Hallo zusammen,
Ich hab da mal wieder was nach längerer Zeit. Vor kurzem eine Einladung nach §59 SGBII in Verbindung mit §§309 Abs. 1 und 309 Abs. 3 S.3 SGBIII mit Rechtsfolgebelehrung bekommen.
Schön und gut, allerdings steht auf der Einladung, dass man örtliche Hygiene und Abstandsregelungen beachten soll.
Mit dabei dann ein Zusatzblatt siehe hier: https://files.fm/f/tddm88kfw
Man wird also gezwungen einen Test zu machen, um Zugang zum Jobcenter zu erhalten, sonst 10% Kürzung.
Ich fühle mich genötigt.
Wie sind eure Erfahrungen, Ratschläge natürlich gerne gesehn.
Danke und Grüße
ich muss ab Montag wieder arbeiten weil ich sonst kein Gehalt bekomme.
Ich fühle mich genötigt.
Na ganz einfach, Stäbchen rein und gut ist. Geht überall kostenlos. Tut auch nicht weh
@crazy Nein Danke.
Und im Moment ist es noch kostenlos.
Stellen wir uns mal vor man muss später an einer Maßnahme teilnehmen, ein nicht Geimpfter müßte dann täglich, oder alle zwei Tage einen Test aus eigener Tasche zahlen?
Wenn Tests nichtmehr kostenlos sind, müßte doch das Jobcenter zahlen, denn:
Entstehen dem Hilfsempfänger Kosten aufgrund seiner Pflichten gegenüber dem Leistungsträger und sind diese Ausgaben nicht durch das ALG II gedeckt, so hat der Leistungsträger kein Ermessen und dieser hat die Kosten in tatsächlicher Höhe zu erstatten. Ansonsten müsste der Leistungsempfänger diese Kosten aus seiner Regelleistung bestreiten, was diese unzulässig mindert.
Wird noch spannend werden...
Impfung ist kostenlos
oder
auf Covid Station gehen und anstecken, anschließend giltst Du als Genesen
Viel Glück
Hatte wohl das Dokument auf privat, denke jetzt sollte es jeder sehen können.
Es wird von Schnelltest oder PCR gesprochen, Selbstest zählt nicht.
Die Sache ist einfach.
Wird mit einer Rechtsfolgebelehrung zum Termin vorgeladen, darf das Jobcenter nicht verlangen, das man einen Test macht. Der Test ist ein Eingriff in körperliche Unversehrtheit; im Umkehrschluss wäre eine Sanktion unrechtmäßig, würde man nicht zum ins JC eingelassen, weil man kein Test vorweisen kann.
Zitat von: dobi am 25. August 2021, 22:03:38
... allerdings steht auf der Einladung, dass man örtliche Hygiene und Abstandsregelungen beachten soll.
Na und? Was ist daran "bedenklich"?
Zitat von: dobi am 25. August 2021, 22:03:38
Man wird also gezwungen einen Test zu machen, um Zugang zum Jobcenter zu erhalten, sonst 10% Kürzung.
Ich fühle mich genötigt.
Na und? Aus dem Zusatzblatt kann ich weder einen "Zwang", noch eine "Nötigung" herauslesen.
Zitat von: Orakel am 26. August 2021, 00:41:06
Na und? Was ist daran "bedenklich"?
Erst einmal nichts. Ich wollte nur den Sachverhalt klar darstellen, damit sich alle interessierten ein Bild von der Argumentationsweise des Jobcenters machen können.
Zitat von: Orakel am 26. August 2021, 00:41:06
Na und? Aus dem Zusatzblatt kann ich weder einen "Zwang", noch eine "Nötigung" herauslesen.
Ja, es wird gebeten. Ich weiß.
Allerdings steht in der aktuellen Corona Verordnung drinne, dass ab einen Inzidenzwert von XY (über welchen meine Region drüber liegt) folgendes gilt:
Alle Personen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, eine Pflicht zur Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests oder eines negativen PCR-Tests vor, der nicht älter als 48 Stunden ist. Diese Regel gilt für folgende Bereiche:
Veranstaltungen in Innenräumen (zusätzlich Hygienekonzept)
Sport in Innenräumen
Innengastronomie
Körpernahe Dienstleistungen
Beherbergung
Großveranstaltungen im Freien (ab 2.500 Personen)Und genau darauf wird sich berufen werden. Ergo zwang.
