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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 11:57:56

Titel: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 11:57:56
Hallo, habe eine Frage zum Verfahrensverlauf beim Eilverfahren.

Nachdem ich vom Jobcenter einen Aufhebungsbescheid erhalten habe, weil das Jobcenter daran zweifelt, dass mein gewöhnlicher Aufenthalt im entsprechenden Landkreis ist, habe ich beim Sozialgericht einen Eilantrag gestellt.

Im Eilantrag begründe ich, warum diese Vermutung nicht stimmt und habe als Beweis meine Kontoauzüge der letzten Monate eingereicht. Aus den Kontoauzügen geht durch die täglichen Transaktionen für Lebensmittel usw., dass ich nicht nur nicht den Landkreis verlassen haben, sondern praktisch im Ort (Dorf) gefangen bin.

Die Notlage wurde ebenfalls dargestellt.

Das Sozialgericht hat nun dem Jobcenter 5 Tage Zeit gegeben zu meinen Eilantrag Stellung zu nehmen. 

1.
Warum ist das so? Warum weist das Sozialgericht, das Jobcenter nicht sofort an, die Grundsicherung zu zahlen? Ich meine in einer Notlage hat man nicht unbedingt Zeit, hier 5 Tage, dort X Tage zu warten.

2.
Wäre es besser gewesen einen Anwalt zu nennen (ich meine im Rahmen der Prozesskostenhilfe) statt alleine?



Grüße
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 09. Juni 2021, 12:09:17
Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 11:57:56
Das Sozialgericht hat nun dem Jobcenter 5 Tage Zeit gegeben zu meinen Eilantrag Stellung zu nehmen. 


Nicht nur du, sondern auch das JC hat ein Recht auf rechtliches Gehör.
Ein RA muss auch die Frist abwarten.
Oder ist die Notlage so extrem, dass du morgen nichts mehr zu essen hast?
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 12:23:10
Oder ist die Notlage so extrem, dass du morgen nichts mehr zu essen hast?

Danke für die rasche Antwort.

Ja, natürlich ist die Notlage so extrem, wenn über einen Monat keine Grundsicherung geflossen ist und sonst keinen Rückhalt hat (familiär etc.)

Darum auch die Frage nach den Verfahrenstandards.

Habe im Eilantrag alles geschrieben, keine Lebensmittel, Wohnung gekündigt  und vieles mehr.

Irgendwie habe ich das Gefühl. dass man erst Sterben muss, damit eine Notlage eintritt.  :help: Man stribt aber nicht so einfach und irgendeine Mülltonne wird bestimmt was hergeben.

Ich verstehe ja, dass das Jobcenter angehört werden sollte usw. Aber 5 Tage sind mit Wocheneinde mind. 1 Woche plus.

Könnte mir vorstellen, dass das Gericht so verfährt in der Hoffnung, dass sich das Jobcenter von alleine in Bewegung setzt, die Aufhebung zurücknimmt und sich das Verfahren somit erledigt. Vielleicht passiert das auch so.



Grüße
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 09. Juni 2021, 12:36:44
Nachdem du deinen Beitrag hete am 09.06. hier reingestellt hast  dürfte die Fristsetzung des Gerichts am 07.06. erfolgt sein.
die 5-Tages-Frist endet am 12.06. - das wäre kommender Freitag, also noch 2 Tage Wartefrist.
Hinzu kommt allrdings die Banklaufzeit bis das Geld auf deinem Konto ist.

Schon wegen der Kürze der Zeit geht da nichts mehr dran zu ändern.
Als letzten Ausweg sehe ich auf die Schnelle nur eine Vorschusszahlung durch das Sozialamt der später verrechnet wird.

Aber warum hst du die Kontoauszüge und deine Begründung nicht direkt mit dem JC besprochen bevor es zum Aufhebungsbescheid kam und die Vermutung des JC nicht widerlegt?

Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 12:23:10
Habe im Eilantrag alles geschrieben, keine Lebensmittel, Wohnung gekündigt  und vieles mehr.

Wenn die Wohnung gekündigt ist gehe ich von 2 Monatsmieten Rückstand aus.
Die Sache läuft scheinbar schon länger.
Von wann (genaues Datum) ist der Aufhebungsbescheid?


Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 12:51:25
Aber warum hst du die Kontoauszüge und deine Begründung nicht direkt mit dem JC besprochen bevor es zum Aufhebungsbescheid kam und die Vermutung des JC nicht widerlegt?

Widerspruch habe ich gemacht und dabei die Beweisfähigkeit u.a. durch Kontoauzüge, Zeugen etc. betont. Die Auszüge habe ich nicht fürs Jobcenter nicht beigelegt.


Wenn die Wohnung gekündigt ist gehe ich von 2 Monatsmieten Rücktand aus.
Die Sache läuft scheinbar schon länger.
Von wann (genaues Datum) ist der Aufhebungsbescheid?

Ja, Mai Miete und jetzt Juni.

Anfang-Mitte, Mai kam der Bescheid.  Mitte-Ende Mai Widerspruch eigelegt. Hab dann 1,5 Wochen gewartet vor dem Eilatrag, bin auch beim Jobcenter vorbei gegangen aber keine sinnvolle Info bekommen.

Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 09. Juni 2021, 13:10:46
Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 12:51:25
Beweisfähigkeit u.a. durch Kontoauzüge, Zeugen etc. betont. Die Auszüge habe ich nicht fürs Jobcenter nicht beigelegt.

Beweise zu betonen nützt nichts. Die hättest du schon vorlegen müssen als Beweis deiner Behauptungen.

Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 12:51:25
Ja, Mai Miete und jetzt Juni.

Wenn das erste Mal Rückstände angefallen sind, lässt sich die Kündigung durch Zahlung oder Kostenübernahmeerklärung des JC undwirksam machen.
Geht allerdings nur einmal innerhalb von 2  Jahren.

Eine Info an deinen Vermieter wäre richtig gewesen. Dann wäre es vielleicht gar nicht zur Kündigung gekommen.

Den Fehler sehe ich bei dir liegend. Du hättest bereits Anfang Mai als keine Miete vom JC mehr kam mit dem JC Kontakt aufnehmen und deren Vermutungen widerlegen müssen.

Wovon hast du den Mai über und bis jetzt gelebt?




Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: onehitwonder am 09. Juni 2021, 13:21:55
Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 12:51:25
Anfang-Mitte, Mai kam der Bescheid.  Mitte-Ende Mai Widerspruch eigelegt.
Wann genau? Und vor dem Bescheid kam ein Anhörungsbogen. Was hast Du damit gemacht?
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 09. Juni 2021, 13:29:32
Zitat von: onehitwonder am 09. Juni 2021, 13:21:55
Wann genau? Und vor dem Bescheid kam ein Anhörungsbogen. Was hast Du damit gemacht?
Er hat ja alles gegenüber dem JC nur betont ohne Beweise vorzulegen.
In die 5-Tagesfrist kann man nicht mehr eingreifen und bist tatsächlich Geld eingeht vergehen noch Tage.
Weißt du einen Rat wie er außer beim Soziamt an Geld kommt um Nahrung kaufen zu können????
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 14:10:21
Wenn das erste Mal Rückstände angefallen sind, lässt sich die Kündigung durch Zahlung oder Kostenübernahmeerklärung des JC undwirksam machen.
Geht allerdings nur einmal innerhalb von 2  Jahren.

Gut zu wissen und grundsätzlich hilfreich, wenn auch weniger in meiner Situation.

Eine Info an deinen Vermieter wäre richtig gewesen. Dann wäre es vielleicht gar nicht zur Kündigung gekommen.

Spekulieren und dadurch Realitäten aus der Luft zaubern, bringt nicht viel. Das macht das Jobcenter auch.

Der Vermieter wohnt unter mir und ist natürlich entsprechend im Bilde. Das ist ihm egal. Nachdem er mir Gewalt angedroht hat, ist ja wohl hoffentlich auch klar, dass es ganz egal ist, wie die Rechtslage ist. Ich kann hier nicht wirklich bleiben.

Problem ist, dass der Vermieter sein Haus in Tradition der 70-80er Jahren misswirtschaftet und entsprechend wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast ist bzw. das üppige Vermögen der Eltern/Großeltern aufzehrt.  Das ist so typisch, deutsch.

Ansosnten offene Fenster im Winter... kilometerlange unisolierte Heizungs- und Warmwasserrohre quer durch die Kälte verlegt und vieles vieles mehr. Aber hauptsache immer das Licht aus und gegen jeden aus dem Mund schäumen bis der Krankenwagen kommt.

Nun der finazielle und psychische Druck ist dann natürlich groß, logisch oder? 

Selbst werde in meiner Situation nur ausgenutzt. 520€ für ein Stück Dachverschlag mit 7 Grad Celsius im Winter bei Nacht und 12-13 Grad bei Tag. Als Harzer hatte ich aber auch keine großartig andere Option. Kein normaler Mensch würde hier wohnen wollen.

Ein paar Sozialwohnungen würden sicher helfen.


Nun ich werde die Welt auch nicht ändern.



...

Ich vermute mal meine Grundfrage hat sich geklärt.


Dachte eigentlich, dass bei einem Eilantrag vereinfacht geprüft wird und dem Jobcenter eine Anweisung erteilt wird sofern die vereifachte Prüfung die Forderung begründet.

Gerade in diesem Fall erscheint eine Stellungnahme sinnlios.  Wenn ich nachweisen kann, dass ich wohne, wo ich wohnte, dann kann mich das Jobcenter per Stellungnahme auch nicht auf die Malediven befördern.

Danke.




 

Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 09. Juni 2021, 14:36:32
Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 14:10:21
Dachte eigentlich, dass bei einem Eilantrag vereinfacht geprüft wird und dem Jobcenter eine Anweisung erteilt wird sofern die vereifachte Prüfung die Forderung begründet.

Es wird doch vereinfacht geprüft. Eine EA regelt den momentanen Zustand, greift aber nicht der Hauptverhandlung vor.
Du hast wohl gedacht das SG schickt ein Fax ans JC mit der Weisung zahlt mal sofort. Na, ganz so einfach läuft die Sache nicht ab.

Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 14:10:21
Gerade in diesem Fall erscheint eine Stellungnahme sinnlios.

Durch die Stellungnahme des JC  innerhalb der 5-Tages-Frist will das SG wissen warum das JC so handelt und ob die Handlung einer rechtlichen Prüfung stand hält.
Das Recht auf rechtliches Gehör (also die Begründung) steht sowohl dir aber auch dem JC zu und ist verfassungsmäßig verankert.

Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 15:00:06
Das Recht auf rechtliches Gehör (also die Begründung) steht sowohl dir aber auch dem JC zu und ist verfassungsmäßig verankert.


Ja, klingt zunächst schlüssig aber... Das Jobcenter begründet seine Position bereits im Aufhebungsbescheid.  Dieses wurde dem Sozialgericht auch übermittelt.




Es ist ja nicht so, dass mein Eilantrag zu einer Angelegenheit eingegangen ist,  die dem Jobcenter aus heiterem Himmel geflogen kommt.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 09. Juni 2021, 15:02:34
Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 15:00:06
Das Jobcenter begründet seine Position bereits im Aufhebungsbescheid.
Wie ist die Begründung des JC
Lade mal schnell die Begründung anonoymisieret hier hoch oder schreibe sie im Wortlaut hier rein. Das ist wichtig!

Was hast du in den Anhörungsbogen geschrieben?
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Deadpool am 09. Juni 2021, 15:04:20
Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 15:00:06
Das Jobcenter begründet seine Position bereits im Aufhebungsbescheid.  Dieses wurde dem Sozialgericht auch übermittelt.


Und trotzdem besteht nunmal für beide Seiten ein Recht auf rechtliches Gehör.

Zitat von: harry am 09. Juni 2021, 14:36:32
Dachte eigentlich, dass bei einem Eilantrag vereinfacht geprüft wird und dem Jobcenter eine Anweisung erteilt wird sofern die vereifachte Prüfung die Forderung begründet.

Dem ist auch so. Im Gegensatz zum Hauptsacheverfahren dauert es halt nur ein paar Wochen und nicht Monate oder Jahre.

Das ändert aber nichts daran, dass es gewisse Vorschriften gibt. Und zwar, dass auch die beklagte Seite gehört werden muss. Innerhalb einer angemessenen Frist.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 15:31:31
Dem ist auch so. Im Gegensatz zum Hauptsacheverfahren dauert es halt nur ein paar Wochen und nicht Monate oder Jahre.

Ja, ich weiß. Das hat man mir bei der Rechtsantragsstelle auch so gesagt. Deshalb bezog ich mich bei meiner Frage auf die Natur der Notlage.

"Nur" ein paar Wochen sind bei einer Notlagensituation die Grundsicherung betreffend nicht wenig und führen den Begriff und die Situation einer Notlage gewissenmaßen ins Lächerliche.

Mir erscheint das nicht schlüssig.

Das ändert aber nichts daran, dass es gewisse Vorschriften gibt. Und zwar, dass auch die beklagte Seite gehört werden muss. Innerhalb einer angemessenen Frist.

Ja.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 09. Juni 2021, 15:41:12
Du wolltest die Begründung des JC hier rein schreiben. Das wäre wichtig!
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 16:13:08
Du wolltest die Begründung des JC hier rein schreiben. Das wäre wichtig!

Das würde jetzt isoliert nur den Rahmen sprengen und das Thema in andere Richtungen lenken fernab des sozialgerichtlichen Verfahrens.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 09. Juni 2021, 16:23:49
Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 16:13:08
Das würde jetzt isoliert nur den Rahmen sprengen und das Thema in andere Richtungen lenken fernab des sozialgerichtlichen Verfahrens.

Ich akzeptiere deine Meinung dass die Begründung des JC den sozialrechtlichen Rahmen sprengen würde.
Aber... die Begründung des JC ist Gegenstand deines Eilantrages deshalb wollte ich sie lesen.
Aber ok wenn du das anders siehst.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 16:35:37
Ich akzeptiere deine Meinung dass die Begründung des JC den sozialrechtlichen Rahmen sprengen würde.
Aber... die Begründung des JC ist Gegenstand deines Eilantrages deshalb wollte ich sie lesen.
Aber ok wenn du das anders siehst.

Ja, Danke. Die alles entscheidende Frage ist doch letztendlich ob ich bei meiner Meldeanschrift wohne oder nicht. Da ich dort wohne und ich das auch belegen kann, ist die Frage juristisch letztendlich klar oder? 
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 09. Juni 2021, 16:45:02
Zitat von: Deadpool am 09. Juni 2021, 15:04:20
Und trotzdem besteht nunmal für beide Seiten ein Recht auf rechtliches Gehör.

Vielleicht?? schießt das Sozialamt Geld für Nahrung vor
und verrechnet es später

Das nachstehende Zitat in Antwort # 12 ist von dir - nicht von mir!!
.... Dachte eigentlich, dass bei einem Eilantrag vereinfacht geprüft wird und dem Jobcenter eine Anweisung erteilt wird sofern die vereifachte Prüfung die Forderung begründet...
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Deadpool am 09. Juni 2021, 16:48:33
Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 16:35:37
Da ich dort wohne und ich das auch belegen kann, ist die Frage juristisch letztendlich klar oder? 

Für dich. Da der Richter aber sicher nicht dein Nachbar ist, hat er alle Beteiligten und alle Argumente zu hören. Wie oft denn jetzt noch?

Mein Kollege hat ein Eilverfahren wegen Aufhebung, das läuft jetzt seit 2,5 Monaten. Du wirst darauf keinen Einfluss nehmen können. Der Richter leitet das Verfahren.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 17:00:29
Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 16:35:37
Da ich dort wohne und ich das auch belegen kann, ist die Frage juristisch letztendlich klar oder?

Wie oft denn jetzt noch?


Die Antwort war nicht für Dich bestimmt sondern für "harry" auf die Anfrage genauen Texte wie Begründung etc. zu posten.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 09. Juni 2021, 17:06:50
Bei deiner Notlage würde ich mich gleich morgen früh mal an das Sozialamt wenden.
Evtl. auch bei Gericht (Geschäftsstelle) anrufen, nach Sachstand fragen und ebenso mitteilen, dass du nichts essbares übers WE wegen Geldmangel einkaufen kannst.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Deadpool am 09. Juni 2021, 17:07:32
Was soll das Sozialamt machen? Die sind nicht zuständig.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 09. Juni 2021, 17:09:48
Zitat von: Deadpool am 09. Juni 2021, 17:07:32
Was soll das Sozialamt machen? Die sind nicht zuständig.

