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Autor Thema: SGB X Einstweilige Anordnung Existenzminimum scheint zu kippen  (Gelesen 710 mal)

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Offline Chicco

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So was hab ich noch nie gehört... Paragrafenspezialisten gefragt:

Vorfall:
Grusiempfänger zahlt monatlich jeden Monat 40 € auf die Miete... also jährlich 480€.
Nach Verrechnung Guthaben Heizung 300 Euro, mit Unterdeckung Betriebskosten 200 € kamen Jan. 100 Euro zur Auszahlung, durch den Vermieter.
Im Februar hat das Amt nun 300 € vom Regelsatz abgezogen, so dass letztendlich nach Mehrmiete/Strom und Tel. noch 20! Euro zur Verfügung standen.

Einstweilige Anordnung Anfang Februar.
In dem jetzt, also nach 7 Wochen eingetrudelten Schreiben weißt das Gericht wie folgt darauf hin:
...
Bei der Anordnung  der sofortigen Vollziehung  nach §  86a Abs  2  Nr  5 SGG ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber für den Bereich der Sozialhilfe
keine gesetzlichen Ausnahmen zur Regelwirkung des § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG geschaffen hat. 

Anders als für den Bereich des SGB II,  die Arbeitsförderung  nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch und den Bereich der Sozialversicherung
ist ein Sofortvollzug kraft Gesetzes hier bereits für Verwaltungsakte nicht vorgesehen, welche die Beseitigung einer Leistungsbewilligung verfügen.

Das öffentliche  Interesse an sofortiger Vollziehung ist mehr als das für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Interesse.
Das allgemeine jedem Gesetz innewohnende öffentliche  Interesse am Vollzug des Gesetzes  allein genügt für die Anordnung  der sofortigen Vollziehung nicht.
Vielmehr erfordert  die Anordnung der sofortigen Vollziehung  grundsätzlich ein besonderes Vollzugsinteresse,  das über jenes hinausgeht,  welches 
den Verwaltungsakt an sich rechtfertigt.  Fiskalische Interessen könnten allenfalls ausreichen,  wenn sie hinreichend gewichtig  sind, 
ein besonderes  Interesse zu begründen  (vgl. LSG Baden-Württemberg,  Beschluss vom 25  August 2003 -  L 13 AL 2374/03)

Das heißt doch: Es ist nicht im öffentlichen Interesse, der Grusiempfänger kann da ruhig verhungern???
Wobei ich auch das Urteil aus 2003 etwas verwunderlich finde, hat es eher weniger mit dem 2005 geschaffenen SGB X zu tun.

Gibt es hier einen versierten SGB X Kenner, der weiß, was man da noch evtl. machen kann?
Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen ironischen Postings, die ich schreibe und allen Fehlinterpretationen, die aufgrund mangelhaften Verständnisses Dritter aufkommen können!