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Autor Thema: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage  (Gelesen 2210 mal)

war ich nicht, RedChili und 6 Gäste betrachten dieses Thema.

Offline Nick2021

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #15 am: 09. Juni 2021, 16:13:08 »
Du wolltest die Begründung des JC hier rein schreiben. Das wäre wichtig!

Das würde jetzt isoliert nur den Rahmen sprengen und das Thema in andere Richtungen lenken fernab des sozialgerichtlichen Verfahrens.
« Letzte Änderung: 09. Juni 2021, 16:54:24 von Nick2021 »

Online harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #16 am: 09. Juni 2021, 16:23:49 »
Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 16:13:08
Das würde jetzt isoliert nur den Rahmen sprengen und das Thema in andere Richtungen lenken fernab des sozialgerichtlichen Verfahrens.

Ich akzeptiere deine Meinung dass die Begründung des JC den sozialrechtlichen Rahmen sprengen würde.
Aber... die Begründung des JC ist Gegenstand deines Eilantrages deshalb wollte ich sie lesen.
Aber ok wenn du das anders siehst.

Offline Nick2021

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #17 am: 09. Juni 2021, 16:35:37 »
Ich akzeptiere deine Meinung dass die Begründung des JC den sozialrechtlichen Rahmen sprengen würde.
Aber... die Begründung des JC ist Gegenstand deines Eilantrages deshalb wollte ich sie lesen.
Aber ok wenn du das anders siehst.

Ja, Danke. Die alles entscheidende Frage ist doch letztendlich ob ich bei meiner Meldeanschrift wohne oder nicht. Da ich dort wohne und ich das auch belegen kann, ist die Frage juristisch letztendlich klar oder? 

Online harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #18 am: 09. Juni 2021, 16:45:02 »
Zitat von: Deadpool am 09. Juni 2021, 15:04:20
Und trotzdem besteht nunmal für beide Seiten ein Recht auf rechtliches Gehör.

Vielleicht?? schießt das Sozialamt Geld für Nahrung vor
und verrechnet es später

Das nachstehende Zitat in Antwort # 12 ist von dir - nicht von mir!!
.... Dachte eigentlich, dass bei einem Eilantrag vereinfacht geprüft wird und dem Jobcenter eine Anweisung erteilt wird sofern die vereifachte Prüfung die Forderung begründet...

Offline Deadpool

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #19 am: 09. Juni 2021, 16:48:33 »
Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 16:35:37
Da ich dort wohne und ich das auch belegen kann, ist die Frage juristisch letztendlich klar oder? 

Für dich. Da der Richter aber sicher nicht dein Nachbar ist, hat er alle Beteiligten und alle Argumente zu hören. Wie oft denn jetzt noch?

Mein Kollege hat ein Eilverfahren wegen Aufhebung, das läuft jetzt seit 2,5 Monaten. Du wirst darauf keinen Einfluss nehmen können. Der Richter leitet das Verfahren.

Offline Nick2021

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #20 am: 09. Juni 2021, 17:00:29 »
Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 16:35:37
Da ich dort wohne und ich das auch belegen kann, ist die Frage juristisch letztendlich klar oder?

Wie oft denn jetzt noch?


Die Antwort war nicht für Dich bestimmt sondern für "harry" auf die Anfrage genauen Texte wie Begründung etc. zu posten.

Online harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #21 am: 09. Juni 2021, 17:06:50 »
Bei deiner Notlage würde ich mich gleich morgen früh mal an das Sozialamt wenden.
Evtl. auch bei Gericht (Geschäftsstelle) anrufen, nach Sachstand fragen und ebenso mitteilen, dass du nichts essbares übers WE wegen Geldmangel einkaufen kannst.

Offline Deadpool

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #22 am: 09. Juni 2021, 17:07:32 »
Was soll das Sozialamt machen? Die sind nicht zuständig.

Online harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #23 am: 09. Juni 2021, 17:09:48 »
Zitat von: Deadpool am 09. Juni 2021, 17:07:32
Was soll das Sozialamt machen? Die sind nicht zuständig.

Zuständig ist das Sozialamt natürlich nicht, aber verpflichtet Notlagen zu lindern bzw. zu vermeiden. Es bleibt ihm auch keine Alternative - jedenfalls wüsste ich auf die schnelle keine

Offline Deadpool

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #24 am: 09. Juni 2021, 17:21:16 »
Das Sozialamt ist verpflichtet, nach Recht und Gesetz zu handeln. Und da gibt es nunmal § 21 SGB XII. Das Sozialamt war mal Auffangstation für alle und ist es jetzt nur noch für Erwerbsunfähige und Altersrentner. Das JC ist nach Einführung des SGB II die letzte Station für Erwerbsfähige. Daran ändert auch eine Leistungsaufhebung oder - versagung nichts. Das Sozialamt ist nicht in der Pflicht.

Online harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #25 am: 09. Juni 2021, 17:27:11 »
Ich habe dem TE 2 Mal schon erklärt, dass er auf die SG-Entscheidung, also den Beschluss warten muss und jetzt sinnvolles eingreifen kaum möglich ist.