Zuständig ist das Sozialamt natürlich nicht, aber verpflichtet Notlagen zu lindern bzw. zu vermeiden. Es bleibt ihm auch keine Alternative - jedenfalls wüsste ich auf die schnelle keine
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Deadpool am 09. Juni 2021, 17:21:16
Das Sozialamt ist verpflichtet, nach Recht und Gesetz zu handeln. Und da gibt es nunmal § 21 SGB XII. Das Sozialamt war mal Auffangstation für alle und ist es jetzt nur noch für Erwerbsunfähige und Altersrentner. Das JC ist nach Einführung des SGB II die letzte Station für Erwerbsfähige. Daran ändert auch eine Leistungsaufhebung oder - versagung nichts. Das Sozialamt ist nicht in der Pflicht.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 09. Juni 2021, 17:27:11
Ich habe dem TE 2 Mal schon erklärt, dass er auf die SG-Entscheidung, also den Beschluss warten muss und jetzt sinnvolles eingreifen kaum möglich ist.

TE kommt halt hierher wenn das Kind bereits im Brunnen liegt. Er hätte bereits Anfang Mai handeln müssen.
Aber das nützt dem jetzt alles nichts mehr.
Oder weisst du einen Rat? Ich leider nicht!
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Deadpool am 09. Juni 2021, 17:31:15
Zitat von: harry am 09. Juni 2021, 17:27:11
Oder weisst du einen Rat? Ich leider nicht!

Habe ich das behauptet? Ich habe nur dein "Geh zum Sozialamt" negiert.

Natürlich hätte er früher reagieren müssen und natürlich kann er jetzt nur abwarten, was vom SG kommt.

Und erfahrungsgemäß: einfach mal so, weil man den TE ärgern will, werden keine Leistungen wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit aufgehoben. Da muss es auch Beweise und Indizien geben. Er will sie nicht nennen, damit muss er dann eben klar kommen.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 09. Juni 2021, 17:36:55
Zitat von: Deadpool am 09. Juni 2021, 17:31:15
Da muss es auch Beweise und Indizien geben. Er will sie nicht nennen,

Ich habe 2 Mal erfolglos nach der Begründung gefragt, die ja auch Gegenstandt der EA ist.
Ich kann dem TE so nicht weiterhelfen und klinke mich raus.
Vielleicht wissen andere mehr wenn er Glück hat.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 18:09:32
...
Zitat von: harry am 09. Juni 2021, 17:27:11
...

Hallo,

ich finde ihr schießt über das Ziel heraus. Ich habe mich bedankt und eure Aussagen im Allgemeinen zur Kenntnis genommen.

A.
Antragssteller und Antragsgegner geben beide ihre Stellung ab, unabhängig davon ob der Antragsgegner hier das Jobcenter als Behörde sowie  im Rahmen bspw. Aufhebungsbescheids bereits Stellung zum Vorgang genommen hat.

B.
Die Notsituation begründet maximal die Annahme des Eilantrags. Ansonsten kann es unbestimmt dauern (Wochen, Monate) im Gegensatz zu einem regulären Verfahren (Monate, Jahre)

Die Suche nach Schuldigen hier und dort finde ich unproduktiv vielleicht sogar vermessen. Zumindest hat Sie keinen Mehrwert; für mich oder die Allgemeinheit.


Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 10. Juni 2021, 11:50:01
Rechtlich gesehen hat das JC sein rechtliches Gehör bereits durch die Begründung im Aufhebungsbescheid wahrgenommen, ebenso du selbst durch deinen begründeten EA-Antrag.
Dennoch scheint das SG Zweifel an einer der beiden Darlegungen zu haben und hat deshalb weitere Stellungnahme des JC innerhalb von 5 Tagen als weitere Entscheidungsgrundlage angefordert.
Dein Beweisantritt im EA hat also das SG nicht vollständig überzeugt.

Die Mietrückstände beziehen sich auf Mai und Juni.
Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 12:51:25
Ja, Mai Miete und jetzt Juni. Anfang-Mitte, Mai kam der Bescheid.

Der Zahlungslauf für Mai beginnt am 22.04./23.04. in dem du schon nicht mehr enthalten warst.
Der Aufhebungsbescheid kam Anfang-Mitte Mai was bedeutet, dass zuerst die Leistung eingestellt wurde und erst ca. 2 Wochen später der Bescheid bei dir einging. Das ist für mich nicht nachvollziehbar!!
Es gab damit schon im April Differenzen zwischen dir und dem JC.

Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 12:23:10
Habe im Eilantrag alles geschrieben, keine Lebensmittel, Wohnung gekündigt  und vieles mehr.
Deine Kontoauszüge über Einkäufe am Ort sind kein schlüssiger Beweis dafür, dass du auch tatsächlich dort wohnst.

Die 5-Tagesfrist müsste morgen auslaufen.
Ich würde heute noch (sofort) per Fax eine Eidesstattliche Versicherung ans Gericht senden und damit den Wahrheitsgehalt deiner Angaben untermauern.
Zusammen mit einer Bestätigung deines Vermieters dass du dort wohnst hättest du einen schlüssigen Beweis.
Verweigert dein Vermieter eine solche Bestätigung würde ich ihm gleich sagen (vorerst als Bluff), dass du ihn als Zeugen laden lässt oder wenigstens eine amtliche Meldebestätigung ans SG senden.
An eine EA werden keine allzugroßen Anforderungen gestellt aber eine glaubhafte Beweise / Belege sind zwingend erforderlich.

Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 18:09:32
Die Notsituation begründet maximal die Annahme des Eilantrags.
Dein Antrag ist ja in gerichtlicher Bearbeitung.
Je nachdem wie du deine Beweisführung dem SG dargelegt hast kann er aber auch abgelehnt werden. Dann gibt es auch im Juli kein Geld.

Zu einer absolut korrekten Aussage wäre noch immer
die Begründung der Leistungsaufhebung
deine Mittelung ans JC im Anhörungsbogen wichtig und
wovon du den Mai und Juni über gelebt hast.

Mehr kann man mit derzeitigem Kenntnisstand nicht sagen.


Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: war ich nicht am 10. Juni 2021, 12:29:25
Hallo Nick,

ich war vor 3 Jahren in der gleichen Situation :-(
Auch mir wurde unterstellt, ich wurde nicht zu Hause wohnen. Weil ich um ein Darlehen gebeten habe damit mein Gaszähler entsperrt werden kann. daraufhin hat das JC einfach entschieden ich wohne nicht zu Hause  :wand:

Auch ich stellte EA beim Sozialgericht. Achte auf Deine Post und beantworte die Briefe vom SG so schnell wie möglich. Bei mir waren es glaube ich 4 oder 5 bis es zu Erörterung des Sachverhalts kam. Dann fuhr ich zum Gericht und in 1 Stunde war alles geklärt. Ein Rat von mir, sollte es bei Dir soweit kommen, fahre mit einem Anwalt hin. Du kriegst dann die Prozesskostenhilfe (glaube so heißt es) bewilligt.

Was ich seltsam fand, war, dass von diesen 5 Briefen die letzten 2 exakt die gleichen Fragen hatten. Bei dem 2. Brief schrieb ich dem Richter dass es keine Rolle spielt wie oft er mich das noch fragt, die Antwort wird immer die gleiche sein. Ich war echt verzweifelt und wollte dass es endlich irgendwie weiter geht.

Das einzige, was Du jetzt machen kannst ist schnell reagieren und warten.

Ich drücke Dir die Daumen, halte durch  :empathy:

Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 10. Juni 2021, 13:23:04
Zitat von: war ich nicht am 10. Juni 2021, 12:29:25
4 oder 5 bis es zu Erörterung des Sachverhalts kam. Dann fuhr ich zum Gericht und in 1 Stunde war alles geklärt.
Und wie lange hat es sich hingezogen bis alles geklärt war?
Meine Ab Einreichung der EA bis zur Klärung im Gerichtssaal.
Es war ja bei dir ein Erörterungstermin angesetzt nach 5 maligen Schriftwechsel.
Bloß in einem Erörterungstermin gibts keine Entscheidung zur Sache sondern nur einen Vergleich, eine Klagerücknahme oder ein Anerkenntnis.

Ist nichts dergleichen möglich gibts im Anschluss einen Verhandlungstermin der durch Urteil endet.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: war ich nicht am 10. Juni 2021, 14:05:21
2 Monate 15.09. EA, 23.11. Erörterungstermin. 28.11. kam die Niederschrift und Anfang Dezember war das Geld auf dem Konto.

Es wurde übrigens schon während des Erörterungst. festgelegt, dass das JC zahlen muss. Das wurde dann auch gemacht.

Ich hoffe für Nick, dass es schnell vorbei ist...
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 10. Juni 2021, 14:27:39
Zitat von: war ich nicht am 10. Juni 2021, 14:05:21
2 Monate 15.09. EA, 23.11. Erörterungstermin. 28.11. kam die Niederschrift und Anfang Dezember war das Geld auf dem Konto.
Genau darin liegt das Problem. Der TE braucht das Geld sofort wegen Nahrungseinkäufe und Mietrückständen.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Deadpool am 10. Juni 2021, 14:32:13
Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 11:50:01
Rechtlich gesehen hat das JC sein rechtliches Gehör bereits durch die Begründung im Aufhebungsbescheid wahrgenommen,

Blödsinn. Mit dem Bescheid wurde ein Verwaltungsverfahren beendet. Das ist kein Vortrag im gerichtlichen Verfahren und genügt daher keinesfalls der Rechtsvorschrift des § 62 SGG.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: war ich nicht am 10. Juni 2021, 14:43:43
Was Du nicht sagst  :smile: mir ging es damals genauso. Mein EA bezog sich auf die Aufhebung des Bewilligungsbescheides. Nach dem das JC der Meinung war, dass ich nicht da wohne, hat es die Leistungen gestoppt.

Ich habe es nur mit Hilfe meines Kumpels geschafft. Keine Ahnung was aus mir geworden wäre...
Ich habe meinem Vermieter alles erzählt und er hat thanks god einfach abgewartet.

Also geht es bei Nick um exakt die gleiche Situation...

Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 10. Juni 2021, 14:49:48
Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 14:32:13
Das ist kein Vortrag im gerichtlichen Verfahren

Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 14:32:13
genügt daher keinesfalls der Rechtsvorschrift des § 62 SGG.

Das sehe ich anders. Mit dem Bescheid hat das JC das Verwaltungsverfahren nicht beendet wie die laufende EA und ggf. Klage zeigen.

Mit den vorgetragenen Gründen hat JC seine Rechtsposition dargelegt ebenso wie der TE.

§ 62 SGG schreibt nur die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs vor,
was durch die beiden Sachvorträge bereits geschehen ist, deren Inhalt die Parteien bestimmen.
Im Termin kann es natürlich noch weitere Ergänzungen geben.

https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/jansen-sgg-62-rechtliches-gehoer_idesk_PI434_HI770805.html
Diese Gewährleistung soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten
(vgl. BVerfG, Beschluss v. 29.5.1991, 1 BvR 1383/90, NJW 1991 S. 2823; BSG, Beschluss v. 19.12.2016, B 9 SB 17/16 B; Beschluss v. 14.12.2016, B 13 R 204/16 B).
(Anmerkung: Sie haben sich aber bereits geäußert und ihre Rechtspositionen bestimmt!)

Maßgebend ist der Gedanke, dass ein Verfahrensbeteiligter Gelegenheit haben muss, durch seinen Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (BVerfG, Beschluss v. 2.6.2010, 1 BvR 448/06, NZS 2011 S. 133; BSG, Beschluss v. 18.1.2011, B 2 U 268/10 B

*** Das waren die beiden Fragen des TE und die sind beantwortet.
Das Sozialgericht hat nun dem Jobcenter 5 Tage Zeit gegeben zu meinen Eilantrag Stellung zu nehmen.
1.
Warum ist das so? Warum weist das Sozialgericht, das Jobcenter nicht sofort an, die Grundsicherung zu zahlen? Ich meine in einer Notlage hat man nicht unbedingt Zeit, hier 5 Tage, dort X Tage zu warten.
2.
Wäre es besser gewesen einen Anwalt zu nennen (ich meine im Rahmen der Prozesskostenhilfe) statt alleine?

Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: RedChili am 10. Juni 2021, 14:59:29
Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 14:49:48
Das sehe ich anders.
Auch falsche Ansichten stehen dir natürlich zu, aber wenn es unterschiedliche Verfahren gibt, dann greifen auch unterschiedliche Rechtsnormen.

Wie soll denn ein zeitlich früherer Verwaltungsakt(!) als Gewährung rechtlichen Gehörs in einem späteren Verfahren gelten, wenn das JC noch nicht mal weiß, was der TE in seiner Klagebegründung schreibt?
Das ist in sich gesehen schon völliger Blödsinn.

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 14:49:48
Mit dem Bescheid hat das JC das Verwaltungsverfahren nicht beendet wie die laufende EA und ggf. Klage zeigen.
Sofern der Aufhebungsbescheid rechtskräftig geworden ist, ist das Verwaltungsverfahren bereits beendet. Ob Rechtskraft eingetreten ist oder nicht, geht aus dem Thema leider nicht hervor.
Des Weiteren ist eine eA zwar möglich, aber der TE müsste zunächst Widerspruch gegen Verwaltungsakt erheben, bevor er in der Hauptsache klagen kann. Von daher trifft der Antrag auf eA überhaupt keine Aussage darüber, ob das Verwaltungsverfahren abgeschlossen ist oder nicht.

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 14:49:48
Mit den vorgetragenen Gründen hat JC seine Rechtsposition dargelegt ebenso wie der TE.
Richtig, und zwar ausschließlich in Bezug auf das vorherige Verwaltungsverfahren, aber nicht hinsichtlich des gerichtlichen Verfahrens.

Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: war ich nicht am 10. Juni 2021, 15:04:28
Lieber Harry, ich glaube Du verstehst mich falsch...

Ich bin nicht hier um mit Dir "wer weiß mehr" zu spielen  :flag:

Ich bin hier, weil Nick ein Problem hat und ich das gleiche erlebt habe. Ich kann nur über meine Erfahrung berichten. Zur Zeit können wir Nick nur Gehör und vielleicht ein wenig Zuversicht schenken.

Anders helfen geht jetzt einfach nicht :-(

Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Deadpool am 10. Juni 2021, 15:07:59
Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 14:49:48
Das sehe ich anders.

Das kannst du gern anders sehen. Macht es trotzdem nicht richtiger. Und wenn du den Unterschied zwischen Verwtungsverfahlren, Widerspruchsverfahren und Klageverfahren nicht kennst, brauchen wir nicht weiter diskutieren. Vor Gericht ist jeder anzuhören, Art. 103 GG. Vor Gericht. Nicht im Verwaltungsverfahren.

Allein schon die Tatsache, dass in der Begründung des Verwaltungsaktes nicht unbedingt alle dem Amt vorliegenden Tatsachen und Beweise (anonyme Anzeigen, Fotos, Protokolle etc) enthalten, bedingt schon allein die Notwendigkeit der Anhörung durch das Gericht. Nicht umsonst ist die Vorlage der Verwaltungsakte bei Gericht Pflicht.

Hört das Gericht nicht an oder setzt es eine zu kurze Frist, ist das ein Verfahrensfehler. Lernt man in der Youtube Akademie wohl nicht...

Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 10. Juni 2021, 15:13:14
Ich will gerne blöd sein. Wichtig ist dass andere gescheit sind.
Zitat von: RedChili am 10. Juni 2021, 14:59:29
Wie soll denn ein zeitlich früherer Verwaltungsakt(!) als Gewährung rechtlichen Gehörs in einem späteren Verfahren gelten, wenn das JC noch nicht mal weiß, was der TE in seiner Klagebegründung schreibt?

Nachdem der TE dem JC seine Auffassung explizit mitgeteilt hat (Anhörungsbogen etc.) hat das JC einen begründeten Aufhebungsbescheid erlassen.
Diese beiden Darlegungen sind erstmal Gegenstand des EA-Verfahrens.
Damit kann jeder die Entscheidung des SG beeinflussen und hat somit sein rechtl.Gehör wahrgenommen. Ergänzungen könnten natürlich folgen.
Lese halt bitte meinen vorherigen Beitrag!

