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Autor Thema: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage  (Gelesen 4606 mal)

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Offline Nick2021

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Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« am: 09. Juni 2021, 11:57:56 »
Hallo, habe eine Frage zum Verfahrensverlauf beim Eilverfahren.

Nachdem ich vom Jobcenter einen Aufhebungsbescheid erhalten habe, weil das Jobcenter daran zweifelt, dass mein gewöhnlicher Aufenthalt im entsprechenden Landkreis ist, habe ich beim Sozialgericht einen Eilantrag gestellt.

Im Eilantrag begründe ich, warum diese Vermutung nicht stimmt und habe als Beweis meine Kontoauzüge der letzten Monate eingereicht. Aus den Kontoauzügen geht durch die täglichen Transaktionen für Lebensmittel usw., dass ich nicht nur nicht den Landkreis verlassen haben, sondern praktisch im Ort (Dorf) gefangen bin.

Die Notlage wurde ebenfalls dargestellt.

Das Sozialgericht hat nun dem Jobcenter 5 Tage Zeit gegeben zu meinen Eilantrag Stellung zu nehmen. 

1.
Warum ist das so? Warum weist das Sozialgericht, das Jobcenter nicht sofort an, die Grundsicherung zu zahlen? Ich meine in einer Notlage hat man nicht unbedingt Zeit, hier 5 Tage, dort X Tage zu warten.

2.
Wäre es besser gewesen einen Anwalt zu nennen (ich meine im Rahmen der Prozesskostenhilfe) statt alleine?



Grüße

Offline harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #1 am: 09. Juni 2021, 12:09:17 »
Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 11:57:56
Das Sozialgericht hat nun dem Jobcenter 5 Tage Zeit gegeben zu meinen Eilantrag Stellung zu nehmen. 


Nicht nur du, sondern auch das JC hat ein Recht auf rechtliches Gehör.
Ein RA muss auch die Frist abwarten.
Oder ist die Notlage so extrem, dass du morgen nichts mehr zu essen hast?
Um klar zu sehen reicht oft ein Wechsel der Blickrichtung.(A. de Saint-Exupéry)
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Offline Nick2021

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #2 am: 09. Juni 2021, 12:23:10 »
Oder ist die Notlage so extrem, dass du morgen nichts mehr zu essen hast?

Danke für die rasche Antwort.

Ja, natürlich ist die Notlage so extrem, wenn über einen Monat keine Grundsicherung geflossen ist und sonst keinen Rückhalt hat (familiär etc.)

Darum auch die Frage nach den Verfahrenstandards.

Habe im Eilantrag alles geschrieben, keine Lebensmittel, Wohnung gekündigt  und vieles mehr.

Irgendwie habe ich das Gefühl. dass man erst Sterben muss, damit eine Notlage eintritt.  :help: Man stribt aber nicht so einfach und irgendeine Mülltonne wird bestimmt was hergeben.

Ich verstehe ja, dass das Jobcenter angehört werden sollte usw. Aber 5 Tage sind mit Wocheneinde mind. 1 Woche plus.

Könnte mir vorstellen, dass das Gericht so verfährt in der Hoffnung, dass sich das Jobcenter von alleine in Bewegung setzt, die Aufhebung zurücknimmt und sich das Verfahren somit erledigt. Vielleicht passiert das auch so.



Grüße
« Letzte Änderung: 09. Juni 2021, 12:40:28 von Nick2021 »

Offline harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #3 am: 09. Juni 2021, 12:36:44 »
Nachdem du deinen Beitrag hete am 09.06. hier reingestellt hast  dürfte die Fristsetzung des Gerichts am 07.06. erfolgt sein.
die 5-Tages-Frist endet am 12.06. - das wäre kommender Freitag, also noch 2 Tage Wartefrist.
Hinzu kommt allrdings die Banklaufzeit bis das Geld auf deinem Konto ist.

Schon wegen der Kürze der Zeit geht da nichts mehr dran zu ändern.
Als letzten Ausweg sehe ich auf die Schnelle nur eine Vorschusszahlung durch das Sozialamt der später verrechnet wird.

Aber warum hst du die Kontoauszüge und deine Begründung nicht direkt mit dem JC besprochen bevor es zum Aufhebungsbescheid kam und die Vermutung des JC nicht widerlegt?

Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 12:23:10
Habe im Eilantrag alles geschrieben, keine Lebensmittel, Wohnung gekündigt  und vieles mehr.

Wenn die Wohnung gekündigt ist gehe ich von 2 Monatsmieten Rückstand aus.
Die Sache läuft scheinbar schon länger.
Von wann (genaues Datum) ist der Aufhebungsbescheid?


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Offline Nick2021

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #4 am: 09. Juni 2021, 12:51:25 »
Aber warum hst du die Kontoauszüge und deine Begründung nicht direkt mit dem JC besprochen bevor es zum Aufhebungsbescheid kam und die Vermutung des JC nicht widerlegt?