TE kommt halt hierher wenn das Kind bereits im Brunnen liegt. Er hätte bereits Anfang Mai handeln müssen.
Aber das nützt dem jetzt alles nichts mehr.
Oder weisst du einen Rat? Ich leider nicht!

Offline Deadpool

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #26 am: 09. Juni 2021, 17:31:15 »
Zitat von: harry am 09. Juni 2021, 17:27:11
Oder weisst du einen Rat? Ich leider nicht!

Habe ich das behauptet? Ich habe nur dein "Geh zum Sozialamt" negiert.

Natürlich hätte er früher reagieren müssen und natürlich kann er jetzt nur abwarten, was vom SG kommt.

Und erfahrungsgemäß: einfach mal so, weil man den TE ärgern will, werden keine Leistungen wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit aufgehoben. Da muss es auch Beweise und Indizien geben. Er will sie nicht nennen, damit muss er dann eben klar kommen.

Online harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #27 am: 09. Juni 2021, 17:36:55 »
Zitat von: Deadpool am 09. Juni 2021, 17:31:15
Da muss es auch Beweise und Indizien geben. Er will sie nicht nennen,

Ich habe 2 Mal erfolglos nach der Begründung gefragt, die ja auch Gegenstandt der EA ist.
Ich kann dem TE so nicht weiterhelfen und klinke mich raus.
Vielleicht wissen andere mehr wenn er Glück hat.

Offline Nick2021

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #28 am: 09. Juni 2021, 18:09:32 »
...
Zitat von: harry am 09. Juni 2021, 17:27:11
...

Hallo,

ich finde ihr schießt über das Ziel heraus. Ich habe mich bedankt und eure Aussagen im Allgemeinen zur Kenntnis genommen.

A.
Antragssteller und Antragsgegner geben beide ihre Stellung ab, unabhängig davon ob der Antragsgegner hier das Jobcenter als Behörde sowie  im Rahmen bspw. Aufhebungsbescheids bereits Stellung zum Vorgang genommen hat.

B.
Die Notsituation begründet maximal die Annahme des Eilantrags. Ansonsten kann es unbestimmt dauern (Wochen, Monate) im Gegensatz zu einem regulären Verfahren (Monate, Jahre)

Die Suche nach Schuldigen hier und dort finde ich unproduktiv vielleicht sogar vermessen. Zumindest hat Sie keinen Mehrwert; für mich oder die Allgemeinheit.



Online harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #29 am: 10. Juni 2021, 11:50:01 »
Rechtlich gesehen hat das JC sein rechtliches Gehör bereits durch die Begründung im Aufhebungsbescheid wahrgenommen, ebenso du selbst durch deinen begründeten EA-Antrag.
Dennoch scheint das SG Zweifel an einer der beiden Darlegungen zu haben und hat deshalb weitere Stellungnahme des JC innerhalb von 5 Tagen als weitere Entscheidungsgrundlage angefordert.
Dein Beweisantritt im EA hat also das SG nicht vollständig überzeugt.

Die Mietrückstände beziehen sich auf Mai und Juni.
Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 12:51:25
Ja, Mai Miete und jetzt Juni. Anfang-Mitte, Mai kam der Bescheid.

Der Zahlungslauf für Mai beginnt am 22.04./23.04. in dem du schon nicht mehr enthalten warst.
Der Aufhebungsbescheid kam Anfang-Mitte Mai was bedeutet, dass zuerst die Leistung eingestellt wurde und erst ca. 2 Wochen später der Bescheid bei dir einging. Das ist für mich nicht nachvollziehbar!!
Es gab damit schon im April Differenzen zwischen dir und dem JC.

Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 12:23:10
Habe im Eilantrag alles geschrieben, keine Lebensmittel, Wohnung gekündigt  und vieles mehr.
Deine Kontoauszüge über Einkäufe am Ort sind kein schlüssiger Beweis dafür, dass du auch tatsächlich dort wohnst.

Die 5-Tagesfrist müsste morgen auslaufen.
Ich würde heute noch (sofort) per Fax eine Eidesstattliche Versicherung ans Gericht senden und damit den Wahrheitsgehalt deiner Angaben untermauern.
Zusammen mit einer Bestätigung deines Vermieters dass du dort wohnst hättest du einen schlüssigen Beweis.
Verweigert dein Vermieter eine solche Bestätigung würde ich ihm gleich sagen (vorerst als Bluff), dass du ihn als Zeugen laden lässt oder wenigstens eine amtliche Meldebestätigung ans SG senden.
An eine EA werden keine allzugroßen Anforderungen gestellt aber eine glaubhafte Beweise / Belege sind zwingend erforderlich.

Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 18:09:32
Die Notsituation begründet maximal die Annahme des Eilantrags.
Dein Antrag ist ja in gerichtlicher Bearbeitung.
Je nachdem wie du deine Beweisführung dem SG dargelegt hast kann er aber auch abgelehnt werden. Dann gibt es auch im Juli kein Geld.

Zu einer absolut korrekten Aussage wäre noch immer
die Begründung der Leistungsaufhebung
deine Mittelung ans JC im Anhörungsbogen wichtig und
wovon du den Mai und Juni über gelebt hast.

Mehr kann man mit derzeitigem Kenntnisstand nicht sagen.