Ich verstehe dein "Problem" immer noch nicht.
Nicht jeder der kerngesund ist, möchte sich ewig testen lassen.
Ob es jemandem wert ist, dieses zu tun, um in ein Restaurant zu können, oder zum Friseur etc. ist seine freie Entscheidung.
Hier wird man allerdings unter androhung von Sanktion dazu gezwungen.
Dies stellt einen ALG2 Empfänger vor eine ganz andere Situation als otto normalo.
Ich muss mich auch 2 x die Woche testen, damit ich zur Arbeit darf. Ansonsten verliere ich meinen Job. Ich verstehe das Problem nicht. Es dient auch meiner eigenen Sicherheit. Wenn jeder so denkt, dann schließen bald die Lebensmittelgeschäfte, weil sich deren Mitarbeiter nicht testen oder testen lassen wollen.
Obdachlos werden, ist kostenlos.
Oder auf Covidstation gehen und anstecken, dann giltst du als genesen.
Zitat von: götzb am 26. August 2021, 00:04:57Der Test ist ein Eingriff in körperliche Unversehrtheit
Dann erklär mir mal bitte den Schaden den man durch einen Wattetupfer in der Nase hat.
Zitat von: dobi am 26. August 2021, 06:37:04Dies stellt einen ALG2 Empfänger vor eine ganz andere Situation als otto normalo.
Wenn du aus Prinzip und Protest keinen Test machen willst, dann bitte. Das entsprechende Echo musst du ganz alleine dann ausbaden.
Schüler und AN machen seit Monaten diese Tests und keiner ist tot davon umgefallen. Das Gericht wird ebenso eine Verhältnismäßigkeit prüfen und da wirst du mit großer Wahrscheinlichkeit kein Recht bekommen. Solange sitzt du dann mit weniger Geld da.
Zitat von: Gast34764 am 26. August 2021, 07:07:04
Schüler und AN machen seit Monaten diese Tests....
Schüler bekommen nicht den überlebens notwendigen Regelbedarf gekürzt.
Zu AN:
Corona Tests müssen lediglich angeboten werden, nicht in jedem Job besteht eine Testpflicht.
Dazu ggf. Homeoffice Möglichkeit etc.
Hat man als ALG2 Empfänger der eingeladen wird alles nicht.
Mimimi
2Jahre alt? Stampf doch noch mit den Füßen auf den Boden"Nein,ein Wattestäbchen mag ich nicht"alle sind böse...
Du bist erwachsen und für dein Tun und Handeln selbst verantwortlich. Also benimm Dich entsprechend und trage die Konsequenzen.
Zitat von: dobi am 26. August 2021, 07:21:36
Zitat von: Gast34764 am 26. August 2021, 07:07:04
Schüler und AN machen seit Monaten diese Tests....
Schüler bekommen nicht den überlebens notwendigen Regelbedarf gekürzt.
Zu AN:
Corona Tests müssen lediglich angeboten werden, nicht in jedem Job besteht eine Testpflicht.
Dazu ggf. Homeoffice Möglichkeit etc.
Hat man als ALG2 Empfänger der eingeladen wird alles nicht.
Ich würde zum Termin gehen und natürlich keinen Test vorher machen. Die dürfen dich nicht sanktionieren. Sollte es passieren, umgehend zum Sozialgericht gehen und evt. einen Rechtsanwalt für Sozialrecht um Hilfe bitten.
@Götzb: du hast vollkommen recht !
@Fylou: natürlich tun diese Tests weh! Ich lasse mir auf keinen Fall was in die Nase bohren. Mich impfen tue ich niemals. Zum Frisör oder Restaurant fahre ich nach Belgien. Ist direkt an der Haustür! Keine Macht den unfähigen Politikern. Der Gesundheitsminister NRW Herr Laumann hat übrigens nur einen Hauptschulabschluss. Das sagt sehr viel aus.
Zitat von: crazy am 26. August 2021, 07:42:33
Du bist erwachsen und für dein Tun und Handeln selbst verantwortlich. Also benimm Dich entsprechend und trage die Konsequenzen.
Tell me something new..
