person B wurde nun auch sehr krank und ist nicht mehr arbeitsfähig. Seither bekommt sie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Leistungen nach Kap. 4.
Jetzt auf einmal lehnt der Beitragsservice eine Berfreiung ab. Was können wir tun??

Einen Widerspruch haben wir geschrieben mit folgendem Text:
Wie Sie selbst ausführen ist eine Befreiung möglich, wenn ich oder der Lebenspartner/Lebenspartnerin eine in § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Sozialleistungen erhalten. Dieses trifft auf uns zu.
Weiter schreiben Sie:
Erhält ein volljähriger Mitbewohner die soziale Leistung, kann die Befreiung gewährt werden, wenn das Einkommen bei der Gewährung der sozialen Leistung für den Mitbewohner berücksichtigt wurde. Auch dieses trifft auf uns zu.

Seit 2013 ist Ihnen unsere Lebensgemeinschaft bekannt. Meine Lebensgefährtin erhält Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, SGB XII, Kapitel 4.
Aus den Ihnen vorliegenden Unterlagen ist auf Seite 4 ganz klar ersichtlich, dass mein Einkommen berücksichtigt wird (vom Partner erhaltener Überschuss).
Als Anlage sende ich Ihnen den aktuellsten Bescheid vom Sozialamt. Zur besseren Übersicht habe ich Ihnen den Bereich auf Seite 4 farblich markiert.


Am 22.04. kam dann das ablehnende Schreiben (noch kein Widerspruchsbescheid) mit dem Text:
Bla bla... Eine Befreiung kann nur gewährt werden, wenn Sie eine der in § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Voraussetzungen erfüllen. Aus den von Ihnen übersandten Unterlagen geht hervor, dass nur Ihre Mitbewohnerin Grundsicherung erhält.
Zu Ihrer Information: Eine Befreiung gilt nach der gesetzlichen Regelung (§ 4 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) innerhalb der Wohnung für den Antragsteller, dessen Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner sowie für die im Haushalt wohnenden Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Sie erstreckt sich auch auf weitere in der Wohnung lebende volljährige Personen, wenn diese bei der Gewährung der Sozialleistung jeweils mit ihrem Einkommen und Vermögen berücksichtigt wurden. Ein Mitbewohner, der nicht zu diesem Personenkreis gehört, ist verpflichtet, die Wohnung auf seinen Namen bei uns anzumelden und den Rundfunkbeitrag zu zahlen.

Weil Sie bei der Gewährung der Sozialleistung Ihrer Mitbewohnerin nicht berücksichtigt wurden, sind die Voraussetzungen für eine Befreiung bei Ihnen nicht erfüllt.
Aus den uns nun vorgelegten Unterlagen ist ersichtlich, dass Sie lediglich mit einem Mietanteil aufgeführt wurden, jedoch bei der Gewährung der Sozialleistung nicht berücksichtigt wurden.
Mit den vorgelegten Unterlagen weisen sie nicht nach, dass Sie die Voraussetzung für die Befreiung nach § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag erfüllen.

Aktuell kommt es zu erheblichen Verzögerunge bei der Bearbeitung von Widersprüchen. Wir haben Sie mit diesem Schreiben über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und vorerst auf die Erstellung eines Widerspruchsbescheids verzichtet.

Sollte man den Klageweg beschreiten wollen, bekommt man aber auch einen Widerspruchsbescheid ansonsten sehen sie den Widerspruch als erledigt an.

Wie die darauf kommen, dass Person A nur mit dem Mitanteil aufgeführt wird ist mir ein Rätsel. Bescheid kann gerne gescannt werden.
HILFE. Haben die wirklich Recht und wir müssen nun zahlen? oder was können wir noch machen?

