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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Lara7 am 11. Juni 2021, 08:16:28

Titel: Die KdU meiner Stadt wurde erhöht...
Beitrag von: Lara7 am 11. Juni 2021, 08:16:28
Guten Morgen!

Ich hoffe, mir kann jemand helfen: Gut wäre, wenn es jemand ganz sicher weiß.
Meine Wohnung ist unangemessen und ich zahle die Differenz selbst - was natürlich sehr schwierig ist.

Nun sehe ich im Internet: Meine Stadt hat die KdU-Grenzen deutlich erhöht. Sie verschleiern ab wann. Eine nichtssagende Info. Aber oben steht im Pdf: 2021 und letztes Jahr war das Limit noch unverändert tief.

Habe ich einen Anspruch darauf, dass diese Erhöhung auch auf meine Wohnung angewandt wird und ich mehr Geld für meine Wohnung bekomme?
Wie stelle ich das an? Einen Antrag auf Übernahme von höheren Mietkosten rückwirkend ab 1.1.21?

Ich bin unsicher, weil man im H4 Bezug ja irgendwie nicht in teurere Wohnungen umziehen darf - bzw. korrekter: diese Mehrkosten nicht übernommen würden. Irgendwie sehe ich da eine Ähnlichkeit - leider.

Aber es kann doch nicht sein, dass ich von dieser Erhöhung nicht profitieren kann? Das wäre extrem ungerecht! Immerhin kann mein Vermieter jederzeit die Miete erhöhen etc.

Vielen Dank im Voraus!
Titel: Re: Die KdU meiner Stadt wurde erhöht...
Beitrag von: am 11. Juni 2021, 08:29:57
Guten Morgen Lara,

stelle einen Überprüfungsantrag nach §44 SGB X und liste dort jeden Bescheid ab 01.01.2020 auf.
Du begründest den Antrag mit der Erhöhung der KDU und wartest ab.

Das JC muss nun jeden einzelnen Bescheid überprüfen und sollte, wenn der Sachverhalt so stimmt, deine KdU der Höchstgrenze anpassen
Titel: Re: Die KdU meiner Stadt wurde erhöht...
Beitrag von: Gast49498 am 11. Juni 2021, 09:03:40
Nur für dich zur Sicherheit, eine Zweitmeinung:

Dem, was @ Nö geschrieben hat, kann ich nur zustimmen. Überprüfungsantrag stellen und um Anpassung der KdU bitten.
Titel: Re: Die KdU meiner Stadt wurde erhöht...
Beitrag von: Fettnäpfchen am 12. Juni 2021, 12:12:04
Lara7

Hier (und im Anhang) noch was dazu:
Unterkunftskosten und Urteile (http://hartz.info/index.php?topic=1879.msg14632#msg14632)
Zitat
- Urteil vom 17.02.2016, B 4 AS 12/15 R
Wurden die Kosten für Unterkunft und Heizung aufgrund eines nicht erforderlichen Umzuges auf die bisherigen begrenzt, ist bei Anhebung der abstrakten kommunalen Angemessenheitsgrenzen die dabei erfolgende Erhöhung auch bei der Deckelung zu berücksichtigen ("Dynamisierung"). D.h. die gedeckelten Kosten für Unterkunft und Heizung sind in gleichem Umfang zu erhöhen.

MfG FN
Titel: Re: Die KdU meiner Stadt wurde erhöht...
Beitrag von: Lara7 am 12. Juni 2021, 20:25:57
Hallo,

wirklich jeden Antrag seit 01.01.20? Habe letztes Jahr natürlich einen neuen Antrag im Herbst gestellt. Also den beilegen?

Ich hatte meiner Stadt im Herbst geschrieben, dass die KdU zu niedrig und ungültig sein dürfte. Und längst erhöht hätte werden müssen. Dass schon über 4 Jahre seit dem letzten qual. Mietspiegel vergangen seien.