In diesem Forum wird sich zu Themen bezüglich ALG2 ausgetauscht. Nichts anderes geschieht hier.
@Lili, bei mir in der Gegend bieten die Coronazentren auch Spucktests an.
Und selbstverständlich hat @Götzb recht, siehe:
Jeder Test auf eine Infektion, also auch ein Corona-Schnelltest, ist grundsätzlich ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II 1 GG). Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt darüber hinaus die Selbstbestimmung über den eigenen Körper.Wenn nicht in allen Jobs eine Testpflicht besteht, warum sollte dann ein ALG2 Empfänger eine Pflicht haben, und diese an seinem Regelsatz gekoppelt sein?
Infektionsschutzgesetz
Lili, also wir haben schon etliche dieser Tests mitgemacht. Es tut nicht weh. Selbst mein AT schafft das. Kann es auch gar nicht, es ist ein Wattestäbchen! Alternativ gibt es auch Spucktest bei großer Empfindlichkeit
Zitat von: crazy am 26. August 2021, 07:59:04
Infektionsschutzgesetz
Gilt aber anscheinend nicht für jeden, und da haben wir dann ein gleichberechtigungsproblem.
Zitat von: Gast48022 am 26. August 2021, 07:48:02natürlich tun diese Tests weh! Ich lasse mir auf keinen Fall was in die Nase bohren.
Die sind höchstens unangenehm, aber weh tut da nichts. Da tut es mehr weh wenn man sich an Papier schneidet. Selbst Kinder bekommen das regelmäßig hin ohne zu jammern.
Wer sich nicht testen lassen will, der trägt die Konsequenzen.
Zitat von: dobi am 26. August 2021, 07:21:36Corona Tests müssen lediglich angeboten werden, nicht in jedem Job besteht eine Testpflicht.
Auch das stimmt so nicht und hängt stark von der jeweiligen Verordnung ab. Und nur ein Bruchteil der Jobs können im Homeoffice erledigt werden. Was machst du wenn du einen AG hast der Tests anordnet? Kündigen?
Zitat von: dobi am 26. August 2021, 07:57:22@Lili, bei mir in der Gegend bieten die Coronazentren auch Spucktests an.
Also tut es nicht einmal weh. Viel Spaß dann vor Gericht mit der Ausgangslage. Das JC setzt einfach nur die geltenden Bestimmungen um...und da hast du als LE keinen Sonderstatus.
Zitat von: Gast34764 am 26. August 2021, 08:03:12
Auch das stimmt so nicht und hängt stark von der jeweiligen Verordnung ab.
Darauf wird sich wohl berufen werden. Verordnung aus meiner Ecke auf Seite1.
Ergo Testzwang. Bald dann sogar aus eigener Tasche, und wenn der ALG2 Empfänger das nicht alle 48 Stunden bei z.B. einer zig Monatsmaßnahme kann, dann kann er sich ja impfen lassen :sehrgut:
Zitat von: dobi am 26. August 2021, 08:09:17
Ergo Testzwang. Bald dann sogar aus eigener Tasche, und wenn der ALG2 Empfänger das nicht alle 48 Stunden bei z.B. einer zig Monatsmaßnahme kann, dann kann er sich ja impfen lassen
Wäre das dann nicht ein Impfzwang durch die Hintertür? :mocking:
Zitat von: Gast48022 am 26. August 2021, 07:48:02
Zum Frisör oder Restaurant fahre ich nach Belgien. Ist direkt an der Haustür!
Genau! Man kann sich mit dem Arbeitsvermittler auch in Belgien treffen. Für Leistungsberechtigte, die etwas weiter weg wohnen, müssen natürlich die Fahrtkosten vom Jobcenter übernommen werden.
Genau :ok:
Impfung ist kostenlos
Zudem kann man sich gerne mal die neuen Regeln des jeweiligen Bundeslandes durchlesen-3 Warnstufen Prinzip inklusive der Erläuterungen dazu.
Unbenommen jedoch wie immer das Hausrecht
Zitat von: Orakel am 26. August 2021, 08:15:20Wäre das dann nicht ein Impfzwang durch die Hintertür?
Bin auch irritiert.
