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Autor Thema: Aufforderung zur Mitwirkung - Kontoauszüge  (Gelesen 947 mal)

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Offline Trafel35

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Aufforderung zur Mitwirkung - Kontoauszüge
« am: 05. Juni 2021, 14:27:08 »
Hallo zusammen,

ich hab im April 2021 ALG2 beantragt und auch schon für 2 Monate ausgezahlt bekommen.
Nun bittet das Amt um meine Kontoauszüge von 2019 bis heute, aufgrund von "Kapitalerträge in höhe von 742€".

Seit 15 Jahren zahle ich für meine Altersvorsorge in ETFs ein, also ein Aktiensparplan. Diese gesparte Summe ist höher als mein momentanes "Schonvermögen", aber ist niedriger als das "erhebliche Vermögen".

Nun, hab ich eine wenig Bange um meine Altersvorsorge. Ich hatte im April den Antrag gestellt, weil ich davon ausgegangen bin das
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Vermögen bis zu 60.000 Euro zunächst nicht antasten möchte.

Was könnte ich den im bestmöglichen Fall jetzt tun? Muss ich Strafe zahlen, aufgrund meiner Altersvorsoge oder die bisherigen ALG 2 Summen zurück?

Online Meph1977

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Re: Aufforderung zur Mitwirkung - Kontoauszüge
« Antwort #1 am: 05. Juni 2021, 14:36:15 »
Das Problem ist das die Weisung der BA erst ab erheblichen Vermögen zu prüfen laut LSG Niedersachsen nicht gesetzeskonform ist.

https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/alg-ii-wann-liegt-erhebliches-vermoegen-vor_238_538892.html
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Aufforderung zur Mitwirkung - Kontoauszüge
« Antwort #2 am: 05. Juni 2021, 15:32:05 »
Trafel35

Zitat von: Trafel35 am 05. Juni 2021, 14:27:08
ich hab im April 2021 ALG2 beantragt und auch schon für 2 Monate ausgezahlt bekommen.
Nun bittet das Amt um meine Kontoauszüge von 2019 bis heute, aufgrund von "Kapitalerträge in höhe von 742€".
Ob die Forderung ab 2019 legitim ist weiß ich nicht kann es mir aber nicht vorstellen da das weit vor ALG2 Antrag ist.
Am besten stellst du das Schreiben mal ein. Anonymisiert natürlich, vllt. gibt es dann brauchbare Antworten.

Die Altersvorsorge ist wohl nicht geschützt und zählt daher zum normalen Schonvermögen. Wenn du aber insgesamt unter den 60 000 .- liegst sollte es mMn zu keinem größeren Problem kommen. Kann man aber so nicht beurteilen ohne die genaue Mitwirkungsaufforderung zu lesen.
Was hast du sonst noch an Vermögen(swerten)?

MfG FN
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Offline NevAda

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Re: Aufforderung zur Mitwirkung - Kontoauszüge
« Antwort #3 am: 05. Juni 2021, 15:39:13 »
Ich hatte im April den Antrag gestellt, weil ich davon ausgegangen bin das
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Vermögen bis zu 60.000 Euro zunächst nicht antasten möchte.
Was hast Du als Vermögen angegeben?
Wir sind hier nicht bei Wünschdirwas sondern bei ISSO.

Offline crazy

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Re: Aufforderung zur Mitwirkung - Kontoauszüge
« Antwort #4 am: 05. Juni 2021, 17:12:35 »
Hast Du denn deine ETF angegeben?
ETF ist keine geschützte Altersvorsorge.
Beim Erstantrag hast Du bestätigt, dass Du kein erhebliches Vermögen insgesamt (über 60.000) hast?

Offline Trafel35

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Re: Aufforderung zur Mitwirkung - Kontoauszüge
« Antwort #5 am: 05. Juni 2021, 23:20:12 »
Danke für die Antworten und Hilfe.

Zitat
Hast Du denn deine ETF angegeben?
ETF ist keine geschützte Altersvorsorge.
Beim Erstantrag hast Du bestätigt, dass Du kein erhebliches Vermögen insgesamt (über 60.000) hast?

