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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Hartzer mit Herz am 08. Juni 2021, 20:39:08

Titel: Aufstockendes ALG 2 + Unterhaltszahlung- als Ausgaben geltend machen?
Beitrag von: Hartzer mit Herz am 08. Juni 2021, 20:39:08
Hallöchen  :flag: :grins:

Person A bezieht 100 Euro aufstockendes ALG2, der Rest wird durch Arbeit eingenommen. Es wurde mit dem Jugendamt eine monatliche Unterhaltszahlung von 75 Euro direkt an das Jugendamt vereinbart. Kann diese Zahlung in irgendeiner Art und Weise beim Jobcenter quasi geltend gemacht werden?  :help: :help: das dieser Betrag nicht berücksichtigt wird- versteht ihr, wie ich das meine?

Habe eine halbe Stunde gegoogelt, finde zu diesem Thema immer nur den Fall andersherum- ALG2 Bezieher und Empfänger von Unterhalt, doch wie sieht es aus, wenn jemand zahlt und gleichzeitig ALG2 bezieht?
Titel: Re: Aufstockendes ALG 2 + Unterhaltszahlung- als Ausgaben geltend machen?
Beitrag von: crazy am 08. Juni 2021, 20:53:34
War die Titulierung vor oder nach Alg2 Bezug?
Als Unterhaltsverpflichteter obliegt man der gesteigerten Erwerbsobliegrnheit. Da kann auch bei Aufstockung mit Alg2 ein Obolus für das Kind errechnet werden durch das JuA- man hat ja Einkommen und mehr durch Freibetragsregelung als nur den Regelsatz
Titel: Re: Aufstockendes ALG 2 + Unterhaltszahlung- als Ausgaben geltend machen?
Beitrag von: SantanaAbraxas am 08. Juni 2021, 21:04:58
Siehe § 11b SGB II Absetzbeträge

"(1) Vom Einkommen abzusetzen sind
...
7. Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag, ..."

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/11b.html
Titel: Re: Aufstockendes ALG 2 + Unterhaltszahlung- als Ausgaben geltend machen?
Beitrag von: crazy am 08. Juni 2021, 21:08:49
Aber nur, wenn der Titel vor der Hilfebedürftigkeit bereits bestand!
Titel: Re: Aufstockendes ALG 2 + Unterhaltszahlung- als Ausgaben geltend machen?
Beitrag von: Deadpool am 08. Juni 2021, 21:25:49
Und wenn es überhaupt um laufenden Unterhalt geht und nicht um durch vom Jugendamt gezahltes UVG aufgelaufene Schulden.
Titel: Re: Aufstockendes ALG 2 + Unterhaltszahlung- als Ausgaben geltend machen?
Beitrag von: HolsderGeier am 09. Juni 2021, 09:41:49
Aber nur, wenn der Titel vor der Hilfebedürftigkeit bereits bestand!

Wie kommt ihr eigentlich darauf, daß §11 Abs, 1 Satz 7 SGB II nur dann gilt, wenn der Titel vor Hilfebedürftigkeit bestand? Davon steht in der Vorschrift doch gar nichts und ist mit B 4 AS 78/10 R klar widerlegt.
Es kann ja sein, daß einen das Amt auffordert, gegen solche Titel wegen des Eintritts der Hilfebedürftigkeit vorzugehen, aber dennoch sind die
Zahlungen bis zur Abänderung des Titels ohne wenn und aber absetzbar.

@Hartzer mit Herz: Ja, die gezahlten Beträge sind abzugsfähig, aber Person A muß die Unterhaltsleistungen auch bei dem Jugendamt beurkunden lassen = Jugendamtstitel. Ohne Titel keine Abzugsmöglichkeit.

