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Autor Thema: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)  (Gelesen 4648 mal)

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Offline coolio

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #15 am: 24. März 2018, 23:53:01 »
In den vorderen §§ des SGB II und verbundene findet sich wiederholt:
Zitat von: beispielhaft: §1 SGB II
(2) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
Bedeutet was?
Voraussetzung erwerbsfähig?
Gilt per se? oder muss festgestellt werden? - ggf.(im Zweifel)  nach §20 SGB X?
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Offline Lady Miou

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #16 am: 25. März 2018, 00:03:27 »
@Keen, vllt hilft dir das ja weiter. Ich kann nicht sagen ob es in eurer Region anders gehandhabt wird.
http://www.lksuedwestpfalz.de/kv_suedwestpfalz/Verwaltung/Abteilungen%20und%20Ansprechpartner/Kommunales%20Jobcenter/Arbeitshilfe%20-%20Verfahren%20zur%20Feststellung%20der%20Erwerbsf%C3%A4higkeit.pdf

Mein persönlicher Weg, wäre bei dem Fall Schwerbehindertenausweis beantragen und danach eine EMR beantragen, dann wird automatisch die Erwerbsfähigkeit von der DRV kontrolliert, wenn auch eine Rente abgelehnt werden sollte.
« Letzte Änderung: 25. März 2018, 00:33:56 von Lady Miou »

Offline Keen

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #17 am: 25. März 2018, 09:54:02 »
@coolio
Das heißt doch nur, dass die Erwerbsfähigkeit gegeben sein muss um Leistungen  nach dem SGB II zu beziehen. Die Berechnung des Einkommens ist ja auch ein Teil des Verfahrens. Ich kann doch aber die Berechnung selbst nicht beantragen.
Anträge können mE nur auf eine Sozialleistung gestellt werden. So würde ich den §16 SGB I und den §37 SGB II interpretieren.

@Lady Miou
Die Schwerbehinderung wurde bereits festgestellt. Auf die EMR besteht kein Anspruch, da die Vorraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt werden. Die DRV kontrolliert dann auch nicht automatisch. Der Antrag wird innerhalb kurzer Zeit abgelehnt. Warum sollte der Rentenversicherungsträger auch begutachten, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt werden.
Der Träger wird hier nur tätig sollte der Sozialhilfeträger Widerspruch einlegen.

Offline blaumeise

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #18 am: 25. März 2018, 10:10:26 »
Zitat von: coolio am 24. März 2018, 20:56:39
Und ja - selbstverständlich kann und soll der eLB im Zweifel den Antrag nach §44a auch selbst stellen, der löst o.g. Verpflichtung des JC/AfA aus.
Wo liest du denn diese Möglichkeit? 

Ich verstehe das Problem nicht. Es ist doch egal, ob ich eine Leistung beantrage oder die Feststellung der Erwerbsfähigkeit. Relevant ist, dass das JC aufgrund meines Antrags handeln und antworten muss. Eine Untätigkeitsklage nach 6 Monaten bezieht sich darauf, dass endlich ein Verwaltungsakt erlassen wird aufgrund des Antrags. Im besten Fall, dass eine Einladung zur Untersuchung erfolgt. Oder eben ein ablehnender Bescheid, in dem begründet wird, warum eine Untersuchung/Feststellung zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig ist, oder warum der Antrag sonst abgelehnt wird.

Die RV hat keine Feststellung getroffen. Vom med. Dienst kann man die Prüfung der Erwerbsfähigkeit daher erst recht verlangen, denn davon hängen Leistungen ab und die Vermittlungstätigkeit des JCs. Der Antrag ist nachvollziehbar, begründet und gerechtfertigt.

Zitat von: Keen am 23. März 2018, 18:50:43
Weil dann käme ja auch irgendwann die Untätigkeitsklage in Frage bzw. das Jobcenter lehnt den Antrag einfach ab weil da nix beantragen kann.
Probiert es doch einfach, ggfs. würde das SG schon mitteilen, warum die Untätigkeitsklage in so einem Fall nicht geht.

