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Aktuelles zum Bürgergeld => Gesetze-Verordnungen-Weisungen-Urteile => Thema gestartet von: Meph1977 am 03. Juli 2020, 07:44:03

Titel: Reisekosten auch für Radfahrer
Beitrag von: Meph1977 am 03. Juli 2020, 07:44:03
ZitatDas Leipziger Jobcenter hatte Fahrtkosten für den Radfahrer, der auf einem betagten Fahrrad zu seinen Meldeterminen kam, kategorisch abgelehnt. Das ist nach Auffassung des Sozialgerichts nicht zulässig.

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2020/07/02/jobcenter-reisekosten-auch-fuer-radfahrer/

Denn Volltext der Entscheidung hab ich noch nicht gefunden.


Titel: Re: Reisekosten auch für Radfahrer
Beitrag von: Meph1977 am 03. Juli 2020, 13:53:18
hier ein weiterer Link.
https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200702363&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

ZitatNach Auffassung des Sozialgerichts darf das beklagte Jobcenter ihre Berücksichtigung weder gänzlich ausschließen noch Bagatellgrenzen aus den Verwaltungsvorschriften zum Bundesreisekostengesetz übernehmen. Welche konkreten Kosten des Fahrradfahrens zu einem Meldetermin aber zu erstatten sind, überlasse das Urteil dem Ermessen des Jobcenters Leipzig.

Volltext ist immer noch nicht zu finden