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Autor Thema: Probleme wegen Wohnung mit Nießbrauch und Haus mit Rückauflassungsvormerkung  (Gelesen 4842 mal)

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Gast48716

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Hallo zusammen,

Erstmal zur Vorgeschichte:
Ich hatte eine schwere Herz-OP, daraufhin 18 Monate Krankengeld, danach Arbeitslosengeld I und ab Mai wohl Hartz4.
Antrag auf Rente wurde gestellt aber abgelehnt, Widerspruch läuft.

Mit dem Bezug von Arbeitslosengeld I habe ich schon einen Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt, als aufstockende Leistung. Dieser wurde abgelehnt wegen zu verwertbaren Vermögen.
Diese wäre:
1: Eine 1-Zimmer Wohnung welche ich 2014 von meiner Mutter als Schenkung bekam. Sie hat Nießbrauch das im Grundbuch eingetragen ist. Wert laut Gutachten mit Nießbrauch: 10000€
2: Ein Zweifamilienhaus welches ich 2014 ebenfalls als Schenkung von meiner Mutter bekam. Darauf lastet Nießbrauch sowie Rückauflassungsvormerkung und zusätzlich ein Pflegerecht. Ich wohne selbst in dem Haus in einer separaten Wohnung und habe einen Mietvertrag mit meiner Mutter welche ca 70% des normalen Mietpreises verlangt. Der Mietvertrag wurde lange vor dem Hartz 4 Antrag vereinbart.
Zum Zeitpunkt der Schenkung habe ich das Wohnhaus nicht bewohnt sondern wohnte anderweitig zur Miete.
Der Grund der Schenkung war das mein Stiefvater der wegen der Hochzeit ohne Ehevertrag sonst einen Anspruch hätte es nicht bekommt. Der stimmte zu, die Immobilien waren schließlich schon vor der Heirat da.

Die Aufstockung wurde abgelehnt weil ich mit der Wohnung zu viel Vermögen hätte. Eine Anfrage bei einem Immobilienmakler kam zu dem Ergebnis das die Wohnung mit der Nießbrauchsbelastung sogut wie nicht veräußerbar ist. Das bekam ich schriftlich, und mit dem Schreiben konnte ich einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und bin damit zu einem Anwalt gegangen.
Der Anwalt lag Widerspruch ein und bezog sich auf Urteil B 14/7b AS 46/06 R, das schreiben des Maklers fügte er bei.
Der Widerspruch wurde abgewehrt mit dem Hinweis das ich Eigentümer des Hauses bin kann ich rechtlich gesehen keine Miete an meine Mutter zahlen kann. Deshalb sind die Vermögenswerte zunächst unwichtig da eine Aufstockung garnicht gewährt werden würde da die kosten für Miete nicht übernommen werden.

Für die Sache hat mein Anwalt nun Klage beim Sozialgericht erhoben.

Eine schriftliche Anfrage beim Jobcenter ob ich den umziehen kann damit mir die Miete bezahlt wird, da ich leider nicht kostenlos hier Wohnen kann, wurde beantwortet das keine Zusicherung für einen Umzug erteilt werden kann da kein wichtiger Grund verliegt. Meine Begründung das ich kein unentgeltliches Wohnrecht geltend machen kann da meine Mutter Nießbrauch hat und ihr Rückforderungsrecht nutzen würde wenn ich sie als Eigentümer verklagen würde das sie vom Eigentümer keine Miete verlangen darf, wurde als subjektiver Grund abgetan.
Desweiteren wurde darauf verwiesen wenn ich ohne Zusicherung umziehe würde ich garnichts bekommen weil das Wohnhaus dann als verwertbares Eigentum gewertet wird.
Außerdem verwies man darauf das aufgrund verwertbarem Vermögens ich wahrscheinlich nur ein Darlehen beziehen könnte und eben nur die Nebenkosten der Wohnung bezahlt werden wegen der angeblich ungerechtfertigten Miete die irgendwann vorm Sozialamt verhandelt wird.
Zusätzlich bekam ich einen Neuantrag zugesandt.

