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Autor Thema: Probleme wegen Wohnung mit Nießbrauch und Haus mit Rückauflassungsvormerkung  (Gelesen 4567 mal)

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Offline Shabeel

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Zitat von: Shabeel am 09. April 2020, 10:20:54
Ich war im Dezember auf Malta, da sind abbuchungen von Ryanair und dem Hotel (Zusammen nichtmal 200€) Aber das möchte ich nicht das die das unbedingt sehen, ich denke das muss ich auch nicht offenlegen?
Lässt das Rückschlüsse auf Deinen Glauben, Deine politische Gesinnung oder Deine sexuelle Orientierung zu?

Natürlich nicht. Ich denke nur das sieht eben einfach nicht gut aus und auch wenn die da direkt wahrscheinlich nichts machen könnten.

Heist das ich darf nur aus den von dir genannten Gründen schwärzen?

Online Deadpool

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Natürlich nicht. Ich denke nur das sieht eben einfach nicht gut aus und auch wenn die da direkt wahrscheinlich nichts machen könnten.

Heist das ich darf nur aus den von dir genannten Gründen schwärzen?

Genau das heißt das. Wenn du problemlos Geld haben willst, solltest du das daher nochmal überdenken, was du da alles schwärzen möchtest.

Offline Shabeel

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Natürlich nicht. Ich denke nur das sieht eben einfach nicht gut aus und auch wenn die da direkt wahrscheinlich nichts machen könnten.

Heist das ich darf nur aus den von dir genannten Gründen schwärzen?

Genau das heißt das. Wenn du problemlos Geld haben willst, solltest du das daher nochmal überdenken, was du da alles schwärzen möchtest.

Ich schwärze da am besten dann doch garnichts. Denen gehts ja nur um meine Vermögensverhältnisse, die Ausgeben im einzelnen interessieren die denk ich garnicht. Man will da wohl eher prüfen ob Geld beiseite geschafft wurde, oder?

Online Deadpool

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Genau das. Es interessiert niemanden, ob du ein sky-Abo hast oder halt für 200 Euro noch mal schnell Urlaub gemacht hast.

Offline Shabeel

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So, endlich gibts Neuigkeiten. Aber auch fragen:

Prozesskostenhilfe wurde genehmigt, das Gericht hat entschieden per Gerichtsentscheid zu entscheiden, wohl sehr Zeitnah. Is das nun gut oder schlecht für mich, oder kann man das so garnicht beantworten?

Zweitens: Das Amt meint, wenn man aus dem eingeräumten Nießbrauchsrecht  das Recht zur Vermietung (an mich) ableiten würde, hätte dies zur Folge das die Altervorsorge meiner Mütter aus Steuermitteln finanziert werden würde... Versteh ich nicht ganz was das heist? Die wollen die Miete nicht zahlen weil meine Mutter damit ihre Altervorsorge bestreitet? Geht doch denen nix an was die damit macht?
Ich mein, wenn da sonst einer mit Hartz 4 wohnen würde, dann würden die das ja auch zahlen, und Altersvorsorge wäre es genauso.

Offline desch

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Naja, doch...wenn jemand ein Haus besitzt was zum Beispiel 300 000€ Wert hat und in diesem wohnt was sie sich im Arbeitsleben zur Altersvorsorge aufgebaut haben zusätzlich zur Rente.
Und sie dieses verschenken an das Kind und danach das Kind Miete verlangen würde. Und dann die Eltern zum Sozialamt gehen um ihre geringe Rente aufzustocken bzw um KDU gegenüber der ''Kinder'' geltend zu machen diese auf einmal anfallen und vom Amt ja übernommen werden sollen. Und ja, es geht darum das sich jemand absichtlich ''bedürftig'' macht um die Familie zu unterstützen usw. Es hat niemand die Mutter gezwungen dem Kind die Immobilie zu überschreiben und damit sich selbst hilfebedürftig zu machen.

Offline Shabeel

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Naja, doch...wenn jemand ein Haus besitzt was zum Beispiel 300 000€ Wert hat und in diesem wohnt was sie sich im Arbeitsleben zur Altersvorsorge aufgebaut haben zusätzlich zur Rente.
Und sie dieses verschenken an das Kind und danach das Kind Miete verlangen würde. Und dann die Eltern zum Sozialamt gehen um ihre geringe Rente aufzustocken bzw um KDU gegenüber der ''Kinder'' geltend zu machen diese auf einmal anfallen und vom Amt ja übernommen werden sollen. Und ja, es geht darum das sich jemand absichtlich ''bedürftig'' macht um die Familie zu unterstützen usw. Es hat niemand die Mutter gezwungen dem Kind die Immobilie zu überschreiben und damit sich selbst hilfebedürftig zu machen.