Offline Keen

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #19 am: 25. März 2018, 10:22:10 »
Warum sollte das egal sein? So wie ich das sehe kann man die Feststellung der Erwerbsfähigkeit überhaupt nicht beantragen sondern bestenfalls nur die Prüfung der solchen anregen.  Ich habe keine einzige Quelle finden können in der die Möglichkeit der Antragstellung genannt wurde. Also eröffne ich damit kein Antragsverfahren welches beschieden werden muss. Geschweige denn hätte ich die Möglichkeit eine Untätigkeitsklage einzureichen.
Ich kann derzeit nur eine Verletzung der Dienstvorschriften erkennen, sollte man der Vermittler einer solchen Anregung nicht nachgehen.
Wenn ich falsch liege um so besser. Wenn ich aber richtig liege, müssten wir generell unsere Denkweise diesbezüglich überprüfen  und evtl. auch umstellen.

Zitat von: blaumeise am 25. März 2018, 10:10:26
Probiert es doch einfach, ggfs. würde das SG schon mitteilen, warum die Untätigkeitsklage in so einem Fall nicht geht.
6 Monate warten?




Offline blaumeise

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #20 am: 25. März 2018, 10:41:24 »
Zitat von: Keen am 25. März 2018, 10:22:10
6 Monate warten?
Du hast doch das Thema Untätigkeitsklage auf den Tisch gebracht. Darauf habe ich mich bezogen.

Zitat von: Keen am 25. März 2018, 10:22:10
Also eröffne ich damit kein Antragsverfahren welches beschieden werden muss
Du beantragst etwas. Darauf steht dir in jedem Fall eine korrekte Antwort des JCs zu. Falls du etwas beantragst, was du gar nicht beantragen kannst, muss das JC dir das mitteilen und begründen samt Rechtsgrundlage. Im Forum ist mir allerdings kein einziger Fall bekannt, dass irgendein JC so reagiert hätte aufgrund des Antrags eines Leistungsempfängers, die Erwerbsfähigkeit feststellen zu lassen. Im Gegenteil. Es funktioniert.

Ich habe den Eindruck, du schaffst ein Problem, dass bis jetzt nicht existiert hat, und willst auch noch eine Rechtsgrundlage dafür finden. Wobei ich den Gedankengang nachvollziehen kann, aber ich halte mich daran, dass es funktioniert und bis jetzt eben kein Problem war.

Zitat von: Keen am 25. März 2018, 10:22:10
Ich habe keine einzige Quelle finden können in der die Möglichkeit der Antragstellung genannt wurde.
Hast du denn eine gefunden, die die Möglichkeit ausschließt?

Offline Keen

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #21 am: 25. März 2018, 11:09:22 »
Du hast das Thema Untätigkeitsklage aber aus dem Zusammenhang gezogen.
Wenn es nicht zu bescheiden ist, dann steht einem auch keine korrekte Antwort des JC zu. Das JC ist nur zur Antwort verpflichtet wenn es sich um eine Bitte zur Auskunft/Beratung handelt (§§14 u. 15 SGB I). Ein Antrag zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit dürfte auch diese Voraussetzungen nicht erfüllen.
Aus dem Forum kann ich nur entnehmen, dass die Anträge nach §44a als Anregung verstanden wurden und gemäß der Weisungen dann eben die Erwerbsfähigkeit überprüft wurde. Ich kann nicht Fall finden, in dem es hier als Ergebnis einen Bescheid gegeben hat. Auf welcher Grundlage soll dieser Bescheid auch erstellt worden sein?
Natürlich funktioniert das. Bis eben ein Jobcenter bei der Überprüfung quer schießt.

Was bei unserem Jobcenter hier übrigens auch kein Einzelfall ist. Unter der Hand vom Vermittlern und auch anderer Quellen wie Beratungsstellen, VdK etc. erfährt man dass es hier eine interne Weisung gibt, dass die LE nur die Erwerbsfähigkeitkeit prüfen sollen, wenn die Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträger erfüllt sind.
Die Sozialhilfe ist wohl deutlich teurer für Landkreis und Kommune.

