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Autor Thema: Untätigkeitsklage: Erinnerung vorab?  (Gelesen 2157 mal)

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Online a_good_heart

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Untätigkeitsklage: Erinnerung vorab?
« am: 09. Juni 2021, 09:46:06 »
Hallo,
mein Widerspruch wurde jetzt seit knapp drei Monaten nicht beschieden, weshalb ich nach Ablauf der Frist eine Untätigkeitsklage erheben möchte.

Sollte ich meinen Minusfreunden zuvor erst mal eine Erinnerung senden (siehe unten) oder direkt am 23. Juni 2021 beim SG die Klage einreichen?  :scratch:

Zitat
Erinnerung an die Bearbeitung meines Widerspruchs vom 22. März 2021
Aktenzeichen: MOB08/15-4711


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 22. März 2021 habe ich Widerspruch gegen den Bescheid vom 4. März 2021 eingelegt.

Dieser wurde bis heute weder von Ihnen beschieden noch wurden mir etwaige wichtige Gründe mitgeteilt, welche die Bearbeitung verzögern.

Ich fordere Sie daher auf, meinen Widerspruch unverzüglich zu bearbeiten oder mir zumindest die zur Verzögerung führenden wesentlichen Gründe mitzuteilen. Die Covid-19 Pandemie scheidet als wichtiger Grund jedoch aus. 

Nach Ablauf der sich aus § 88 Abs. 2 SGG ergebenden Frist werde ich unverzüglich eine Untätigkeitsklage einreichen.

Ferner weise ich vorsorglich darauf hin, dass ich für den Fall, das meinem Widerspruch nicht vollumfänglich abgeholfen wird, ebenfalls Klage erheben werde.

Mit freundlichen Grüßen
A. Goodheart
Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont... (Konrad Adenauer)

Offline Charlotta

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Re: Untätigkeitsklage: Erinnerung vorab?
« Antwort #1 am: 09. Juni 2021, 09:49:40 »
Hast du eine Eingangsbestätigung erhalten?

Online a_good_heart

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Re: Untätigkeitsklage: Erinnerung vorab?
« Antwort #2 am: 09. Juni 2021, 09:51:44 »
Hast du eine Eingangsbestätigung erhalten?

Ja, der Eingang am 22. März wurde schriftlich bestätigt  :zwinker:
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Offline harry

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Re: Untätigkeitsklage: Erinnerung vorab?
« Antwort #3 am: 09. Juni 2021, 11:36:23 »
Ich würde erst eine Erinnerung schicken mit relativ kurzer Frist und dann nach Ablauf Klage einreichen.

Online a_good_heart

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Re: Untätigkeitsklage: Erinnerung vorab?
« Antwort #4 am: 09. Juni 2021, 19:21:49 »
Ich würde erst eine Erinnerung schicken mit relativ kurzer Frist und dann nach Ablauf Klage einreichen.

Wenn sich morgen und übermorgen nichts tut, werfe ich die Erinnerung am Montag früh in den Hausbriefkasten vom JC, dann haben die eine gute Woche Zeit zu reagieren. Die Frist wird ja genannt und sollte denen zudem bekannt sein ...
Kommen die dann immer noch nicht in die Hufe, geht die Untätigkeitsklage am 23. beim SG ein. :yes:
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Online a_good_heart

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Re: Untätigkeitsklage: Erinnerung vorab?
« Antwort #5 am: 12. Juni 2021, 11:31:44 »
Bis heute ist kein Widerspruchbescheid eingegangen, also wandert die 'Erinnerung' am Montag in den Hausbriefkasten vom JC :bye:
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Online a_good_heart

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Re: Untätigkeitsklage: Erinnerung vorab?
« Antwort #6 am: 23. Juni 2021, 10:26:29 »
So dele...

Die Dreimonatsfrist ist nun um, ohne dass mein Widerspruch bearbeitet wurde. Auch mein Erinnerungs-Schreiben blieb ohne Antwort ...

Daher wollte ich heute meine Untätigkeitsklage auf den Weg bringen:

Zitat
Untätigkeitsklage

In dem Rechtsstreit

A. Goodheart,
Musterstraße 1, 11111 Musterstadt         – Kläger –

gegen

Jobcenter Musterstadt,
Klageweg 123, 00815 Duglaubstesnicht   – Beklagte –

erhebe ich Untätigkeitsklage gemäß § 88 SGG und beantrage, die Beklagte zu verurteilen, über meinen Widerspruch vom 22. März 2021 gegen den Bescheid der Beklagten vom 4. März 2021 zum Aktenzeichen: 4711 WS – 0123456789 zu entscheiden.

Begründung

Die Beklagte hat nicht innerhalb der Dreimonatsfrist des § 88 Abs. 2 SGG über meinen Widerspruch entschieden. Die Beklagte teilte auch keinerlei Gründe für die Verzögerung mit, mein Erinnerungsschreiben vom 14. Juni 2021 blieb unbeantwortet.

Ich habe ein Recht darauf, dass die Beklagte in angemessener Frist über meinen Widerspruch entscheidet. Gemäß § 88 Abs. 2 SGG ist eine Frist von drei Monaten angemessen, wenn keine besonderen Umstände im Einzelfall hinzutreten, die eine längere Frist rechtfertigen. Solche Umstände sind nicht ersichtlich, so dass nun Klage geboten ist. 

