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Aktuelles zum Bürgergeld => Gesetze-Verordnungen-Weisungen-Urteile => Thema gestartet von: Meck am 26. Mai 2016, 13:21:47

Titel: LG Detmold: Bewährungsstrafe von einem Jahr für Jobcenter-Mitarbeiter
Beitrag von: Meck am 26. Mai 2016, 13:21:47
Ein ehemaliger Mitarbeiter des Jobcenters Lippe soll in 105 Fällen ,,bewusst rechtswidrig" Leistungen bewilligt haben. Kunden des Angeklagten waren vor allem Selbstständige, die ,,aufgestockt" haben. Dadurch soll dem Jobcenter rund 75.000 Euro Schaden entstanden sein. Der Bielefelder (39) steht am kommenden Dienstag, 31. Mai, vor Gericht. Sein Anwalt betont, er habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und werde vor Gericht umfangreich einlassen.

-->> http://www.lz.de/lippe/detmold/20805079_75.000-Euro-Schaden-fuer-Jobcenter-Lippe-Ex-Mitarbeiter-steht-vor-Gericht.html (http://www.lz.de/lippe/detmold/20805079_75.000-Euro-Schaden-fuer-Jobcenter-Lippe-Ex-Mitarbeiter-steht-vor-Gericht.html)
Titel: Re: 75.000 Euro Schaden für Jobcenter Lippe: Ex-Mitarbeiter steht vor Gericht
Beitrag von: Gast31642 am 26. Mai 2016, 13:35:47
ups  hat  er  die  berechnungen  richtig  gemacht??  ohne  auf  die  "internen" Anweisungen zu  achten????
Titel: Re: LG Detmold: Bewährungsstrafe von einem Jahr für Jobcenter-Mitarbeiter
Beitrag von: Meck am 31. Mai 2016, 17:36:44
Das Landgericht Detmold hat einen früheren Mitarbeiter des Jobcenters Lippe zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Der 39-Jährige hatte gestanden, in insgesamt 13 Fällen Leistungen bewilligt zu haben, die den Antragstellern nicht zustanden. Dabei ging es um zum Beispiel um Wohngeldzuschüsse. In einem Fall hatte der Jurist mit Staatsexamen einem Antragsteller die Ausbildung zum Busfahrer für 10.000 Euro bewilligt, obwohl er gar nicht zuständig war. Als Grund gab er "Überforderung bei dominanten Antragstellern" an. Der überwiegende Teil der 105 Anklagepunkte mit einem Gesamtschaden von 75.000 Euro wurde nach dem Geständnis eingestellt, um das Verfahren abzukürzen (Az.: KLs 1/16).

-->> http://www.wetter.de/cms/zu-grosszuegig-bewaehrungsstrafe-fuer-jobcenter-mitarbeiter-2920060.html
Titel: Landgericht Detmold - Doch kein Betrug durch Jobcenter-Mitarbeiter?
Beitrag von: UW am 01. Juni 2016, 22:32:36
Landgericht Detmold
Am 01.06.2016 berichtete die Lippische Landes-Zeitung in der Onlineausgabe unter dem Titel: ,,Prozess: Ex-Mitarbeiter des Jobcenters soll 75.000 Euro Schaden verursacht haben" über ein Strafverfahren (Az.: KLs 1/16) gegen einen ehemaligen 39jährigen Jobcenter-Mitarbeiter aus Bielefeld.

Die Berichterstattung wirft ernste Fragen auf.

http://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/doch-kein-betrug-durch-jobcenter-mitarbeiter-75000-euro-schaden-fuer-jobcenter-lippe-nicht-nachgewiesen-update-d663185.html (http://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/doch-kein-betrug-durch-jobcenter-mitarbeiter-75000-euro-schaden-fuer-jobcenter-lippe-nicht-nachgewiesen-update-d663185.html)



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