Ich sehe hier grundsätzlich nur drei Möglichkeiten
1. Antrag auf EMR
Da die Vorhaussetzungen nicht efüllt sind, ist ein solcher Antrag mE hier nicht zielführen. Grundsätzlich ermöglicht dies aber im Widerspruchsverfahren und anschließendem Klagverfahren auch die Überprüfung der Erwerbsfähigkeit.

2. Antrag auf Sozialhilfe
Bei Ablehung wäre man beschwert und könnte im Widerspruchsverfahren und Klageverfahren eben auch hier die Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen durch die unterschiedlichen Gutachter.

3. Dienstaufisichtsbeschwerde weil die Überprüfung nicht durchgeführt und damit eine direkte Vorschrift verletzt wurde.


Offline blaumeise

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #22 am: 25. März 2018, 11:27:17 »
Zitat von: Keen am 25. März 2018, 11:09:22
Ich kann nicht Fall finden, in dem es hier als Ergebnis einen Bescheid gegeben hat.
Na ja, eine Einladung zum med. Dienst ist ein Bescheid, ein Verwaltungsakt. Was genau drinsteht, ob sich auf den Antrag bezogen wird, kann ich allerdings nicht sagen, ich weiß diesbezüglich keine Einzelheiten zu konkreten Fällen.

Zitat von: Keen am 25. März 2018, 11:09:22
Das JC ist nur zur Antwort verpflichtet wenn es sich um eine Bitte zur Auskunft/Beratung handelt (§§14 u. 15 SGB I).
Das sehe ich anders. Wenn ich ausdrücklich einen "Antrag" ans JC schicke, dann steht mir auch eine Antwort zu. Und eine korrekte sowieso, die auf den Inhalt eingeht und entweder mit einem Bescheid verbunden ist oder erklärt, warum der Antrag so nicht möglich ist. Das JC ist auch in solchen Fällen zur Auskunft, Information und Aufklärung verpflichtet, das finde ich eigentlich selbstverständlich und ergibt sich aus dem SGB I (§ 13 z. B.).

Zitat von: Keen am 25. März 2018, 11:09:22
Aus dem Forum kann ich nur entnehmen, dass die Anträge nach §44a als Anregung verstanden wurden und gemäß der Weisungen dann eben die Erwerbsfähigkeit überprüft wurde.
Woraus entnimmst du, dass es nur als Anregung verstanden wird und nicht als Verpflichtung?

Letztlich ist es doch so, dass als allererstes der LE selbst merkt, ob er krank oder eingeschränkt oder leistungsgemindert ist bzw. dauerhaft sein könnte. Wenn er auf irgendeine Weise dem JC gegenüber zu erkennen gibt, dass mit seiner Leistungsfähigkeit was nicht stimmen könnte - sei es durch sein Aussehen, Verhalten, im Gespräch oder eben durch einen begründeten Antrag -, ist das JC verpflichtet, die Erwerbsfähigkeit prüfen zu lassen. Das ergibt sich aus dem SGB II, da nur Erwerbsfähigen überhaupt ALG II zusteht.

Offline Keen

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #23 am: 25. März 2018, 11:59:25 »
Zitat von: blaumeise am 25. März 2018, 11:27:17
Na ja, eine Einladung zum med. Dienst ist ein Bescheid, ein Verwaltungsakt. Was genau drinsteht, ob sich auf den Antrag bezogen wird, kann ich allerdings nicht sagen, ich weiß diesbezüglich keine Einzelheiten zu konkreten Fällen.
Eine Einladung "Besprechung der beruflichen Situation" ist ebenfalls ein VA nur kann ich das Besprechen der beruflichen Situation nicht beantragen.
Die Einladungen erfolgen also im Rahmen der Melde- und Mitwirkungspflicht.

