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Autor Thema: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage  (Gelesen 2220 mal)

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Offline harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #45 am: 10. Juni 2021, 16:21:19 »
Zitat von: RedChili am 10. Juni 2021, 14:59:29
TE müsste zunächst Widerspruch gegen Verwaltungsakt erheben, bevor er in der Hauptsache klagen kann.
Daran erkennt man, dass der Thread nicht vollständig gelesen wird.
Der TE hat Widerspruch erhoben, steht deutlich hier.

Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 16:05:35
Ach so, das darf nur der TE, nicht der Antragsgegner? Der nicht, der hat ja kein Recht auf rechtliches Gehör? Merkst du wirklich nicht, wie schief du liegst?!
Schnallst du wirklich nicht, dass Ergänzungen beider Parteien möglich sind.

Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 16:05:35
Und genau das macht der Richter, indem er das Jobcenter anhört.
Er holt eine ergänzende Stellungnahme ein weil scheinbar an der Begründung des JC Zeifel bestehen

Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 16:05:35
Du hast echt Null Ahnung. Zu dem Quatsch fällt mir gar nichts mehr ein.
Das rechtl. Gehör ist bereits wahrgenommen ob dir das passt oder nicht.
Alles weitere sind schriftsätzliche (oder falls Verhandlung) mündliche Ergänzungen.

Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 16:05:35
Was hat jetzt eine Verhandlung damit zu tun? Davon hat niemand gesprochen.
Doch, ich! Weil auch mündlich das Gehör erfolgen kann aber eben nur in einer Verhandlung, alles andere ist schriftsätzlich.

Du bist sicher gut im Sozialrecht aber im Zivilrecht gebe ich dir recht
Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 16:05:35
Zu dem Quatsch fällt mir gar nichts mehr ein.

Wo sind eigentlich die von red Chili schon mal zitierten Volljuristen und Fachexperten?
Die müssten das doch auf dem Stehgreif wissen!





« Letzte Änderung: 10. Juni 2021, 16:37:43 von harry »

Offline Deadpool

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #46 am: 10. Juni 2021, 17:00:22 »
Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 16:21:19
Schnallst du wirklich nicht, dass Ergänzungen beider Parteien möglich sind.

Schnallst du es nicht, dass keine "Ergänzungen" möglich sind, wenn der Richter sofort entscheiden würde, weil er deiner Meinung nach ja kein Recht auf rechtliches Gehör gewähren muss?! Wieviel Verfahren hast du denn in deinem Leben schon verhandelt? Langsam wird es echt lächerlich, dass du mir meinen Job erklären willst.

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 16:21:19
Er holt eine ergänzende Stellungnahme ein weil scheinbar an der Begründung des JC Zeifel bestehen

Blödsinn. Er gewährt Recht auf rechtliches Gehör. Eine Meinung dürfte er mangels Verwaltungsakte noch gar nicht haben.

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 16:21:19
Das rechtl. Gehör ist bereits wahrgenommen ob dir das passt oder nicht.

Das ist und bleibt Blödsinn.

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 16:21:19
Weil auch mündlich das Gehör erfolgen kann aber eben nur in einer Verhandlung, alles andere ist schriftsätzlich.

Und wen interessiert diese von dir aufgemachte Baustelle?!

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 16:21:19
Du bist sicher gut im Sozialrecht aber im Zivilrecht gebe ich dir recht

Wir sind hier im Sozialrecht!

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 16:21:19
Wo sind eigentlich die von red Chili schon mal zitierten Volljuristen und Fachexperten?

Dir ist schon klar, dass Widersprüche, Klagen, Eilverfahren etc. Meine tägliche Arbeit ist? Was denkst du, was ich studiert habe? Ponyreiten?

Offline oldhoefi

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #47 am: 10. Juni 2021, 17:12:54 »
Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 15:07:59
wenn du den Unterschied zwischen Verwaltungsverfahren, Widerspruchsverfahren und Klageverfahren nicht kennst [...]
Diesen Eindrucks kann ich mich auch nicht verwehren, zumal die unterschiedlichen Verfahrensarten wild durcheinander gewürfelt werden.

Des Weiteren schließe ich mich @Deadpool und @RedChili umfänglich an.
"Kaum wird es schwierig, zweifeln viele Deutsche am ganzen System."