Meine Stadt hat nun - scheinbar zum 1.1. diesen Jahres  - zum ersten Mal kräftig erhöht. Früher alle 2-4 Jahre um 10 Euro - ein Scherz!

@ Fettnäpfchen: Ooh - wie cool! Sogar bei einem nicht erforderlichen Umzug? Wahnsinn! Das hatte ich noch nie gewusst. (Bin zeitweise sehr aktiv und gut informiert gewesen und habe hier mitgeholfen. Momentan geht's mir seelisch zu schlecht.)

Krass! - habe die Entscheidung gegoogelt und sehe die Überschriften. Das stimmt tatsächlich.

Also ich bin nie umgezogen. Meine Whng ist einfach von Anfang an unangemessen teuer.

Tausend Dank!

Muss jetzt irgendwie versuchen, aktiv zu werden...

Titel: Re: Die KdU meiner Stadt wurde erhöht...
Beitrag von: Fettnäpfchen am 13. Juni 2021, 13:42:42
Lara7

Zitat von: Lara7 am 12. Juni 2021, 20:25:57
wirklich jeden Antrag seit 01.01.20? Habe letztes Jahr natürlich einen neuen Antrag im Herbst gestellt. Also den beilegen?
Du solltest mal den Anhang öffnen dafür habe ich den eingestellt. Und die Frage beantwortet sich damit auch, heißt nicht nur den sondern alle Bescheide (nicht Anträge) im betreffenden Zeitraum.
Zitat von: Lara7 am 12. Juni 2021, 20:25:57
Muss jetzt irgendwie versuchen, aktiv zu werden...
Wie im Anhang einen Ü-Antrag stellen.
Normalerweise hätte das JC das auch ohne Aufforderung machen müssen und deine KdU bei jeder Erhöhung anpassen müssen.

Wie es ausschaut wenn die in dem Sinne "verweigerten" KdU Leistungen auch vor der Frist schon zu leisten gewesen wären weil evtl. eine Anpassung vorgenommen (Hier wegen den 10Euro alle 2-4 Jahre, dass habe ich nicht richtig verstanden) wurde weiß ich leider nicht rechtssicher.
Kann mir aber vorstellen dass das entweder hier beantwortet wird oder
über einen Beratungsschein Beratungskostenhilfe, Prozesskostenhilfe (PKH) (http://hartz.info/index.php?topic=4653.0)
oder vor dem SG
letzteres nur wenn das JC auch die Leistungen rechtswidrig nicht angepasst hat.

MfG FN
Titel: Re: Die KdU meiner Stadt wurde erhöht...
Beitrag von: Lara7 am 16. Juni 2021, 22:02:05
Hallo,

ich habe den Ü-Antrag gestellt.
Keine Sorge -ich meinte natürlich den Bewilligungsbescheid.
Und an Änderungsbescheide habe ich auch gedacht.
Mir sind die Fristen nicht klar, habe es auch auf den Bewilligungsbescheid vom Herbst 2019 ausgeweitet. Denn 2020 dürften wir gar keine Rechtsgrundlage für die KdU mehr gehabt haben. Qual. Mietspiegel gelten nur 2 Jahre, dürfen nur 2 Jahre fortgeschrieben werden. Und das war 2020 vorbei.

@Fettnäpfchen: Genau das habe ich mich gefragt: Ob JC's die KdU-Leistungen nicht automatisch erhöhen wenn die KdU-Grenzen erhöht werden.

Ich bin rein zufällig ins Internet gegangen und war erstaunt.
Merkwürdigerweise ist es nur ein Hinweisblatt mit Tabelle. Früher wurde mehr veröffentlicht. Auch Infos zum Konzept. Man hatte eine Hamburger Firma beauftragt.

Ich habe mir die KdU Steigerungen stets kopiert und kann die Entwicklung sehen.

Das wird wohl meine erste Klage werden.