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 14:49:48
Maßgebend ist der Gedanke, dass ein Verfahrensbeteiligter Gelegenheit haben muss, durch seinen Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (BVerfG, Beschluss v. 2.6.2010, 1 BvR 448/06, NZS 2011 S. 133; BSG, Beschluss v. 18.1.2011, B 2 U 268/10 B

Außerdem sind die 2 Fragen des TE ausführlich beantwortet.
Mit Debatten über rechtl.Gehör ist dem TE in dem einfachen Verfahren nicht gedient. Mehr als seinen Standpunkt dem SG darzulegen geht nicht.

Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 15:07:59
Vor Gericht ist jeder anzuhören, Art. 103 GG. Vor Gericht. Nicht im Verwaltungsverfahren.
TE ist doch bereits vor Gericht. Und ob es eine Verhandlung gibt steht in den Sternen.
Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 15:07:59
Allein schon die Tatsache, dass in der Begründung des Verwaltungsaktes nicht unbedingt alle dem Amt vorliegenden Tatsachen und Beweise (anonyme Anzeigen, Fotos, Protokolle etc) enthalten,
Ich gehe schon davon aus, dass das JC seine eigene Akte kennt und in seine Entscheidungsgründe einbezieht.

Ich lasse dir gern deine Ansicht des Sachverhaltes. Ich vertrete halt die meine!
Nachdem der TE uns etliches vorenthält ist sowieso jede Diskussion überflüssig und korrekter Rat fast unmöglich.

Zitat von: war ich nicht am 10. Juni 2021, 15:04:28
Lieber Harry, ich glaube Du verstehst mich falsch...
Ich habe doch zu deinen Beiträgen nichts gesagt.





Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: RedChili am 10. Juni 2021, 15:22:39
Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 15:13:14
Nachdem der TE dem JC seine Auffassung explizit mitgeteilt hat (Anhörungsbogen etc.) hat das JC einen begründeten Aufhebungsbescheid erlassen. Diese beiden Darlegungen sind erstmal Gegenstand des EA-Verfahrens.
Aha.... Der TE darf also seine Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren im Rahmen des Antrags auf eA nicht mehr ergänzen? Nur dann würde deine Argumentation Sinn ergeben.

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 15:13:14
Damit kann jeder die Entscheidung des SG beeinflussen und hat somit sein rechtl.Gehör wahrgenommen. Ergänzungen könnten natürlich folgen.
Lese halt bitte meinen vorherigen Beitrag!
Wie soll das JC denn Stellung zu den Ergänzungen nehmen, wenn es kein rechtliches Gehör gewährt bekommt?

Ich habe deinen Beitrag gelesen und genau aus dem Grund sind meine Entgegnungen erfolgt, bei soviel rechtlichem Unwissen.


Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: war ich nicht am 10. Juni 2021, 15:28:05
@ Harry  :flag: dann habe ich es falsch verstanden, entschuldige
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 10. Juni 2021, 15:42:43
Jetzt mag ich nicht mehr!!
Zitat von: RedChili am 10. Juni 2021, 15:22:39
Aha.... Der TE darf also seine Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren im Rahmen des Antrags auf eA nicht mehr ergänzen?
2 mal habe ich bereits geschrieben dass Ergänzungen möglich sind.

Zitat von: RedChili am 10. Juni 2021, 15:22:39
Wie soll das JC denn Stellung zu den Ergänzungen nehmen, wenn es kein rechtliches Gehör gewährt bekommt?
1. Liegen keine Ergänzungen bis dato vor und wären dann sowieso schriftsätzlich erforderlich (mündlich in der Verhandlung falls es eine gibt)
2. Zwischen erster Wahrnehmung rechtl. Gehörs im EA-Verfahren und weiterer Wahrnehmung im SG-Verhandlung ist ein Unterschied der darin besteht dass sofort gekontert werden kann.

Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 15:07:59

Nicht im Verwaltungsverfahren.
Auch im Verwaltungsverfahren besteht Anspruch nach 103 GG

Aber jetzt wird der Thread zerredet und dafür ist mir meine Zeit zu schade.

quote author=harry am 10. Juni 2021, 15:13:14]
Nachdem der TE uns etliches vorenthält ist sowieso jede Diskussion überflüssig und korrekter Rat fast unmöglich.[/quote]
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Deadpool am 10. Juni 2021, 16:05:35
Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 15:13:14
TE ist doch bereits vor Gericht. Und ob es eine Verhandlung gibt steht in den Sternen.

Was hat jetzt eine Verhandlung damit zu tun? Davon hat niemand gesprochen.

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 15:42:43
2 mal habe ich bereits geschrieben dass Ergänzungen möglich sind.

Ach so, das darf nur der TE, nicht der Antragsgegner? Der nicht, der hat ja kein Recht auf rechtliches Gehör? Merkst du wirklich nicht, wie schief du liegst?!

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 15:42:43
Liegen keine Ergänzungen bis dato vor und wären dann sowieso schriftsätzlich erforderlich

Und genau das macht der Richter, indem er das Jobcenter anhört.



Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 15:42:43
Zwischen erster Wahrnehmung rechtl. Gehörs im EA-Verfahren und weiterer Wahrnehmung im SG-Verhandlung ist ein Unterschied der darin besteht dass sofort gekontert werden kann.

Du hast echt Null Ahnung. Zu dem Quatsch fällt mir gar nichts mehr ein.

Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 10. Juni 2021, 16:21:19
Zitat von: RedChili am 10. Juni 2021, 14:59:29
TE müsste zunächst Widerspruch gegen Verwaltungsakt erheben, bevor er in der Hauptsache klagen kann.
Daran erkennt man, dass der Thread nicht vollständig gelesen wird.
Der TE hat Widerspruch erhoben, steht deutlich hier.

Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 16:05:35
Ach so, das darf nur der TE, nicht der Antragsgegner? Der nicht, der hat ja kein Recht auf rechtliches Gehör? Merkst du wirklich nicht, wie schief du liegst?!
Schnallst du wirklich nicht, dass Ergänzungen beider Parteien möglich sind.

Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 16:05:35
Und genau das macht der Richter, indem er das Jobcenter anhört.
Er holt eine ergänzende Stellungnahme ein weil scheinbar an der Begründung des JC Zeifel bestehen

Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 16:05:35
Du hast echt Null Ahnung. Zu dem Quatsch fällt mir gar nichts mehr ein.
Das rechtl. Gehör ist bereits wahrgenommen ob dir das passt oder nicht.
Alles weitere sind schriftsätzliche (oder falls Verhandlung) mündliche Ergänzungen.

Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 16:05:35
Was hat jetzt eine Verhandlung damit zu tun? Davon hat niemand gesprochen.
Doch, ich! Weil auch mündlich das Gehör erfolgen kann aber eben nur in einer Verhandlung, alles andere ist schriftsätzlich.

Du bist sicher gut im Sozialrecht aber im Zivilrecht gebe ich dir recht
Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 16:05:35
Zu dem Quatsch fällt mir gar nichts mehr ein.

Wo sind eigentlich die von red Chili schon mal zitierten Volljuristen und Fachexperten?
Die müssten das doch auf dem Stehgreif wissen!





Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Deadpool am 10. Juni 2021, 17:00:22
Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 16:21:19
Schnallst du wirklich nicht, dass Ergänzungen beider Parteien möglich sind.

Schnallst du es nicht, dass keine "Ergänzungen" möglich sind, wenn der Richter sofort entscheiden würde, weil er deiner Meinung nach ja kein Recht auf rechtliches Gehör gewähren muss?! Wieviel Verfahren hast du denn in deinem Leben schon verhandelt? Langsam wird es echt lächerlich, dass du mir meinen Job erklären willst.

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 16:21:19
Er holt eine ergänzende Stellungnahme ein weil scheinbar an der Begründung des JC Zeifel bestehen

Blödsinn. Er gewährt Recht auf rechtliches Gehör. Eine Meinung dürfte er mangels Verwaltungsakte noch gar nicht haben.

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 16:21:19
Das rechtl. Gehör ist bereits wahrgenommen ob dir das passt oder nicht.

Das ist und bleibt Blödsinn.

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 16:21:19
Weil auch mündlich das Gehör erfolgen kann aber eben nur in einer Verhandlung, alles andere ist schriftsätzlich.

Und wen interessiert diese von dir aufgemachte Baustelle?!

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 16:21:19
Du bist sicher gut im Sozialrecht aber im Zivilrecht gebe ich dir recht

Wir sind hier im Sozialrecht!

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 16:21:19
Wo sind eigentlich die von red Chili schon mal zitierten Volljuristen und Fachexperten?

Dir ist schon klar, dass Widersprüche, Klagen, Eilverfahren etc. Meine tägliche Arbeit ist? Was denkst du, was ich studiert habe? Ponyreiten?
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: oldhoefi am 10. Juni 2021, 17:12:54
Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 15:07:59
wenn du den Unterschied zwischen Verwaltungsverfahren, Widerspruchsverfahren und Klageverfahren nicht kennst [...]
Diesen Eindrucks kann ich mich auch nicht verwehren, zumal die unterschiedlichen Verfahrensarten wild durcheinander gewürfelt werden.

Des Weiteren schließe ich mich @Deadpool und @RedChili umfänglich an.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Grenzer am 10. Juni 2021, 17:27:21
Tztztz mir unverständlich diese gegenseitige Rechthaberei über ein Thema das völlig an der Fragestellung des TE im Eingangsthread vorbei geht.
Darum halte ich mich lieber aus solchen Dingen raus
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Deadpool am 10. Juni 2021, 17:30:03
Zitat von: Grenzer am 10. Juni 2021, 17:27:21
über ein Thema das völlig an der Fragestellung des TE im Eingangsthread vorbei geht.

Das ist nicht korrekt. Eine der zwei Fragen des TE lautete, wieso der Richter jetzt das Jobcenter mit 5 Tagen Frist anschreibt.

Hier möchte nur ein verborter User nicht akzeptieren, dass die Antwort lautet "weil das Jobcenter ein Recht auf Gehör hat".
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Grenzer am 10. Juni 2021, 17:33:52
Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 17:30:03
Eine der zwei Fragen des TE lautete, wieso der Richter jetzt das Jobcenter mit 5 Tagen Frist anschreibt.
Das steht doch schon in Antwort 1.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Deadpool am 10. Juni 2021, 17:39:19
Korrekt. Wenn der User das in dieser Antwort

 
Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 11:50:01
Rechtlich gesehen hat das JC sein rechtliches Gehör bereits durch die Begründung im Aufhebungsbescheid wahrgenommen,

nicht wieder negiert hätte, weil er den Unterschied zwischen Verwtungsverfahren und gerichtlichem Verfahren nicht kennt.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Grenzer am 10. Juni 2021, 17:52:35
Ich will mich da nicht einmischen aber ich hatte auch schon mal mit dem SG wegen einer von mir beantragten EA zu tun.
Mein rechtliches Gehör war die schriftliche Mitteilung meiner rechtlichen Ansicht mit Begründung und Belegen als Anlagen zum EA Antrag.
Der negative Bescheid des JC mit deren Begründung lag dem Gericht durch mich vor.
So hatte jeder sein rechtliches Gehör erhalten und glücklicherweise hat der Richter zu meinen Gunsten entschieden.
Rechtliches Gehör scheint damit die Darlegung der rechtlichen Ansichten beider gewesen zu sein.
Mehr kann ich dazu nicht sagen
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: RedChili am 10. Juni 2021, 18:25:20
*** Das waren die beiden Fragen des TE und die sind beantwortet.
Das Sozialgericht hat nun dem Jobcenter 5 Tage Zeit gegeben zu meinen Eilantrag Stellung zu nehmen.
1.
Warum ist das so? Warum weist das Sozialgericht, das Jobcenter nicht sofort an, die Grundsicherung zu zahlen? Ich meine in einer Notlage hat man nicht unbedingt Zeit, hier 5 Tage, dort X Tage zu warten.
2.
Wäre es besser gewesen einen Anwalt zu nennen (ich meine im Rahmen der Prozesskostenhilfe) statt alleine?
Und damit willst du jetzt den Nutzern, die dich mehrfach und unabhängig voneinander widerlegen das Wort verbieten? "Anmaßend" ist da noch geschmeichelt.

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 16:21:19
Daran erkennt man, dass der Thread nicht vollständig gelesen wird.
Der TE hat Widerspruch erhoben, steht deutlich hier.
Habe ich das Gegenteil behauptet? Es ging um die Erläuterung des Verfahrenswegs, was bei dir deutlich notwendig erscheint.

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 16:21:19
Wo sind eigentlich die von red Chili schon mal zitierten Volljuristen und Fachexperten?
Die müssten das doch auf dem Stehgreif wissen!
Die versuchen gerade, dir das Ganze zu erklären, weil die es nämlich tatsächlich aus dem Stegreif wissen. Wie im Übrigen schon in anderen Themen hier, in denen du dich genauso mit rechtlichem Nichtwissen hervorgetan hast.

Zitat von: Grenzer am 10. Juni 2021, 17:52:35
Mein rechtliches Gehör war die schriftliche Mitteilung meiner rechtlichen Ansicht mit Begründung und Belegen als Anlagen zum EA Antrag.
Der negative Bescheid des JC mit deren Begründung lag dem Gericht durch mich vor.
So hatte jeder sein rechtliches Gehör erhalten und glücklicherweise hat der Richter zu meinen Gunsten entschieden.
Rechtliches Gehör scheint damit die Darlegung der rechtlichen Ansichten beider gewesen zu sein.
Da hat es sich der Richter schlicht und ergreifend ziemlich einfach gemacht und die Angelegenheit ggf auf dem kleinen Dienstweg erledigt, weil es so eindeutig zu deinen Gunsten war. Korrekt wäre es gewesen, deinen eA-Antrag nebst Begründung dem JC zur Stellungnahme zu übersenden. Damit wäre dann tatsächlich das Recht auf rechtliches Gehör gewahrt worden.

Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: laurenchen am 10. Juni 2021, 18:30:24
Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 15:42:43
Auch im Verwaltungsverfahren besteht Anspruch nach 103 GG

Der 103 Abs. 1 GG bezieht sich nur aufs gerichtliche Verfahren. Aber wie immer ganz viel Meinung für null Ahnung.

Auf den Rest deines Blödsinns braucht man gar nicht erst einzugehen.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 10. Juni 2021, 18:46:22
Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 17:00:22
weil er deiner Meinung nach ja kein Recht auf rechtliches Gehör gewähren muss?!
Wo habe ich sowas geschrieben? NIE! Oberflächlichkeit welcome.

Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 17:00:22
Eine Meinung dürfte er mangels Verwaltungsakte noch gar nicht haben.
Ohne Meinungsbildung kann er auch keine EA entscheiden obwohl sie den Zustand nur vorläufig regelt und Akte hat er keine angefordert.
Merkst deine Widersprüche?
Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 17:00:22
Und wen interessiert diese von dir aufgemachte Baustelle?!
Den TE weil ein Verfahren der nächste Schritt bei Ablehnung des EA-Antrages ist. Und so wie es momentan aussieht wird es dazu kommen.

Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 17:00:22
Wir sind hier im Sozialrecht!
Nein. Die Diskussion über rechtl.Gehör steht im GG und ist Zivilrecht :lol:

Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 17:00:22
Dir ist schon klar, dass Widersprüche, Klagen, Eilverfahren etc. Meine tägliche Arbeit ist?
Zur Qualität deiner Arbeit steht mir keine Meinung zu.

Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 17:00:22
Was denkst du, was ich studiert habe? Ponyreiten?
Kaufmann*frau - also scheinst du der Volljurist*in Fachexperte zu sein.
Dann schweigt erstmal des Sängers Höflichkeit ehrfurchtsvoll
ENDE !

Zitat von: RedChili am 10. Juni 2021, 18:25:20
    1.
    Warum ist das so? Warum weist das Sozialgericht, das Jobcenter nicht sofort an, die Grundsicherung zu zahlen? Ich meine in einer Notlage hat man nicht unbedingt Zeit, hier 5 Tage, dort X Tage zu warten.
    2.
    Wäre es besser gewesen einen Anwalt zu nennen (ich meine im Rahmen der Prozesskostenhilfe) statt alleine?

Und damit willst du jetzt den Nutzern, die dich mehrfach und unabhängig voneinander widerlegen das Wort verbieten? "Anmaßend" ist da noch geschmeichelt.