Wie soll ich nun weiter vorgehen? Mein Anwalt meinte ein Verfahren würde um die 2 Jahre dauern.
Erstmal muss ich begründen warum die Wohnung nicht verwertbar ist, das JC meint wenn ich sie nicht verkaufen kann, dann kann ich sie ja beleihen. Die Bank meinte allerdings telefonisch das ist nicht möglich da ich ja nur Arbeitslosengeld beziehe, ich könnte das Geld nicht zurückzahlen. Schriftlich wollte man mir das allerdings nicht geben.
Für das Wohnhaus habe ich bereits bei einem Makler angefragt ob er mir das bestätigen könnte das ich es mit Rückauflagenvermerk nicht verkaufen kann. Da warte ich noch auf das schreiben.
Eine Belastung des Hauses ist natürlich auch nicht möglich wegen des Rückauflassungsvermerks. Eine schriftliche Stellungsnahme meine Bank wurde aber verweigert.

Ich habe vor dem Neuantrag direkt ein Schreiben beizulegen mit 1. Den Briefen der Makler das die Immobilien auf dem Markt keinen Käufer finden und 2. Das eine Beleihung nicht möglich ist.

Ich bräuchte dafür eure Hilfe, mir raucht mittlerweile der Kopf. Was soll ich denen den Schreiben damit das so durchgeht? Ich hab keine Lust das auch noch vorm Gericht verhandeln zu müssen. Gerichtsurteile und Paragraphen würden mir sehr helfen.

So wie ich die Sache sehe hat das JC die im Grundbuch eingetragenen Belastungen garnicht beachtet....

Offline BigMama

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Zitat von: Gast48716 am 07. April 2020, 15:13:07
Wie soll ich nun weiter vorgehen? Mein Anwalt meinte ein Verfahren würde um die 2 Jahre dauern.
Du solltest den Anwalt seine Arbeit machen lassen. Er kennt den gesamten Vorgang und hat Unterlagen und Informationen die hier nicht bekannt sind. Außerdem ist er Volljurist und bei diesem komplexen Sachverhalt sicherlich der bessere Ratgeber als ein Forum.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
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Offline Sabine13

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Zitat von: Gast48716 am 07. April 2020, 15:13:07
Ich hab keine Lust das auch noch vorm Gericht verhandeln zu müssen.
... das ist doch bereits im Gang ....

Zitat von: BigMama am 07. April 2020, 16:15:33
Für die Sache hat mein Anwalt nun Klage beim Sozialgericht erhoben.


Wer nutzt das 1-Zi-Appartment, das auch dir gehört?

Zitat von: Gast48716 am 07. April 2020, 15:13:07
Die Bank meinte allerdings telefonisch das ist nicht möglich da ich ja nur Arbeitslosengeld beziehe, ich könnte das Geld nicht zurückzahlen. Schriftlich wollte man mir das allerdings nicht geben.
Stelle hierzu eine schriftliche Anfrage, auch bei anderen Banken. Sicherlich wirst du von einer auch eine schriftliche Antwort erhalten.

Zitat von: Gast48716 am 07. April 2020, 15:13:07
Eine Belastung des Hauses ist natürlich auch nicht möglich wegen des Rückauflassungsvermerks. Eine schriftliche Stellungsnahme meine Bank wurde aber verweigert.
Auch hier wieder verschiedene Banken anschreiben.


Gast48716

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Du solltest den Anwalt seine Arbeit machen lassen. Er kennt den gesamten Vorgang und hat Unterlagen und Informationen die hier nicht bekannt sind. Außerdem ist er Volljurist und bei diesem komplexen Sachverhalt sicherlich der bessere Ratgeber als ein Forum.
Der Anwalt hat die Akte vom Sozialgericht angefordert und genau die Bescheide bekommen die ich auch bekommen habe. Nichts über interne Vorgänge oder sonst was. Nur der Schriftverkehr den ich auch zuhause habe.
Der Anwalt meinte er hat noch nie eine so dünne Akte bekommen.

Es geht mir darum das ich im Neuantrag direkt die Briefe vom Makler mitschicken möchte und am besten eine Stellungsnahme der Bank das das Haus und die Wohnung nicht Belastbar sind aufgrund der im Grundbuch eingetragenen Belastungen. Dazu möchte ich das mit Gerichtsurteilen und Paragraphen untermauern.


... das ist doch bereits im Gang ....

Nur die Miete die das Amt nicht zahlen möchte wird vorerst verhandelt. In der Widerspruchsschrift meines Anwalts nimmt er nur Bezug auf den Widerrufsbescheid welcher die Verwertbarkeit an sich garnicht mehr behandelt weil ohne die Mietzahlung keine Bedürftigkeit bestehe würde solange ich noch ALG I bekomme.