Das Blöde ist: Ich verstehe die Berechnungen nicht. Meine Wohnung ist ja zu teuer. Dann vermietete ich einen Stellplatz aber die Leistungen kürzten sie erst ein Jahr später. Der Änderungsbescheid ist für mich nicht nachvollziehbar.
Nun ja, und jetzt kommt da ja noch die geänderte KdU dazu. Und nicht nur das: Sie werden das NK-Guthaben von den Leistungen abziehen.
(Das ist im 1. Jahr H4 bei unangemessener Wohnung doch leider rechtmäßig?) Ich fürchte mich vor dem nächsten NK-Guthaben. Denn das dürfte - bei weiterhin unangemessener Wohnung - ja dann mir zu stehen. Ich kann das aber gerne fragen, wenn das Problem aktuell wird. Mein Vermieter schickt mir die NK-Abrechnungen leider erst kurz vor Jahresende zu. Es geht also um die NK 2020.


Ich weiß, niemand will noch nicht aktuelle Fragestellungen beantworten - aber ich stelle die Frage trotzdem mal:

Was ist, wenn ich meine H4 während des Verfahrens (Behörde oder Gericht) (warum auch immer) endet: Verliere ich die Ansprüche auf Nachzahlung? Ich habe wie blöde gegoogelt und habe nichts gefunden.
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis? Würde eine Klage unzulässig? Das Ganze wird sich viele Monate hin ziehen...

Ich muss mich wieder in die Materie einlesen. Über 5 Jahre war ich nicht im Bezug und habe alles Rechtliche vergessen.
Immerhin habe ich Vieles abgespeichert. Aber ich kenne natürlich keine inzwischen ergangenen Gerichtsentscheidungen. Auch die hier genannte Entscheidung des BSG von 2016 nicht...

Ist das krass, wenn mein JC niemanden über KdU Erhöhungen informiert. Die sparen so ja wirklich sehr viel Geld.
Ich hatte schon die Vermutung, sie sind einfach zu inkompetent.


Titel: Re: Die KdU meiner Stadt wurde erhöht...
Beitrag von: Fettnäpfchen am 17. Juni 2021, 17:37:38
Lara7

Zitat von: Lara7 am 16. Juni 2021, 22:02:05
Ich verstehe die Berechnungen nicht.
Ich auch nicht daher kann ich immer nur "bedingt" weiterhelfen.

Zitat von: Lara7 am 16. Juni 2021, 22:02:05
Meine Wohnung ist ja zu teuer. Dann vermietete ich einen Stellplatz aber die Leistungen kürzten sie erst ein Jahr später. Der Änderungsbescheid ist für mich nicht nachvollziehbar.
Da geht es dann wieder um Berechnungen....s. oben.
Evtl. mal den Bescheid einstellen und schauen ob da jemand darauf antwortet, wenn nicht dann evtl. Ottokar über die "Beitrag melden" Funktion um Mithilfe bitten.

Allerdings stellt sich die Frage wann du ALG 2 beantragt hast, denn seid Corona Regelung
> Änderungen des SGB II durch das Sozialschutz-Paket (https://hartz.info/index.php?topic=121895.0) darf das JC keine Angemessenheits kriterien beachten. Den Zeitraum sowie die Argumentation findest du in dem Link.

Was das NK Guthaben angeht und wenn du zur Miete aus dem RL draufgezahlt hast dann darf das JC nicht alles berechnen sondern muss deine Eigenleistung berücksichtigen.

Zitat von: Lara7 am 16. Juni 2021, 22:02:05
Was ist, wenn ich meine H4 während des Verfahrens (Behörde oder Gericht) (warum auch immer) endet: Verliere ich die Ansprüche auf Nachzahlung?
Wenn es während eines Verfahrens ist dürfte dein Anspruch bestehen bleiben. Habe zumindest bis jetzt nicht Gegenteiliges  gelesen.