Giovanni di Lorenzo (deutsch-italienischer Journalist *1959)

Offline Grenzer

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #48 am: 10. Juni 2021, 17:27:21 »
Tztztz mir unverständlich diese gegenseitige Rechthaberei über ein Thema das völlig an der Fragestellung des TE im Eingangsthread vorbei geht.
Darum halte ich mich lieber aus solchen Dingen raus

Offline Deadpool

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #49 am: 10. Juni 2021, 17:30:03 »
Zitat von: Grenzer am 10. Juni 2021, 17:27:21
über ein Thema das völlig an der Fragestellung des TE im Eingangsthread vorbei geht.

Das ist nicht korrekt. Eine der zwei Fragen des TE lautete, wieso der Richter jetzt das Jobcenter mit 5 Tagen Frist anschreibt.

Hier möchte nur ein verborter User nicht akzeptieren, dass die Antwort lautet "weil das Jobcenter ein Recht auf Gehör hat".

Offline Grenzer

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #50 am: 10. Juni 2021, 17:33:52 »
Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 17:30:03
Eine der zwei Fragen des TE lautete, wieso der Richter jetzt das Jobcenter mit 5 Tagen Frist anschreibt.
Das steht doch schon in Antwort 1.

Offline Deadpool

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #51 am: 10. Juni 2021, 17:39:19 »
Korrekt. Wenn der User das in dieser Antwort

 
Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 11:50:01
Rechtlich gesehen hat das JC sein rechtliches Gehör bereits durch die Begründung im Aufhebungsbescheid wahrgenommen,

nicht wieder negiert hätte, weil er den Unterschied zwischen Verwtungsverfahren und gerichtlichem Verfahren nicht kennt.

Offline Grenzer

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #52 am: 10. Juni 2021, 17:52:35 »
Ich will mich da nicht einmischen aber ich hatte auch schon mal mit dem SG wegen einer von mir beantragten EA zu tun.
Mein rechtliches Gehör war die schriftliche Mitteilung meiner rechtlichen Ansicht mit Begründung und Belegen als Anlagen zum EA Antrag.
Der negative Bescheid des JC mit deren Begründung lag dem Gericht durch mich vor.
So hatte jeder sein rechtliches Gehör erhalten und glücklicherweise hat der Richter zu meinen Gunsten entschieden.
Rechtliches Gehör scheint damit die Darlegung der rechtlichen Ansichten beider gewesen zu sein.
Mehr kann ich dazu nicht sagen

Online RedChili

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #53 am: 10. Juni 2021, 18:25:20 »
*** Das waren die beiden Fragen des TE und die sind beantwortet.
Das Sozialgericht hat nun dem Jobcenter 5 Tage Zeit gegeben zu meinen Eilantrag Stellung zu nehmen.
1.
Warum ist das so? Warum weist das Sozialgericht, das Jobcenter nicht sofort an, die Grundsicherung zu zahlen? Ich meine in einer Notlage hat man nicht unbedingt Zeit, hier 5 Tage, dort X Tage zu warten.
2.
Wäre es besser gewesen einen Anwalt zu nennen (ich meine im Rahmen der Prozesskostenhilfe) statt alleine?
Und damit willst du jetzt den Nutzern, die dich mehrfach und unabhängig voneinander widerlegen das Wort verbieten? "Anmaßend" ist da noch geschmeichelt.

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 16:21:19
Daran erkennt man, dass der Thread nicht vollständig gelesen wird.
Der TE hat Widerspruch erhoben, steht deutlich hier.
Habe ich das Gegenteil behauptet? Es ging um die Erläuterung des Verfahrenswegs, was bei dir deutlich notwendig erscheint.

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 16:21:19
Wo sind eigentlich die von red Chili schon mal zitierten Volljuristen und Fachexperten?
Die müssten das doch auf dem Stehgreif wissen!
Die versuchen gerade, dir das Ganze zu erklären, weil die es nämlich tatsächlich aus dem Stegreif wissen. Wie im Übrigen schon in anderen Themen hier, in denen du dich genauso mit rechtlichem Nichtwissen hervorgetan hast.

Zitat von: Grenzer am 10. Juni 2021, 17:52:35
Mein rechtliches Gehör war die schriftliche Mitteilung meiner rechtlichen Ansicht mit Begründung und Belegen als Anlagen zum EA Antrag.
Der negative Bescheid des JC mit deren Begründung lag dem Gericht durch mich vor.
So hatte jeder sein rechtliches Gehör erhalten und glücklicherweise hat der Richter zu meinen Gunsten entschieden.
Rechtliches Gehör scheint damit die Darlegung der rechtlichen Ansichten beider gewesen zu sein.
Da hat es sich der Richter schlicht und ergreifend ziemlich einfach gemacht und die Angelegenheit ggf auf dem kleinen Dienstweg erledigt, weil es so eindeutig zu deinen Gunsten war. Korrekt wäre es gewesen, deinen eA-Antrag nebst Begründung dem JC zur Stellungnahme zu übersenden. Damit wäre dann tatsächlich das Recht auf rechtliches Gehör gewahrt worden.


