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Autor Thema: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage  (Gelesen 4270 mal)

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Offline harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #75 am: 13. Juni 2021, 11:43:01 »
Frau deadpool in Antwort 34:
Blödsinn. Mit dem Bescheid wurde ein Verwaltungsverfahren beendet.

Dazu das BSG:
Die Erledigung eines Verwaltungsaktes iS des § 39 Abs 2 SGB X tritt erst ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BSG vom 14.3.2013 - B 13 R 5/11 R - SozR 4-1200 § 51 Nr 1 RdNr 20 mwN).

Kommtentare Fr. Deadpool in Antworten 44 und 57 an sie zurück:
Du hast echt Null Ahnung. Zu dem Quatsch fällt mir gar nichts mehr ein.
Halleluja... Da fehlen einem nur noch die Worte...

Mit Erlass des Bescheides dürfte das Verw.Verfahren damit nicht beendet sein. -Meine Meinung -!





44Du hast echt Null Ahnung. Zu dem Quatsch fällt mir gar nichts mehr ein.

Offline Ottokar

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #76 am: 13. Juni 2021, 12:04:46 »
Wenn der Amtsträger einer Behörde die Leistung vorläufig einstellt oder aufhebt, ohne dass die gesetzlich normierten Voraussetzungen dafür vorliegen und ihm das bewusst ist, erfüllt das per Definition den Straftatbestand der Rechtsbeugung im Amt. Und wenn der Betroffene dabei an Körper oder Gesundheit geschädigt wird, oder ein solcher Schaden droht, da er sich mangels zustehender Grundsicherung keine Grundnahrungsmittel mehr kaufen kann, erfüllt dies per Definition den Straftatbestand der (versuchten) Körperverletzung.
Sehr interessant dazu die Begründung zum Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des BGH in 2 StR 479/13:
Zitat
Der Täter des § 339 Abs. 1 StGB muss also einerseits die Unvertretbarkeit seiner Rechtsansicht zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben; andererseits muss er sich der grundlegenden Bedeutung der verletzten Rechtsregel für die Verwirklichung von Recht und Gesetz bewusst gewesen sein. Bedingter Vorsatz reicht für das Vorliegen eines Rechtsverstoßes aus; Bedeutungskenntnis im Sinn direkten Vorsatzes ist hinsichtlich der Schwere des Rechtsverstoßes erforderlich.
Ob die Judikative diesbezüglich schon mal einen JC-Amtsträger verurteilt hat, kann ich nicht beantworten (ich bin kein Lexikon für Strafverfahren) und ist für den Sachverhalt auch vollkommen unrelevant.

Gemäß § 17 Abs. 1 SGB I hat (auch) das Jobcenter die Obliegenheitspflicht, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält. Dies gilt ohne Einschränkung.
Passiert das nicht, verstößt die Behörde gegen ihre Obliegenheitspflicht und macht sich entsprechend haftbar. Dazu gibt es u.a. auch BSG-Urteile.
Diese Strafbarkeit kann dann u.a. zu Schadensersatzansprüchen führen.
Wenn also die Behörde zweifelsfrei erkennt, dass eine Leistungseinstellung unzulässig ist, muss es diese umfassend und zügig rückgängig machen und kann sich nicht auf die 3monatsfrist des SGG für ein Widerspruchsverfahren berufen, geschweige denn darauf, dass die betreffende Akte im Stapel ganz unten liegt, oder Personalmangel besteht.
Dass das („umfassend und zügig“) in der Praxis nicht oder nur selten passiert, ist aus rechtsstaatlicher Sicht höchst bedenklich, da sich die Amtsträger dann entweder ihren grundlegenden Obliegenheitspflichten nicht bewusst sind, oder ihnen diese egal sind.