Hochachtungsvoll

Ist das okay so, oder ist da irgendwo ein Fehler drin? :weisnich:

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Offline BigMama

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Re: Untätigkeitsklage: Erinnerung vorab?
« Antwort #7 am: 23. Juni 2021, 10:34:50 »
Zitat von: a_good_heart am 23. Juni 2021, 10:26:29
Untätigkeitsklage

In dem Rechtsstreit

A. Goodheart,
Musterstraße 1, 11111 Musterstadt         – Kläger –

gegen

Jobcenter Musterstadt,
Klageweg 123, 00815 Duglaubstesnicht   – Beklagte –

erhebe ich Untätigkeitsklage gemäß § 88 SGG und beantrage, die Beklagte zu verurteilen, über meinen Widerspruch vom 22. März 2021 gegen den Bescheid der Beklagten vom 4. März 2021 zum Aktenzeichen: 4711 WS – 0123456789 zu entscheiden.

Begründung

Die Beklagte hat nicht innerhalb der Dreimonatsfrist des § 88 Abs. 2 SGG über meinen Widerspruch entschieden. Die Beklagte teilte auch keinerlei Gründe für die Verzögerung mit, mein Erinnerungsschreiben vom 14. Juni 2021 blieb unbeantwortet.

Ich habe ein Recht darauf, dass die Beklagte in angemessener Frist über meinen Widerspruch entscheidet. Gemäß § 88 Abs. 2 SGG ist eine Frist von drei Monaten angemessen, wenn keine besonderen Umstände im Einzelfall hinzutreten, die eine längere Frist rechtfertigen. Solche Umstände sind nicht ersichtlich, so dass nun Klage geboten ist.

Hochachtungsvoll

Den zweiten Absatz würde ich streichen, er wiederholt im Grunde nur den ersten Absatz.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)

Gast50588

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Re: Untätigkeitsklage: Erinnerung vorab?
« Antwort #8 am: 23. Juni 2021, 11:23:01 »
"Hochachtungsvoll" ist schon etwas veraltet.
Mit freundlichen Grüßen ist normal

Offline mousekiller

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Re: Untätigkeitsklage: Erinnerung vorab?
« Antwort #9 am: 23. Juni 2021, 11:25:57 »
"Hochachtungsvoll" ist schon etwas veraltet.
Mit freundlichen Grüßen ist normal

Um es etwas drastischer auszudrücken: niemand steht heute noch vor den Gerichten stramm mit Händen an der Hosennaht.

Du kannst auch gerne eine Grußformel ganz weglassen. Zumindest das ist bei Klagen durchaus üblich.
Alle verrückt hier! Komm, Einhorn, wir gehen...

Online a_good_heart

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Re: Untätigkeitsklage: Erinnerung vorab?
« Antwort #10 am: 23. Juni 2021, 14:12:54 »
Den zweiten Absatz würde ich streichen, er wiederholt im Grunde nur den ersten Absatz.

"Hochachtungsvoll" ist schon etwas veraltet.
Mit freundlichen Grüßen ist normal

Okay, hab ich geändert. Danke! :smile:
Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont... (Konrad Adenauer)

Gast49498

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Re: Untätigkeitsklage: Erinnerung vorab?
« Antwort #11 am: 23. Juni 2021, 15:42:14 »
Aaaah, scheint bei dir eine Frage "der Ehre (sorry, des Ausdrucks)" zu sein, mit wem du kommunizierst.

Hier im anonymen Internet ist das Jobcenter also ein Mobcenter, aber wenn man eine Klage vor dem Sozialgericht einreicht, weiß man plötzlich das richtige Wort, nämlich "Jobcenter" zu benutzen.


Online onehitwonder

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Re: Untätigkeitsklage: Erinnerung vorab?
« Antwort #12 am: 23. Juni 2021, 16:09:39 »
Die Untätigkeitsklage ist natürlich hier der korrekte Weg. Leider wird die Entscheidung über den Widerspruch damit noch weiter hinaus gezögert. Das Gericht wird nämlich zunächst die Akten anfordern und dem JC Gelegenheit zur Stellungnahme geben.


Gast50588

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Re: Untätigkeitsklage: Erinnerung vorab?
« Antwort #13 am: 23. Juni 2021, 16:23:06 »
Wäre es nicht einfacher und schneller sich bei der BA Nürnberg zu beschweren?
Die geben das an das Direktorrat des zuständigen JC weiter, dann geht es von oben nach unten und dann auch ziemlich schnell.
Hatte vor Jahren mal so einen eigenen Fall.

Offline Yavanna

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Re: Untätigkeitsklage: Erinnerung vorab?
« Antwort #14 am: 23. Juni 2021, 18:02:06 »
Wäre es nicht einfacher und schneller sich bei der BA Nürnberg zu beschweren?
Die geben das an das Direktorrat des zuständigen JC weiter, dann geht es von oben nach unten und dann auch ziemlich schnell.
Hatte vor Jahren mal so einen eigenen Fall.

Könnte man evtl parallel machen, aber rechtlich ist die Untätigkeitsklage der korrekte Weg