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Autor Thema: EuGH-Urteil: EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV  (Gelesen 38101 mal)

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Re: EuGH-Urteil: EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV
« Antwort #60 am: 07. Oktober 2017, 03:43:13 »
Erneutes BSG Urteil zu Unionsbürgern

Das BSG hat erneut über Sozialhilfeleistungen für arbeitsuchende / nicht erwerbstätige UnionsbürgerInnen entschieden. In seinem Urteil hält das BSG ausdrücklich an seiner bisherigen, gefestigten Rechtsprechung fest, dass zwar in bestimmten Fällen keine Leistungen nach dem SGB II, aber zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII zu erbringen sind (Ermessensreduzierung auf null bei verfestigtem Aufenthalt, i. d. R. nach sechs Monaten) und begründet dies unter anderem mit der verfassungsmäßigen Pflicht zur Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Die Entscheidung betraf zwar einen Zeitraum vor Inkrafttreten der Gesetzesverschärfung durch das Unionsbürgerausschlussgesetz vor dem 29. Dezember 2016. Aber die Deutlichkeit, mit der das BSG einer von interessierter Seite immer wieder laut geäußerten Kritik an seiner bisherigen Rechtsprechung entgegen tritt, lässt hoffen, dass es auch bzw. erst Recht die jetzige, noch restriktivere Rechtslage nicht akzeptieren wird.

Bundessozialgericht vom 30.08.2017 – B 14 AS 31/16 R

Terminbericht des BSG (Punkt 2) --> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2017&nr=14687

Infomail von Claudius Voigt vom 05.09.2017 --> http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Harald_2017/Claudius_05.09.2017.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 10.09.2017)
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

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Re: EuGH-Urteil: EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV
« Antwort #61 am: 07. Oktober 2017, 04:06:27 »
Aktualisierte Arbeitshilfe zu Unionsbürgern

Die GGUA Kollegen haben wieder eine aktualisierte Arbeitshilfe zu den „Sozialrechtlichen Leistungsansprüchen von UnionsbürgerInnen" herausgegeben. Alle die mit der restriktiven Verwaltungspraxis Probleme haben, finden die aktuelle Rechts- und Rechtsprechungslage darin deutlich wieder.

Stand 04.09.2017 --> http://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/arbeitshilfe2017.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 10.09.2017)
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Re: EuGH-Urteil: EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV
« Antwort #62 am: 07. Oktober 2017, 04:33:16 »
Sozialgericht Speyer

Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des SGB II Leistungsausschlusses und der Überbrückungsleistungen für EU-Bürger


Das Sozialgericht Speyer hat in einem fulminanten und akribisch begründeten Beschluss für einen spanischen 18-jährigen Staatsangehörigen die Bewilligung vorläufiger Leistungen nach dem SGB II angeordnet.

Das SG ist der Überzeugung,

- dass die Leistungsausschlüsse für bestimmte AusländerInnen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verfassungswidrig sind, da sie das verfassungsrechtlich gebotene menschenwürdige Existenzminimum nicht gewährleisten,
- die Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 und 3a SGB XII trotz der darin enthaltenen „Härtefallregelungen“ ebenfalls verfassungswidrig sind,
- die Leistungsausschlüsse nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II europarechtswidrig sind und
- das Ermessen nach § 41a Abs. 7 Satz 1 SGB II hinsichtlich einer vorläufigen Bewilligung dann auf null reduziert sei, wenn ansonsten eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch die Verweigerung Existenz sichernder Leistungen drohe.

Infomail von Claudius Voigt vom 26.09.2017 mit Ausarbeitung des Kontexts. --> http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/Claudius_26.09.2017.pdf

Ich denke wir können auf die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung gespannt sein.

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 02.10.2017)

Sozialgericht Speyer, Beschluss vom 17.08.2017 - S 16 AS 908/17 ER

Volltext --> http://tinyurl.com/yat2nqh4

Anmerkung:
Die Entscheidung ist zu Lasten des Antragsgegners endgültig, da der Beschwerdewert von 750 Euro nicht erreicht wird (§ 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG i.V.m. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG). Dem Antragsteller steht hingegen die Möglichkeit der Beschwerde offen, da er hinsichtlich der unterbliebenen Berücksichtigung der Unterkunfts- und Heizungsbedarfe in größerem Umfang als 750 Euro unterlegen ist.
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Re: EuGH-Urteil: EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV
« Antwort #63 am: 21. Juli 2018, 23:04:04 »
Übersicht mit (halbwegs positiven) Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit zum Sozialleistungsanspruch von Unionsbürger*innen

Dese Übersicht ist von der GGUA Flüchtlingshilfe e. V. aktualisiert worden – Stand 01. Juli 2018.

--> https://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/unionsbuergerInnen/rechtsorechung_Unionsbuerger.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 08.07.2018)
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