Zitat von: Lara7 am 16. Juni 2021, 22:02:05
Aber ich kenne natürlich keine inzwischen ergangenen Gerichtsentscheidungen. Auch die hier genannte Entscheidung des BSG von 2016 nicht...
Da kannst ja den Link von Datum:
Zitat von: Fettnäpfchen am 12. Juni 2021, 12:12:04
Hier (und im Anhang) noch was dazu:
Unterkunftskosten und Urteile
nehmen!
und evtl. ist das Konzept....
Zitat von: Lara7 am 16. Juni 2021, 22:02:05
Auch Infos zum Konzept. Man hatte eine Hamburger Firma beauftragt.
....sogar von Analyse und Konzepte und du wohnst in einem der Orte wo das Urteil erging dass das Konzept ungültig ist.
Oder das Urteil in dem darauf verwiesen wird dass das JC (bzw./oder das SG) eine Einzelfallentscheidung treffen muss.

Zitat von: Lara7 am 16. Juni 2021, 22:02:05
Das Ganze wird sich viele Monate hin ziehen...
Bei KdUH Angelegenheiten würde ich keine Monate abwarten, auch wenn das JC der Meinung ist sie könnten sich Zeit lassen.
Leistungspflicht des Leistungsträgers (http://hartz.info/index.php?topic=10.0)
Zitat
ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später.
Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.
§ 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Gemäß § 41 Abs. 1 Sa (weiterlesen..)

MfG FN
Titel: Re: Die KdU meiner Stadt wurde erhöht...
Beitrag von: Lara7 am 24. Juni 2021, 21:12:03
Hallo Fettnäpfchen u.a.,

jetzt bin ich irritiert:

NK-Guthaben:

Ich nahm Folgendes an:
Im ersten Jahr des H4 Bezugs steht dem JC das gesamte Guthaben zu. Selbst wenn H4 zB im November bewilligt wurde.
Bsp: H4 im November 2019 bewilligt (zum 1.November) - das gesamte Guthaben für das gesamte Jahr 2019 steht dem JC zu.
Unfair und bitter...

Ist das korrekt? Gibt es da Gerichtsentscheidungen?

Im 2. Jahr: Also NK - Guthaben für 2020 steht dem Mieter zu - kategorisch.

Ist das korrekt?

Oh je - das JC erklärt nix. Die schicken nur merkwürdige Berechnungen. Scheinbar kann man mit der Leistungsabteilung auch gar keinen Termin machen - Auskunfts-Erklärungsbedarf.

...........


Ich habe H4 vor Corona beantragt.

Titel: Re: Die KdU meiner Stadt wurde erhöht...
Beitrag von: Lara7 am 24. Juni 2021, 21:37:30
Vorangegangenes: im Falle einer unangemessenen Wohnung, bei der man den übersteigenden Teil der KdU selbst zahlt.
Titel: Re: Die KdU meiner Stadt wurde erhöht...
Beitrag von: Fettnäpfchen am 25. Juni 2021, 16:13:08
Lara7

Zitat von: Lara7 am 24. Juni 2021, 21:12:03
jetzt bin ich irritiert:
Ich jetzt durch den nachgeschobenen Beitrag auch.....
Vorangegangenes: im Falle einer unangemessenen Wohnung, bei der man den übersteigenden Teil der KdU selbst zahlt.
.... weil ja schon beantwortet. Ansonsten weiß ich nicht was genau du mit dem Satz aussagen willst.

Dazu:
Zitat von: Lara7 am 24. Juni 2021, 21:12:03
Im ersten Jahr des H4 Bezugs steht dem JC das gesamte Guthaben zu. Selbst wenn H4 zB im November bewilligt wurde.
Bsp: H4 im November 2019 bewilligt (zum 1.November) - das gesamte Guthaben für das gesamte Jahr 2019 steht dem JC zu.
Unfair und bitter...
Dafür könntest du es behalten wenn vor Zufluß der ALG2 Bezug endet.
Zitat von: Lara7 am 24. Juni 2021, 21:12:03
Im 2. Jahr: Also NK - Guthaben für 2020 steht dem Mieter zu - kategorisch.
In beiden Fällen trifft das Zuflußprinzip zu. Also wenn während des ALG Bezuges Guthaben auf dein Konto kommt wird es vom JC verrechnet.
Allerdings gilt es während der Bezugszeit und einer Eigenleistung deinerseits nicht da du diese Summe von deinem RL bezahlt hast und dir deswegen die anteilige Summe gehört.
z.B.: 10.- mtl. zahlst du drauf ergibt 10x12= 120.- Eigenleistung die das JC nicht berechnen darf.