Du bist ja ein ganz Kluger. Das ist die Zusammenfassung der beiden Fragen des TE. Mehr wollte er gar nicht wissen.
Zitat von: RedChili am 10. Juni 2021, 18:25:20
Und damit willst du jetzt den Nutzern, die dich mehrfach und unabhängig voneinander widerlegen das Wort verbieten? "Anmaßend" ist da noch geschmeichelt.
Wer verbietet wem und wo das Wort. So eine Phantasterei verschlägt einem die Sprache.
Aha du bist also einer der Volljuristen  :lachen: Weiter träumen!

Zitat von: laurenchen am 10. Juni 2021, 18:30:24
Der 103 Abs. 1 GG bezieht sich nur aufs gerichtliche Verfahren. Aber wie immer ganz viel Meinung für null Ahnung.
Auf den Rest deines Blödsinns braucht man gar nicht erst einzugehen.
Die Dame ist noch klüger. Die weiß nicht mal dass das rechtliche Gehör auf alle Verfahren anzuwenden ist.
Und sowas hält mir null Ahnung vor.

Frage  ich nur noch warum ihr Fach- und Volljuristen so einen armen TE nicht helft und lieber über ungelegte Eier diskutiert, was einer rechtlichen Überprüfung eh nicht stand hält.

Fragt doch mal Ottokar - der kennt sich wirklich aus!



Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: RedChili am 10. Juni 2021, 19:04:06
Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 18:46:22
Aha du bist also einer der Volljuristen  :lachen: Weiter träumen!
Wo habe ich das geschrieben?

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 18:46:22
So eine Phantasterei
Joa, scheint eher dein Spezialgebiet zu sein.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Deadpool am 10. Juni 2021, 19:07:08
Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 18:46:22
Wo habe ich sowas geschrieben? NIE! Oberflächlichkeit welcome.

Habe ich gerade erst zitiert, aber gern noch einmal:

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 11:50:01
Rechtlich gesehen hat das JC sein rechtliches Gehör bereits durch die Begründung im Aufhebungsbescheid wahrgenommen,

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 18:46:22
Ohne Meinungsbildung kann er auch keine EA entscheiden

Nein! Wirklich? Oh! Du hast doch behauptet, er hätte schon eine Meinung, nicht ich:

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 16:21:19
Er holt eine ergänzende Stellungnahme ein weil scheinbar an der Begründung des JC Zeifel bestehen

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 18:46:22
Akte hat er keine angefordert.

Jetzt auch noch Hellseherei. Ein Universalgenie! Die Akte wird immer abgefordert. Nur, weil der TE dazu nichts schreibt...

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 18:46:22
Den TE weil ein Verfahren der nächste Schritt bei Ablehnung des EA-Antrages ist. Und so wie es momentan aussieht wird es dazu kommen.

Und wieder Hellseherei. Erstens ist überhaupt nicht klar, wie das Verfahren ausgeht, zweitens ist nicht klar, wie über den Widerspruch entschieden wird und drittens ist nicht klar, ob jemand dann ein Klageverfahren beginnt. Im Übrigen können auch Klageverfahren ohne mündliche Verhandlung enden.

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 18:46:22
Nein. Die Diskussion über rechtl.Gehör steht im GG und ist Zivilrecht

Was ein Nonsens. Die rechtlichen Grundlage für rechtliches Gehör in sozialrechtlichen Verfahren ist Artikel 109 GG in Verbindung mit § 62 SGG! Sozialgerichtsgesetz! Als würde das Grundgesetz nur für das Zivilrecht gelten. Das wird ja  immer lächerlicher.

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 18:46:22
Die weiß nicht mal dass das rechtliche Gehör auf alle Verfahren anzuwenden ist.

Vielleicht liest Du den Artikel 103 auch mal. Ich mach es Dir jetzt einfacher:

Zitat
.(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

Halleluja... Da fehlen einem nur noch die Worte...







Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Grenzer am 11. Juni 2021, 09:48:35
Ich habe den Thread jetzt von Anfang an mal gelesen.
Leider muss ich jetzt zum Arzt aber heute Nachmittag gebe ich auch mal meinen laienhaften Senf dazu.
Der hat natürlich keinen Anspruch auf Richtigkeit aber ich will mal meine Sicht als  "normaler Menschen" darstellen.
Mit allem was im Thread steht bin ich nicht einverstanden.
Das rechtliche Gehör wird hier irgendwie überbewertet - meine ich!
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nirvana am 11. Juni 2021, 10:05:37
Das sehe ich anders. Mit dem Bescheid hat das JC das Verwaltungsverfahren nicht beendet wie die laufende EA und ggf. Klage zeigen.
Das Verwaltungsverfahren endet mit der Bekanntgabe des Bescheides (§ 8 SGB X).

Nachdem der TE dem JC seine Auffassung explizit mitgeteilt hat (Anhörungsbogen etc.) hat das JC einen begründeten Aufhebungsbescheid erlassen.
Diese beiden Darlegungen sind erstmal Gegenstand des EA-Verfahrens.
Damit kann jeder die Entscheidung des SG beeinflussen und hat somit sein rechtl.Gehör wahrgenommen. Ergänzungen könnten natürlich folgen.
Lese halt bitte meinen vorherigen Beitrag!
Nein. Wie die Praxis zeigt, werden im EA-Verfahren auch schon mal Leistungen begehrt, mit denen der Antragsgegner im Verwaltungsverfahren noch nicht befasst wurde. Auch werden schon einmal Tatsachen vorgetragen, die dem Antragsgegner im Verwaltungsverfahren nicht oder anders dargestellt wurden und die dieser so deshalb gar nicht berücksichtigen konnte.

Fragt doch mal Ottokar - der kennt sich wirklich aus!
Wenn die Sachargumente fehlen, wird eben wieder nach Autoritäten gerufen.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Ottokar am 11. Juni 2021, 10:37:11
Nun beruhigt euch mal alle wieder!

Wenn ich das richtig verstanden habe, gab es eine Anhörung. Was da drin stand ist indes hier nicht bekannt. Das JC muss/sollte ja seinen Verdacht irgendwie begründet haben, deshalb nennt man das auch begründeten Verdacht. Andernfalls würde es sich um Amtsmissbrauch, d.h. eine Rechtsbeugung im Amt handeln, die zu einer Notfallsituation und damit Körperverletzung führte.
Dem TE oblag es, sich bestmöglich zu verteidigen um eine Leistungseinstellung abzuwenden. Dazu gehört es, Beweise vorzulegen oder Zeugen zu benennen, die den Verdacht des JC widerlegen. Das wurde offenbar nicht gemacht.
Somit wurde ab Mai die Leistung vorläufig eingestellt oder aufgehoben - auch das wissen wir nicht genau, da der TE dazu keine konkreten Angaben macht.
Dagegen hat der TE wohl Widerspruch eingelegt, was im Falle einer vorläufigen Leistungseinstellung das falsche Rechtsmittel wäre.
Auch im Widerspruch hat der TE wohl keine Beweise vorgelegt oder Zeugen zu benannt, die den Verdacht des JC widerlegen - falls doch, hätte das JC sofort tätig werden und die Leistung wieder aufnehmen müssen, andernfalls hätte das JC sich grob pflichtwidrig und strafrechtlich relevant verhalten.

Mal abgesehen davon, dass bei 2 Monatsmieten Rückstand noch keine Kündigung erfolgen kann, sondern erst bei mehr als 2 Monatsmieten, ist eine Einstweilige Anordnung hier offenbar die einzige Möglichkeit, das JC zur Zahlung zu bewegen.

Egal ob bei einer EA oder Hauptsacheverfahren, jeder Partei steht im gerichtlichen Verfahren rechtliches Gehör zu, d.h. jede Partei muss vom Gericht mindestens ein Mal (an)gehört werden, sonst wäre die Entscheidung des Gerichtes bereits wegen Verfahrensmängeln anfechtbar. Dieses Recht kann man nicht vorab nehmen, da dieses Recht erst mit Eröffnung des Verfahrens (Annahme der Klage) bei Gericht entsteht.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Deadpool am 11. Juni 2021, 13:52:54
Zitat von: Ottokar am 11. Juni 2021, 10:37:11
falls doch, hätte das JC sofort tätig werden und die Leistung wieder aufnehmen müssen, andernfalls hätte das JC sich grob pflichtwidrig und strafrechtlich relevant verhalten.

Welcher Straftatbestand soll denn erfüllt sein? Auch die Widerspruchsstellen arbeiten meist nach "first in, first out." Da sortiert niemand nach wichtig, extrem wichtig, unwichtig. Nach 3 Monaten ist U-Klage möglich, wenn es schnell gehen sollte, hat der Gesetzgeber das Eilverfahren erfunden. Also, welcher Straftatbestand? Und bitte dazu ein paar Urteile, wo ein Jobcenter nach Strafrecht verurteilt wurde.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 11. Juni 2021, 17:42:35
Zitat von: Ottokar am 11. Juni 2021, 10:37:11
Dazu gehört es, Beweise vorzulegen oder Zeugen zu benennen, die den Verdacht des JC widerlegen.
TE hat nur ein Beweisangebot ans JC gemacht aber keinen Beweisantritt vorgenommen, ebenso beim EA-Antrag. Lediglich seine Kontoauszüge als Beweis für regionale Einkäufe und von einem Zeugen gesprochen.
Zitat von: Ottokar am 11. Juni 2021, 10:37:11
Mal abgesehen davon, dass bei 2 Monatsmieten Rückstand noch keine Kündigung erfolgen kann,
Habe dem TE geschrieben: > Wenn das erste Mal Rückstände angefallen sind, lässt sich die Kündigung durch Zahlung oder Kostenübernahmeerklärung des JC unwirksam machen. (# 5)
Zitat von: Ottokar am 11. Juni 2021, 10:37:11
Egal ob bei einer EA oder Hauptsacheverfahren, jeder Partei steht im gerichtlichen Verfahren rechtliches Gehör zu, d.h. jede Partei muss vom Gericht mindestens ein Mal (an)gehört werden
Dieses Gehör kann persönlich in der Verhandlung aber auch vorher schon schriftlich durch Darlegung der Rechtsansicht erfolgen. Oder ist das falsch??

Das JC hat dem TE durch Anhörungsbogen vor Aufhebungsbescheid RG gewährt und TE hat seine Version zum Sach- und Rechtsstand dem JC und SG mitgeteilt.
Zitat von: Ottokar am 11. Juni 2021, 10:37:11
Dieses Recht kann man nicht vorab nehmen, da dieses Recht erst mit Eröffnung des Verfahrens (Annahme der Klage) bei Gericht entsteht.

§ 62 SGG sagt nur aus dass vor einer Entscheidung RG zu gewähren ist.
Ich sehe das so: Durch den Anhörungsbogen und die Mitteilung des TE an das JC ist im außergerichtlichen Verwaltungsverfahren dem RG genüge getan.

Durch den EA-Antrag kann TE problemlos in der Begründung weiteres RG in Anspruch nehmen. Keiner verwehrt ihm einen ergänzenden Schriftsatz.
Mit der Aufforderung des SG zur weiteren Stellungnahme des JC nimmt auch das JC weiteres RG in Anspruch. Also alles korrekt solange kein Verhandlungstermin anberaumt ist. In #36 habe ich das begründet.
Eine Verhandlung steht aber hier nicht zur Debatte nachdem noch nicht mal ein Widerspruchsbescheid ergangen und der Ausgang der EA noch offen ist.

In # 39 steht > Vor Gericht ist jeder anzuhören, Art. 103 GG. Vor Gericht. Nicht im Verwaltungsverfahren.
Das dürfte komplett falsch sein! Wie bereits der Anhörungsbogen an den TE beweist.
Im Verwaltungsprozessrecht kommt der Anspruch auf rechtliches Gehör v. a. in Abs. 2 VwGO zum tragen.

Sooooo falsch lag ich also gar nicht mit meinen kritisierten Beiträgen.
Mit # 9 war das Thema eigentlich abgeschlossen.
Künftig lasse ich mich auf keine Diskussion mehr ein sondern beantworte nur die Fragen eines TE. Man kennt nämlich so gut wie nie den tatsächlichen, genauen Sachverhalt.
Auch unser TE Nick2021 weigert sich die Begründungen im Aufhebungsbescheid und Anhörungsbogen zu übermitteln, sodass ein korrekter Rat kaum möglich ist.
 






Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Deadpool am 11. Juni 2021, 18:10:57
Soviel Dummfug auf einem Haufen. Im ER Verfahren ist eine mündliche Verhandlung noch nichtmal vorgesehen... Und auch, wenn du es immer noch nicht kapieren willst: der Richter muss rechtliches Gehör gewähren. Was davor war, hat damit gar nichts zu tun. Denn in den vorherigen Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren war der Richter noch nicht beteiligt!

Zitat von: harry am 11. Juni 2021, 17:42:35
Vor Gericht ist jeder anzuhören, Art. 103 GG. Vor Gericht. Nicht im Verwaltungsverfahren.
Das dürfte komplett falsch sein!

Herr, lass Hirn regnen...

Zitat von: harry am 11. Juni 2021, 17:42:35
Sooooo falsch lag ich also gar nicht mit meinen kritisierten Beiträgen.

Naja, wenn man nach der Relativitätstheorie geht, sind 1000 km Entfernung zum Eifelturm natürlich nur ein Mückenschiss im Vergleich zur Entfernung zwischen Alpha Centauri und dem Eifelturm. Ändert aber nichts daran, dass deine Beiträge ala "das JC hat sein rechtliches Gehör schon mit Erlass des Bescheides wahrgenommen" grottenfalsch sind. Aber sowas von.


Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: laurenchen am 12. Juni 2021, 01:42:40
Zitat von: Ottokar am 11. Juni 2021, 10:37:11
Andernfalls würde es sich um Amtsmissbrauch, d.h. eine Rechtsbeugung im Amt handeln, die zu einer Notfallsituation und damit Körperverletzung führte.
Rechtsbeugung, welche dazu auch noch zu einer Körperverletzung führt? Wirklich?  :wand:

Also wenn man sich schon kein Lehrbuch, Kommentar oder andere juristische Literatur leisten kann, könnte man wenigstens die Suchmaschine anschmeißen und sich zunächst dort erkundigen, bevor man so einen Quark in die Welt setzt.

Zitat von: Ottokar am 11. Juni 2021, 10:37:11
hätte das JC sofort tätig werden und die Leistung wieder aufnehmen müssen, andernfalls hätte das JC sich grob pflichtwidrig und strafrechtlich relevant verhalten.
Die genaue Norm für dieses vermeintlich strafrechtlich relevante Verhalten würde mich auch gern interessieren.

Zitat von: Ottokar am 11. Juni 2021, 10:37:11
Mal abgesehen davon, dass bei 2 Monatsmieten Rückstand noch keine Kündigung erfolgen kann, sondern erst bei mehr als 2 Monatsmieten
Auch hier wurde nicht mal das Gesetz gelesen.

Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nirvana am 12. Juni 2021, 08:20:29
In # 39 steht > Vor Gericht ist jeder anzuhören, Art. 103 GG. Vor Gericht. Nicht im Verwaltungsverfahren.
Das dürfte komplett falsch sein! Wie bereits der Anhörungsbogen an den TE beweist.
Vielleicht machst Du Dir einmal die minimale Mühe und guckst Dir den Art. 103 Abs. 1 GG einmal an. "Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör" lässt keinen Spielraum für eine teleologische Extension. Der Anhörungsbogen an den TE beweist nur, dass das Jobcenter den § 24 SGB X kennt.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Grenzer am 12. Juni 2021, 10:35:59
Wir sind ja hier im SGG. Kann es sein, dass der Wortlaut von einigen falsch interpretiert wurde?
Es steht in § 62 SGG ..§ 62
Vor jeder Entscheidung ist den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren; die Anhörung kann schriftlich oder elektronisch geschehen.
Das bezieht sich nicht nur auf Gerichtsentscheidungen sondern auf alle behördlichen Entscheidungen - meine ich.

z.B. steht auch im § 28 VwVfG:
Bevor eine Behörde eine Entscheidung trifft, muss sie die Beteiligten anhören. Hat eine Behörde über einen bestimmten Sachverhalt zu entscheiden, so muss der daran Beteiligte die Möglichkeit haben, sich hierzu in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern.
Also muss auch in einem Verwaltungsverfahren Gehör gewährt werden - entgegen der Darstellung in Antwort 39.