Offline laurenchen

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #54 am: 10. Juni 2021, 18:30:24 »
Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 15:42:43
Auch im Verwaltungsverfahren besteht Anspruch nach 103 GG

Der 103 Abs. 1 GG bezieht sich nur aufs gerichtliche Verfahren. Aber wie immer ganz viel Meinung für null Ahnung.

Auf den Rest deines Blödsinns braucht man gar nicht erst einzugehen.

Offline harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #55 am: 10. Juni 2021, 18:46:22 »
Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 17:00:22
weil er deiner Meinung nach ja kein Recht auf rechtliches Gehör gewähren muss?!
Wo habe ich sowas geschrieben? NIE! Oberflächlichkeit welcome.

Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 17:00:22
Eine Meinung dürfte er mangels Verwaltungsakte noch gar nicht haben.
Ohne Meinungsbildung kann er auch keine EA entscheiden obwohl sie den Zustand nur vorläufig regelt und Akte hat er keine angefordert.
Merkst deine Widersprüche?
Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 17:00:22
Und wen interessiert diese von dir aufgemachte Baustelle?!
Den TE weil ein Verfahren der nächste Schritt bei Ablehnung des EA-Antrages ist. Und so wie es momentan aussieht wird es dazu kommen.

Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 17:00:22
Wir sind hier im Sozialrecht!
Nein. Die Diskussion über rechtl.Gehör steht im GG und ist Zivilrecht :lol:

Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 17:00:22
Dir ist schon klar, dass Widersprüche, Klagen, Eilverfahren etc. Meine tägliche Arbeit ist?
Zur Qualität deiner Arbeit steht mir keine Meinung zu.

Zitat von: Deadpool am 10. Juni 2021, 17:00:22
Was denkst du, was ich studiert habe? Ponyreiten?
Kaufmann*frau - also scheinst du der Volljurist*in Fachexperte zu sein.
Dann schweigt erstmal des Sängers Höflichkeit ehrfurchtsvoll
ENDE !

Zitat von: RedChili am 10. Juni 2021, 18:25:20
    1.
    Warum ist das so? Warum weist das Sozialgericht, das Jobcenter nicht sofort an, die Grundsicherung zu zahlen? Ich meine in einer Notlage hat man nicht unbedingt Zeit, hier 5 Tage, dort X Tage zu warten.
    2.
    Wäre es besser gewesen einen Anwalt zu nennen (ich meine im Rahmen der Prozesskostenhilfe) statt alleine?

Und damit willst du jetzt den Nutzern, die dich mehrfach und unabhängig voneinander widerlegen das Wort verbieten? "Anmaßend" ist da noch geschmeichelt.

Du bist ja ein ganz Kluger. Das ist die Zusammenfassung der beiden Fragen des TE. Mehr wollte er gar nicht wissen.
Zitat von: RedChili am 10. Juni 2021, 18:25:20
Und damit willst du jetzt den Nutzern, die dich mehrfach und unabhängig voneinander widerlegen das Wort verbieten? "Anmaßend" ist da noch geschmeichelt.
Wer verbietet wem und wo das Wort. So eine Phantasterei verschlägt einem die Sprache.
Aha du bist also einer der Volljuristen  :lachen: Weiter träumen!

Zitat von: laurenchen am 10. Juni 2021, 18:30:24
Der 103 Abs. 1 GG bezieht sich nur aufs gerichtliche Verfahren. Aber wie immer ganz viel Meinung für null Ahnung.
Auf den Rest deines Blödsinns braucht man gar nicht erst einzugehen.
Die Dame ist noch klüger. Die weiß nicht mal dass das rechtliche Gehör auf alle Verfahren anzuwenden ist.
Und sowas hält mir null Ahnung vor.

Frage  ich nur noch warum ihr Fach- und Volljuristen so einen armen TE nicht helft und lieber über ungelegte Eier diskutiert, was einer rechtlichen Überprüfung eh nicht stand hält.

Fragt doch mal Ottokar - der kennt sich wirklich aus!




Online RedChili

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #56 am: 10. Juni 2021, 19:04:06 »
Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 18:46:22
Aha du bist also einer der Volljuristen  :lachen: Weiter träumen!
Wo habe ich das geschrieben?