Zitat von: Deadpool am 12. Juni 2021, 17:07:54
Gerne doch. Benenne bitte den Straftatbestand sowie einige Entscheidungen zu deiner Behauptung und wir können gern diskutieren. Ansonsten betrachte ich das hier
...
als bösartigen Versuch, über eine falsche Behauptung, die deinen Glorienschein der Allwissenheit verdunkelt, Gras wachsen zu lassen, indem man Kritiker verunglimpft.
Das kannst du betrachten wie du willst, das ist mir vollkommen schnuppe.
Du willst doch gar nicht diskutieren, du beschränkst dich doch einfach nur darauf, zu behaupten, dass die von mir vorgebrachten Argumente nicht stimmen würden.
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Offline harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #77 am: 13. Juni 2021, 12:13:08 »
Zitat von: Ottokar am 13. Juni 2021, 12:04:46
Dass das („umfassend und zügig“) in der Praxis nicht oder nur selten passiert, ist aus rechtsstaatlicher Sicht höchst bedenklich,

Und was ist mit der Geschäftsordnung die doch genau vorschreibt wie mit einer Eingabe zu verfahren ist. Die müsste doch auch im Sozialbereich greifen?

Offline Ottokar

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #78 am: 13. Juni 2021, 12:23:22 »
Die Geschäftsordnung (§ 50 SGG) regelt die fachliche und personelle Aufgabenverteilung innerhalb des BSG.
Bei SGs und LSGs gibt es dazu Geschäftspläne.
Beide haben nichts mit dem Verfahrensablauf zu tun.
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Offline harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #79 am: 13. Juni 2021, 13:16:16 »
Der TE war letztmals vor 4 Tagen hier online.
Allzugroß scheint mir sein Interesse an Ratschlägen nicht zu sein.

Offline Deadpool

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #80 am: 13. Juni 2021, 16:10:10 »
Zitat von: Ottokar am 13. Juni 2021, 12:04:46
Wenn der Amtsträger einer Behörde die Leistung vorläufig einstellt oder aufhebt, ohne dass die gesetzlich normierten Voraussetzungen dafür vorliegen und ihm das bewusst ist, erfüllt das per Definition den Straftatbestand der Rechtsbeugung im Amt. Und wenn der Betroffene dabei an Körper oder Gesundheit geschädigt wird, oder ein solcher Schaden droht, da er sich mangels zustehender Grundsicherung keine Grundnahrungsmittel mehr kaufen kann, erfüllt dies per Definition den Straftatbestand der (versuchten) Körperverletzung.

Dann weise zur Rechtsbeugung mal den Vorsatz nach. Das geht aus wie das Hornberger Schießen. Im Normalfall wird ein Vorsatz schon deshalb nicht möglich sein, weil der SB SGG den WS gar nicht kennt, da er ihn, nach dem Motto "first in..." noch gar nicht gesehen hat.

Die versuchte Körperverletzung kannst du ebenfalls vergessen. Um nicht alles zu wiederholen, hier eine Antwort aus "frag einen Anwalt":

https://www.frag-einen-anwalt.de/Strafanzeige-gegen-das-Jobcenter-undoder-den-Leistungssachbearbeiter-erstatten--f264952.html

Zitat von: Ottokar am 13. Juni 2021, 12:04:46
Du willst doch gar nicht diskutieren, du beschränkst dich doch einfach nur darauf, zu behaupten, dass die von mir vorgebrachten Argumente nicht stimmen würden.

Um zu diskutieren, müsstest du deine zuerst getätigten Behauptungen erstmal belegen, denn das Stochern ins Blaue ist nicht mein Anliegen. Das Problem ist nur, dass du keine Belege erbringen kannst. Das, SGB II existiert jetzt seit über 15 Jahren. Wenn von Beginn an die Mitarbeiter dort Straftaten gegen LE begangen haben, müsste es massenweise Urteile dahingehend geben. Wo also sind die?

Ehrlich gesagt bin ich jetzt kein "Fangirl", aber ich achte und respektiere deine Rechtsauffassungen um Sozial- und Verwaltungsrecht. Aber dieses "strafrechtlich" hat mir doch echt die Kinnlade runterklappen lassen. Diese eigentlich seit Jahren überwunden geglaubte Behauptung "dass zeig die an, das ist unterlassene Hilfeleistung, Körperverletzung etc", hätte ich gerade von dir nicht erwartet.