Zitat von: blaumeise am 25. März 2018, 11:27:17
Das sehe ich anders. Wenn ich ausdrücklich einen "Antrag" ans JC schicke, dann steht mir auch eine Antwort zu. Und eine korrekte sowieso, die auf den Inhalt eingeht und entweder mit einem Bescheid verbunden ist oder erklärt, warum der Antrag so nicht möglich ist. Das JC ist auch in solchen Fällen zur Auskunft, Information und Aufklärung verpflichtet, das finde ich eigentlich selbstverständlich und ergibt sich aus dem SGB I (§ 13 z. B.).
Für die Pflicht der Bescheidung fehlt es mE an der Rechtsgrundlage. Anträge können nur in Verbindung einer Leistungspflicht gestellt werden. Alles andere darf der Träger mE getrost ignorieren. Der §13 fällt komplett raus. Da sich aus dieser Vorschrift keine pers. Ansprüche auf Aufklärung ergeben können.
Für die §§ 14 und 15 muss man doch erst mal eine Frage zur Klärung stellen.

Zitat von: blaumeise am 25. März 2018, 11:27:17
Woraus entnimmst du, dass es nur als Anregung verstanden wird und nicht als Verpflichtung?
Weil es an der Bescheidung und dessen Pflicht fehlt und weil sich aus dem §44a und der Weisungen keine Antragsmöglichkeit ergibt.
Außerdem weil sich aus dem §16 SGB I und dem §37 SGB II nur eine Antragsmöglichkeit auf Leistungen ergibt. Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist aber keine Leistung. Hatte ich aber bereits schon geschrieben.

Zitat von: blaumeise am 25. März 2018, 11:27:17
Letztlich ist es doch so, dass als allererstes der LE selbst merkt, ob er krank oder eingeschränkt oder leistungsgemindert ist bzw. dauerhaft sein könnte. Wenn er auf irgendeine Weise dem JC gegenüber zu erkennen gibt, dass mit seiner Leistungsfähigkeit was nicht stimmen könnte - sei es durch sein Aussehen, Verhalten, im Gespräch oder eben durch einen begründeten Antrag -, ist das JC verpflichtet, die Erwerbsfähigkeit prüfen zu lassen. Das ergibt sich aus dem SGB II, da nur Erwerbsfähigen überhaupt ALG II zusteht.
Wo wir wieder bei der Anregung wären.

Offline Lady Miou

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #24 am: 25. März 2018, 12:17:53 »
Zitat von: Keen am 25. März 2018, 11:59:25
Eine Einladung "Besprechung der beruflichen Situation" ist ebenfalls ein VA nur kann ich das Besprechen der beruflichen Situation nicht beantragen.

Tschuldigung, woher die Weisheit? Sicherlich kann ich als Erwerbsloser einen Termin beantragen um mit AV z.B. Veränderungen zu besprechen. Wo steht das es nur von den JCs/AV auszugehen hat?

Zitat von: Keen am 25. März 2018, 11:59:25
Anträge können nur in Verbindung einer Leistungspflicht gestellt werden.
Die Erwerbsfähigkeit ist ein Bestandteil auf den ALG II gezahlt wird, somit ist es Pflicht des JC zu prüfen ob sie vorliegt oder nicht.
§8 SGB II, https://dejure.org/gesetze/SGB_II/8.html
Ansonsten wäre das JC nur bedingt zuständig, nämlich wenn noch eine andere erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur BG gehört.

Außerdem existiert noch §10 SGB II
(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass
   1.    sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
https://dejure.org/gesetze/SGB_II/10.html

so und wer soll jetzt entscheiden bezügl. Leistungen wenn nicht die Erwerbsfähigkeit überprüft wird, wenn der angebl. Leistungsberechtigte gesundheitl. /seelisch nicht zur Erwerbstätigkeit in der Lage ist.

Offline blaumeise

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #25 am: 25. März 2018, 12:18:45 »
Zitat von: Keen am 25. März 2018, 11:59:25
Außerdem weil sich aus dem §16 SGB I und dem §37 SGB II nur eine Antragsmöglichkeit auf Leistungen ergibt.
In diesen beiden Paragraphen geht es um Leistungen und dass man diese nur auf Antrag erhält, wo man Anträge auf Leistungen stellen muss usw. Aber das bedeutet doch nicht, dass man Anträge nur auf Leistungen stellen kann. Wo steht das denn?

Nachtrag: Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit kann man eigentlich genauso als "Leistung" betrachten, wenn auch nicht als Geldleistung. Aber es ist eine Leistung, die das JC erbringen muss, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind.