Widerspruch habe ich gemacht und dabei die Beweisfähigkeit u.a. durch Kontoauzüge, Zeugen etc. betont. Die Auszüge habe ich nicht fürs Jobcenter nicht beigelegt.


Wenn die Wohnung gekündigt ist gehe ich von 2 Monatsmieten Rücktand aus.
Die Sache läuft scheinbar schon länger.
Von wann (genaues Datum) ist der Aufhebungsbescheid?

Ja, Mai Miete und jetzt Juni.

Anfang-Mitte, Mai kam der Bescheid.  Mitte-Ende Mai Widerspruch eigelegt. Hab dann 1,5 Wochen gewartet vor dem Eilatrag, bin auch beim Jobcenter vorbei gegangen aber keine sinnvolle Info bekommen.


Offline harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #5 am: 09. Juni 2021, 13:10:46 »
Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 12:51:25
Beweisfähigkeit u.a. durch Kontoauzüge, Zeugen etc. betont. Die Auszüge habe ich nicht fürs Jobcenter nicht beigelegt.

Beweise zu betonen nützt nichts. Die hättest du schon vorlegen müssen als Beweis deiner Behauptungen.

Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 12:51:25
Ja, Mai Miete und jetzt Juni.

Wenn das erste Mal Rückstände angefallen sind, lässt sich die Kündigung durch Zahlung oder Kostenübernahmeerklärung des JC undwirksam machen.
Geht allerdings nur einmal innerhalb von 2  Jahren.

Eine Info an deinen Vermieter wäre richtig gewesen. Dann wäre es vielleicht gar nicht zur Kündigung gekommen.

Den Fehler sehe ich bei dir liegend. Du hättest bereits Anfang Mai als keine Miete vom JC mehr kam mit dem JC Kontakt aufnehmen und deren Vermutungen widerlegen müssen.

Wovon hast du den Mai über und bis jetzt gelebt?




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Offline onehitwonder

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #6 am: 09. Juni 2021, 13:21:55 »
Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 12:51:25
Anfang-Mitte, Mai kam der Bescheid.  Mitte-Ende Mai Widerspruch eigelegt.
Wann genau? Und vor dem Bescheid kam ein Anhörungsbogen. Was hast Du damit gemacht?

Offline harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #7 am: 09. Juni 2021, 13:29:32 »
Zitat von: onehitwonder am 09. Juni 2021, 13:21:55
Wann genau? Und vor dem Bescheid kam ein Anhörungsbogen. Was hast Du damit gemacht?
Er hat ja alles gegenüber dem JC nur betont ohne Beweise vorzulegen.
In die 5-Tagesfrist kann man nicht mehr eingreifen und bist tatsächlich Geld eingeht vergehen noch Tage.
Weißt du einen Rat wie er außer beim Soziamt an Geld kommt um Nahrung kaufen zu können????
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Offline Nick2021

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #8 am: 09. Juni 2021, 14:10:21 »
Wenn das erste Mal Rückstände angefallen sind, lässt sich die Kündigung durch Zahlung oder Kostenübernahmeerklärung des JC undwirksam machen.
Geht allerdings nur einmal innerhalb von 2  Jahren.

Gut zu wissen und grundsätzlich hilfreich, wenn auch weniger in meiner Situation.

Eine Info an deinen Vermieter wäre richtig gewesen. Dann wäre es vielleicht gar nicht zur Kündigung gekommen.

Spekulieren und dadurch Realitäten aus der Luft zaubern, bringt nicht viel. Das macht das Jobcenter auch.

Der Vermieter wohnt unter mir und ist natürlich entsprechend im Bilde. Das ist ihm egal. Nachdem er mir Gewalt angedroht hat, ist ja wohl hoffentlich auch klar, dass es ganz egal ist, wie die Rechtslage ist. Ich kann hier nicht wirklich bleiben.

Problem ist, dass der Vermieter sein Haus in Tradition der 70-80er Jahren misswirtschaftet und entsprechend wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast ist bzw. das üppige Vermögen der Eltern/Großeltern aufzehrt.  Das ist so typisch, deutsch.

Ansosnten offene Fenster im Winter... kilometerlange unisolierte Heizungs- und Warmwasserrohre quer durch die Kälte verlegt und vieles vieles mehr. Aber hauptsache immer das Licht aus und gegen jeden aus dem Mund schäumen bis der Krankenwagen kommt.

Nun der finazielle und psychische Druck ist dann natürlich groß, logisch oder? 

Selbst werde in meiner Situation nur ausgenutzt. 520€ für ein Stück Dachverschlag mit 7 Grad Celsius im Winter bei Nacht und 12-13 Grad bei Tag. Als Harzer hatte ich aber auch keine großartig andere Option. Kein normaler Mensch würde hier wohnen wollen.