Das ist sogar Europarecht!
Im europarechtlichen Kontext gilt Folgendes zu beachten:

Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren ist vom EuGH als allgemeiner Rechtsgrundsatz des EU-Rechts anerkannt und mittlerweile auch in Art. 41 Abs. 2 lit. a) EU-Grundrechte-Charta positiviert worden. Abweichend von der restriktiven Interpretation, die § 28 Abs. 1 VwVfG im rein nationalen Kontext durch die Rechtsprechung erfahren hat, verpflichtet die im Europarecht wurzelnde Anhörungsgarantie bei allen „nachteiligen“ Entscheidungen zur Anhörung

Gleiches oder ähnliches steht mit Sicherheit auf im StGB und weiteren.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nirvana am 12. Juni 2021, 11:09:36
Vor jeder Entscheidung ist den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren; die Anhörung kann schriftlich oder elektronisch geschehen.
Das bezieht sich nicht nur auf Gerichtsentscheidungen sondern auf alle behördlichen Entscheidungen - meine ich.
Warum sollte sich das auf behördliche Entscheidungen beziehen? Für die gilt das SGB X.

z.B. steht auch im § 28 VwVfG:
Bevor eine Behörde eine Entscheidung trifft, muss sie die Beteiligten anhören. Hat eine Behörde über einen bestimmten Sachverhalt zu entscheiden, so muss der daran Beteiligte die Möglichkeit haben, sich hierzu in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern.
Also muss auch in einem Verwaltungsverfahren Gehör gewährt werden - entgegen der Darstellung in Antwort 39.
Eine falsche Darstellung des Inhalts des § 28 VwVfG. Sein Anwendungsbereich ist deutlich kleiner und bezieht sich allein auf Verwaltungsakte ("Entscheidungen"), die in - bestehende - Rechte eines Beteiligten eingreifen. So muss bspw. nicht angehört werden, wenn jemand einen Erstantrag stellt (sich also nicht im laufenden Bezug befindet) und dieser Erstantrag abgelehnt wird. Der Anwendungsbereich der Anhörung ist mithin deutlich kleiner als der des rechtlichen Gehörs vor Gericht.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Ottokar am 12. Juni 2021, 11:18:07
@Deadpool und laurenchen
Ich diskutiere auch kontrovers, dazu muss auf der Gegenseite aber mindestens die Bereitschaft erkennbar sein, sich mit dem Sachverhalt konstruktiv auseinander setzen zu wollen. Anfeindung und höchst unsachliche Pöbelei erfüllen diese Voraussetzungen nicht.
Wenn Ihr unbedingt beweisen müsst, was Ihr für tolle Hechte im Karpfenteich seid, dann macht das zu Hause vor eurem Spiegel.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Grenzer am 12. Juni 2021, 11:26:51
Zitat von: Nirvana am 12. Juni 2021, 11:09:36
So muss bspw. nicht angehört werden, wenn jemand einen Erstantrag stellt (sich also nicht im laufenden Bezug befindet) und dieser Erstantrag abgelehnt wird.
Es geht hier aber doch um vorläufige oder endgültige Leistungseinstellung, also war er bis Aufhebung im laufenden Bezug.

Und was ist das Europarecht? Das ist doch verpflichtend!
Zitat von: Grenzer am 12. Juni 2021, 10:35:59
verpflichtet die im Europarecht wurzelnde Anhörungsgarantie bei allen „nachteiligen“ Entscheidungen zur Anhörung
Spricht von allen nachteiligen Entscheidung und bezieht sich damit doch nicht nur auf gerichtliche Entscheidungen.

Tiefer will ich in das ganze nicht eindringen. Dazu fehlt mir die Erfahrung

Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nirvana am 12. Juni 2021, 11:35:22
Es geht hier aber doch um vorläufige oder endgültige Leistungseinstellung, also war er bis Aufhebung im laufenden Bezug.
Und deswegen erfolgte eine Anhörung entsprechend § 24 SGB X.

Und was ist das Europarecht? Das ist doch verpflichtend!
Zitat von: Grenzer am 12. Juni 2021, 10:35:59
verpflichtet die im Europarecht wurzelnde Anhörungsgarantie bei allen „nachteiligen“ Entscheidungen zur Anhörung
Spricht von allen nachteiligen Entscheidung und bezieht sich damit doch nicht nur auf gerichtliche Entscheidungen.
Nein, da die Jobcenter keine Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union sind und die Grundsicherung für Arbeitssuchende kein Unionsrecht sondern nationales Recht ist.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Grenzer am 12. Juni 2021, 11:40:58
Zitat von: Nirvana am 12. Juni 2021, 11:35:22
Nein, da die Jobcenter keine Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union sind und die Grundsicherung für Arbeitssuchende kein Unionsrecht sondern nationales Recht ist.
Wusste ich nicht. Thanks!

Letzte Frage von mir:
Zitat von: Nirvana am 12. Juni 2021, 11:35:22
Und deswegen erfolgte eine Anhörung entsprechend § 24 SGB X.
Und diese Anhörung § 24 ist kein rechtliches Gehör geben?
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Ottokar am 12. Juni 2021, 11:58:45
Zitat von: Grenzer am 12. Juni 2021, 11:40:58
Und diese Anhörung § 24 ist kein rechtliches Gehör geben?
Rechtliches Gehör ja, aber nur in Bezug auf die behördliche Entscheidung im Verwaltungsverfahren.
Und hier muss man zusätzlich aufpassen, denn bei einer lediglich vorläufigen Leistungseinstellung läuft das Verwaltungsverfahren weiter, bei einer endgültigen ist es mit dem Erlass des entsprechenden Bescheides beendet.
Nur das Letzte kann man mittels Widerspruch anfechten.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 12. Juni 2021, 13:03:34
@ deadpool in Antw.39 > Vor Gericht ist jeder anzuhören, Art. 103 GG. Vor Gericht. Nicht im Verwaltungsverfahren.
Hier gebe ich deiner eigenen Antw. 44 recht:
Du hast echt Null Ahnung. Zu dem Quatsch fällt mir gar nichts mehr ein.


@ deadpool in Antw. 46> Was denkst du, was ich studiert habe? Ponyreiten?
Antwort: JA
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Deadpool am 12. Juni 2021, 17:07:54
Zitat von: Ottokar am 12. Juni 2021, 11:18:07
Ich diskutiere auch kontrovers, dazu muss auf der Gegenseite aber mindestens die Bereitschaft erkennbar sein, sich mit dem Sachverhalt konstruktiv auseinander setzen zu wollen

Gerne doch. Benenne bitte den Straftatbestand sowie einige Entscheidungen zu deiner Behauptung und wir können gern diskutieren. Ansonsten betrachte ich das hier

Zitat von: Ottokar am 12. Juni 2021, 11:18:07
Anfeindung und höchst unsachliche Pöbelei erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

als bösartigen Versuch, über eine falsche Behauptung, die deinen Glorienschein der Allwissenheit verdunkelt, Gras wachsen zu lassen, indem man Kritiker verunglimpft.

Zitat von: harry am 12. Juni 2021, 13:03:34
@ deadpool in Antw.39 > Vor Gericht ist jeder anzuhören, Art. 103 GG. Vor Gericht. Nicht im Verwaltungsverfahren.
Hier gebe ich deiner eigenen Antw. 44 recht:
Du hast echt Null Ahnung. Zu dem Quatsch fällt mir gar nichts mehr ein.

@ deadpool in Antw. 46> Was denkst du, was ich studiert habe? Ponyreiten?
Antwort: JA

Trump hat sowas auch nicht geholfen. Ich bin echt dankbar, dass Dummheit nicht ansteckend ist.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 13. Juni 2021, 11:43:01
Frau deadpool in Antwort 34:
Blödsinn. Mit dem Bescheid wurde ein Verwaltungsverfahren beendet.

Dazu das BSG:
Die Erledigung eines Verwaltungsaktes iS des § 39 Abs 2 SGB X tritt erst ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BSG vom 14.3.2013 - B 13 R 5/11 R - SozR 4-1200 § 51 Nr 1 RdNr 20 mwN).

Kommtentare Fr. Deadpool in Antworten 44 und 57 an sie zurück:
Du hast echt Null Ahnung. Zu dem Quatsch fällt mir gar nichts mehr ein.
Halleluja... Da fehlen einem nur noch die Worte...

Mit Erlass des Bescheides dürfte das Verw.Verfahren damit nicht beendet sein. -Meine Meinung -!





44Du hast echt Null Ahnung. Zu dem Quatsch fällt mir gar nichts mehr ein.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Ottokar am 13. Juni 2021, 12:04:46
Wenn der Amtsträger einer Behörde die Leistung vorläufig einstellt oder aufhebt, ohne dass die gesetzlich normierten Voraussetzungen dafür vorliegen und ihm das bewusst ist, erfüllt das per Definition den Straftatbestand der Rechtsbeugung im Amt. Und wenn der Betroffene dabei an Körper oder Gesundheit geschädigt wird, oder ein solcher Schaden droht, da er sich mangels zustehender Grundsicherung keine Grundnahrungsmittel mehr kaufen kann, erfüllt dies per Definition den Straftatbestand der (versuchten) Körperverletzung.
Sehr interessant dazu die Begründung zum Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des BGH in 2 StR 479/13:
Zitat
Der Täter des § 339 Abs. 1 StGB muss also einerseits die Unvertretbarkeit seiner Rechtsansicht zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben; andererseits muss er sich der grundlegenden Bedeutung der verletzten Rechtsregel für die Verwirklichung von Recht und Gesetz bewusst gewesen sein. Bedingter Vorsatz reicht für das Vorliegen eines Rechtsverstoßes aus; Bedeutungskenntnis im Sinn direkten Vorsatzes ist hinsichtlich der Schwere des Rechtsverstoßes erforderlich.
Ob die Judikative diesbezüglich schon mal einen JC-Amtsträger verurteilt hat, kann ich nicht beantworten (ich bin kein Lexikon für Strafverfahren) und ist für den Sachverhalt auch vollkommen unrelevant.

Gemäß § 17 Abs. 1 SGB I hat (auch) das Jobcenter die Obliegenheitspflicht, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält. Dies gilt ohne Einschränkung.
Passiert das nicht, verstößt die Behörde gegen ihre Obliegenheitspflicht und macht sich entsprechend haftbar. Dazu gibt es u.a. auch BSG-Urteile.
Diese Strafbarkeit kann dann u.a. zu Schadensersatzansprüchen führen.
Wenn also die Behörde zweifelsfrei erkennt, dass eine Leistungseinstellung unzulässig ist, muss es diese umfassend und zügig rückgängig machen und kann sich nicht auf die 3monatsfrist des SGG für ein Widerspruchsverfahren berufen, geschweige denn darauf, dass die betreffende Akte im Stapel ganz unten liegt, oder Personalmangel besteht.
Dass das („umfassend und zügig“) in der Praxis nicht oder nur selten passiert, ist aus rechtsstaatlicher Sicht höchst bedenklich, da sich die Amtsträger dann entweder ihren grundlegenden Obliegenheitspflichten nicht bewusst sind, oder ihnen diese egal sind.

Zitat von: Deadpool am 12. Juni 2021, 17:07:54
Gerne doch. Benenne bitte den Straftatbestand sowie einige Entscheidungen zu deiner Behauptung und wir können gern diskutieren. Ansonsten betrachte ich das hier
...
als bösartigen Versuch, über eine falsche Behauptung, die deinen Glorienschein der Allwissenheit verdunkelt, Gras wachsen zu lassen, indem man Kritiker verunglimpft.
Das kannst du betrachten wie du willst, das ist mir vollkommen schnuppe.
Du willst doch gar nicht diskutieren, du beschränkst dich doch einfach nur darauf, zu behaupten, dass die von mir vorgebrachten Argumente nicht stimmen würden.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 13. Juni 2021, 12:13:08
Zitat von: Ottokar am 13. Juni 2021, 12:04:46
Dass das („umfassend und zügig“) in der Praxis nicht oder nur selten passiert, ist aus rechtsstaatlicher Sicht höchst bedenklich,

Und was ist mit der Geschäftsordnung die doch genau vorschreibt wie mit einer Eingabe zu verfahren ist. Die müsste doch auch im Sozialbereich greifen?
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Ottokar am 13. Juni 2021, 12:23:22
Die Geschäftsordnung (§ 50 SGG) regelt die fachliche und personelle Aufgabenverteilung innerhalb des BSG.
Bei SGs und LSGs gibt es dazu Geschäftspläne.
Beide haben nichts mit dem Verfahrensablauf zu tun.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 13. Juni 2021, 13:16:16
Der TE war letztmals vor 4 Tagen hier online.
Allzugroß scheint mir sein Interesse an Ratschlägen nicht zu sein.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Deadpool am 13. Juni 2021, 16:10:10
Zitat von: Ottokar am 13. Juni 2021, 12:04:46
Wenn der Amtsträger einer Behörde die Leistung vorläufig einstellt oder aufhebt, ohne dass die gesetzlich normierten Voraussetzungen dafür vorliegen und ihm das bewusst ist, erfüllt das per Definition den Straftatbestand der Rechtsbeugung im Amt. Und wenn der Betroffene dabei an Körper oder Gesundheit geschädigt wird, oder ein solcher Schaden droht, da er sich mangels zustehender Grundsicherung keine Grundnahrungsmittel mehr kaufen kann, erfüllt dies per Definition den Straftatbestand der (versuchten) Körperverletzung.

Dann weise zur Rechtsbeugung mal den Vorsatz nach. Das geht aus wie das Hornberger Schießen. Im Normalfall wird ein Vorsatz schon deshalb nicht möglich sein, weil der SB SGG den WS gar nicht kennt, da er ihn, nach dem Motto "first in..." noch gar nicht gesehen hat.

Die versuchte Körperverletzung kannst du ebenfalls vergessen. Um nicht alles zu wiederholen, hier eine Antwort aus "frag einen Anwalt":

https://www.frag-einen-anwalt.de/Strafanzeige-gegen-das-Jobcenter-undoder-den-Leistungssachbearbeiter-erstatten--f264952.html

Zitat von: Ottokar am 13. Juni 2021, 12:04:46
Du willst doch gar nicht diskutieren, du beschränkst dich doch einfach nur darauf, zu behaupten, dass die von mir vorgebrachten Argumente nicht stimmen würden.

Um zu diskutieren, müsstest du deine zuerst getätigten Behauptungen erstmal belegen, denn das Stochern ins Blaue ist nicht mein Anliegen. Das Problem ist nur, dass du keine Belege erbringen kannst. Das, SGB II existiert jetzt seit über 15 Jahren. Wenn von Beginn an die Mitarbeiter dort Straftaten gegen LE begangen haben, müsste es massenweise Urteile dahingehend geben. Wo also sind die?

Ehrlich gesagt bin ich jetzt kein "Fangirl", aber ich achte und respektiere deine Rechtsauffassungen um Sozial- und Verwaltungsrecht. Aber dieses "strafrechtlich" hat mir doch echt die Kinnlade runterklappen lassen. Diese eigentlich seit Jahren überwunden geglaubte Behauptung "dass zeig die an, das ist unterlassene Hilfeleistung, Körperverletzung etc", hätte ich gerade von dir nicht erwartet.


Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 13. Juni 2021, 17:25:39
Eine vorsätzliche Körperverletzung liegt dann vor, wenn das JC willentlich und wissentlich die Versehrtheit des TE schädigt.
Wissen und Wollen sind bei einem Vorsatz erforderlich.
Versuchte leichte Körperverletzung ist ebenfalls strafbar.

Durch Tatvorsatz kann auch der reine Versuch unter Strafe gestellt werden. Die leichte Körperverletzung muss nicht ausgeführt aber beabsichtigt gewesen sein.

Schlafstörungen, Angstzustände und psychische Belastungen z.B. wegen fehlender Nahrungsmittelkäufe aus Geldmangel beeinträchtigen das körperliche Wohlbefinden und sind als leichte bzw. einfache Körperverletzung einzustufen.

Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Ottokar am 13. Juni 2021, 19:47:23
Zitat von: Deadpool am 13. Juni 2021, 16:10:10
Dann weise zur Rechtsbeugung mal den Vorsatz nach.
Das muss ich nicht, das muss vielmehr die Staatsanwaltschaft tun, denn es handelt sich um ein Offizialdelikt.