Offline Keen

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #26 am: 25. März 2018, 12:56:46 »
ua die genannten §§ regeln nun mal den "Antrag".

Zitat von: blaumeise am 25. März 2018, 12:18:45
Nachtrag: Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit kann man eigentlich genauso als "Leistung" betrachten, wenn auch nicht als Geldleistung. Aber es ist eine Leistung, die das JC erbringen muss, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind.
Jetzt wird es schräg. Die Prüfung ist keine "Leistung" im Sinne des Sozialgesetzbuch. Was genau nach den einzelnen Büchern "geleistet" wird ist genau geregelt.

Wenn man einen Antrag stellen könnte und es eine Pflicht zur Bescheidung gibt, dann müsste man ebenso Untätigkeitsklage erheben können. Welche mE hier aber nicht möglich ist.

Zitat
Rz. 4
Die Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 ist nur zulässig, wenn der Kläger einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts gestellt hat. Die Untätigkeitsklage muss also auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet sein. Es genügt nicht, wenn ein sonstiges Verwaltungshandeln begehrt wird, wie z. B. in der der Entscheidung des Hessischen LSG zugrunde liegenden Fallgestaltung, bei welcher eine bestimmte Zahlungsweise für Stromkosten streitig war (LSG Hessen, Urteil v. 11.12.2002, L 14 KR 642/01). Die Untätigkeitsklage muss sich auf einen Gegenstand beziehen, der Gegenstand einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sein kann (vgl. hierzu auch LSG NRW, Urteil v. 14.2.2007, L 12 AS 15/05).
Kommentar: Jansen, SGG § 88 Untätigkeitsklage

Also kann es sich hier nur um eine Anregung handeln.

Offline blaumeise

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #27 am: 25. März 2018, 17:27:50 »
Zitat von: blaumeise am 25. März 2018, 12:18:45
Nachtrag: Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit kann man eigentlich genauso als "Leistung" betrachten, wenn auch nicht als Geldleistung. Aber es ist eine Leistung, die das JC erbringen muss, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind.
Jetzt wird es schräg. Die Prüfung ist keine "Leistung" im Sinne des Sozialgesetzbuch. Was genau nach den einzelnen Büchern "geleistet" wird ist genau geregelt.

Zum Beispiel die Leistungen in § 309 SGB III, auf die sich im SGB II bezogen wird:
Zitat
2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1.
    Berufsberatung,

2.
    Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,

3.
    Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,

4.
    Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und

5.
    Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch

erfolgen.

Das sind Leistungen, die das JC zu erbringen hat.

Wenn man einen Antrag stellen könnte und es eine Pflicht zur Bescheidung gibt, dann müsste man ebenso Untätigkeitsklage erheben können. Welche mE hier aber nicht möglich ist.

Zitat
Rz. 4
Die Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 ist nur zulässig, wenn der Kläger einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts gestellt hat. Die Untätigkeitsklage muss also auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet sein. Es genügt nicht, wenn ein sonstiges Verwaltungshandeln begehrt wird, wie z. B. in der der Entscheidung des Hessischen LSG zugrunde liegenden Fallgestaltung, bei welcher eine bestimmte Zahlungsweise für Stromkosten streitig war (LSG Hessen, Urteil v. 11.12.2002, L 14 KR 642/01). Die Untätigkeitsklage muss sich auf einen Gegenstand beziehen, der Gegenstand einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sein kann (vgl. hierzu auch LSG NRW, Urteil v. 14.2.2007, L 12 AS 15/05).
Kommentar: Jansen, SGG § 88 Untätigkeitsklage

Also kann es sich hier nur um eine Anregung handeln.

Was ist denn mit "Gegenstand" gemeint? So was wie "Hauptsache" in einem Klageverfahren? Ich sehe immer noch keinen Widerspruch. Mit dem Antrag auf Feststellung der Erwerbsfähigkeit will ich doch einen Verwaltungsakt haben. Ich will eine Einladung zu einer Begutachtung beim med. Dienst (Meldeaufforderung).

