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Zitat von: jens123 am 12. Juni 2021, 19:41:52
Dass zur alten Wohnung nur ein befristeter Mietvertrag bestand, würde ich auch zur Info mitgeben.
Was heißt zur Info? Das ist schließlich der Punkt schlechthin damit das JC den Umzug als notwendig betrachten kann/muss! Mit das Wichtigste überhaupt.

MfG FN
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Zitat von: hko am 13. Juni 2021, 10:18:06
Ich hatte bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem SG Gießen den Antrag gestellt, dass meine Ausführungen zur Sache in das Protokoll aufgenommen werden sollen. Wurde vom Richter ohne Begründung abgelehnt.

Seine Argumente hat er schon vorgetragen und damait müssen sie erörtert worden sein sonst läge Verstoß gegen § 112 Abs. 2 vor.
Der Richter hat sich aber geweigert diese ins Protokoll (Sitzungsniederschrift) aufzunehmen.
Das Protokoll hat volle Beweiskraft und ist Urkunde und wäre für evtl. Berufung schon notwendig.
Frage mich allerdings was TE mit dem Protokoll vor hat?
Das Verfahren scheint abgeschlossen.


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Hallo Ottokar

Ich fasse jetzt mal alles zusammen ob ich alles  deine heutige Antwort Richtig verstanden um nichts vergessn habe bin ja vergessglich :schaem:
Habe 4. Markiert ob man es doch nicht erwähnen sollte..
1.
Ich spreche morgen das Thema mit der Verwechslung direkt an, auch das sie mit mir schon Persönlich sprach, wo sie kein genaues Datum für den Kursstart sagte. Das JC ist auch sofort über dem Ergebnis des Gespräches am 01.06. informiert.
2.
spreche auch das mit den Maskentragen! wer die kosten übernimmt ,dazu wie Tragedauer + ob es Pausezeiten gibt wo man die Maske abnehmen kann.
3.
Das weiß die Dame zwar: aber ich kann das Thema nochmal ansprechen" laut deren OT muss man kosten alleine tragen wie z.b durch den Covid19 Zuschuss.
Erwähne auch das mein JC hat sich trotz Anfrage bislang keine Masken -Kostenübernahmeerklärung abgegeben hat.
4.
Sollte ich das erst mal lieber weglassen ?weil damit könnten sie mir doch irgendwie Probleme machen ,also versuchen durch drängeln ich den kurs mache. meine das sie sagen man hält sich daran aber wenn du erst im Kurs bist ist das egal ob es dann Arbeitsschutzkornform ist.
5.
Sollte es darüber hinaus auch noch die Pflicht zum täglichen Testen geben, würde ich darauf hinweisen, dass es keine gesetzliche Pflicht gibt, derartige medizinische Maßnahmen zu dulden und weder JC noch Maßnahmeträger dazu verpflichten dürfen.

Das sollte sie zwar schon wissen" aber ich spreche es auch direkt an. Falls sie aber trotzdem auf den Test bestehen mit einer Sanktion seitem meiner Behörde.

Ich hoffe das ich in der zusammenfassung nichts vergaß..

Danke Ottokar nochmal für deine hilfe. :sehrgut:





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Harry, ich hatte es so verstanden, dass die Ausführungen des TE inhaltlich nicht erörtert wurden.
@TE: Bitte um Klarstellung.
5
Der TE war letztmals vor 4 Tagen hier online.
Allzugroß scheint mir sein Interesse an Ratschlägen nicht zu sein.
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Aktuelle Nachrichten / Re: Hartz IV und Stromkosten
« Letzter Beitrag von Ghostwriter am Heute um 12:40:56 »
Zitat von: Ottokar am 13. Juni 2021, 11:15:50
Du schmeißt hier den Haushaltsstrom aus dem Regelbedarf nach § 20 SGB II mit Betriebskosten nach § 22 SGB II zusammen.

Es mag den Anschein erwecken, dass hier Haushaltsstrom und Strom, der den KdU zuzurechnen ist, zusammengerechnet sind, aber ......

..... Tatsache ist, das in der deutlichen Mehrheit der Fälle, wo sich die Menschen über den niedrigen Haushaltsstrom monieren, die von mir aufgelisteten "Mehrbedarfe" verbrauchsmäßig inbegriffen sind.

Haushaltsstrom, bzw. der Stromverbrauch wird in der Regel von einem (1) Zähler erfasst und genau auch dieser eine Zähler erfasst den Stromverbrauch der Warmwasserbereitung, den Verbrauch der Gasetagenheizung und den Verbrauch des Heizlüfters, der das Badezimmer beheizt.

Also, wenn wir hier über Stromverbrauch (Haushaltsstromverbrauch) schreiben /  diskutieren, dann werden auch alle 3 Mehrverbräuche in der Summe als "Haushaltsstromverbrauch" erfasst und abgerechnet.

Und ich vage es mal zu behaupten, das weder Verivox oder der Redakteur S. Bertram hier eine Rückrechnung aus einer (1) Stromabrechnung vorgenommen haben, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Summe des gesamten Stromverbrauches dem Betrag von 35,30 € im Regelsatz gegenübergestellt haben.

Für mich (Ghostwriter) ist dieser Artikel, wie auch andere Artikel, unvollständig und polemisch verfasst.

Freundlich, wie ich nun mal bin, wollte ich nur darauf aufmerksam machen, das einiges unter Haushaltsstrom seitens des Stromanbieters, seitens aufgrund fehlender, trennender Zwischerzähler eben als Haushaltsstrom abgerechnet wird, denn es gibt nur eine (1) Rechnung, was, wie @ottokar richtig beschrieben hat, anderen Rubriken zuzuordnen wäre, was aber nun mal nicht möglich ist.

