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Autor Thema: Eingliederungsvereinbarung richtig ablehnen  (Gelesen 3006 mal)

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Gast50028

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Re: Eingliederungsvereinbarung richtig ablehnen
« Antwort #30 am: 05. März 2021, 13:30:24 »
Zitat von: mali123 am 05. März 2021, 11:20:27
Die Antwort findest du in §§ 130, 445 ff BGB ...

Komme ich nicht mit.
§ 445 BGB regelt die Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen
§ 130 BGB ist Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

Offline Orakel

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Re: Eingliederungsvereinbarung richtig ablehnen
« Antwort #31 am: 05. März 2021, 14:09:51 »
Sorry, Tippfehler ... richtig §§ 145 ff BGB ...

Offline Benny74

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Re: Eingliederungsvereinbarung richtig ablehnen
« Antwort #32 am: 13. März 2021, 00:58:10 »
Ich fühle m ich heute wieder etwas besser, das in Angriff zu nehmen. Ich wollte eigentlich folgende Sachen wissen.

1. Was muss oder kann ich tun, wenn ich das nicht unterschreiben möchte und verhindern möchte, dass es ohne weiteres in eine EGV als VA umgewandelt wird.

2. Ich traue mir nicht zu das in Amtsdeutsch umzuformulieren und eine komplette EGV zu schreiben. Ist das überhaupt nötig? Im Prinzip stelle ich mir vor, dass ich dem SB meine Wünsche erkläre und der das dann umformuliert und ich eventuell noch jemand drüber gucken lasse, ob das was da steht tatsächlich dem besprochenen entspricht. Ich muss dazu sagen, dass ich mir unsicher darüber bin, ob der SB dazu bereit ist, da wir schon vor dieser EGV eine Stunde telefoniert haben und die EGV nicht dem entspricht, was wir besprochen haben. (Besprochen war eine andere Maßnahme (Intensives Bewerbungstraining) vom gleichen Maßnahmenträger.)

3. Wie dramatisch ist es, wenn das eine EGV VA würde? So wie es scheint ist der SB egal, was ich vorschlage dagegen die EGV anzupassen. Das einzige "Zugeständnis", dass er macht ist, dass er nicht vorhat zu überprüfen, ob der Maßnahmeträger das wortwörtlich umsetzt und ich soll mit denen eine lockerer Umsetzung vereinbaren und sie könnten ihm deswegen auch anrufen und er würde das dulden. Aber so hat er mich auch schon um die Fahrtkosten eines Termins geprellt, weil er angeblich kein Formular im Büro hatte. Erst mal muss ich den Maßnahmeträger davon überzeugen ihn überhaupt anzurifen, dann muss der Maßnahmeträger ihn erreichen und dann weiß er wieder von nichts. Dann heißt es wieder, dass das doch alles dort steht. Kann mir mehr passieren als, dass das, was da aktuell steht, wird umgesetzt? (Ich habe keine rebellische Veranlagung und kein Selbstbewusstsein. Ich würde das normalerweise hinnehmen und ertragen. Ich arbeite in der Psychotherapie auch an meinem Selbstbewusstsein. Das hat bei mir zumindest das Bewusstsein erschaffen, dass das für mich ein Punkt ist, an dem ich meine Grenzen überschritten fühle. Daher würde ich sogar gerne bei geringen Erfolgsaussichten versuchen zu wehren, wenn ich dadurch kein großes Risiko eingehe. Dann wäre das eine gute Gelegenheit Erfahrungen zu sammeln.)

4. Wie groß sind voraussichtlich die Chancen, dass ein Gericht überhaupt meiner Argumentation folgt, dass ich keine Maßnahme benötige, dessen vorrangiges Ziel es ist zu überwachen, ob ich morgens früh aufstehe und pünktlich zur Maßnahme erscheine. Wir gucken dort Fernsehen und lösen freitags und manchmal auch montags Kreuzworträtsel. Einmal in der Woche wird man aus dem Programm für ungefähr eine Stunde herausgeholt und sucht mit jemanden im Internet offene Stellen, auf die man sich dann zuhause bewirbt. Ich finde das demütigend und schikanierend. Gut, ich kann verstehen, dass manche sagen, dass sie das gut und richtig finden, weil sie 40 Stunden in der Woche arbeiten und das auch nicht angenehm ist. Ich weiß aber nicht, ob die Gesetze es zulassen, dass das Ziel der Maßnahme die Sanktionierung von Arbeitslosigkeit ist. Ich neige wegen meiner Erfahrung dazu, dass genau das vorgesehen ist. Aber hört oft, dass es eigentlich anders sein sollte und die Grundidee anders ist. Wie kann ich eventuell nachweisen, dass ich keine Probleme damit habe meinen Alltag zu bewältigen und ohne Maßnahme nicht verwahrlose? Ich glaube, gehölrt zu haben, dass da so etwas verlangt werden könnte.