Versteh ich, aber meine Mutter Arbeit und bezieht noch lange keine Rente. Falls Sie auf Aufstockung der Rente angewiesen wäre, würde sie natürlich gezwungen werden das Haus zurückzuziehen, ein Rückforderungsrecht besteht nämlich ohne Grund und jederzeit. Wäre sie Hilfebedürftig ist klar das sie dann gezwungen ist von diesem recht Gebrauch zu machen. Selbes gilt wenn sie Privatinsolvenz anmelden würde, dann würde das Gericht das Haus rückübertragen.

Ich verlang auch keine Miete von meiner Mutter, sondern sie von mir. Das Amt meint dadurch würden Steuergelder benutzt um meiner Mutter Altersvorsorge zu zahlen. (Das Amt rechnet das die Miteinnahmen als Altersvorsorge gedacht ist)

Online crazy

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Shabeel,
das was ihr da vom Notar empfohlen und umgesetzt habt ist totaler nonsens.
Das Grundstück mit Haus drauf war Erbe deiner Mutter und es gehörte bereits bei Eheschließung deiner Mutter. Bei einer Scheidung wäre das immer noch alleiniges Eigentum deiner Mutter und bei ordentlich gestaltetem Testament hätte der Stiefvater auch keinen Erbanteil daran.
 
Eine Schenkung ist nur dann eine Schenkung, wenn diese nicht an Bedingungen geknüpft sind, die eine Rückgabe oder einen Nießbrauch beinhalten. Steuerlich betrachtet war das also auch der Supergau und eigentlich nur rausgeworfenes Geld.



Ich habe auch ein Haus von meiner Mutter geschenkt bekommen. Meine Sicherheit für den Erwerb eines eigenen kleinen Grundstücks mit Haus drauf sonst hätte ich kein Darlehen bekommen. Da wir uns gut verstehen, hatte sie  zehn Jahre alle Kosten und auch die Nutzung für sich, das stand auf Rat des Notars natürlich so nicht in der Schenkungsurkunde, das wäre nämlich richtig teuer gewesen und die Schenkung wäre keine Schenkung gewesen.... . Jetzt sind die zehn Jahr rum, mir kann gegenüber irgendwelchen Erbgeschichten etc nichts passieren und es fiel sowieso nicht in die Erbmasse gegenüber ihrer Stieftochter, da meiner Mutter das Grundstück allein gehörte- die Schenkung ihres Ehemannes an sie , auch ein schlauer Rat eines Notars seinerzeit , sein Grundstück mit Haus drauf war nicht verjährt trotz 25 jähriger Ehe und Schenkungszeitraum, da die Verjährung erst mit dem Tod des Schenkenden Ehegatten beginnt...

Also macht erstmal untereinander- Du und deine Mutter- einen ordentlichen Strich. Entweder sie schenkt dir alles, dann fängt die 10 Jahres Frist an zu laufen in der dein Bruder trotzdem noch was vom Grundstück als Erbberechtigter bekommt - oder ihr lasst das Ganze sein. Dann wohnst  du bei deiner Mutter im Haus, zahlst ordentlich Miete für deine Wohnung und alles ist klar.

Deine Mutter kann dir nichts schenken und dann für das Geschenk Miete verlangen. Sie kann sich ausbedingen, dass sie ihre selbstbewohnte Wohnung nicht verlassen muss (Wohnrecht) und dafür nur ihren Anteil an Nebenkosten zahlt. Und du zahlst selbstverständlich keine Miete für etwas was dir geschenkt worden ist, sondern eben nur die laufenden Unterhaltungskosten die du als Eigentümer und Nutzer zu zahlen hast damit Du eine warme Hütte mit Wasser und Strom und dichtem Dach hast.
So macht deine Mutter gerade ein gutes Geschäft und klar sagt hier das JC Stopp!

Wenn deine Mutter auf die Mieteinnahmen angewiesen ist, dann darf Sie dir das Grundstück eben nicht schenken, so einfach ist das.

Offline Shabeel

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Ich will mal kurz updaten:

Letztes Jahr war ein Gerichtsentscheid, man entschied die Wohnung mit 9500€ Verkehrswert übersteigt die Freibetragsgrenze und deshalb sie der Antrag rechtmässig abgelehnt worden.
Die Problematik mit der Mietzahlung kam nicht zum tragen da ja der erstgenannte Grund reicht.

Mittlerweile wurde mein ALG 2 wohl nur genehmigt wegen der lockereren Corona Regeln, ab 2022 macht sie wieder Probleme.
ALG 2 bekomme ich aber ohne die Mietzahlung, man hat mir Telefonisch gesagt ich muss nur die Nebenkosten angeben sonst wird der Antrag nicht genehmigt. Im Nachhinein war das natürlich schlau vom Jobcenter, so konnte man beim Landessozialgericht sagen man zahlt mir ja was beantragt wurde, Miete ist ja garnicht beantragt...