Offline harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #81 am: 13. Juni 2021, 17:25:39 »
Eine vorsätzliche Körperverletzung liegt dann vor, wenn das JC willentlich und wissentlich die Versehrtheit des TE schädigt.
Wissen und Wollen sind bei einem Vorsatz erforderlich.
Versuchte leichte Körperverletzung ist ebenfalls strafbar.

Durch Tatvorsatz kann auch der reine Versuch unter Strafe gestellt werden. Die leichte Körperverletzung muss nicht ausgeführt aber beabsichtigt gewesen sein.

Schlafstörungen, Angstzustände und psychische Belastungen z.B. wegen fehlender Nahrungsmittelkäufe aus Geldmangel beeinträchtigen das körperliche Wohlbefinden und sind als leichte bzw. einfache Körperverletzung einzustufen.


Offline Ottokar

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #82 am: 13. Juni 2021, 19:47:23 »
Zitat von: Deadpool am 13. Juni 2021, 16:10:10
Dann weise zur Rechtsbeugung mal den Vorsatz nach.
Das muss ich nicht, das muss vielmehr die Staatsanwaltschaft tun, denn es handelt sich um ein Offizialdelikt.

Zitat von: Deadpool am 13. Juni 2021, 16:10:10
Die versuchte Körperverletzung kannst du ebenfalls vergessen.
Garantiert nicht.

Zitat von: Deadpool am 13. Juni 2021, 16:10:10
Um zu diskutieren, müsstest du deine zuerst getätigten Behauptungen erstmal belegen
Das habe ich.
Nur weil allgemein die Auffassung vorherrscht, dass Amtsträger von Behörden unantastbar sind, und möglicherweise von der Justiz auch nicht angetastet werden (eine Krähe etc.), ändert das nichts am Sachverhalt.
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Offline laurenchen

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #83 am: 13. Juni 2021, 21:56:37 »
Zitat von: Ottokar am 13. Juni 2021, 12:04:46
Ob die Judikative diesbezüglich schon mal einen JC-Amtsträger verurteilt hat, kann ich nicht beantworten
Selbstverständlich kannst du es nicht beantworten, weil es die gar nicht gibt. Hättest dich vorher erkundigen müssen wer "Amtsträger" im Sinne des 339 überhaupt sein kann.
Im Übrigen schützt der 339 die Rechtspflege, sodass er schon von Anfang an hier nicht in Betracht kommt.

Zitat
BGH, Urteil vom 27. 1. 2016 – 5 StR 328/15 (lexetius.com/2016,239)
Rn. 20: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Verwaltungsbediensteter als anderer Amtsträger Täter einer Rechtsbeugung sein, wenn er gleich einem Richter eine Rechtssache leitet und entscheidet.

Somit sind schon zwei Tatbestandsvoraussetzungen des 339 nicht gegeben.
Und für das Aufdröseln sowie die Richtigstellung des restlichen hier fabrizierten Blödsinns ist mir einfach meine Zeit zu schade. Wäre auch wegen der eindeutigen Lernresistenz und des eingebildeten Sachverstands völlig sinnlos.



Offline Deadpool

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #84 am: 14. Juni 2021, 01:23:38 »
Zitat von: Ottokar am 13. Juni 2021, 19:47:23
Das habe ich.

Ich habe verzweifelt gesucht. Wo hast du die diversen seit 2005 ergangenen Urteile genannt? Oder andere Beweise für deine Behauptungen?

Online Nirvana

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #85 am: 14. Juni 2021, 07:15:13 »
Frau deadpool in Antwort 34:
Blödsinn. Mit dem Bescheid wurde ein Verwaltungsverfahren beendet.

Dazu das BSG:
Die Erledigung eines Verwaltungsaktes iS des § 39 Abs 2 SGB X tritt erst ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BSG vom 14.3.2013 - B 13 R 5/11 R - SozR 4-1200 § 51 Nr 1 RdNr 20 mwN).

[...]

Mit Erlass des Bescheides dürfte das Verw.Verfahren damit nicht beendet sein. -Meine Meinung -!
Die Erledigung eines Verwaltungsaktes auf andere Weise hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, wann das ihn betreffende Verwaltungsverfahren geendet hat.