Zitat von: Deadpool am 13. Juni 2021, 16:10:10
Die versuchte Körperverletzung kannst du ebenfalls vergessen.
Garantiert nicht.

Zitat von: Deadpool am 13. Juni 2021, 16:10:10
Um zu diskutieren, müsstest du deine zuerst getätigten Behauptungen erstmal belegen
Das habe ich.
Nur weil allgemein die Auffassung vorherrscht, dass Amtsträger von Behörden unantastbar sind, und möglicherweise von der Justiz auch nicht angetastet werden (eine Krähe etc.), ändert das nichts am Sachverhalt.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: laurenchen am 13. Juni 2021, 21:56:37
Zitat von: Ottokar am 13. Juni 2021, 12:04:46
Ob die Judikative diesbezüglich schon mal einen JC-Amtsträger verurteilt hat, kann ich nicht beantworten
Selbstverständlich kannst du es nicht beantworten, weil es die gar nicht gibt. Hättest dich vorher erkundigen müssen wer "Amtsträger" im Sinne des 339 überhaupt sein kann.
Im Übrigen schützt der 339 die Rechtspflege, sodass er schon von Anfang an hier nicht in Betracht kommt.

Zitat
BGH, Urteil vom 27. 1. 2016 – 5 StR 328/15 (lexetius.com/2016,239 (http://lexetius.com/2016,239))
Rn. 20: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Verwaltungsbediensteter als anderer Amtsträger Täter einer Rechtsbeugung sein, wenn er gleich einem Richter eine Rechtssache leitet und entscheidet.

Somit sind schon zwei Tatbestandsvoraussetzungen des 339 nicht gegeben.
Und für das Aufdröseln sowie die Richtigstellung des restlichen hier fabrizierten Blödsinns ist mir einfach meine Zeit zu schade. Wäre auch wegen der eindeutigen Lernresistenz und des eingebildeten Sachverstands völlig sinnlos.


Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Deadpool am 14. Juni 2021, 01:23:38
Zitat von: Ottokar am 13. Juni 2021, 19:47:23
Das habe ich.

Ich habe verzweifelt gesucht. Wo hast du die diversen seit 2005 ergangenen Urteile genannt? Oder andere Beweise für deine Behauptungen?
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nirvana am 14. Juni 2021, 07:15:13
Frau deadpool in Antwort 34:
Blödsinn. Mit dem Bescheid wurde ein Verwaltungsverfahren beendet.

Dazu das BSG:
Die Erledigung eines Verwaltungsaktes iS des § 39 Abs 2 SGB X tritt erst ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BSG vom 14.3.2013 - B 13 R 5/11 R - SozR 4-1200 § 51 Nr 1 RdNr 20 mwN).

[...]

Mit Erlass des Bescheides dürfte das Verw.Verfahren damit nicht beendet sein. -Meine Meinung -!
Die Erledigung eines Verwaltungsaktes auf andere Weise hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, wann das ihn betreffende Verwaltungsverfahren geendet hat.

Zitat von: Ottokar am 13. Juni 2021, 12:04:46
Ob die Judikative diesbezüglich schon mal einen JC-Amtsträger verurteilt hat, kann ich nicht beantworten
Selbstverständlich kannst du es nicht beantworten, weil es die gar nicht gibt. Hättest dich vorher erkundigen müssen wer "Amtsträger" im Sinne des 339 überhaupt sein kann.
Im Übrigen schützt der 339 die Rechtspflege, sodass er schon von Anfang an hier nicht in Betracht kommt.

Zitat
BGH, Urteil vom 27. 1. 2016 – 5 StR 328/15 (lexetius.com/2016,239 (http://lexetius.com/2016,239))
Rn. 20: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Verwaltungsbediensteter als anderer Amtsträger Täter einer Rechtsbeugung sein, wenn er gleich einem Richter eine Rechtssache leitet und entscheidet.
:sehrgut:
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Ottokar am 14. Juni 2021, 15:19:59
Zitat von: Ottokar am 13. Juni 2021, 12:04:46
Ob die Judikative diesbezüglich schon mal einen JC-Amtsträger verurteilt hat, kann ich nicht beantworten
Selbstverständlich kannst du es nicht beantworten, weil es die gar nicht gibt. Hättest dich vorher erkundigen müssen wer "Amtsträger" im Sinne des 339 überhaupt sein kann.
Im Übrigen schützt der 339 die Rechtspflege, sodass er schon von Anfang an hier nicht in Betracht kommt.

Zitat
BGH, Urteil vom 27. 1. 2016 – 5 StR 328/15 (lexetius.com/2016,239 (http://lexetius.com/2016,239))
Rn. 20: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Verwaltungsbediensteter als anderer Amtsträger Täter einer Rechtsbeugung sein, wenn er gleich einem Richter eine Rechtssache leitet und entscheidet.

Somit sind schon zwei Tatbestandsvoraussetzungen des 339 nicht gegeben.
Und für das Aufdröseln sowie die Richtigstellung des restlichen hier fabrizierten Blödsinns ist mir einfach meine Zeit zu schade. Wäre auch wegen der eindeutigen Lernresistenz und des eingebildeten Sachverstands völlig sinnlos.
Das gebe ich gern zurück, denn so eine große Klappe bei so wenig Sachverstand ist wirklich bemerkenswert.

Zitat von: Deadpool am 14. Juni 2021, 01:23:38
Ich habe verzweifelt gesucht.
Und nichts gefunden? Dann hattest du wohl die Augen geschlossen.
Ist auch besser so, wenn man eine Position vertritt, die einzig darin besteht, Aussagen anzuzweifeln.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Deadpool am 14. Juni 2021, 15:32:12
Zitat von: Ottokar am 14. Juni 2021, 15:19:59
Dann hattest du wohl die Augen geschlossen.

Oh, öffne doch bitte meine Augen, großer Ottokar und zeige mir die Vielfalt der strafrechtlich ergangenen Urteile gegenüber JC Mitarbeitern. Meine Brille scheint defekt zu sein.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 14. Juni 2021, 16:25:52
Amtsträger*in ist, wer Amtsgeschäfte ausübt, ohne Rücksicht auf den Rahmen
Amtsträgerin ist nicht nur der/die förmlich bestellte(er) Beamter*in, sondern jede Person, die bei einer Behörde oder einer sonstigen Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB)

Einfacher:
Amtsträger ist der welcher befugt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder auch in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zu erbringen.

Jobcenter sind Behörden und die Mitarbeiter damit wohl Amtsträger!
Meine Meinung!
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nirvana am 14. Juni 2021, 16:41:33
Einfacher:
Amtsträger ist der welcher befugt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder auch in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zu erbringen.

Jobcenter sind Behörden und die Mitarbeiter damit wohl Amtsträger!
Meine Meinung!
Thank you, Captain Obvious! Das ist aber nicht der kritische Punkt im Tatbestand.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 14. Juni 2021, 17:07:12
Ach wie schön, dass du so gerne schreibselst @ Nirvana.
Zitat von: Nirvana am 14. Juni 2021, 16:41:33
Das ist aber nicht der kritische Punkt im Tatbestand.

Der kritische Punkt dieses Threads sind die 2 Fragen de TE im Eingangsthread die schon mit Antwort 12 lange geklärt sind. Hast das mal wieder überlesen?
Hinweis: Ich lasse mich auf keine weitere Diskussion mit dir unbewaffneten ein
ENDE!

Außerdem hat der Moderator bereits alles korrekt erklärt!


Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nirvana am 14. Juni 2021, 17:16:38
Ach wie schön, dass du so gerne schreibselst @ Nirvana.
Zitat von: Nirvana am 14. Juni 2021, 16:41:33
Das ist aber nicht der kritische Punkt im Tatbestand.

Der kritische Punkt dieses Threads sind die 2 Fragen de TE im Eingangsthread die schon mit Antwort 12 lange geklärt sind. Hast das mal wieder überlesen?
Es war vom kritischen Punkt des Tatbestands des § 339 StGB die Rede. Hast das mal wieder überlesen?

Hinweis: Ich lasse mich auf keine weitere Diskussion mit dir unbewaffneten ein
ENDE!
Ich akzeptiere Deine Kapitulation.


Außerdem hat der Moderator bereits alles korrekt erklärt!

Seine Falschbehauptungen wurden mit durchgreifenden Einwendungen angegriffen.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: RedChili am 14. Juni 2021, 17:29:56
Außerdem hat der Moderator bereits alles korrekt erklärt!
Und dabei deine rechtlichen Falschaussagen korrigiert.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 14. Juni 2021, 17:37:51
Zitat von: RedChili am 14. Juni 2021, 17:29:56
Und dabei deine rechtlichen Falschaussagen korrigiert.
W E L C H E ! Bitte 2-3 Beispiele!
Zitat von: Nirvana am 14. Juni 2021, 17:16:38
Seine Falschbehauptungen wurden mit durchgreifenden Einwendungen angegriffen.
Noja, wenn nach eurer Ansicht sogar schon der Moderator Falschbehauptungen aufstellt, was sollte dann von euch anderes kommen?
Habt ihr dann besseres Wissen als er?
Zitat von: Nirvana am 14. Juni 2021, 17:16:38
Ich akzeptiere Deine Kapitulation.
:lachen: :lachen:

Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: RedChili am 14. Juni 2021, 17:45:21
Zitat von: harry am 14. Juni 2021, 17:37:51
W E L C H E ! Bitte 2-3 Beispiele!
Nichts leichter als das:
Rechtlich gesehen hat das JC sein rechtliches Gehör bereits durch die Begründung im Aufhebungsbescheid wahrgenommen, ebenso du selbst durch deinen begründeten EA-Antrag.
Das sehe ich anders. Mit dem Bescheid hat das JC das Verwaltungsverfahren nicht beendet wie die laufende EA und ggf. Klage zeigen.

Es wäre mal wieder besser, wenn du dich an deine eigenen Worte halten würdest:
Zitat
und klinke mich raus.
Zitat
Jetzt mag ich nicht mehr!!
Zitat
Aber jetzt wird der Thread zerredet und dafür ist mir meine Zeit zu schade.

Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 14. Juni 2021, 18:14:56
Zitat von: harry am 14. Juni 2021, 17:37:51
Noja, wenn nach eurer Ansicht sogar schon der Moderator Falschbehauptungen aufstellt, was sollte dann von euch anderes kommen? Frau Deadpool´s Ausführungen passen nicht!
Habt ihr dann besseres Wissen als er?

Bitte die Frage beantworten und nicht ablenken! :smile:
Zitat von: RedChili am 14. Juni 2021, 17:45:21
ebenso du selbst durch deinen begründeten EA-Antrag.
Lassen wir die Diskussion. Mit seinem Klageschriftsatz nimmt er freilich rechtliches Gehör wahr.
Wenn du das bestreitest bitte Beweise!

Zitat von: RedChili am 14. Juni 2021, 17:45:21
Das sehe ich anders. Mit dem Bescheid hat das JC das Verwaltungsverfahren nicht beendet wie die laufende EA und ggf. Klage zeigen.
Lass einfach mal meine Antwort # 75 auf der Zunge zergehen

Aber ich sehe es! Du bist klüger als das ganze BSG und ich habe jetzt Hunger.
Guten Abend allerseits und ..... :zensiert:
 

Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: RedChili am 14. Juni 2021, 20:43:24
Alter Schwede...das ist an Kackendreistigkeit wirklich nicht mehr zu überbieten. Mal abgesehen davon, dass dir mehrfach und durch verschiedene Nutzer dargelegt wurde, dass du falsch liegst, versuchst du mir jetzt dein Unwissen unterzujubeln.

Zur Klarstellung:
Zitat von: RedChili am 14. Juni 2021, 17:45:21
ebenso du selbst durch deinen begründeten EA-Antrag.
Lassen wir die Diskussion. Mit seinem Klageschriftsatz nimmt er freilich rechtliches Gehör wahr.
Wenn du das bestreitest bitte Beweise!

Zitat von: RedChili am 14. Juni 2021, 17:45:21
Das sehe ich anders. Mit dem Bescheid hat das JC das Verwaltungsverfahren nicht beendet wie die laufende EA und ggf. Klage zeigen.

Diese Aussagen sind nicht von mir, sondern stellen, ganz im Gegenteil, dein Unwissen zur Schau, denn es ist das, was du ursprünglich geschrieben hast. Aber klar.... wenn die Argumente fehlen, dann versucht man eben den anderen zu diskreditieren. "Charakterschwach" ist da noch geschmeichelt!

 
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nirvana am 15. Juni 2021, 08:43:00
Zitat von: Nirvana am 14. Juni 2021, 17:16:38
Seine Falschbehauptungen wurden mit durchgreifenden Einwendungen angegriffen.
Noja, wenn nach eurer Ansicht sogar schon der Moderator Falschbehauptungen aufstellt, was sollte dann von euch anderes kommen?
Habt ihr dann besseres Wissen als er?
Zu der debattierten Fragestellung: Offenbar ja. Vielleicht kennt Ottokar ja auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die seiner Rechtsauffassung zuwider läuft und ist nur anderer Meinung. Man kann natürlich anderer Meinung sein als der fachlich zuständige oberste Gerichtshof des Bundes, aber dann sollte man - gerade in einem Laienforum - auch kenntlich machen, dass rechtspraktisch eine andere als die eigene Ansicht state of the art ist. Bislang habe ich Ottokar in dieser Hinsicht als recht korrekt eingeschätzt, sodass ich tatsächlich davon ausgehe, dass sein Fachwissen zu der debattierten Fragestellung hinter dem von @Deadpool und @laurenchen zurückbleibt.

Im Übrigen solltest Du Dich mal von der Vorstellung verabschieden, dass eine Autorität kraft ihrer Position inhaltlich Recht hat.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Grenzer am 15. Juni 2021, 08:51:08
Der stille Mitleser kommt hier nicht mehr mit. Namen will ich keine nennen.
Iwo heißt es "frag doch den Moderator".
Dann kommt: Wo Argumente fehlen schreit man nach den Autoritäten
Jetzt wird es witzig:
Der Moderator kommt, legt explizit seine Meinung dar und as Folge kommt der Aufschrei: falsch Moderator!
Braucht man gar einen Rechtswissenschaftler um eine Diskussion zu beenden die mit dem Threadthema überhaupt nichts zu tun hat?

Wie soll ich mich als TE ohne große rechtliche Erfahrung da noch auskennen?
User soll falsch liegen, Moderator soll falsch liegen - ja wer liegt denn jetzt richtig. :help:
Aber Beweise von anderen Usern über die Richtigkeit ihrer Aussagen sehe ich nicht. Der Moderator dagegen hat seine Meinung aber gut begründet.

Zitat von: Nirvana am 15. Juni 2021, 08:43:00
Vielleicht kennt Ottokar ja auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die seiner Rechtsauffassung zuwider läuft und ist nur anderer Meinung. Man kann natürlich anderer Meinung sein als der fachlich zuständige oberste Gerichtshof
Da kommt auch keiner mit. Wie kann ein Fachmann denn anderer Meinung sein als das höchste Gericht?
das kann doch gar nicht sein!

Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Ottokar am 15. Juni 2021, 11:24:26
Zitat von: Ottokar am 14. Juni 2021, 15:19:59
Dann hattest du wohl die Augen geschlossen.