Titel: Re: Aufstockendes ALG 2 + Unterhaltszahlung- als Ausgaben geltend machen?
Beitrag von: crazy am 09. Juni 2021, 09:51:15
Weil man sich nicht extra Hilfebedürftig machen darf !
Wenn im Leistungsbezug neu Unterhalt gefordert wird ist man Leistungsunfähig- es kommt zu einer null Berechnung, wer aufpasst baut nic ht mal Unterhaltsschulden auf.
Hat man vor Hilfebedürftigkeit bereits eine Titulierung und den Unterhalt gezahlt, wird dieser vom Einkommen abgesetzt. Das setzt voraus, dass man vorher so viel verdient hat, dass gezahlt werden konnte und aus diversen Gründen sich das EK plötzlich verringert hat aber noch Einkommen erzielt wird .
Titel: Re: Aufstockendes ALG 2 + Unterhaltszahlung- als Ausgaben geltend machen?
Beitrag von: HolsderGeier am 09. Juni 2021, 10:50:48
Weil man sich nicht extra Hilfebedürftig machen darf !
Wenn im Leistungsbezug neu Unterhalt gefordert wird ist man Leistungsunfähig- es kommt zu einer null Berechnung, wer aufpasst baut nic ht mal Unterhaltsschulden auf.

Tut mir leid, aber das erscheint mir nicht mit der Lebenspraxis zu korrelieren. Null-Berechnung ist doch kein Automatismus. Mit Einkommensfiktion werden eigentlich leistungsunfähige Schuldner wieder leistungsfähig gemacht. Die Jugendämter interessieren sich doch einen Piep für den Sparzwang der Jobcenter. Darauf ist das von mir zitierte Urteil des BSG auch eingegangen.
Im Zweifelsfall würde ich den Unterhalt von dem Jugendamt berechnen lassen und mir vom JC die Genehmigung zur Titulierung holen. Wenn JC den Titel nicht autorisiert, würde ich das sozialgerichtlich klären lassen. Wenn ich überdies von einem Familiengericht zu der Zahlung von Unterhalt verpflichtet werde, obwohl ich objektiv leistungsunfähig bin, kann das Jobcenter kaum agumentieren, ich wäre nicht leistungsfähig. Denn das ist ja bereits von einem Familiengericht festgestellt worden. Wenn dann die Aufstockung nicht läuft, würde ich auch das sozialgerichtlich klären lassen.
Titel: Re: Aufstockendes ALG 2 + Unterhaltszahlung- als Ausgaben geltend machen?
Beitrag von: crazy am 09. Juni 2021, 11:02:06
Hier läuft doch die Aufstockung und der Betrag von 75 Euro für das Kind ist nicht mal so hoch wie der bereits berücksichtige Freibetrag Pauschal in Höhe von 100. Hier ist ein LE überhaupt nur fiktiv auf Grund der Freibetragsregelung Hilfebedürftig. Er hat mehr als Regelsatz und Miete zur Verfügung.
Titel: Re: Aufstockendes ALG 2 + Unterhaltszahlung- als Ausgaben geltend machen?
Beitrag von: Hartzer mit Herz am 09. Juni 2021, 15:53:37
Aber nur, wenn der Titel vor der Hilfebedürftigkeit bereits bestand!

@Hartzer mit Herz: Ja, die gezahlten Beträge sind abzugsfähig, aber Person A muß die Unterhaltsleistungen auch bei dem Jugendamt beurkunden lassen = Jugendamtstitel. Ohne Titel keine Abzugsmöglichkeit.

In Ordnung, vielen Dank, gebe ich so weiter. Geht um einen guten Freund der mit Internet tatsächlich nicht so viel am Hut hat. Wir sprachen kürzlich über sein Geld und dabei kam heraus, dass die Unterhaltszahlungen beim JC nicht berücksichtigt werden. Deshalb die Frage an euch  :flag: :flag: :flag:.

Zitat
Und wenn es überhaupt um laufenden Unterhalt geht und nicht um durch vom Jugendamt gezahltes UVG aufgelaufene Schulden.

Es geht um laufenden Unterhalt, es gibt nach meinem Wissen keine Unterhaltsschulden  :empathy:
Titel: Re: Aufstockendes ALG 2 + Unterhaltszahlung- als Ausgaben geltend machen?
Beitrag von: Gast34764 am 09. Juni 2021, 19:39:02
Wichtig fürs Jc ist lediglich ob der Unterhalt tituliert ist. Irgendeine freiwillige Anerkenntnis ist nicht absetzbar, sonst könne man (übertrieben gesagt) 800€ Unterhalt anerkennen und den absetzen um sein ALG2 zu steigern.