Ich denke die muss am Oberarmmuskel erfolgen :mocking:
Zitat von: dobi am 26. August 2021, 08:09:17Bald dann sogar aus eigener Tasche, und wenn der ALG2 Empfänger das nicht alle 48 Stunden bei z.B. einer zig Monatsmaßnahme kann, dann kann er sich ja impfen lassen
Das ist auch wieder so ein Blödsinn. Du vermutest es, aber vielleicht zahlt das JC die Kosten dann genauso wie Fahrtkosten und Co? Erstmal den Teufel an die Wand malen.
Mir wäre der ganze Hickhack wegen 2 Sekunden Stäbchen in der Nase oder, wie bei dir, kurz spucken einfach zu dumm. Alleine was du an Geld und Zeit in Widersprüche für eine Sanktion, Gang zum SG und ggfs. Anwalt zahlst. Ist dir so langweilig?
Zitat von: Gast34764 am 26. August 2021, 08:39:41
Das ist auch wieder so ein Blödsinn. Du vermutest es, aber vielleicht zahlt das JC die Kosten dann genauso wie Fahrtkosten und Co? Erstmal den Teufel an die Wand malen.
Ich zähle Eventualitäten auf. Nicht mehr und nicht weniger. Ich geb dir sogar noch eine, was wenn bald auf 2G umgestellt wird, siehe Hamburg:
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Corona-Hamburg-fuehrt-2G-Regelung-ab-Sonnabend-ein,corona8602.htmlZitat von: Gast34764 am 26. August 2021, 08:39:41
Mir wäre der ganze Hickhack wegen 2 Sekunden Stäbchen in der Nase oder, wie bei dir, kurz spucken einfach zu dumm. Alleine was du an Geld und Zeit in Widersprüche für eine Sanktion, Gang zum SG und ggfs. Anwalt zahlst. Ist dir so langweilig?
Noch tausche ich mich hier in diesem Forum aus. Da ich keinen Thread dazu gefunden habe, dachte ich, dass das ganze auch für andere Interessant sein kann.
Zitat von: dobi am 26. August 2021, 01:56:17
Ja, es wird gebeten. Ich weiß.
Allerdings steht in der aktuellen Corona Verordnung drinne, dass ab einen Inzidenzwert von XY (über welchen meine Region drüber liegt) folgendes gilt:
Alle Personen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, eine Pflicht zur Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests oder eines negativen PCR-Tests vor, der nicht älter als 48 Stunden ist. Diese Regel gilt für folgende Bereiche:
Veranstaltungen in Innenräumen (zusätzlich Hygienekonzept)
Sport in Innenräumen
Innengastronomie
Körpernahe Dienstleistungen
Beherbergung
Großveranstaltungen im Freien (ab 2.500 Personen)
Und genau darauf wird sich berufen werden. Ergo zwang.
Auf einen Termin im JC trifft doch keine der oben genannten Varianten zu? Es handelt sich doch nicht um eine Veranstaltung mit zig Personen sondern um einen Termin mit (üblicherweise) 2 Personen.
Bei unserem JC trifft man sich btw mit dem Vermittler vor der Tür und geht mal 5 Minuten auf Abstand durch den anliegenden Park.
Zitat von: Maunzi am 26. August 2021, 08:51:15
Auf einen Termin im JC trifft doch keine der oben genannten Varianten zu? Es handelt sich doch nicht um eine Veranstaltung mit zig Personen sondern um einen Termin mit (üblicherweise) 2 Personen.
Könnte man so sehen, ja.
Zitat von: Maunzi am 26. August 2021, 08:51:15
Bei unserem JC trifft man sich btw mit dem Vermittler vor der Tür und geht mal 5 Minuten auf Abstand durch den anliegenden Park.
Schön zu hören das es auch solche Möglichkeiten bei dir gibt, mal sehen was mich erwarten wird :zwinker:
Zitat von: dobi am 26. August 2021, 09:00:40Schön zu hören das es auch solche Möglichkeiten bei dir gibt, mal sehen was mich erwarten wird
Frag mal vorab nach, ob dein Vermittler mit "Walk´n Talk" einverstanden ist?
Bieten eigentlich derzeit alle an.
Was für Arbeitnehmer gilt, gilt auch für ALG II Leistungsbezieher.