Wer nutzt das 1-Zi-Appartment, das auch dir gehört?

Das ist Fremdvermietet, Miete kassiert meine Mutter (Sie hat ja auch Nießbrauch)

Stelle hierzu eine schriftliche Anfrage, auch bei anderen Banken. Sicherlich wirst du von einer auch eine schriftliche Antwort erhalten.

Ich habe eine Email an die Sparkasse geschickt und als Antwort bekommen das man mir nicht helfen kann weil man mich ja garnicht kennt. Ich habe aber geschrieben das ich für das JC etwas brauche da ich wissen möchte ob die Immobilie belastbar ist.
Da gingen die wohl davon aus das ich garkeinen Kredit will und sie somit Arbeit haben für nichts. Meinen nächsten Antrag stelle ich am besten ganz normal mit allen Unterlagen die ich habe (Notarsverträge usw) ohne Hinweis auf das JC


Im Grunde sollte ja klar sein das das Haus nicht verwertbar ist, im Notarsvertrag steht in der Rubrik Rückforderungsrecht:
„Der Erwerber ist verpflichtet, den überlassenen Grundbesitz auf Verlangen an den Veräußerer ohne weitere Gegenleistung zurück zu übertragen bzw. zu übertragen auf jederzeit mögliches Verlangen des Veräußerers.
Einer Begründung hierfür bedarf es nicht. Das Recht kann auch dem Erben des Erwerbers gegenüber ausgeübt werden.“

Und zwecks Belastungen steht geschrieben:
„Bei der Ausübung des Rechts sind vom heutigen Veräußerer nur solche Grundstücksbelastungen zu übernehmen, welche bereits heute im Grundbuch eingetragen sind und solche, hinter die der Veräußerer mit seiner Vormerkung im Rang zurückgetreten ist bzw. die mit Zustimmung des Veräußerers zur Eintragung gelangten….“

Sollte ja logisch sein das man das weder verkaufen noch beleihen kann  :wand:
Ich denke die wissen das auch genau, die haben Juristen die sich auskennen. Ich frag mich nur warum ich trotzdem alles beweisen und nachtragen muss? Sinnlos Stress machen oder hoffen das derjenige aufgibt und mit einem Darlehen zufrieden ist? Wenn ich das Forum so durchlese hab ich das Gefühl das ist gängige Praxis beim JC.

Offline Sabine13

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So eine Gestaltungsform ist im SGB II nicht vorgesehen und kommt sicherlich nicht oft vor.

Du hast zwar Vermögen, kannst aber keine Einnahmen daraus erzielen, es weder verkaufen noch belasten,weil deine Mutter im Grunde ein Vetorecht hat.

Für einen Fremden ist es natürlich auf den ersten Blick sonderbar, dass man für seine eigene Wohnung Miete bezahlt und das JC zur Kostenübernahme heranzieht.

Fremde Banken ohne JC Hinweis anzuschreiben, ist sicherlich eine gute Vorgehensweise.

Gast48716

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Wenn ich jetzt erstmal nur ein Darlehen bekomme, wie sieht das eigentlich mit der Krankenversicherung aus? Wegen meinem Herzen muss ich ein paar mal im Jahr zum Kardiologen zur Kontrolle und außerdem brauch ich einiges an Tabletten täglich. Das wäre mir erst mal am wichtigsten das ich nach dem Bezug von ALG I weiter Krankenversichert bin.


So eine Gestaltungsform ist im SGB II nicht vorgesehen und kommt sicherlich nicht oft vor.

Du hast zwar Vermögen, kannst aber keine Einnahmen daraus erzielen, es weder verkaufen noch belasten,weil deine Mutter im Grunde ein Vetorecht hat.

Für einen Fremden ist es natürlich auf den ersten Blick sonderbar, dass man für seine eigene Wohnung Miete bezahlt und das JC zur Kostenübernahme heranzieht.

Fremde Banken ohne JC Hinweis anzuschreiben, ist sicherlich eine gute Vorgehensweise.

Damals als die Schenkung gemacht wurde hat auch niemand mit einer Erkrankung gerechnet. Ohne die wäre ich nie in Hartz 4 gerutscht.