5. Mein SB sagt oft floskelhaft. Ja, es ist sinnlos, aber ich kann Ihnen nichts anderes anbieten und deswegen müssen Sie das machen, bis ich eine Alternative habe. Ich finde die Argumentation stinkt. Wenn er nichts sinnvolles hat, kann er mir nichts anbieten. Aber warum sollte er Steuermittel für etwas Sinnloses aus dem Fenster werfen? Ich weiß das ist auch wieder eine Glaubensfrage. Manche Steuerzahler wird das aufregen. Andere würden sich mehr darüber aufregen, wenn ich deswegen nicht gepiesackt würde. Ich kenne die Gesetzeslage nicht. Angenommen er wäre ungeschickt genug das vor Gericht zu sagen. Wie ist die Gesetzeslage? Ist das ein ausreichender Grund?

Politische Fragen lassen wir bitte außen vor, weil das passiert schon immer, wenn ich privat mich jemand anvertraue, dass ich mir deren politischen Standpunkte anhören soll. Mich interessiert nur, was tatsächlich aktuell Gesetz ist. Neutral davon wie man das findet.

Bitte auch keine Vorschläge mehr, wie meinem SB einen guten Zahnarzt zu empfehlen. Dafür fehlt mir definitiv der Mut. Was nicht heißen soll, dass damit noch ie jemand Erfolg hatte.

Unterschrieben ist es noch nicht. Es ist auch noch nichts weiteres dazu gekommen. Die Telefonate am Dienstag nehme ich vorerst noch hin. Mein Plan ist, dass ich mich möglichst bald darum bemühe, dass eine EGV ausgearbeitet wird, die ich unterschreiben könnte, weil ich dahinterstehe. So lange wie noch niemand etwas von mir verlangt, was ich absolut nicht machen möchte, folge ich zunächst. Wenn ich dann wieder eine Einladung zum regelmäßigen Fernsehen bekomme, habe ich vor dem nicht zu folgen. Allerdings gehe ich davon aus, dass ich in der Zwischenzeit noch mindestens einen Versuch starten sollte, dass da ein Kompromiss zustande kommt, sonst wird mir das bestimmt nicht positiv ausgelegt.

Liebe Grüße Benny


Offline Benny74

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Re: Eingliederungsvereinbarung richtig ablehnen
« Antwort #33 am: 11. Mai 2021, 09:41:19 »
Hallo,

ich wollte nur kurz sagen, was bisher passiert ist.

Ich ignoriere die Anrufe des Maßnahmeträgers weitesgehend. Jeden Dienstag etwa 3 Stück zwischen 8 und 9. Außer heute war mal wieder eine neue Handynummer dabei und ich erwarte auch Anrufe von Bewerbungen, deshalb bin ich kurz dran gegangen, habe das Gespräch dann aber unter einem Vorwand beendet.

Man wollte mit mir darüber sprechen, weshalb ich so schwer zu erreichen bin.

Meine Vermutung ist, dass das jetzt der Auslöser dafür war, dass die Maßnahme eine Abmahnung schreibt. Muss man darauf reagieren? Wahrscheinlich sollte man darauf reagieren, aber ich weiß noch nicht, was nötig ist. Wahrscheinlich eine Erklärung, dass man nicht versteht, was das soll.

Aber es gibt weiterhin keine Eingliedrungsvereinbarung, keinen Vertrag mit der Maßnahme und noch keinen Verwaltungsakt.

Ich weiß daher eigentlich nicht, was mir passieren kann, außer einem Verwaltungsakt. Ob ich den dann erfolgreich widersprochen bekomme, muss ich schauen. Ich konnte noch keine Urteile finden, die meiner Situation entsprechen, wo das Gericht widersprochen hätte, dass eine Maßnahme nötig ist, wenn sie nichts anderes macht, als sicher zu stellen, dass man morgens aufsteht. Ich kenne nur ein Urteil, wo eine Alleinerziehende argumentieren konnte, dass man mit Kind automatisch einen geregelten Tagesablauf hat. Ein anderer Fall war jemand glaube ich genügend aktiv im Ehrenamt.