Zitat von: https://www.dgb.de/themen/++co++986b431a-8c8e-11eb-980b-001a4a160123
Jeder Test auf eine Infektion, also auch ein Corona-Schnelltest, ist grundsätzlich ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II 1 GG). Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt darüber hinaus die Selbstbestimmung über den eigenen Körper.
Dort, wo Beschäftigte durch entsprechende Verordnungen verpflichtet werden, sich einer Testung zu unterziehen, kann der Arbeitgeber die Testpflicht auch grundsätzlich durchsetzen.
Zitat von: https://www.ra-poeppel.de/corona-test-verpflichtung-im-job/
Der Arbeitgeber hat das Hausrecht und ein Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeit. Wenn Sie sich nicht testen lassen, kann er aus Gründen des Gesundheitsschutzes im Betrieb entscheiden, dass Sie nicht zur Arbeit kommen dürfen. In diesem Falle werden Sie in der Regel keinen Lohnanspruch haben!
@dobi: In welchem Bundesland spielt das?
Zitat von: dobi am 25. August 2021, 22:21:44
Stellen wir uns mal vor man muss später an einer Maßnahme teilnehmen, ein nicht Geimpfter müßte dann täglich, oder alle zwei Tage einen Test aus eigener Tasche zahlen?
Es gibt Maßnahmeträger, denen sind die Teilnehmer & Mitarbeiter wichtig. Die bieten 2x/Woche kostenlose Tests für Maßnahmeteilnehmer an, und es gibt sogar kostenlose Masken.
Ja, es sind "Angebote". Teilnehmer, die diese Tests nicht in Anspruch nehmen möchten, gehen dann eben für diesen Tag nach Hause und können sich bis zum nächsten Mal überlegen, ob sie einen Test weiterhin ablehnen. Niemand wird gezwungen, einen Test zu machen. Die Konsequenzen muss man dann aber eben tragen. Bisher haben alle (auch die geimpften) den Test freiwillig trotzdem gemacht :ok:
Zitat von: dobi am 26. August 2021, 01:56:17
Allerdings steht in der aktuellen Corona Verordnung drinne, dass ab einen Inzidenzwert von XY (über welchen meine Region drüber liegt) folgendes gilt:
Alle Personen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, eine Pflicht zur Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests oder eines negativen PCR-Tests vor, der nicht älter als 48 Stunden ist. Diese Regel gilt für folgende Bereiche:
Veranstaltungen in Innenräumen (zusätzlich Hygienekonzept)
Sport in Innenräumen
Innengastronomie
Körpernahe Dienstleistungen
Beherbergung
Großveranstaltungen im Freien (ab 2.500 Personen)
Zitat von: Maunzi am 26. August 2021, 08:51:15
Auf einen Termin im JC trifft doch keine der oben genannten Varianten zu? Es handelt sich doch nicht um eine Veranstaltung mit zig Personen sondern um einen Termin mit (üblicherweise) 2 Personen.
Sehe ich genauso. Keiner der Punkte trifft bei einer 2 Personen Zusammenkunft zu.
Zitat von: Orakel am 26. August 2021, 08:15:20Wäre das dann nicht ein Impfzwang durch die Hintertür?
Zitat von: Nö am 26. August 2021, 08:16:33
Ich denke die muss am Oberarmmuskel erfolgen :mocking:
:lol: You made my day.
Ich würde mich auch nicht so testen lassen! Einem freund von mir wurde tatsächlich so fest in die Nase gebohrt (mit dem Wattestäbchen!), das er danach so Nasenbluten bekommen hat, das er zum Arzt musste!
Und genau deswegen würde ich nur eine Gurgel oder Spucktest machen! Wird der nicht angeboten, gibt es keinen Test! (Ausser ich darf mir selber in der nase bohren!!) :grins:
Es wird sogar ein Spucktest angeboten, sieht Beiträge vorher.
Und Nasenbluten sollte nicht vorkommen, ist aber nun auch kein Beinbruch. Hab ich mindestens 2-3x/ Woche bei den Kids auf Arbeit, manche neigen da auch zu. Bei geschultem Personal (wir reden hier nicht von Selbsttests) vermeidbare "Gefahr".
Zitat von: Maunzi am 26. August 2021, 08:51:15Bei unserem JC trifft man sich btw mit dem Vermittler vor der Tür und geht mal 5 Minuten auf Abstand durch den anliegenden Park.