Oh, öffne doch bitte meine Augen, großer Ottokar und zeige mir die Vielfalt der strafrechtlich ergangenen Urteile gegenüber JC Mitarbeitern. Meine Brille scheint defekt zu sein.
Deine Süffisanz kannst du dir sparen, die macht dich weder klüger noch macht sie deine Aussagen wahr, geschweige denn meine unwahr.
Was hast du an
Zitat von: Ottokar am 13. Juni 2021, 12:04:46
Ob die Judikative diesbezüglich schon mal einen JC-Amtsträger verurteilt hat, kann ich nicht beantworten (ich bin kein Lexikon für Strafverfahren) und ist für den Sachverhalt auch vollkommen unrelevant.
eigentlich nicht verstanden?
Auch wenn bislang kein JC-MA rechtskräftig verurteilt wurde, ändert das nichts daran, dass ein JC-MA per Definition (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB) ein Amtsträger ist und somit auch wegen Rechtsbeugung im Amt verfolgt werden kann.
Ebenso ändert es nichts daran, dass selbst lt. BGH (dessen Rechtsauffassung dazu allgemein als deutlich zu eng gefasst angesehen wird), bedingter Vorsatz ausreicht. Es reicht also, dass der JC-MA wusste, dass er gegen das Gesetz verstößt und welche Folgen das für den Betroffenen hat, es ihm aber egal war.
Das solche Amtsdelikte kaum bestraft werden, liegt nicht daran, dass JC-MA keine Amtsträger sind, oder deren Tat nicht die Voraussetzungen der Rechtsbeugung im Amt erfüllen. Vielmehr liegt es daran, dass solche Taten so gut wie nie angezeigt werden und wenn es doch mal dazu kommt, die Verfahren wegen unklarer Beweislage eingestellt werden. Da greift der Korpsgeist durch, so wie beim Arzthaftungsrecht und vergleichbaren Gruppen.
Staatliche Behörden gelten im Strafrecht als nahezu unantastbar, weil solche Verfahren für Staatsanwälte und Richter bekanntermaßen in höchstem Maße karriereschädigend sind. Das ist übrigends nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern die Aussage eines gestandenen Richters an einem LG.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 15. Juni 2021, 11:59:45
Und wieder hat der Moderator meine Rechtsauffassung aus meiner Antwort # 88
als korrekt bestätigt. :grins:
Und inhaltlich hat er keinen meiner Beiträge als unwahr beanstandet im Gegensatz zu anderen.
Mit red Chili und Nirvana zu diskutieren ist Zeitverschwendung.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: laurenchen am 15. Juni 2021, 13:59:29
Zitat von: Ottokar am 15. Juni 2021, 11:24:26
ändert das nichts daran, dass ein JC-MA per Definition (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB) ein Amtsträger ist und somit auch wegen Rechtsbeugung im Amt verfolgt werden kann.
Zitat von: Ottokar am 15. Juni 2021, 11:24:26
Es reicht also, dass der JC-MA wusste, dass er gegen das Gesetz verstößt und welche Folgen das für den Betroffenen hat, es ihm aber egal war.

Ach, wirklich?

Zitat
OLG Hamburg, Beschluss vom 04.01.2005 - 3 Ws 176/04; openJur 2011, 13813 https://openjur.de/u/85560.html (https://openjur.de/u/85560.html)

Der mit der Leitung eines behördlichen Planfeststellungsverfahrens und der in diesem Verfahren erfolgenden Anhörung betraute Beamte ist nicht tauglicher Täter des § 339 StGB.

Rn. 11: [...] Der Beschuldigte ist zwar Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB.
Die Hervorhebung des Richters in § 339 StGB als Unterfall des Amtsträgers gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB macht aber deutlich,
dass nicht jede Erledigung einer Rechtsangelegenheit durch einen Beamten die Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache gemäß § 339 StGB betrifft, sondern dass sich die Interpretation dieser Tatbestandsmerkmale auch hinsichtlich eines Beamten an der Funktion des Richters zu orientieren hat.

Rn. 12: Demgemäß ist es allgemeine Auffassung, dass ein Beamter im Sinne des § 339 StGB dann eine Rechtssache leitet oder entscheidet,
wenn er wie ein Richter in einem rechtlich vollständig geregelten Verfahren einen "Prozess" entscheidet.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Grenzer am 15. Juni 2021, 14:09:38
Die Mitarbeiter vom JC sind aber Amtsträger und keine Beamten.
Darf man bei dem 'Wort "Prozess" nur an Gerichtsverfahren denken?
Ist denn die Handlung eines Amtsträgers keine vollständige Regelung,
wenn wie @ deadpool schrieb dass das Verfahren mit Bekanntgabe des Bescheides abgeschlossen ist?
Das müsste doch ein innerbetrieblicher Verwaltungsprozess sein - oder nicht?
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nirvana am 15. Juni 2021, 14:22:33
Ist denn die Handlung eines Amtsträgers keine vollständige Regelung,
wenn wie @ deadpool schrieb dass das Verfahren mit Bekanntgabe des Bescheides abgeschlossen ist?
Das müsste doch ein innerbetrieblicher Verwaltungsprozess sein - oder nicht?
Ist es. Darin liegt aber keine Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache "gleich einem Richter", wie der Bundesgerichtshof es zur Erfüllung des Tatbestandes verlangt.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Grenzer am 15. Juni 2021, 14:28:24
Zitat von: Nirvana am 15. Juni 2021, 14:22:33
Darin liegt aber keine Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache
Nicht? Alles interessant aber auch kompliziert.
Aber der SB entscheidet doch wie ein Richter über z.B. Aufhebungs-Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid.

Verstehe glaube ich! Weil die Bescheide vor Gericht angreifbar sind ist es keine Erledigung einer Rechtssache.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Deadpool am 15. Juni 2021, 15:44:03
Zitat von: Ottokar am 15. Juni 2021, 11:24:26
Was hast du an
Zitat von: Ottokar am 13. Juni 2021, 12:04:46
Ob die Judikative diesbezüglich schon mal einen JC-Amtsträger verurteilt hat, kann ich nicht beantworten (ich bin kein Lexikon für Strafverfahren) und ist für den Sachverhalt auch vollkommen unrelevant.
eigentlich nicht verstanden?

Ich habe es verstanden. Fassen wir zusammen: Du kannst keine deine Behauptungen hinsichtlich einer Straftat belegen. Wenn man etwas behauptet, sollte man es aber belegen können und nicht von anderen fordern, das Gegenteil zu beweisen. Derjenige, der behauptet, hat die Bringeschuld.

Und interessant ist es auch, dass du plötzlich vom behaupteten Straftatbestand der Körperverletzung auf Rechtsbeugung ausweichst. Pippi Langstrumpf hat sich die Welt auch gemacht, wie sie ihr gefällt. Das kann ja im Märchen funktionieren, aber im realen Leben?!
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Grenzer am 15. Juni 2021, 16:23:07
Ich kann da nur sehr bedingt mitreden, aber das in Antwort 99 stimmt.
Das habe sogar ich nachgelesen:

... ändert das nichts daran, dass ein JC-MA per Definition (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB) ein Amtsträger ist und somit auch wegen Rechtsbeugung im Amt verfolgt werden kann. Rechtsbeugung gilt nicht nur für Richter!

Ebenso ändert es nichts daran, dass selbst lt. BGH (dessen Rechtsauffassung dazu allgemein als deutlich zu eng gefasst angesehen wird), bedingter Vorsatz ausreicht. Es reicht also, dass der JC-MA wusste, dass er gegen das Gesetz verstößt und welche Folgen das für den Betroffenen hat, es ihm aber egal war.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Deadpool am 15. Juni 2021, 17:50:16
Wo auch immer du nachgelesen hast...

Zitat
Nach ständiger Rechtsprechung stellt nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege soll unter Strafe gestellt sein. Rechtsbeugung begeht daher nur der Amtsträger, der sich bewußt und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt. Selbst die (bloße) Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet eine Rechtsbeugung nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH NJW 1997, 1455 m. w. N.).

https://lexetius.com/2001,2877

Zitat
.Wer kommt als Täter in Betracht?

Rechtsbeugung ist ein Sonderdelikt, d.h. ein Delikt, das nicht jedermann, sondern nur ein bestimmter Personenkreis begehen kann. Dazu gehören:

• Berufsrichter und ehrenamtliche Richter (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 StGB),

• andere Amtsträger, sofern sie eine Rechtssache wie ein Richter zu leiten oder zu entscheiden haben wie Rechtspfleger, Staatsanwälte und Schiedsrichter im Sinne des 10. Buchs der Zivilprozessordnung.

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/rechtsbeugung-ist-nur-bei-amtstraegern-eine-straftat_204_89320.html

Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Grenzer am 15. Juni 2021, 18:14:31
Das da steht in § 11 StGB:
Amtsträger ist
b)
in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
c)
sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen

Mehr kann ich dazu nicht sagen. Will mich ja nicht vollends blamieren
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: laurenchen am 16. Juni 2021, 01:26:20
Um dieses blödsinnige Thema ein für alle Mal zu beenden, hier OLG Koblenz zur Rechtsbeugung (vormals 336) bei Bewilligung der Sozialhilfe:
OLG Koblenz 27.01.1987 - 1 Ws 853/86

https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1987/OLG-Koblenz/Der-Beamte-einer-Stadtverwaltung-der-im-Rahmen-seiner-Taetigkeit-ueber-die-Berechtigung-zum-Empfang-von-Sozialhilfe-zu-entscheiden-hat-ist-zwar-Amtstraeger-im-Sinne-von-11-Abs.-1-Nr.-2-a-StGB-unterliegt-aber-nicht-der-Strafnorm-der-Rechtsbeugung-nach-336-StGB.
 (https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1987/OLG-Koblenz/Der-Beamte-einer-Stadtverwaltung-der-im-Rahmen-seiner-Taetigkeit-ueber-die-Berechtigung-zum-Empfang-von-Sozialhilfe-zu-entscheiden-hat-ist-zwar-Amtstraeger-im-Sinne-von-11-Abs.-1-Nr.-2-a-StGB-unterliegt-aber-nicht-der-Strafnorm-der-Rechtsbeugung-nach-336-StGB.)
Der Beamte einer Stadtverwaltung im Rahmen der Bewilligung von Sozialhilfe ist zwar Amtsträger gem. § 11 Abs. 1 Nr 2 a StGB, unterliegt aber nicht der Strafnorm Rechtsbeugung.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Grenzer am 16. Juni 2021, 11:38:03
Ich denke dass es unerheblich ist ob Körperverletzung oder Rechtsbeugung durch den Aufhebungsbescheid des TE vorliegt.
Selbst wenn ein solcher Tatbestand erfüllt wäre, würde ein Verfahren wohl nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.

Die Voraussetzungen zum bejahen einer Rechtsbeugung sind sehr hoch angesetzt. Verurteilungen gibt es so gut wie nie.
Und zu einer einfachen Körperverletzung (Nahrungsmangel) dürfte es nicht gekommen sein.
So habe ich das raus gelesen aus verschiedenen Entscheidungen.

Der § 11 StGB sagt aber was anderes aus als der Link vom Rechtsportal und auch § 336 spricht von "Diensthandlung" und nicht nur von einer "richterlichen Handlung". Um den Link lesen zu können muss man sich anmelden.
Man kennt sich fast nicht mehr aus in den Widersprüchlichkeiten der Gesetze
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Grenzer am 16. Juni 2021, 13:01:21
Nochmal nachgelesen: Rechtsbeugung gilt als Verbrechen und die Folgen für den Täter sind gravierend.
Die §§ 336 (alt) und 339 StGB sind praktisch identisch.
§ 336 spricht von Diensthandlung allgemein
§ 339 dagegen von einem Amtsträger der entscheidet
§ 11 müsste da meines Erachtens greifen und  Ottokar recht haben!
Aber vorsorglich Irrtum meinerseits vorbehalten!
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nirvana am 16. Juni 2021, 13:23:01
§ 11 müsste da meines Erachtens greifen und  Ottokar recht haben!
Zum 756. Mal: Die Eigenschaft als "Amtsträger" bestreitet doch niemand. Dass ein "Amtsträger" vorliegt ist aber nur eines von mehreren Tatbestandsmerkmalen, die vorliegen müssen. Und an den anderen Tatbestandsmerkmalen fehlt es eben.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Grenzer am 16. Juni 2021, 13:44:30
Ich will mich da nicht reinhängen. Dazu fehlt mir das Wissen und ich bin hier um einen eigenen thread zu erstellen, bei dem es aber um bewiesenen Ärztepfusch geht.
Zitat von: Nirvana am 16. Juni 2021, 13:23:01
Und an den anderen Tatbestandsmerkmalen fehlt es eben.
§ 339 StGB spricht aber von Amtsträgern als Entscheider einer Rechtssache!
Und mit dem Aufhebungsbescheid ist doch die Rechtssache des TE durch den Amtsträger entschieden - oder nicht?
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nirvana am 16. Juni 2021, 14:08:16
§ 339 StGB spricht aber von Amtsträgern als Entscheider einer Rechtssache!
Und mit dem Aufhebungsbescheid ist doch die Rechtssache des TE durch den Amtsträger entschieden - oder nicht?
Nein:
Ist denn die Handlung eines Amtsträgers keine vollständige Regelung,
wenn wie @ deadpool schrieb dass das Verfahren mit Bekanntgabe des Bescheides abgeschlossen ist?
Das müsste doch ein innerbetrieblicher Verwaltungsprozess sein - oder nicht?
Ist es. Darin liegt aber keine Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache "gleich einem Richter", wie der Bundesgerichtshof es zur Erfüllung des Tatbestandes verlangt.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Grenzer am 16. Juni 2021, 14:13:55
Zitat von: Nirvana am 16. Juni 2021, 14:08:16
Ist es. Darin liegt aber keine Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache "gleich einem Richter"
Letzte saudumme Frage meinerseits:
WER ist denn dann Entscheider einer Rechtssache "gleich einem Richter" wenn nicht der SB der doch die Aufhebung entschieden hat?
Bin bloß froh dass ich mit solchen Zeugs nichts am Hut habe.

Aber durch dieses Forum bin ich bei meiner Suche auf etliche Punkte gestoßen die für mich wichtig sind.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nirvana am 16. Juni 2021, 14:44:42
WER ist denn dann Entscheider einer Rechtssache "gleich einem Richter" wenn nicht der SB der doch die Aufhebung entschieden hat?
Ein Staatsanwalt, ein Rechtspfleger, ein OWi-Sachbearbeiter...
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Ottokar am 16. Juni 2021, 15:38:29
@Deadpool
Ich habe meine Aussagen sehr wohl belegt. Wenn du die benannten Fakten und Urteile nicht anerkennen willst, ist das deine Sache.
Und ich bin keineswegs von Körperverletzung auf Rechtsbeugung ausgewichen, wie man unschwer nachlesen kann.

@laurenchen
Wenn das OLG Koblenz aus Gründen der Staatsraison das StGB konterkariert und den BGH ignoriert, indem es zwar die Amtsträgerschaft bejaht, eine Strafbarkeit aber ausschließt, ist das ein absolutes Armutszeugnis für das deutsche Rechtssystem - nicht mehr und nicht weniger.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 16. Juni 2021, 17:59:45
Zitat von: Ottokar am 16. Juni 2021, 15:38:29
Wenn das OLG Koblenz aus Gründen der Staatsraison das StGB konterkariert und den BGH ignoriert,

Man müsste wissen ob und wie der BGH auf das Urteil vom OLG Koblenz reagiert und entschieden hat.

Will ein OLG im Zivilprozess in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen OLG oder des BGH abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung nach § 36 Abs. 3 ZPO dem BGH vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der BGH.
In diesem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren ist eine Divergenzvorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO nur zulässig, wenn der Bundesgerichtshof das nächsthöhere gemeinschaftliche Gericht ist .
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nirvana am 16. Juni 2021, 18:07:36
Will ein OLG im Zivilprozess in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen OLG oder des BGH abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung nach § 36 Abs. 3 ZPO dem BGH vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der BGH.
"Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen [...]"
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 16. Juni 2021, 18:08:49
Nach dem OLG kommt der BGH. Einwand daher unbeachtlich!
Aber Ottokar hat in jeder Hinsicht recht und hat das auch bewiesen.
Von der Gegenseite kamen nur Behauptungen und Kritiken aber keinerlei durchschlagende Beweise.
Ich führe keine Diskussion mir dir. Ende!

P.S. Die Zulassungsgründe sind in § 160 Abs. 2 abschließend aufgeführt. Hiernach ist die Revision nur zuzulassen, wenn

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
das angefochtene Urteil von der Rechtsprechung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (weicht vom BGH ab) oder des BVerfG abweicht und auf diese Abweichung beruht oder
bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden.

Normenkette im SGG: SGG §§ 160, 160 a

Frage mich was der Quatsch soll. Hat mit dem TE überhaupt nichts zu tun!

Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nirvana am 16. Juni 2021, 18:54:50
Nach dem OLG kommt der BGH. Einwand daher unbeachtlich!
Einwand dringt durch, da das von Dir beschriebene Verfahren ausschließlich für die Bestimmung des zuständigen Gerichts gilt.