Die Frage ist nur, wenn ich begründe dass ich das Haus wegen den Rückforderungsrecht weder verkaufen noch Belasten kann, können die dann sagen dass das Sittenwidrig wäre wenn meine Mutter davon Gebrauch machen würde? Letztendlich liegt es ja nicht in meinem ermessen ob sie das macht oder nicht. Hindern könnte ich sie nicht. Nur hab ich schonmal gelesen dass das JC so argumentieren kann.

Wie sollte ich den Kreditantrag bei der Bank denn stellen? Einfach Email an z.B. die Commerzbank mit einem kleinen Text das ich ein Darlehen brauche in maximaler Höhe mit meinen Immobilien als Sicherheit? Dann einfach Notarsverträge und Bewilligungsbescheid von ALG I (Die müssen ja wissen was ich an monatlichen Einkünften habe)  mitschicken mit dem Hinweis das ich eventuell demnächst in ALG II rutsche? Ich kenn mich da nicht so aus, ich wills nur so schicken das eben auch eine Antwort zurück kommt ohne das ich irgendwas nachreichen muss.  :smile:
« Letzte Änderung: 07. April 2020, 18:53:45 von Gast48716 »

Offline oldhoefi

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@Shabeel,

Zitat von: Gast48716 am 07. April 2020, 15:13:07
Für die Sache hat mein Anwalt nun Klage beim Sozialgericht erhoben.
Das sehen Rechtsanwälte „ganz besonders gerne“, wenn der Mandant auf mehreren Hochzeiten gleichzeitig tanzt.

Zumindest ich werde bei einer anhängigen Klage – noch dazu auf bloßen Zuruf – keinerlei Empfehlungen aussprechen. Womit ich mit ziemlicher Sicherheit nicht alleine bin.

Ergänzend verweise ich darauf.

Zitat
Wichtiger Hinweis
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Kurzum.

Lasse den Rechtsanwalt und den zuständigen Richter ihre Arbeiten machen, anstatt in diesem Laien-Forum (womöglich falsche) zusätzliche Tipps erhalten zu wollen.
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Giovanni di Lorenzo (deutsch-italienischer Journalist *1959)

Offline crazy

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Mal ganz nebenbei:
Ein Makler kann viel sagen und schreiben.
Nur Gutachten haben bestand.
Für die Maklererlaubnis benötigt man nur die Gewerbeerlaubnis nach 34 c-ohne irgendwelche Sachkundenachweise. Du kannst also auch einfach die Gebühr bezahlen,Führungszeugnis u.a vorlegen und darfst dich dann Makler nennen und vermitteln.
Also spar dir die Kopien..

Offline Sabine13

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Ein Gutachter macht so etwas sicherlich nicht für lau.
Wer soll dann dessen Kosten übernehmen, wenn er nicht vom Gericht bestellt wird?

Gast48716

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Mal ganz nebenbei:
Ein Makler kann viel sagen und schreiben.
Nur Gutachten haben bestand.
Für die Maklererlaubnis benötigt man nur die Gewerbeerlaubnis nach 34 c-ohne irgendwelche Sachkundenachweise. Du kannst also auch einfach die Gebühr bezahlen,Führungszeugnis u.a vorlegen und darfst dich dann Makler nennen und vermitteln.
Also spar dir die Kopien..

Zumindest dem Sozialgericht hat es gelangt um einen Bewilligungsschein zu bekommen. Ich war dort 2-mal. Beim ersten mal sagte man mir das die Wohnung verwertet werden könne, deshalb bekam ich auch keinen Bewilligungsschein. Das Schreiben vom Makler meiner Hausbank mit dem Inhalt "Eine Belastung wie z.B. Nießbrauch würde mit auf dem Käufer übertragen werden. Für ihre Immobilie ist ein Verkauf deshalb nahezu unmöglich. Grund: Kein Investor kauft ein Objekt ohne nutzen" hab ich beim zweitem mal mit vorgelegt beim selben Sachbearbeiter und das hat ihm gelangt.

Ein Gutachten wäre sicher teuer und ich wollte das nicht selbst zahlen. Außerdem sollte es ja klar sein das mit dem Rückforderungsrecht das nicht verkäuflich ist. Gibt doch sicher Vergleichsurteile auf die man sich berufen kann.