Mit Lama oder ohne :scratch:
Zitat von: dobi am 25. August 2021, 22:21:44
@crazy Nein Danke.
Und im Moment ist es noch kostenlos.
Stellen wir uns mal vor man muss später an einer Maßnahme teilnehmen, ein nicht Geimpfter müßte dann täglich, oder alle zwei Tage einen Test aus eigener Tasche zahlen?
Wenn Tests nichtmehr kostenlos sind, müßte doch das Jobcenter zahlen, denn:
Entstehen dem Hilfsempfänger Kosten aufgrund seiner Pflichten gegenüber dem Leistungsträger und sind diese Ausgaben nicht durch das ALG II gedeckt, so hat der Leistungsträger kein Ermessen und dieser hat die Kosten in tatsächlicher Höhe zu erstatten. Ansonsten müsste der Leistungsempfänger diese Kosten aus seiner Regelleistung bestreiten, was diese unzulässig mindert.
Wird noch spannend werden...
Lass dich doch impfen, Impfzentren gibt es überall und das kostet dich auch nix.
Du kannst das sogar beim Hausarzt machen lassen.
Dann sparst du dir in Zukunft viel Geld, weil auch für viele Private Unternehmungen du in Zukunft einen Test kaufen werden musst.
Mal was anderes
Schreibe die SB an bedanke dich für die Einladung und schreibe dass du dich aus persönlichen Gründen nicht testen lassen willst. Ebenso siehst du aufgrund der steigenden Inzidenz ein erhöhtes Ansteckungsrisiko (vllt. noch erwähnen das du zur Hochrisikogruppe zählst, sollte es so sein) welches nicht unbedingt nötig ist wenn man die Frage nach der berufl. Situation auch ausnahmsweise mal schriftlich klären könnte.
Da es um deine berufl. Situation geht kannst du Ihr auch gerne schriftlich Auskunft geben das sich derzeit nichts geändert hat und (evtl. noch das deine derzeitigen Bewerbungsbemühungen noch nicht erfolgreich waren etc.) was du hiermit auch gleich machst.
Mit der freundl. Bitte um Rückantwort
So ähnlich habe ich es voriges Jahr gemacht und das wurde auch so akzeptiert und umgesetzt.
MfG FN
Das Vergleichen mit einem Arbeitsverhältnis vs Arbeitsloser vs JC ist auch nicht richtig.
Wird gerne gemacht, aber im Ergebnis kann man auch Äpfel und Brot vergleichen.
Wenn zumindest die Einladung wichtig ist und der Test direkt im JC gemacht wird.
Dann wird sich kaum jemand dessen verweigern.
Dann hat man zumindest den Dreck hinter sich.
Denn leider verhindert das mittelfristig keine Vorladungen, da irgendwann mal das Virus wieder geht.
Aber es gibt auch noch ganz schräge Schreiben.
Warum bietet man den Test nicht direkt im JC an ?
(https://www.elo-forum.org/attachments/000-jpg.122766/)
Zitat von: götzb am 26. August 2021, 15:43:35Warum bietet man den Test nicht direkt im JC an ?
Weil keine Selbsttests zählen und die "richtigen" Tests von geschultem Personal durchgeführt werden müssen. Das kann nicht einfach der SB machen.
ZitatDer Arbeitgeber hat das Hausrecht und ein Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeit. Wenn Sie sich nicht testen lassen, kann er aus Gründen des Gesundheitsschutzes im Betrieb entscheiden, dass Sie nicht zur Arbeit kommen dürfen. In diesem Falle werden Sie in der Regel keinen Lohnanspruch haben!
In diesem Fall würde ich sagen ist der AG im Annahmeverzug und muß dem AN den Lohn trotzdem zahlen. Wenn der Arbeitnehmer arbeiten will und kann, der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers aber nicht annehmen will oder kann, dann gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug. Dies regelt § 615 BGB.
