Bundesverfassungsgericht lehnt zusätzliche Sozialhilfe ab,Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger müssen Beträge von wenigen Euro zur Anfahrt zu einem eigenen Gerichtstermin aus dem Regelbedarf bezahlen. Dies sei so vorgesehen und der Höhe nach möglich, befand das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 14. November 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvQ 80/18).
https://www.gegen-hartz.de/wenige-euro-fahrtkosten-zum-gerichtstermin-aus-dem-hartz-iv-regelbedarf
ist schon beschämend diesen artikel auch noch mit fast 4 sternen gut zu heissen..
Das Bewertungssystem ist nicht dazu da um die Sache über die berichtet wird zu bewerten sondern wie gut der Artikel den Sachverhalt wiedergibt.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.11.2018 - 1 BvQ 80/18Volltext --> https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/11/qk20181106_1bvq008018.html
Geht bereits aus dem o. g. Artikel hervor, aber nochmal deutlich aus dem BVerfG-Beschluss.
ZitatDer Antragsteller verlangt die Erstattung von Reisekosten, um an Gerichtsterminen teilnehmen zu können, wozu er seitens des Gerichts ausnahmsweise nicht verpflichtet worden ist.
Beschluss: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/11/qk20181106_1bvq008018.html
Um das mal klarzustellen: im Regelsatz für Alleinstehende sind aktuell lediglich 26,19 Euro für Fahrkosten enthalten und nicht 32,90€, wie das BVerfG ausführt.
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