Zitat von: Ottokar am 13. Juni 2021, 12:04:46
Ob die Judikative diesbezüglich schon mal einen JC-Amtsträger verurteilt hat, kann ich nicht beantworten
Selbstverständlich kannst du es nicht beantworten, weil es die gar nicht gibt. Hättest dich vorher erkundigen müssen wer "Amtsträger" im Sinne des 339 überhaupt sein kann.
Im Übrigen schützt der 339 die Rechtspflege, sodass er schon von Anfang an hier nicht in Betracht kommt.

Zitat
BGH, Urteil vom 27. 1. 2016 – 5 StR 328/15 (lexetius.com/2016,239)
Rn. 20: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Verwaltungsbediensteter als anderer Amtsträger Täter einer Rechtsbeugung sein, wenn er gleich einem Richter eine Rechtssache leitet und entscheidet.
:sehrgut:

Offline Ottokar

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #86 am: 14. Juni 2021, 15:19:59 »
Zitat von: Ottokar am 13. Juni 2021, 12:04:46
Ob die Judikative diesbezüglich schon mal einen JC-Amtsträger verurteilt hat, kann ich nicht beantworten
Selbstverständlich kannst du es nicht beantworten, weil es die gar nicht gibt. Hättest dich vorher erkundigen müssen wer "Amtsträger" im Sinne des 339 überhaupt sein kann.
Im Übrigen schützt der 339 die Rechtspflege, sodass er schon von Anfang an hier nicht in Betracht kommt.

Zitat
BGH, Urteil vom 27. 1. 2016 – 5 StR 328/15 (lexetius.com/2016,239)
Rn. 20: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Verwaltungsbediensteter als anderer Amtsträger Täter einer Rechtsbeugung sein, wenn er gleich einem Richter eine Rechtssache leitet und entscheidet.

Somit sind schon zwei Tatbestandsvoraussetzungen des 339 nicht gegeben.
Und für das Aufdröseln sowie die Richtigstellung des restlichen hier fabrizierten Blödsinns ist mir einfach meine Zeit zu schade. Wäre auch wegen der eindeutigen Lernresistenz und des eingebildeten Sachverstands völlig sinnlos.
Das gebe ich gern zurück, denn so eine große Klappe bei so wenig Sachverstand ist wirklich bemerkenswert.

Zitat von: Deadpool am 14. Juni 2021, 01:23:38
Ich habe verzweifelt gesucht.
Und nichts gefunden? Dann hattest du wohl die Augen geschlossen.
Ist auch besser so, wenn man eine Position vertritt, die einzig darin besteht, Aussagen anzuzweifeln.
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Offline Deadpool

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #87 am: 14. Juni 2021, 15:32:12 »
Zitat von: Ottokar am 14. Juni 2021, 15:19:59
Dann hattest du wohl die Augen geschlossen.

Oh, öffne doch bitte meine Augen, großer Ottokar und zeige mir die Vielfalt der strafrechtlich ergangenen Urteile gegenüber JC Mitarbeitern. Meine Brille scheint defekt zu sein.

Offline harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #88 am: 14. Juni 2021, 16:25:52 »
Amtsträger*in ist, wer Amtsgeschäfte ausübt, ohne Rücksicht auf den Rahmen
Amtsträgerin ist nicht nur der/die förmlich bestellte(er) Beamter*in, sondern jede Person, die bei einer Behörde oder einer sonstigen Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB)

Einfacher:
Amtsträger ist der welcher befugt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder auch in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zu erbringen.

Jobcenter sind Behörden und die Mitarbeiter damit wohl Amtsträger!
Meine Meinung!

Online Nirvana

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #89 am: 14. Juni 2021, 16:41:33 »
Einfacher:
Amtsträger ist der welcher befugt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder auch in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zu erbringen.

Jobcenter sind Behörden und die Mitarbeiter damit wohl Amtsträger!
Meine Meinung!
Thank you, Captain Obvious! Das ist aber nicht der kritische Punkt im Tatbestand.