Danke schonmal
SandraN


Offline blaumeise

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3443
Re: SGB XII - Rundfunkbeitrag -
« Antwort #2 am: 30. April 2021, 11:21:05 »
Zitat von: SandraN am 29. April 2021, 01:36:02
Weil Sie bei der Gewährung der Sozialleistung Ihrer Mitbewohnerin nicht berücksichtigt wurden, sind die Voraussetzungen für eine Befreiung bei Ihnen nicht erfüllt.
Aus den uns nun vorgelegten Unterlagen ist ersichtlich, dass Sie lediglich mit einem Mietanteil aufgeführt wurden, jedoch bei der Gewährung der Sozialleistung nicht berücksichtigt wurden.

Könntest du den betreffenden Bescheid des Sozialamtes anonymisiert einscannen und hochladen?

Offline SandraN

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 180
Re: SGB XII - Rundfunkbeitrag -
« Antwort #3 am: 04. Mai 2021, 22:13:18 »
Hallo blaumeise

Sorry für die späte Rückmeldung. Bin spontan im Krankenhaus. Hoffe die Anlage reicht so. In dem restlichen Bescheid wird die Partnerin auch nicht namentlich genannt.

Kann man da noch was machen? Das Infoschreiben vom Rundfunkbeitrag kam am 22.04.21.

Danke für die Hilfe

Offline blaumeise

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3443
Re: SGB XII - Rundfunkbeitrag -
« Antwort #4 am: 05. Mai 2021, 14:39:13 »
Zitat von: SandraN am 04. Mai 2021, 22:13:18
Sorry für die späte Rückmeldung. Bin spontan im Krankenhaus.
Kein Problem. Erst mal gute Besserung.

In dem Bescheid wird überschüssiges Einkommen vom Rentner übertragen, dann gibt es davon zwei Absetzbeträge. Wem sind die zuzuordnen? Dem Rentner oder dem GruSi-Empfänger? Einmal die Sterbegeldversicherung und einmal Absetzung Kranken- und Pflegeversicherung. Beim Rentner ist doch schon vorher alles abgesetzt worden, was er absetzen kann, oder?

Offline SandraN

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 180
Re: SGB XII - Rundfunkbeitrag -
« Antwort #5 am: 19. Mai 2021, 00:09:03 »
Hallo Blaumeise

Bin endlich Zuhause, danke für die Genesungswünsche.

Zu den Absetzbeiträgen. Die sind beide vom GruSi-Empfänger.

Kann ich da jetzt überhaupt noch was machen?

Danke schon mal und LG

SandraN


Online crazy

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 10749
Re: SGB XII - Rundfunkbeitrag -
« Antwort #6 am: 20. Mai 2021, 07:36:54 »
Dem Bescheid nach bekommt tatsächlich einer volle Leistung und der Andere null. Es wurde auch null Euro vom anderen auf den Bedarf des Anderen übertragen. Heißt der A muss nix an B abgeben. Also zahlt A den Rundfunkbeitrag.

Offline blaumeise

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3443
Re: SGB XII - Rundfunkbeitrag -
« Antwort #7 am: 20. Mai 2021, 09:25:18 »
Die Bedingung der GEZ lautet:
Zitat
Für wen gilt eine Befreiung noch?

Wenn Sie von der Rundfunkbeitragspflicht befreit sind, kann sich das auch auf andere Personen in Ihrer Wohnung auswirken.

    Ihr Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner sowie Ihre Kinder bis zum 25. Lebensjahr zahlen keinen zusätzlichen Beitrag, wenn sie mit Ihnen zusammen wohnen.
    Die Befreiung vom Rundfunkbeitrag gilt auch für weitere volljährige Mitbewohner, wenn deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung der Sozialleistung berücksichtigt wurden.

https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/empfaenger_von_sozialleistungen/index_ger.html

Das ist hier gegeben. Vom Rentner wird Einkommen in Höhe von 61,49 Euro bei der Gewährung der Sozialhilfe des anderen berücksichtigt. Dass der Sozialhilfeempfänger von dem Einkommen etwas absetzen darf, ist im SGB XII gesetzlich geregelt. Auch von seinem eigenen Renteneinkommen oder Erwerbseinkommen dürfte er Absetzungen vornehmen. Das ändert nichts an der Tatsache, dass das Einkommen seines Partners bei der Gewährung der Sozialhilfe berücksichtigt wird.