Daraufhin bin ich in Berufung mit der Begründung, die Wohnung ist mir zweitrangig, die Zahlung der Kaltmiete ist mir wichtig.
Der Termin war letzte Woche und der Richter war auch der Meinung die Wohnung könne wohl verwertet werden, er würde gerne Verwertungsbemühungen sehen, die Briefe der Makler reichen nicht, man müsste die Wohnung schon auf dem Markt anbieten.
Das Verfahren ging, und das wusste ich nicht, nur über den ursprünglich abgelehnten Bescheid wegen zu viel Vermögen, wegen der Mietzahlung konnte der Richter nichtmal urteilen.
Als der Richter die Mietzahlung ansprach, warum da ein Problem ist meinte die Jobcenter bevollmächtigte Rechtsvertretung "Bei dem Verfahren gehts nur um das Vermögen"
der Richter: "Nein, im Ablehnungsbescheid steht das eine Mietzahlung Probleme macht, auch wenn das erstmal nicht zum Tragen kommt wegen dem Vermögen"
Jobcenter: "Weis ich nicht, hat mein Kollege gemacht"...

Der Richter fragte ob die Miete den Aktuell immernoch gezahlt wird, das hab ich natürlich bejaht, ist ja auch auf dem Kontoauszügen zu sehen.
Er war der Auffassung das es kein Problem darstellt, solche Konstellationen mit vorverschenkten Erbe, oder auch nur wegen Steuervorteilen gäbe es ja häufig. Das Haus wäre ja auch jederzeit ohne Grund zurückziebar.
Er sagte mir er sähe da kein Problem, es wäre ja für meine Mutter garnicht zumutbar ihren Erwachsenen Sohn kostenlos wohnen zu lassen in dem Haus, sie habe ja Nießbrauch. Das ich im Grundbuch stehe stelle kein Problem da.
Aber da die Sache in dem Verfahren garnicht zum Tragen kam kann er darüber kein Urteil sprechen, er empfahl mir einen Überprüfungsantrag zu stellen und den Mietvertrag nachzureichen, und notfalls eben wieder den Klageweg zu gehen.
Er hat mir da sehr den Rücken gestärkt und mir Mut gemacht das.
Ich kann nur hoffen das die vom Jobcenter Bevollmächtigte Rechtsvertretung vor Gericht das in Erinnerung behält und mir die Sache gleich genehmigt...

Fazit: Der Richter gab mir Recht, aber konnte kein Urteil sprechen weil der Antrag ja nicht wegen der Miete abgelehnt wurde sondern wegen der Wohnung, und da sah er die Ablehnung Rechtmäßig.
Dennoch hat er doch einiges zu der Mietzahlung gesagt, obwohl er das ja nicht musste, aber er wusste ja das es mir nur darum ging.  Letztendlich bin ich doch mit gestärktem Rücken aus der Verhandlung.

Offline Shabeel

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Ein letztes Update noch:

Überprüfungsantrag ist durch und wurde stattgegeben. Miete wurde anerkannt und wird nun bezahlt. Auserdem gibts eine ordenliche Nachzahlung.

Der erneute Streit vor Gericht beibt mir somit erspart.

....

Deine Mutter kann dir nichts schenken und dann für das Geschenk Miete verlangen. Sie kann sich ausbedingen, dass sie ihre selbstbewohnte Wohnung nicht verlassen muss (Wohnrecht) und dafür nur ihren Anteil an Nebenkosten zahlt. Und du zahlst selbstverständlich keine Miete für etwas was dir geschenkt worden ist, sondern eben nur die laufenden Unterhaltungskosten die du als Eigentümer und Nutzer zu zahlen hast damit Du eine warme Hütte mit Wasser und Strom und dichtem Dach hast.
So macht deine Mutter gerade ein gutes Geschäft und klar sagt hier das JC Stopp!

Wenn deine Mutter auf die Mieteinnahmen angewiesen ist, dann darf Sie dir das Grundstück eben nicht schenken, so einfach ist das.

Doch das geht, im Nießbrauchsrecht gibt es kein Gesetzt das die Vermietung an den Eigentümer verbietet.

Anders als bei einem bloßen Wohnrecht schließt der Nießbrauch das Recht zu vermieten mit ein.
So kann der Nießbraucher weiterhin sämtliche wirtschaftliche Vorteile aus der Immobilie ziehen, der Nießbrauchgeber ist "nur" Eigentümer ohne wirtschaftliche Verfügungsgewalt. (siehe § 1030 BGB)


Laut Gesetzt hab ich als Eigentümer keine Verfügungsgewalt gegenüber dem Nießbraucher, d.h. wer den Nießbrauch hat kann mit den Räumlichkeiten machen was er will, man muss nichtmal vermieten.

Laut § 1056 Abs. 2 BGB hat der Eigentümer ein Sonderkündigungsrecht bestehender Mietverträge, aber nur bei Beendigung des Nießbrauchs (z.B. durch Tod des Berechtigten).
Daraus folgt das eine ordentliche Kündigung eines Mieters durch den Eigentümer gar nicht möglich ist solange der Nießbrauch noch ausgeübt wird.


Das heißt ich kann meinen eigenen Mietvertrag nicht kündigen, außer der Nießbrauch erlischt.
« Letzte Änderung: 11. Juni 2021, 00:45:54 von Shabeel »