Offline Sabine13

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Zitat von: Gast48716 am 07. April 2020, 20:24:56
"Eine Belastung wie z.B. Nießbrauch würde mit auf dem Käufer übertragen werden. Für ihre Immobilie ist ein Verkauf deshalb nahezu unmöglich.
Wenn so ein Objekt für jemanden wirklich interessant ist, weiß er auch genau, wie er innerhalb gewisser Zeit das Nießbrauchsrecht aus dem Grundbuch bekommt. Sind zwar gewisse Schritte nötig, aber dennoch möglich und umsetzbar.

Gast48716

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Zitat von: Gast48716 am 07. April 2020, 20:24:56
"Eine Belastung wie z.B. Nießbrauch würde mit auf dem Käufer übertragen werden. Für ihre Immobilie ist ein Verkauf deshalb nahezu unmöglich.
Wenn so ein Objekt für jemanden wirklich interessant ist, weiß er auch genau, wie er innerhalb gewisser Zeit das Nießbrauchsrecht aus dem Grundbuch bekommt. Sind zwar gewisse Schritte nötig, aber dennoch möglich und umsetzbar.

In dem er meine Mutter umbringt? Es steht nämlich im Vertrag das ein Todesnachweis des Nießbrauchsberechtigten vorgelegt werden muss um es zu löschen. Das ist soweit ich weis aber gängige Praxis bei Nießbrauch.
"Löschbar bei Todesnachweis" steht auch im Grundbuch, da kann ein Käufer nix dran ändern weil die Belastung würde im Grundbuch stehenbleiben beim Kauf.

Offline Sabine13

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Natürlich soll deine Mutter nicht zu Tode kommen.
Wo denkst du hin?

Das Niesbrauchsrecht macht das Haus natürlich sehr günstig, weil der errechnete Wert, der jedes Jahr geringer wird, vom Verkehrswert abgezogen wird.

Offline RedChili

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Im Regelfall werden bei der vertraglichen Vereinbarung zur Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung auch die Bedingungen festgelegt, wann der der Übergeber überhaupt die Rückauflassung verlangen kann. Da musst du mal in die notarielle Urkunde schauen, ob "Sozialleistungsbezug" o.ä. da überhaupt erwähnt ist.

Des Weiteren kann ein Nießbrauch auch ganz einfach mit der Zustimmung deiner Mutter gelöscht werden. Tod ist also nicht zwingend notwendig.

Im Übrigen stellen weder Nießbrauch noch Rückauflassungsvormerkung eine Grundbuchsperre dar, so dass der Eigetnümer des Grundbesitzes mit seinem Eigentum auch erstmal grundsätzlich machen kann, was er will. Es also auch mit einer Grundschuld belasten. Inwiefern die notarielle Urkunde nun Absicherungen des Nießbrauchers bspw gegen Verkauf oder Belastung enthält, dass muss der TE bzw sein Anwalt wissen.

Von daher kann ich mich auch nur den bisherigen Ausführungen anschließen:
Zitat von: oldhoefi am 07. April 2020, 19:38:43
Lasse den Rechtsanwalt und den zuständigen Richter ihre Arbeiten machen, anstatt in diesem Laien-Forum (womöglich falsche) zusätzliche Tipps erhalten zu wollen.

Gast48716

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Zitat
Des Weiteren kann ein Nießbrauch auch ganz einfach mit der Zustimmung deiner Mutter gelöscht werden. Tod ist also nicht zwingend notwendig.

Sicher. Nur dazu kann ich sie ja nicht zwingen.

Im Regelfall werden bei der vertraglichen Vereinbarung zur Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung auch die Bedingungen festgelegt, wann der der Übergeber überhaupt die Rückauflassung verlangen kann. Da musst du mal in die notarielle Urkunde schauen, ob "Sozialleistungsbezug" o.ä. da überhaupt erwähnt ist.

Des Weiteren kann ein Nießbrauch auch ganz einfach mit der Zustimmung deiner Mutter gelöscht werden. Tod ist also nicht zwingend notwendig.

Im Übrigen stellen weder Nießbrauch noch Rückauflassungsvormerkung eine Grundbuchsperre dar, so dass der Eigetnümer des Grundbesitzes mit seinem Eigentum auch erstmal grundsätzlich machen kann, was er will. Es also auch mit einer Grundschuld belasten. Inwiefern die notarielle Urkunde nun Absicherungen des Nießbrauchers bspw gegen Verkauf oder Belastung enthält, dass muss der TE bzw sein Anwalt wissen.