Meine Etfs hab ich im Erstantrag (welches ein Corona Schnellantrag war) nicht angegeben, es wurde überhaupt nicht nach einer Summe des Vermögens gefragt.
Ich denke, das ich es bestätigt habe, das ich nicht über 60000€ vermögend bin, welches auch zutrifft. Im anderen Fall hätte ich glaube keine Zahlungen bekommen.

Zitat
Was hast du sonst noch an Vermögen(swerten)?

Rein garnichts.. ein paar Bafög Schulden höchstens. :lol:



Offline crazy

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Re: Aufforderung zur Mitwirkung - Kontoauszüge
« Antwort #6 am: 06. Juni 2021, 07:15:13 »
Soweit mir bekannt gilt es mit den 60.000 bis ende 2021. Es wird also Vermögen geprüft, zu verwerten ist es aber nicht.
Wenn Du bis Ende des Jahres nicht wieder "auf die Hufe" gekommen bist kann das 2022 dann anders aussehen.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Aufforderung zur Mitwirkung - Kontoauszüge
« Antwort #7 am: 06. Juni 2021, 13:14:26 »
Trafel35

Zitat von: Fettnäpfchen am 05. Juni 2021, 15:32:05
Ob die Forderung ab 2019 legitim ist weiß ich nicht kann es mir aber nicht vorstellen da das weit vor ALG2 Antrag ist.
Zitat von: Trafel35 am 05. Juni 2021, 23:20:12
Zitat

Zitat von:  Fettnäpfchen
« am: 05. Juni 2021, 15:32:05 »
    Was hast du sonst noch an Vermögen(swerten)?


Rein garnichts..
Gut  dann würde ich beim JC nachfragen warum Kontoauszüge bis zwei Jahre vor Antragstellung gefordert werden und gleichzeitig würde ich den Zufluß erklären und belegen.
Das schriftlich und nachweislich und auch nach schriftlicher Auskunft nach § 13 und §15 SGB 1 verlangen.

Evtl noch auf folgendes hinweisen:
Änderungen des SGB II durch das Sozialschutz-Paket
Zitat
Nichtbeachtung der neuen Rechtsvorschriften durch Jobcenter (02.04.2020)
Es mehren sich Anfragen und Mitteilungen von Betroffenen, wonach bei Erst- und Weiterbewilligungsanträgen von Jobcentern weder § 67 SGB II noch die Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 17.03.2020 berücksichtigt werden.
In einigen Fällen wird von Jobcentern sogar weiterhin darauf hing (weiterlesen..)

MfG FN
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Offline Trafel35

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Re: Aufforderung zur Mitwirkung - Kontoauszüge
« Antwort #8 am: 08. Juni 2021, 07:44:05 »
Trafel35

Zitat von: Fettnäpfchen am 05. Juni 2021, 15:32:05
Ob die Forderung ab 2019 legitim ist weiß ich nicht kann es mir aber nicht vorstellen da das weit vor ALG2 Antrag ist.
Zitat von: Trafel35 am 05. Juni 2021, 23:20:12
Zitat

Zitat von:  Fettnäpfchen
« am: 05. Juni 2021, 15:32:05 »
    Was hast du sonst noch an Vermögen(swerten)?


Rein garnichts..
Gut  dann würde ich beim JC nachfragen warum Kontoauszüge bis zwei Jahre vor Antragstellung gefordert werden und gleichzeitig würde ich den Zufluß erklären und belegen.
Das schriftlich und nachweislich und auch nach schriftlicher Auskunft nach § 13 und §15 SGB 1 verlangen.

Evtl noch auf folgendes hinweisen:
Änderungen des SGB II durch das Sozialschutz-Paket
Zitat
Nichtbeachtung der neuen Rechtsvorschriften durch Jobcenter (02.04.2020)
Es mehren sich Anfragen und Mitteilungen von Betroffenen, wonach bei Erst- und Weiterbewilligungsanträgen von Jobcentern weder § 67 SGB II noch die Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 17.03.2020 berücksichtigt werden.
In einigen Fällen wird von Jobcentern sogar weiterhin darauf hing (weiterlesen..)

MfG FN

So werde ich es erstmal machen. Vielen Dank für eure Hilfe.