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Aktuelles zum Bürgergeld => Gesetze-Verordnungen-Weisungen-Urteile => Thema gestartet von: oldhoefi am 07. Februar 2019, 16:53:12

Titel: LSG Nordrh-Westf: Bei Nichtsicherung der Wohnung keine Mietschulden-Übernahme
Beitrag von: oldhoefi am 07. Februar 2019, 16:53:12
Keine Übernahme der Mietschulden durch Jobcenter bei bestehendem Räumungstitel des Vermieters

Keine Gewährleistung des Erhalts der Wohnung durch Sozialleistung

Steht dem Vermieter einer Wohnung ein Räumungstitel zur Verfügung, so besteht für den Mieter kein Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Mietschulden. Denn in diesem Fall gewährleistet die Sozialleistung nicht den Erhalt der Wohnung.

weiterlesen --> https://mobil.kostenlose-urteile.de/LSG-Nordrhein-Westfalen_L-19-AS-238217-B-ER_Keine-Uebernahme-der-Mietschulden-durch-Jobcenter-bei-bestehendem-Raeumungstitel-des-Vermieters.news27005.htm

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, rechtskräftiger Beschluss vom 05.02.2018 - L 19 AS 2382/17 B ER

Volltext --> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=198335