Aber Ottokar hat in jeder Hinsicht recht und hat das auch bewiesen.
:lachen:

Von der Gegenseite kamen nur Behauptungen und Kritiken aber keinerlei durchschlagende Beweise.
Die "Gegenseite" hat die Fehler in Ottokars Argumentation wiederholt aufgezeigt und die entsprechenden Quellen dargelegt.

P.S. Die Zulassungsgründe sind in § 160 Abs. 2 abschließend aufgeführt. Hiernach ist die Revision nur zuzulassen, wenn

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
das angefochtene Urteil von der Rechtsprechung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (weicht vom BGH ab) oder des BVerfG abweicht und auf diese Abweichung beruht oder
bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden.

Normenkette im SGG: SGG §§ 160, 160 a

Frage mich was der Quatsch soll. Hat mit dem TE überhaupt nichts zu tun!
Ja, ich frage mich auch, was Dein Quatsch soll. Im - vom TE eingebrachten - Eilverfahren gibt es keine Revision und für Strafverfahren ist das SGG irrelevant.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 17. Juni 2021, 10:46:37
blubb  :grins: .- weiter blubbern. :grins:

Zitat von: Nirvana am 16. Juni 2021, 18:54:50
Die "Gegenseite" hat die Fehler in Ottokars Argumentation wiederholt aufgezeigt und die entsprechenden Quellen dargelegt.

Dazu brauche ich mir nur aus Antwort # 39 das hier ansehen:
Vor Gericht ist jeder anzuhören, Art. 103 GG. Vor Gericht. Nicht im Verwaltungsverfahren.
Dann weiß ich dass, das Studium nichts getaugt hat :lachen:

Nicht 1 für den TE hilfreicher Beitrag kam von dir @ Nirvana.
Unbewiesene Behauptungen, Angriffsgeschwurbel bringst du.
Nirvana übersetzt: = der Schlüsselbegriff, der den Austritt aus dem Samsara, dem Kreislauf des Leidens beschreibt in dem du dich wohl noch befindest.
Erleuchtung ist jedenfalls nicht feststellbar.

Und nun gehst du auf igno.  :flag:
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: am 17. Juni 2021, 10:55:22
Nur um dir das mal aufzuzeigen:
Harry = Schlecht zu verdauendes, dick machendes Weizenmischbrot

Was soll also der persönliche Übergriff?
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nirvana am 17. Juni 2021, 10:56:32
Dazu brauche ich mir nur aus Antwort # 39 das hier ansehen:
Vor Gericht ist jeder anzuhören, Art. 103 GG. Vor Gericht. Nicht im Verwaltungsverfahren.
Die rot markierte Aussage ist hinsichtlich des Art. 103 GG vollkommen korrekt.

Nicht 1 für den TE hilfreicher Beitrag kam von dir @ Nirvana.
Unbewiesene Behauptungen, Angriffsgeschwurbel bringst du.
Nirvana übersetzt: = der Schlüsselbegriff, der den Austritt aus dem Samsara, dem Kreislauf des Leidens beschreibt in dem du dich wohl noch befindest.
Erleuchtung ist jedenfalls nicht feststellbar.

Und nun gehst du auf igno.  :flag:
Husch, husch, zurück ins Körbchen mit Ottokars Schoßhündchen.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 17. Juni 2021, 11:01:22
Zitat von: Nirvana am 17. Juni 2021, 10:56:32
Husch, husch, zurück ins Körbchen mit Ottokars Schoßhündchen.

Gratuliere!
Du blamierst dich so gut du kannst - und das kannst du wirklich gut :blum:
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Nirvana am 17. Juni 2021, 11:10:46
Zitat von: Nirvana am 17. Juni 2021, 10:56:32
Husch, husch, zurück ins Körbchen mit Ottokars Schoßhündchen.

Gratuliere!
Du blamierst dich so gut du kannst - und das kannst du wirklich gut :blum:
Sagte derjenige, der mich auf Igno setzen wollte und dabei offenkundig versagt hat.  :smile:
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: RedChili am 17. Juni 2021, 11:13:16
Dazu brauche ich mir nur aus Antwort # 39 das hier ansehen:
Vor Gericht ist jeder anzuhören, Art. 103 GG. Vor Gericht. Nicht im Verwaltungsverfahren.
Die Aussage, die du hier so ins Lächerliche ziehst, ist vollkommen korrekt. Dazu aus der Fachliteratur:
Zitat
I. Schutzbereich des Abs. 1

Die Garantie des Art. 103 Abs. 1 gilt ausschließlich vor Gericht, dh bei allen staatlichen Gerichten iSd Art. 92. Der Schutzbereich erfasst nur bereits bei Gericht anhängige Verfahren und betrifft damit weder das rechtliche Gehör im Verwaltungsverfahren , noch dasjenige bei der Tätigkeit der gesetzgebenden Organe

(BeckOK GG/Radtke, 47. Ed. 15.5.2021, GG Art. 103 Rn. 2, 3)

Des Weiteren:
Zitat von: harry am 16. Juni 2021, 17:59:45
Will ein OLG im Zivilprozess in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen OLG oder des BGH abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung nach § 36 Abs. 3 ZPO dem BGH vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der BGH.
In diesem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren ist eine Divergenzvorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO nur zulässig, wenn der Bundesgerichtshof das nächsthöhere gemeinschaftliche Gericht ist .
Es geht in § 36 ZPO ausschließlich um die Frage der Zuständigkeit und das hat nichts mit irgendwelchen abweichenden Rechtsansichten zu tun.
Zitat
Durch § 36 soll ermöglicht werden, jedem Rechtssuchenden das für die Entscheidung seiner Rechtssache zuständige Gericht zuzuweisen....
(MüKoZPO/Patzina, 6. Aufl. 2020, ZPO § 36 Rn. 1)
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Grenzer am 17. Juni 2021, 12:40:17
Ich lese ja nur interessiert mit und halte mich mangels Wissen mit Kommentaren zurück.
Zitat von: RedChili am 17. Juni 2021, 11:13:16
Die Aussage, die du hier so ins Lächerliche ziehst, ist vollkommen korrekt.
Dabei ging es doch (einige Seiten zurück) um rechtliches Gehör und das muss auch im Verwaltungsverfahren gewährt werden. In dem Fall ist das doch mit Anhörungsbogen vor dem Aufhebungsbescheid passiert.
Außerdem ist der TE doch durch seinen EA bereits vor Gericht.

Zitat von: RedChili am 17. Juni 2021, 11:13:16
Es geht in § 36 ZPO ausschließlich um die Frage der Zuständigkeit
Ja, und nein nicht ausschließlich sondern um diese Divergenzvorlagepflicht beim Urteil OLG Koblenz.
Das steht in dem Paragraphen:
(3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.

Der TE war jetzt 8 Tage nicht online. Der hat seine Sache hier längst aufgegeben und lacht sich über den Streit später ins Fäustchen


Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: RedChili am 17. Juni 2021, 12:53:04
Zitat von: Grenzer am 17. Juni 2021, 12:40:17
Dabei ging es doch (einige Seiten zurück) um rechtliches Gehör und das muss auch im Verwaltungsverfahren gewährt werden. In dem Fall ist das doch mit Anhörungsbogen vor dem Aufhebungsbescheid passiert.
Außerdem ist der TE doch durch seinen EA bereits vor Gericht.
Es ging um die Behauptung, dass das JC mit dem Aufhebungsbescheid und der darin angeführten Begründung ihr Recht auf rechtliches Gehör vor Gericht schon wahrgenommen hatte und das ist schlichtweg Blödsinn.
Das Gerichtsverfahren wurde nach Erlass des Aufhebungsbescheids eingeleitet und meine Frage, wie ein ein früherer Bescheid rechtliches Gehör in einem später beginnenden Gerichtsverfahren gewähren soll, wenn der Anspruch doch auch erst mit Beginn des Gerichtsverfahrens entsteht, blieb ja unbeantwortet. Vermutlich nicht ohne Grund.

Zitat von: Grenzer am 17. Juni 2021, 12:40:17
Ja, und nein ....
Lies bitte die Überschrift des § 36 ZPO.

Zitat von: Grenzer am 17. Juni 2021, 12:40:17
....sondern um diese Divergenzvorlagepflicht beim Urteil OLG Koblenz.
Das steht in dem Paragraphen:
(3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.
Richtig, da steht" ....bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts...."! Die Abweichung bezieht sich nur und ausschließlich auf die Bestimmung des zuständigen Gerichts und auch diesbezüglich hat das OLG natürlich seine Rechtsauffassung vorzulegen, wonach eben nicht Gericht X , sondern Gericht Y zuständig sei.
Auch für die Klärung dieser Frage bedarf es einer Rechtsauffassung, denn es geht ja gerade um die Frage, warum gem. § A eben Gericht X zuständig ist und nicht Gericht Y.

Bitte nicht einfach nur stumpf nach "Divergenzvorlagepflicht" googlen, sondern diese im Zusammenhang mit § 36 ZPO beachten. Dazu hat sich der BGH nämlich auch schon geäußert:
Zitat
Im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren ist eine Divergenzvorlage nach § 36 III ZPO nur zulässig, wenn der BGH das nächsthöhere gemeinschaftliche Gericht ist und sich die Bestimmungszuständigkeit des OLG deshalb aus § 36 II ZPO ergibt; sie ist unzulässig, wenn das OLG selbst das im Rechtszug nächsthöhere Gericht und mithin nach § 36 I ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen ist (Bestätigung von BGH, NJW 2000, 3214).
(BGH, Beschluss vom 16.5.2018 – X ARZ 69/18)
Es geht ausschließlich um die Frage, welcher Gerichtsstand zuständig ist. Um nix anderes.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Grenzer am 17. Juni 2021, 13:12:35
Menno jedesmal den ganzen Thread durchsuchen.
Zitat von: RedChili am 17. Juni 2021, 12:53:04
Es ging um die Behauptung, dass das JC mit dem Aufhebungsbescheid und der darin angeführten Begründung ihr Recht auf rechtliches Gehör vor Gericht schon wahrgenommen hatte

Geschrieben hat der andere in seiner Antw. 29:
Rechtlich gesehen hat das JC sein rechtliches Gehör bereits durch die Begründung im Aufhebungsbescheid wahrgenommen...
Von Gericht steht da nix Der meinte mit  sicherheit im Verwaltungsverfahren durch festgelegte Rechtsposition.
Zitat von: RedChili am 17. Juni 2021, 12:53:04
wenn der Anspruch doch auch erst mit Beginn des Gerichtsverfahrens entsteht,
Der Anspruch besteht doch auch im Verwaltungsverfahren. Das ist doch hier mehrmals bestätigt.
Das steht im § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)?
Diese Vorschrift regelt die Anhörung Beteiligter, in deren Rechte durch eine behördliche Entscheidung im Verwaltungsrecht eingegriffen wird.
Die fehlende Anhörung führt dazu, dass die behördliche Entscheidung (den Verwaltungsakt) rechtswidrig wird.
Anhörung ist doch rechtliches Gehör
Zitat von: RedChili am 17. Juni 2021, 12:53:04
wonach eben nicht Gericht X , sondern Gericht Y zuständig sei.
Nach dem OLG kommt ja nur noch der BGH

Das ganze Rechtszeug wird mir zuviel. Da kenne ich mich zu wenig aus.
Ich bin hier um einen Thread über bewiesenen Ärztepfusch und Patientenvertretung zu eröffnen und hoffe auf hilfreiche Antworten


Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: RedChili am 17. Juni 2021, 13:30:39
Zitat von: Grenzer am 17. Juni 2021, 13:12:35
Geschrieben hat der andere in seiner Antw. 29:
Rechtlich gesehen hat das JC sein rechtliches Gehör bereits durch die Begründung im Aufhebungsbescheid wahrgenommen...
Von Gericht steht da nix Der meinte mit  sicherheit im Verwaltungsverfahren durch festgelegte Rechtsposition.
Es ging um das eA-Verfahren und somit um das Gerichtsverfahren. Daher musste das nicht explizit geschrieben werden. Das Verwaltungsverfahren war durch Bekanntgabe des Bescheids abgeschlossen.

Zitat von: Grenzer am 17. Juni 2021, 13:12:35
Der Anspruch besteht doch auch im Verwaltungsverfahren. Das ist doch hier mehrmals bestätigt.
Das steht im § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)?
Diese Vorschrift regelt die Anhörung Beteiligter, in deren Rechte durch eine behördliche Entscheidung im Verwaltungsrecht eingegriffen wird.
Die fehlende Anhörung führt dazu, dass die behördliche Entscheidung (den Verwaltungsakt) rechtswidrig wird.
Anhörung ist doch rechtliches Gehör
Richtig, im VERWALTUNGSVERFAHREN. Das war aber abgeschlossen und es ging um die Frage nach rechtlichem Gehör im GERICHTSVERFAHREN! Anderes Verfahren, andere Rechtsgrundlage, neuer Rechtsanspruch weil anderes Verfahren.

Zitat von: Grenzer am 17. Juni 2021, 13:12:35
Nach dem OLG kommt ja nur noch der BGH
Gut erkannt. Es geht trotzdem ausschließlich darum, welches Gericht zuständig ist, um dann, nach Klärung der Zuständigkeitsfrage, über die eigentliche Rechtsfrage zu entscheiden.

 
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: Grenzer am 17. Juni 2021, 13:59:17
Zitat von: RedChili am 17. Juni 2021, 13:30:39
Das Verwaltungsverfahren war durch Bekanntgabe des Bescheids abgeschlossen.
Dazu steht hier drin auch ein Urteil dass das durch Bekanntgabe nicht abgeschlossen ist. Das habe ich dazu gefunden:
https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/jansen-sgbx-8-begriff-des-verwaltungsverfahrens-23-abschluss-des-verwaltungsverfahrens_idesk_PI42323_HI2747926.html

Zitat von: RedChili am 17. Juni 2021, 13:30:39

es ging um die Frage nach rechtlichem Gehör im GERICHTSVERFAHREN!
Da besteht rechtliches Gehör immer.
Ich meine da sind einfache Denkfehler im ganzen Zeug.
Der TE hat Anhörungsbogen ausgefüllt und damit rechtl. Gehör erhalten.
Daraufhin hat das JC Aufhebungsbescheid unter Begründung seiner Rechtsauffassung dargelegt. Lese gerade, dass das Teil der Beweiserhebung ist womit es rechtl. Gehör sein müsste ?
Der TE hat einen EA gestellt und damit sich gegen den negativen Bescheid rechtl. Gehör verschafft.
Gleichzeitig den Aufhebungsbescheid ans SG geschickt womit das Gericht 2 Meinungen (rechtl. Gehör ?) vorliegen hat.
Iwas war nicht ganz koscher weshalb das Gericht vom JC weitere Stellungnahme gefordert hat. Auch das ist rechtl. Gehör des JC

So sehe ich das als normaler Mensch.
Zu dem Rechtszeug hier möchte ich um Fehler zu vermeiden mich nicht mehr äußern. Das ist für mich viel zu weit gefasst alles.

Viel wichtiger ist mir, dass ich endlich meinen Thread eröffnet habe unter Rubrik ... andere Probleme.
Mal sehen ob Hinweise eingehen. Gut wäre es.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: RedChili am 17. Juni 2021, 14:13:04
Jo, lass gut sein.

Du hast recht und ich habe meine Ruhe. Bis das Geschrei groß ist, weil irgendwer mit seiner Youtube-Jura-Ausbildung und dem angelesenen bruchstückhaften Wissen aus dem Internet auf die Schnauze fällt.

Zitat von: Grenzer am 17. Juni 2021, 13:12:35
Das ganze Rechtszeug wird mir zuviel. Da kenne ich mich zu wenig aus.
"Ich kenne mich zu wenig aus", aber dann immer noch was nachschieben müssen. Klingt mehr nach "Letztes Wort" und "Recht haben" müssen, als nach tatsächlicher Einsicht.
Titel: Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
Beitrag von: harry am 17. Juni 2021, 17:55:51
Ich lese das ARMUTSZEUGNIS einiger weisen "Experten"

Der Antwort # 68 von Ottokar schließe ich mich vollumfänglich an.
Er Schreibt:
Wenn Ihr unbedingt beweisen müsst, was Ihr für tolle Hechte im Karpfenteich seid, dann macht das zu Hause vor eurem Spiegel.

Das gehört lediglich noch um 2 Namen ergänzt, die ich nicht nennen darf.