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 18:46:22
So eine Phantasterei
Joa, scheint eher dein Spezialgebiet zu sein.

Offline Deadpool

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #57 am: 10. Juni 2021, 19:07:08 »
Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 18:46:22
Wo habe ich sowas geschrieben? NIE! Oberflächlichkeit welcome.

Habe ich gerade erst zitiert, aber gern noch einmal:

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 11:50:01
Rechtlich gesehen hat das JC sein rechtliches Gehör bereits durch die Begründung im Aufhebungsbescheid wahrgenommen,

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 18:46:22
Ohne Meinungsbildung kann er auch keine EA entscheiden

Nein! Wirklich? Oh! Du hast doch behauptet, er hätte schon eine Meinung, nicht ich:

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 16:21:19
Er holt eine ergänzende Stellungnahme ein weil scheinbar an der Begründung des JC Zeifel bestehen

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 18:46:22
Akte hat er keine angefordert.

Jetzt auch noch Hellseherei. Ein Universalgenie! Die Akte wird immer abgefordert. Nur, weil der TE dazu nichts schreibt...

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 18:46:22
Den TE weil ein Verfahren der nächste Schritt bei Ablehnung des EA-Antrages ist. Und so wie es momentan aussieht wird es dazu kommen.

Und wieder Hellseherei. Erstens ist überhaupt nicht klar, wie das Verfahren ausgeht, zweitens ist nicht klar, wie über den Widerspruch entschieden wird und drittens ist nicht klar, ob jemand dann ein Klageverfahren beginnt. Im Übrigen können auch Klageverfahren ohne mündliche Verhandlung enden.

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 18:46:22
Nein. Die Diskussion über rechtl.Gehör steht im GG und ist Zivilrecht

Was ein Nonsens. Die rechtlichen Grundlage für rechtliches Gehör in sozialrechtlichen Verfahren ist Artikel 109 GG in Verbindung mit § 62 SGG! Sozialgerichtsgesetz! Als würde das Grundgesetz nur für das Zivilrecht gelten. Das wird ja  immer lächerlicher.

Zitat von: harry am 10. Juni 2021, 18:46:22
Die weiß nicht mal dass das rechtliche Gehör auf alle Verfahren anzuwenden ist.

Vielleicht liest Du den Artikel 103 auch mal. Ich mach es Dir jetzt einfacher:

Zitat
.(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

Halleluja... Da fehlen einem nur noch die Worte...








Offline Grenzer

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #58 am: 11. Juni 2021, 09:48:35 »
Ich habe den Thread jetzt von Anfang an mal gelesen.
Leider muss ich jetzt zum Arzt aber heute Nachmittag gebe ich auch mal meinen laienhaften Senf dazu.
Der hat natürlich keinen Anspruch auf Richtigkeit aber ich will mal meine Sicht als  "normaler Menschen" darstellen.
Mit allem was im Thread steht bin ich nicht einverstanden.
Das rechtliche Gehör wird hier irgendwie überbewertet - meine ich!

Online Nirvana

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #59 am: 11. Juni 2021, 10:05:37 »
Das sehe ich anders. Mit dem Bescheid hat das JC das Verwaltungsverfahren nicht beendet wie die laufende EA und ggf. Klage zeigen.
Das Verwaltungsverfahren endet mit der Bekanntgabe des Bescheides (§ 8 SGB X).

Nachdem der TE dem JC seine Auffassung explizit mitgeteilt hat (Anhörungsbogen etc.) hat das JC einen begründeten Aufhebungsbescheid erlassen.
Diese beiden Darlegungen sind erstmal Gegenstand des EA-Verfahrens.
Damit kann jeder die Entscheidung des SG beeinflussen und hat somit sein rechtl.Gehör wahrgenommen. Ergänzungen könnten natürlich folgen.
Lese halt bitte meinen vorherigen Beitrag!
Nein. Wie die Praxis zeigt, werden im EA-Verfahren auch schon mal Leistungen begehrt, mit denen der Antragsgegner im Verwaltungsverfahren noch nicht befasst wurde. Auch werden schon einmal Tatsachen vorgetragen, die dem Antragsgegner im Verwaltungsverfahren nicht oder anders dargestellt wurden und die dieser so deshalb gar nicht berücksichtigen konnte.

Fragt doch mal Ottokar - der kennt sich wirklich aus!
Wenn die Sachargumente fehlen, wird eben wieder nach Autoritäten gerufen.