Von daher kann ich mich auch nur den bisherigen Ausführungen anschließen:
Zitat von: oldhoefi am 07. April 2020, 19:38:43
Lasse den Rechtsanwalt und den zuständigen Richter ihre Arbeiten machen, anstatt in diesem Laien-Forum (womöglich falsche) zusätzliche Tipps erhalten zu wollen.

Das wurde wie folgt geregelt: „Der Erwerber ist verpflichtet, den überlassenen Grundbesitz auf Verlangen an den Veräußerer ohne weitere Gegenleistung zurück zu übertragen bzw. zu übertragen auf jederzeit mögliches Verlangen des Veräußerers.
Einer Begründung hierfür bedarf es nicht. Das Recht kann auch dem Erben des Erwerbers gegenüber ausgeübt werden.“

Als ohne Bedingung und jederzeit Rückholbar.

Was eine Grundschuld angeht so steht geschrieben(in der Rubrik Rückforderungsrecht): „Bei der Ausübung des Rechts sind vom heutigen Veräußerer nur solche Grundstücksbelastungen zu übernehmen, welche bereits heute im Grundbuch eingetragen sind und solche, hinter die der Veräußerer mit seiner Vormerkung im Rang zurückgetreten ist bzw. die mit Zustimmung des Veräußerers zur Eintragung gelangten….“

Sozusagen kann eine Grundschuld doch bestimmt nur theoretisch aufgenommen werden? Eine richtige Absicherung stellt das Haus doch garnicht da, da es jederzeit ohne Grund rückholbar ist. Die Grundschuld würde nicht mit rückübertragen. Versteh ich das richtig?


Mir ist klar das ich hier keine richtige Rechtsberatung bekomme, doch interessieren mich doch andere Meinungen zu meinem Fall.

Vor Gericht wird derzeit auch nur die laut JC nicht gerechtfertigte Mietzahlung verhandelt. Verwertbarkeit ist noch kein Thema.
Mir gehts auch nur darum, da ich ja jetzt einen Neuantrag stellen muss, diesen einen Brief beizulegen inkl. der schreiben der Makler meiner Hausbank sowie abgelehnte Kreditanträge zu der Grundschuld.
Das schreiben würde ich wie folgt aufsetzen: "Ich bin meiner Verwertungspflicht nachgekommen, jedoch wurde mein Anliegen von verschiedenen Maklern sowie mehreren Banken abgelehnt mit folgender Begründung: Auf grund der Belastungen kann eine Grundschuld nicht genutzt werden / Ein Verkauf ist mit unbedingten Rückauflassungsvermerk nicht möglich.... Die schreiben habe ich als Anlage beigefügt. Eine Verwertung der Objekte ist somit unmöglich. Falls doch bitte ich sie mir weitere Verwertungsmöglichkeiten zu nennen damit ich meiner Verwertungspflicht nachkommen kann. Falls nicht beantrage ich einen Zuschuss da offensichtlich mein Vermögen nicht verwertbar ist, nachweislich durch mehrere Kreditinstitute.
Zusätzlich würde ich die stellen aus dem Notarsvertrag mit zitieren
Ich verweise auf Urteil B 14/7b AS 46/06 R sowie auf Urteil L 11 AS 675/10
Urteil B 14 AS 158/11 R ist mir bekannt. Ich habe alles versucht um die Objekte zu verwerten. Jedoch können beide Immobilien nicht veräußert werden, noch kann ich diese Beleihen. Eine weitere Verwertungsmöglichkeit ist mir nicht bekannt."

Das wäre eine sehr grobe Idee eines Briefes den ich zusammen mit dem Antrag einsenden würde. Das steht doch nicht gegen das Handeln meines Anwalts? Ich mache ja nur klar das ich meiner Verwertungspflicht ohne Erfolg nachgekommen bin.

Das ist auch der Grund warum ich den Thread hier eröffnet habe, ich bin mir eben unsicher ob ich den Brief so zum Antrag mitschicken sollte, bzw. ob ich damit überhaupt im Recht bin. Ich hoffe die Verwertung damit erstmal zu klären damit vor Gericht nur noch die Mietzahlung verhandelt werden muss, und nicht auch noch die Verwertbarkeit im Anschluss.