Ich denke mir gerade, dass ich vielleicht noch anders hätte versuchen sollen mich heute am Telefon zu erklären. Echt schade, dass ich mit einer entgegenkommenderen Lüge, wahrscheinlich noch etwas mehr Zeit gewonnen hätte. Aber jetzt müssten sie eigentlich wissen, dass die Strategie mir gut zu reden zu wollen, nicht aufgehen kann. Ich hätte mich wahrscheinlich entschuldigen sollen, dass ich eine neue Nummer habe und dann zufällig vergessen sollen die Nummer mitzuteilen. Das hätte die noch einen Monat beschäftigt.

Liebe Grüße Benny

Offline Felix

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Re: Eingliederungsvereinbarung richtig ablehnen
« Antwort #34 am: 11. Mai 2021, 14:03:08 »
Hallo Benny,

 - besteht momentan eine aktuell gültige EgV, von wann bis wann ist die letzte gültige EgV gültig?
 - Hast Du für die Maßnahme eine Maßnahmenzuweisung bekommen, von wann ist diese und darf man diese mal sehen bitte?

LG Felix

Offline Hary

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Re: Eingliederungsvereinbarung richtig ablehnen
« Antwort #35 am: 11. Mai 2021, 18:25:47 »
Das Problem bei der EgV ist ja das du diese im Zweifel einfach als Verwaltungsakt bekommst und diese dann erst einmal gilt. Einziger Unterschied du könntest die im Verwaltungsakt geschaffene EgV juristisch angreifen. Ob das praktisch ist weiß ich nicht.

Offline Benny74

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Re: Eingliederungsvereinbarung richtig ablehnen
« Antwort #36 am: 12. Mai 2021, 09:26:57 »
Die letzte gültige und von mir unterschriebene EGV müsste am Fr.19./Sa.20./So.21.Februar ausgelaufen sein. Das habe ich jetzt mal der Einfachheit halber dem Thread Anfang entnommen. Was genau drin steht, müsste ich noch mal nach gucken. Aber es würde am Ende immer auf das Gleiche hinaus laufen, weil die Maßnahme von Mo. - Fr. geht.

Im Anhang ist die von mir nicht unterschriebene EGV. Er hat mich eine Stunde lang am Telefon zu getextet und ist auf meine Einwände gar nicht eingegangen. Ich habe sie abgeheftet und abgewartet und bisher hat sich noch keiner danach erkundigt.
(Hier https://hartz.info/index.php?topic=124773.msg1460358#msg1460358 )

Die andere Datei im Anhang ist ein Schreiben vom Maßnahmenträger und ich vermute, dass das eine Maßnahmenzuweisung ist. Falls das nicht stimmt, habe ich nichts weiteres erhalten und dann habe ich keine Maßnahmenzuweisung. Das haben sie auch nicht unterschrieben zurückbekommen, sondern das habe ich auch abgeheftet und es hat noch keiner vermisst.
(Hier https://hartz.info/index.php?topic=124773.msg1458055#msg1458055 )

Liebe Grüße Benny

PS: Es erneut anzuhängen war insgesamt zu groß, aber das ist auch eigentlich unnötig, weil es schon im Thread versteckt ist. Ich habe die Beitrage verlinkt.

Offline Felix

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Re: Eingliederungsvereinbarung richtig ablehnen
« Antwort #37 am: 12. Mai 2021, 11:56:22 »
Also besteht aktuell keine gültige EgV und keine Maßnahmenzuweisung (diese ist ein Verwaltungsakt).
In der kursierenden EgV (von Dir nicht unterschrieben) geht er auf deine Gegenvorschläge nicht ein, möchte aber dass Du die Maßnahme im vollen Umfang weiter besuchst.


Hast Du die Möglichkeit mit seinem Teamleiter die Sache zu besprechen?
Du brauchst für einen Widerspruch die VAs.
Ändere schriftlich die EgV wie Du sie als Sinnvoll erachtest und schicke sie dem SB.
Mal sehen wie er reagiert, mündlich kann man viel ablehnen doch auch er ist an Gesetze gebunden.


Offline Benny74

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Re: Eingliederungsvereinbarung richtig ablehnen
« Antwort #38 am: 09. Juni 2021, 16:39:19 »
Hallo nur ein kurzes Update: Ich habe heute ein Schreiben bekommen, dass wegen permanenter Weigerung meine Maßnahme in Absprache mit dem Jobcenter vorzeitig beendet wurde. Mein letzter offizieller Tag war jetzt am Montag dem 7.6.21. In der Teilnahmeurkunde ist noch ein Tippfehler, aber ich weiß so oder so nicht, welcher Arbeitgeber die in den Bewerbungsunterlagen haben möchte. Ich habe eigentlich nicht vor mich darum zu kümmern. Ich weiß nicht wie Arbeitgeber das sehen, aber meiner Meinung nach kann ein Bewerber froh sein, wenn ihm daraus keine Nachteile entstehen.