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Autor Thema: Untätigkeitsklage: Erinnerung vorab?  (Gelesen 420 mal)

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Offline a_good_heart

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Untätigkeitsklage: Erinnerung vorab?
« am: 09. Juni 2021, 09:46:06 »
Hallo,
mein Widerspruch wurde jetzt seit knapp drei Monaten nicht beschieden, weshalb ich nach Ablauf der Frist eine Untätigkeitsklage erheben möchte.

Sollte ich meinen Minusfreunden zuvor erst mal eine Erinnerung senden (siehe unten) oder direkt am 23. Juni 2021 beim SG die Klage einreichen?  :scratch:

Zitat
Erinnerung an die Bearbeitung meines Widerspruchs vom 22. März 2021
Aktenzeichen: MOB08/15-4711


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 22. März 2021 habe ich Widerspruch gegen den Bescheid vom 4. März 2021 eingelegt.

Dieser wurde bis heute weder von Ihnen beschieden noch wurden mir etwaige wichtige Gründe mitgeteilt, welche die Bearbeitung verzögern.

Ich fordere Sie daher auf, meinen Widerspruch unverzüglich zu bearbeiten oder mir zumindest die zur Verzögerung führenden wesentlichen Gründe mitzuteilen. Die Covid-19 Pandemie scheidet als wichtiger Grund jedoch aus. 

Nach Ablauf der sich aus § 88 Abs. 2 SGG ergebenden Frist werde ich unverzüglich eine Untätigkeitsklage einreichen.

Ferner weise ich vorsorglich darauf hin, dass ich für den Fall, das meinem Widerspruch nicht vollumfänglich abgeholfen wird, ebenfalls Klage erheben werde.

Mit freundlichen Grüßen
A. Goodheart
Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont... (Konrad Adenauer)

Offline Charlotta

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Re: Untätigkeitsklage: Erinnerung vorab?
« Antwort #1 am: 09. Juni 2021, 09:49:40 »
Hast du eine Eingangsbestätigung erhalten?

Offline a_good_heart

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Re: Untätigkeitsklage: Erinnerung vorab?
« Antwort #2 am: 09. Juni 2021, 09:51:44 »
Hast du eine Eingangsbestätigung erhalten?

Ja, der Eingang am 22. März wurde schriftlich bestätigt  :zwinker:
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Online harry

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Re: Untätigkeitsklage: Erinnerung vorab?
« Antwort #3 am: 09. Juni 2021, 11:36:23 »
Ich würde erst eine Erinnerung schicken mit relativ kurzer Frist und dann nach Ablauf Klage einreichen.

Offline a_good_heart

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Re: Untätigkeitsklage: Erinnerung vorab?
« Antwort #4 am: 09. Juni 2021, 19:21:49 »
Ich würde erst eine Erinnerung schicken mit relativ kurzer Frist und dann nach Ablauf Klage einreichen.

Wenn sich morgen und übermorgen nichts tut, werfe ich die Erinnerung am Montag früh in den Hausbriefkasten vom JC, dann haben die eine gute Woche Zeit zu reagieren. Die Frist wird ja genannt und sollte denen zudem bekannt sein ...
Kommen die dann immer noch nicht in die Hufe, geht die Untätigkeitsklage am 23. beim SG ein. :yes:
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Offline a_good_heart

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Re: Untätigkeitsklage: Erinnerung vorab?
« Antwort #5 am: 12. Juni 2021, 11:31:44 »
Bis heute ist kein Widerspruchbescheid eingegangen, also wandert die 'Erinnerung' am Montag in den Hausbriefkasten vom JC :bye:
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