Zitat von: Lara7 am 24. Juni 2021, 21:12:03
Oh je - das JC erklärt nix. Die schicken nur merkwürdige Berechnungen. Scheinbar kann man mit der Leistungsabteilung auch gar keinen Termin machen - Auskunfts-Erklärungsbedarf
Schriftlich mit Verweis auf die § 13-15 SGB 1 und eine Aufforderung zur zeitgleichen Beantwortung nachweislich abgeben. Da muss das JC reagieren. UND sonst:
Zitat von: Fettnäpfchen am 17. Juni 2021, 17:37:38
Evtl. mal den Bescheid einstellen und schauen ob da jemand darauf antwortet, wenn nicht dann evtl. Ottokar über die "Beitrag melden" Funktion um Mithilfe bitten.

Zitat von: Lara7 am 24. Juni 2021, 21:12:03
Gibt es da Gerichtsentscheidungen?
Zitat von: Fettnäpfchen am 12. Juni 2021, 12:12:04
Hier (und im Anhang) noch was dazu:
Unterkunftskosten und Urteile (http://hartz.info/index.php?topic=1879.msg14632#msg14632)
Mal zwei Urteile aus der Sammlung, da sind noch ein/zwei mehr...Was das Konzept angeht noch ettliche:
Zitat
- BSG-Urteil vom 22.03.2012, B 4 AS 139/11 R:
Bei einer Betriebskostenerstattung handelt es sich um Einkommen i.S.d. § 11 SGB II. Danach stellt die Vorschrift in § 22 Abs. 3 SGB II einen von § 11 SGB II abweichenden Sonderfall der Einkommensanrechnung nur auf die Kosten der Unterkunft und Heizung dar, wobei ebenfalls das Kopfteilprinzip anzuwenden ist und zwar entsprechend den Voraussetzungen zu dem Zeitpunkt, an dem nach § 22 Abs. 3 SGB II die Gutschrift bzw. das Guthaben zu berücksichtigen ist.
Unerheblich ist hingegen lt. BSG, wer die Zahlungen getätigt hat, ob das Guthaben aus Zahlungen des Leistungsberechtigten resultiert, die er selbst getätigt hat, oder aus Zeiten stammt, zu denen keine Hilfebedürftigkeit bestand.
(Anm.Ottokar: Urteil steht im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung in B 14/7b AS 64/06 R und B 14/7b AS 15/07 R. Siehe dazu auch hier.)
Zitat
- Urteil vom 12.12.2013, B 14 AS 83/12 R:
Ein Betriebskostenguthaben mindert die Kosten der Unterkunft, die tatsächlich mietrechtlich geschuldet sind, nicht nur die (möglicherweise geringeren) vom Jobcenter als angemessen anerkannten.
Die Regelung zur Anrechnung von Betriebskostenguthaben berücksichtigt nicht, von wem konkret die Betriebskostenvorauszahlung in der Vergangenheit aufgebracht worden ist (Jobcenter, ALG II-Bezieher oder Dritte) und auf wen danach der zurückerstattete Betrag entfällt.
Was den Zufluss angeht > Ratgeber Zuflussprinzip (ALG II trifft auf Lohn) (http://hartz.info/index.php?topic=41.0)

MfG FN
Titel: Re: Die KdU meiner Stadt wurde erhöht...
Beitrag von: Lara7 am 29. Juni 2021, 12:43:51
@ Fettnäpfchen:
Ich bin Dir extrem dankbar! Diese langen Erklärungen und dann noch Links. Das ist schon aufwendig - vielen Dank!