Ein paar Sozialwohnungen würden sicher helfen.


Nun ich werde die Welt auch nicht ändern.



...

Ich vermute mal meine Grundfrage hat sich geklärt.


Dachte eigentlich, dass bei einem Eilantrag vereinfacht geprüft wird und dem Jobcenter eine Anweisung erteilt wird sofern die vereifachte Prüfung die Forderung begründet.

Gerade in diesem Fall erscheint eine Stellungnahme sinnlios.  Wenn ich nachweisen kann, dass ich wohne, wo ich wohnte, dann kann mich das Jobcenter per Stellungnahme auch nicht auf die Malediven befördern.

Danke.




 

« Letzte Änderung: 09. Juni 2021, 14:50:26 von Nick2021 »

Offline harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #9 am: 09. Juni 2021, 14:36:32 »
Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 14:10:21
Dachte eigentlich, dass bei einem Eilantrag vereinfacht geprüft wird und dem Jobcenter eine Anweisung erteilt wird sofern die vereifachte Prüfung die Forderung begründet.

Es wird doch vereinfacht geprüft. Eine EA regelt den momentanen Zustand, greift aber nicht der Hauptverhandlung vor.
Du hast wohl gedacht das SG schickt ein Fax ans JC mit der Weisung zahlt mal sofort. Na, ganz so einfach läuft die Sache nicht ab.

Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 14:10:21
Gerade in diesem Fall erscheint eine Stellungnahme sinnlios.

Durch die Stellungnahme des JC  innerhalb der 5-Tages-Frist will das SG wissen warum das JC so handelt und ob die Handlung einer rechtlichen Prüfung stand hält.
Das Recht auf rechtliches Gehör (also die Begründung) steht sowohl dir aber auch dem JC zu und ist verfassungsmäßig verankert.

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Offline Nick2021

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #10 am: 09. Juni 2021, 15:00:06 »
Das Recht auf rechtliches Gehör (also die Begründung) steht sowohl dir aber auch dem JC zu und ist verfassungsmäßig verankert.


Ja, klingt zunächst schlüssig aber... Das Jobcenter begründet seine Position bereits im Aufhebungsbescheid.  Dieses wurde dem Sozialgericht auch übermittelt.




Es ist ja nicht so, dass mein Eilantrag zu einer Angelegenheit eingegangen ist,  die dem Jobcenter aus heiterem Himmel geflogen kommt.

Offline harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #11 am: 09. Juni 2021, 15:02:34 »
Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 15:00:06
Das Jobcenter begründet seine Position bereits im Aufhebungsbescheid.
Wie ist die Begründung des JC
Lade mal schnell die Begründung anonoymisieret hier hoch oder schreibe sie im Wortlaut hier rein. Das ist wichtig!

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Online Deadpool

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #12 am: 09. Juni 2021, 15:04:20 »
Zitat von: Nick2021 am 09. Juni 2021, 15:00:06
Das Jobcenter begründet seine Position bereits im Aufhebungsbescheid.  Dieses wurde dem Sozialgericht auch übermittelt.


Und trotzdem besteht nunmal für beide Seiten ein Recht auf rechtliches Gehör.

Zitat von: harry am 09. Juni 2021, 14:36:32
Dachte eigentlich, dass bei einem Eilantrag vereinfacht geprüft wird und dem Jobcenter eine Anweisung erteilt wird sofern die vereifachte Prüfung die Forderung begründet.

Dem ist auch so. Im Gegensatz zum Hauptsacheverfahren dauert es halt nur ein paar Wochen und nicht Monate oder Jahre.

Das ändert aber nichts daran, dass es gewisse Vorschriften gibt. Und zwar, dass auch die beklagte Seite gehört werden muss. Innerhalb einer angemessenen Frist.

Offline Nick2021

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #13 am: 09. Juni 2021, 15:31:31 »
Dem ist auch so. Im Gegensatz zum Hauptsacheverfahren dauert es halt nur ein paar Wochen und nicht Monate oder Jahre.

Ja, ich weiß. Das hat man mir bei der Rechtsantragsstelle auch so gesagt. Deshalb bezog ich mich bei meiner Frage auf die Natur der Notlage.

"Nur" ein paar Wochen sind bei einer Notlagensituation die Grundsicherung betreffend nicht wenig und führen den Begriff und die Situation einer Notlage gewissenmaßen ins Lächerliche.

Mir erscheint das nicht schlüssig.

Das ändert aber nichts daran, dass es gewisse Vorschriften gibt. Und zwar, dass auch die beklagte Seite gehört werden muss. Innerhalb einer angemessenen Frist.

Ja.

Offline harry

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Re: Sozialgerichtliches Eilverfahren - Frage
« Antwort #14 am: 09. Juni 2021, 15:41:12 »
Du wolltest die Begründung des JC hier rein schreiben. Das wäre wichtig!
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