Zitat von: SandraN am 29. April 2021, 01:36:02
Aktuell kommt es zu erheblichen Verzögerunge bei der Bearbeitung von Widersprüchen. Wir haben Sie mit diesem Schreiben über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und vorerst auf die Erstellung eines Widerspruchsbescheids verzichtet.
Ich würde deine Position nochmal ausführlich (nachweislich schriftlich) darlegen und dazuschreiben, dass du einen Bescheid erwartest und alle rechtlichen Schritte nutzen wirst, sollte der Widerspruchsbescheid ablehnend ausfallen. In meinen Augen ist die Sache eindeutig, wie ich geschrieben habe. Wie viel Zeit die sich lassen dürfen für den Widerspruchsbescheid, da bin ich überfragt. Ansonsten würde ich nämlich sagen, setz eine Frist mit Datum. Das könnte aber ins Leere gehen.

Wenn ein echter Widerspruchsbescheid kommt, ist jedenfalls eine Rechtsbehelfsbelehrung dabei. Das scheint noch nicht passiert zu sein, also ist auch noch nichts verloren. Da steht dann, wie es weitergeht. Meiner Ansicht nach ist es eindeutig.

Offline SandraN

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 180
Re: SGB XII - Rundfunkbeitrag -
« Antwort #8 am: 26. Mai 2021, 17:02:53 »
Hallo blaumeise

Habe nachfolgendes geschrieben. Kann ich es so lassen oder fehlt noch was?

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Widerspruch vom 09.03.2021 hat weiterhin Bestand.
Laut Ihrer Bedingungen gilt die Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch für weitere volljährige Mitbewohner, wenn deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung der Sozialleistung berücksichtigt wurden.

Das ist hier gegeben. Von mir wird Einkommen in Höhe von 61,49 Euro bei der Gewährung der Sozialhilfe meiner Lebensgefährtin berücksichtigt.

Wie Sie anhand der Ihnen vorliegenden Unterlagen erkennen wollen, dass ich angeblich nur mit einem Mietanteil aufgeführt werde ist mir unklar aber auch unerheblich.

Ich fordere Sie weiterhin auf, den oben genannten Beitragsbescheid aufzuheben und die Befreiung von der Beitragspflicht schriftlich zu bestätigen.
Sollte der Widerspruchsbescheid ablehnend ausfallen, werde ich alle rechtlichen Schritte nutzen.

Offline blaumeise

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3443
Re: SGB XII - Rundfunkbeitrag -
« Antwort #9 am: 27. Mai 2021, 12:29:09 »
Ich würde die Begründung genauer ausführen:

Zitat von: SandraN am 26. Mai 2021, 17:02:53
Das ist hier gegeben. Von mir wird Einkommen in Höhe von 61,49 Euro bei der Gewährung der Sozialhilfe meiner Lebensgefährtin berücksichtigt. Dass sie als Sozialhilfeempfängerin von dem Einkommen etwas absetzen darf, ist im SGB XII gesetzlich geregelt. Nur weil ihr Auszahlungsbetrag dadurch gleich bleibt, ändert das nichts an der Tatsache, dass mein Einkommen bei der Gewährung ihrer Sozialhilfe berücksichtigt wird.

Offline SandraN

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 180
Re: SGB XII - Rundfunkbeitrag -
« Antwort #10 am: 27. Mai 2021, 18:21:46 »
Vielen Dank für die Hilfe.
Habe den Satz noch mit dazu geschrieben. Mal sehen was jetzt kommt.
Werde auf jeden Fall weiter berichten.