Du hast das mit den NK im 2. Jahr H4 bei unangemessener Wohnung (also Eigenanteil bei der Miete) nachvollziehbar erklärt.
Vllt habe ich es doch noch nicht ganz verstanden:

Die Einkünfte meiner Stellplatzvermietung müssten doch die KdU-Angemessenheit beeinflussen. Und nicht als Einkünfte auf die Regelleistung angerechnet werden.

Ich bin etwas verwirrt - vllt baue ich geistig auch schon ab.


Denn es gibt Neuigkeiten:
Mein Ü-Antrag wurde abgelehnt: Meine Wohnung würde vollständig bezahlt - abzüglich der Stellplatz-Miete (habe einen Stellplatz vermietet und habe da Einkünfte).

(Wie geschrieben, ich bekam nur Änderungsbescheide mit merkwürdigsten Abzügen. Und immer nur für einige Monate. Nicht nachvollziehbar.
Und keinerlei Erklärung dazu.)

Was bedeutet das denn jetzt für meine NK-Abrechnungen?
Bei Guthaben?   Bsp: Ich bekomme 200 Euro Guthaben. Steht es dem JC in voller Höhe zu?
Bei Nachzahlung? Bei unangemessener Wohnung müsste ich das selbst zahlen. Aber meine Whng scheint ja nicht unangemessen zu sein - oder?

(Mir droht neuer Ärger - Leistungseinstellung) Mein Ü-Antrag hat sie verärgert... Ich hoffe, ich brauche keine Hilfe und kann es abwenden.  Kann ja selbst momentan nichts beisteuern und fühle mich etwas schlecht deswegen. Ansonsten ein neuer Thread...

Titel: Re: Die KdU meiner Stadt wurde erhöht...
Beitrag von: Fettnäpfchen am 29. Juni 2021, 14:31:24
Lara7

Zitat von: Lara7 am 29. Juni 2021, 12:43:51
Die Einkünfte meiner Stellplatzvermietung müssten doch die KdU-Angemessenheit beeinflussen. Und nicht als Einkünfte auf die Regelleistung angerechnet werden.
Da wage ich mich jetzt etwas zu theoretisieren.
Dein Stellplatz wird vom JC nicht übernommen und du hast Summe X als Ausgabe.
Summe X verlangst du bei der Weitervermietung machst also kein Gewinn und das ganze machst du nur um die Kosten im Angemessenheitsbereich zu halten weil das JC eben diese Kosten nicht übernimmt.
Ergibt für mich +- 0Euro Einkommen

Vllt liege ich da aber falsch mit meiner "Denke"!
Mit dem was du sonst noch geschrieben hast würde ich mich mal an den Gedanken gewöhnen mich an einen auf ALG 2 spezialisierten RA zu wenden!

Vllt. auch den Ablehnungsbescheid mal einstellen dann kann man evtl. genaueres schreiben! auch auf die Frage der Angemessenheit! So kann man eindeutig nicht wirklich weiterhelfen wenn die Schreiben nicht nachzulesen sind.
Ottokar um Mithilfe fragen/bitten bringt ohne die Schreiben auch nichts!

Zitat von: Lara7 am 11. Juni 2021, 08:16:28
Meine Wohnung ist unangemessen und ich zahle die Differenz selbst - was natürlich sehr schwierig ist.
Zitat von: Lara7 am 29. Juni 2021, 12:43:51
Meine Wohnung würde vollständig bezahlt
Zitat von: Lara7 am 29. Juni 2021, 12:43:51
Aber meine Whng scheint ja nicht unangemessen zu sein - oder?
wirklich alles sehr verwirrend!

MfG FN

Mögliche Konstellation
Mit Stellplatz unangemessen / Ohne Stellplatz angemessen.
Bei einer Kostensenkungsaufforderung wird ja darauf verwiesen das man einen Stellplatz weitervermieten darf wenn die KdUH damit verringert wird und mit Glück dann innerhalb der Angemessenheit liegt.
Wenn dein JC die Stellplatzmiete mitbezahlt dann wäre die Whg. angemessen sonst würden sie diese nicht bezahlen.