Wir drehen uns im Kreis. Wenn du Zweifel hast, dass so ein Antrag und eine Untätigkeitsklage überhaupt möglich sind, dann würde ich an deiner Stelle tatsächlich 6 Monate warten und gucken, was passiert. Nur so bekommst du Gewissheit. Wobei ich nicht damit rechnen würde, dass SG immer rechtskonform entscheiden. Aber begründen müssen sie ihre Entscheidungen, dann weiß man mehr.

Offline Keen

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #28 am: 25. März 2018, 18:36:10 »
Der §309 SGB III regelt die Meldepflicht aber kein Anspruch auf eine Leistung!
Es gibt keine Rechtsgrundlage nach dem man einen Antrag auf Meldepflicht oder beantragen kann dass das Jobcenter einen einläd.

Zitat von: blaumeise am 25. März 2018, 17:27:50
Was ist denn mit "Gegenstand" gemeint? So was wie "Hauptsache" in einem Klageverfahren? Ich sehe immer noch keinen Widerspruch. Mit dem Antrag auf Feststellung der Erwerbsfähigkeit will ich doch einen Verwaltungsakt haben. Ich will eine Einladung zu einer Begutachtung beim med. Dienst (Meldeaufforderung).
Bitte lnformiere dich selber über die Klagearten und was damit erreicht werden kann. Vielleicht erkennst du dann auch selbst den Widerspruch.

Zitat von: blaumeise am 25. März 2018, 17:27:50
Wir drehen uns im Kreis. Wenn du Zweifel hast, dass so ein Antrag und eine Untätigkeitsklage überhaupt möglich sind, dann würde ich an deiner Stelle tatsächlich 6 Monate warten und gucken, was passiert. Nur so bekommst du Gewissheit. Wobei ich nicht damit rechnen würde, dass SG immer rechtskonform entscheiden. Aber begründen müssen sie ihre Entscheidungen, dann weiß man mehr.
Es geht nicht um mich ich würde keine 6 Monate warten, geschweige denn jemanden anderen Raten zu warten. Zum Rest schreibe ich nichts mehr.

Wenn man die Feststellung beantragen kann, dann wäre ich sehr dankbar über die Benennung der Rechtsgrundlage. Aber bitte nicht schräg argumentieren.

Offline blaumeise

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #29 am: 25. März 2018, 19:07:57 »
Zitat von: Keen am 25. März 2018, 18:36:10
Der §309 SGB III regelt die Meldepflicht aber kein Anspruch auf eine Leistung!
Richtig, aber er enthält gleichzeitig Leistungen der Agentur für Arbeit bzw. des Jobcenters. Die Vermittlungsarbeit, Berufsberatung usw., das sind Leistungen, die das JC erbringt.

Zitat von: Keen am 25. März 2018, 18:36:10
Es gibt keine Rechtsgrundlage nach dem man einen Antrag auf Meldepflicht oder beantragen kann dass das Jobcenter einen einläd.
Ich stelle auch keinen Antrag auf Meldepflicht, sondern beantrage die Feststellung der Erwerbsfähigkeit gemäß § 44a SGB II. Die Feststellung ist eine Leistung, die das JC zu erbringen hat, die Meldepflicht eine Pflicht, der ich nachkommen muss. Die vom JC angesetzte Feststellung der Erwerbsfähigkeit zieht eine Meldepflicht nach sich, ja. Immerhin führt es zu einem Bescheid, einem Verwaltungsakt. Eine Antwort auf meinen Antrag muss es in jedem Fall geben. Die Zusammenhänge, wonach man dieses Recht hat, hatte ich bereits in Antwort #12 genannt.

Zitat von: Keen am 25. März 2018, 18:36:10
Bitte lnformiere dich selber über die Klagearten und was damit erreicht werden kann.
Es geht nicht um Klagearten, sondern um Begriffe, die du verwendest.

Du fragst doch hier was Theoretisches, ohne dass es einen konkreten Fall gibt, dass der Antrag auf Feststellung der Erwerbsfähigkeit schriftlich abgelehnt wurde. Bei dem, was du im ersten Beitrag geschrieben hattest, war der Knackpunkt jedenfallls ein anderer.