Deshalb reden ich nicht nur von Haushaltsstrom, sondern vom Stromverbrauch eines Haushaltes und mein Eröffnungsthread sollte im Wesentlichen einen Hinweis geben, mögliche Mehrbedarfe Strom zu erkennen und zu beantragen.

Ich habe fertig! (Schlusssatz einer bemerkenswerten Rede von Giovanni Trapattoni)
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@ TE eine Berichtigung erfolgt nur auf Antrag, sofern sie nicht von Amts wegen vorgenommen wird.
Den Antrag musst du beim Berufungsgericht stellen und explizit vortragen, dass du eine Berichtigung der Sitzungsniederschrift im Verfahren beantragt hast.
Mehr kann man ohne weitere Kenntnisse nicht sagen.

Zitat von: onehitwonder am 13. Juni 2021, 11:51:19
Ein nachträgliches Ergänzen von Inhalten, die nicht vor dem Gericht erörtert wurden, ist nicht möglich.
Wurden aber erörtert (siehe Eingangsthread) und ohne Begründung vom Richter abgelehnt. Beachte bitte § 112 Abs. 3 SGG

Zitat von: hko am 13. Juni 2021, 10:18:06
habe ich meine vor Gericht vorgetragene Begründung an das Gericht gefaxt mit dem Antrag, diese in das Protokoll zu übernehmen.
Man müsste zwingend die Urteilsbegründung kennen.
Denn: Ausführungen der Prozessbeteiligten in der mündlichen Verhandlung dürfen vom Gericht auch dann bei der Entscheidung berücksichtigt werden, wenn sie nicht protokolliert worden sind .
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Die Geschäftsordnung (§ 50 SGG) regelt die fachliche und personelle Aufgabenverteilung innerhalb des BSG.
Bei SGs und LSGs gibt es dazu Geschäftspläne.
Beide haben nichts mit dem Verfahrensablauf zu tun.
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Zitat von: Ottokar am 13. Juni 2021, 12:04:46
Dass das („umfassend und zügig“) in der Praxis nicht oder nur selten passiert, ist aus rechtsstaatlicher Sicht höchst bedenklich,

Und was ist mit der Geschäftsordnung die doch genau vorschreibt wie mit einer Eingabe zu verfahren ist. Die müsste doch auch im Sozialbereich greifen?
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Wenn der Amtsträger einer Behörde die Leistung vorläufig einstellt oder aufhebt, ohne dass die gesetzlich normierten Voraussetzungen dafür vorliegen und ihm das bewusst ist, erfüllt das per Definition den Straftatbestand der Rechtsbeugung im Amt. Und wenn der Betroffene dabei an Körper oder Gesundheit geschädigt wird, oder ein solcher Schaden droht, da er sich mangels zustehender Grundsicherung keine Grundnahrungsmittel mehr kaufen kann, erfüllt dies per Definition den Straftatbestand der (versuchten) Körperverletzung.
Sehr interessant dazu die Begründung zum Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des BGH in 2 StR 479/13:
Zitat
Der Täter des § 339 Abs. 1 StGB muss also einerseits die Unvertretbarkeit seiner Rechtsansicht zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben; andererseits muss er sich der grundlegenden Bedeutung der verletzten Rechtsregel für die Verwirklichung von Recht und Gesetz bewusst gewesen sein. Bedingter Vorsatz reicht für das Vorliegen eines Rechtsverstoßes aus; Bedeutungskenntnis im Sinn direkten Vorsatzes ist hinsichtlich der Schwere des Rechtsverstoßes erforderlich.
Ob die Judikative diesbezüglich schon mal einen JC-Amtsträger verurteilt hat, kann ich nicht beantworten (ich bin kein Lexikon für Strafverfahren) und ist für den Sachverhalt auch vollkommen unrelevant.

Gemäß § 17 Abs. 1 SGB I hat (auch) das Jobcenter die Obliegenheitspflicht, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält. Dies gilt ohne Einschränkung.
Passiert das nicht, verstößt die Behörde gegen ihre Obliegenheitspflicht und macht sich entsprechend haftbar. Dazu gibt es u.a. auch BSG-Urteile.
Diese Strafbarkeit kann dann u.a. zu Schadensersatzansprüchen führen.
Wenn also die Behörde zweifelsfrei erkennt, dass eine Leistungseinstellung unzulässig ist, muss es diese umfassend und zügig rückgängig machen und kann sich nicht auf die 3monatsfrist des SGG für ein Widerspruchsverfahren berufen, geschweige denn darauf, dass die betreffende Akte im Stapel ganz unten liegt, oder Personalmangel besteht.
Dass das („umfassend und zügig“) in der Praxis nicht oder nur selten passiert, ist aus rechtsstaatlicher Sicht höchst bedenklich, da sich die Amtsträger dann entweder ihren grundlegenden Obliegenheitspflichten nicht bewusst sind, oder ihnen diese egal sind.

Zitat von: Deadpool am 12. Juni 2021, 17:07:54
Gerne doch. Benenne bitte den Straftatbestand sowie einige Entscheidungen zu deiner Behauptung und wir können gern diskutieren. Ansonsten betrachte ich das hier
...
als bösartigen Versuch, über eine falsche Behauptung, die deinen Glorienschein der Allwissenheit verdunkelt, Gras wachsen zu lassen, indem man Kritiker verunglimpft.
Das kannst du betrachten wie du willst, das ist mir vollkommen schnuppe.
Du willst doch gar nicht diskutieren, du beschränkst dich doch einfach nur darauf, zu behaupten, dass die von mir vorgebrachten Argumente nicht stimmen würden.
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