Der Annahmeverzug hat 4 Voraussetzungen:
Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses
Angebot der Arbeitsleistung
Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit des Arbeitnehmers
Nichtannahme der Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber
Das Angebot der Arbeitsleistung muss dergestalt erfolgen:
tatsächliches Angebot: D.h., der Arbeitnehmer sucht die Arbeitsstelle in Arbeitskleidung auf und stellt sich zur Verfügung. Tipp: Der Arbeitnehmer sollte dafür einen Zeugen mitnehmen, der später im Prozess bestätigen kann, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft angeboten hat.
ein wörtliches Angebot genügt, wenn der Arbeitgeber erklärt oder zu verstehen gibt, dass er die Arbeitsleistung ohnehin nicht annehmen will
Der häufigste Fall ist aber das überflüssige Angebot. Der Arbeitnehmer muss nämlich gar nichts unternehmen, wenn der Arbeitgeber zur Erbringung der Arbeitsleistung eine sogenannte Mitwirkungshandlung vornehmen muss. Diese besteht darin, dem Arbeitnehmer an jedem Tag einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Das tut der Arbeitgeber aber dann nicht, wenn er eine Kündigung ausgesprochen hat. Stellt sich deren Unwirksamkeit im Nachhinein heraus, ist dies bitter für den Arbeitgeber.
Dem Arbeitnehmer ist zu raten, trotz der Möglichkeit, den Arbeitgeber auch ohne Angebot der Arbeitsleistung in Verzug zu setzen, dennoch die Arbeitsleistung ausdrücklich anzubieten.
Zitat von: egon6 am 26. August 2021, 16:31:05In diesem Fall würde ich sagen ist der AG im Annahmeverzug und muß dem AN den Lohn trotzdem zahlen. Wenn der Arbeitnehmer arbeiten will und kann, der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers aber nicht annehmen will oder kann, dann gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug. Dies regelt § 615 BGB.
§ 615 BGB
kann (muss aber nicht) greifen.
Der AG hat nämlich eine Fürsorgepflicht/Schutzpflicht für sein restliches Personal Das ganze ist derzeit noch umstritten, denn der AG darf keinen Impfstatus abfragen und nach dem GG auch keine Impfung anordnen.
Nach § 20 Abs. 6 IfSG kann für bestimmte Bevölkerungsteile bei drohender Erkrankung mit scheren Verlauf eine Impflicht angeordnet werden, aber dazu muss er Bundesrat zustimmen.
Zitat von: egon6 am 26. August 2021, 16:31:05Arbeitgeber zur Erbringung der Arbeitsleistung eine sogenannte Mitwirkungshandlung vornehmen muss. Diese besteht darin, dem Arbeitnehmer an jedem Tag einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen
Der Arbeitsplatz steht nach wie vor zur Verfügung und von einer Kündigung ist bei einer Leistungsablehnung des AG nicht die Rede.
Wegen dem Maßregelungsverbot in § 612 a BGB kommt beim jetzigen Rechtsstand eine Kündigung nicht in Betracht bzw. wäre unwirksam.
ZitatDer AG hat nämlich eine Fürsorgepflicht/Schutzpflicht für sein restliches Personal
Vollkommen richtig, deshalb kann er ja auch den AN frei stellen bei vollem Lohn.
Zitat von: egon6 am 26. August 2021, 17:40:28
ZitatDer AG hat nämlich eine Fürsorgepflicht/Schutzpflicht für sein restliches Personal
Vollkommen richtig, deshalb kann er ja auch den AN frei stellen bei vollem Lohn.
Unsinn.
Zitat von: Birgit63 am 26. August 2021, 06:43:22
Wenn jeder so denkt, dann schließen bald die Lebensmittelgeschäfte, weil sich deren Mitarbeiter nicht testen oder testen lassen wollen.
Nope. Arbeite im Lebensmitteleinzelhandel. Keine Testpflicht für Mitarbeiter. Hatten nur das Angebot vom Arbeitgeber uns impfen zu lassen
Das gilt aber nicht für alle Geschäfte, ich weiß z.B. das es hier beim Lidl nicht so locker gesehen wurde. Auch von anderen Arbeitsplätzen, bei denen man ohne Test gar nicht auf das Gelände kam. Nachvollziehbar als AG, denn wenn etwas passiert hängt er mit der Fürsorgepflicht, Arbeitsschutz und den Bestimmungen voll mit drin.
Im Zweifel landet so etwas vor dem Arbeitsgericht. Ob sich das lohnt nur wegen einem Wattetupfer in der Nase...
@dobi: Ich habe nicht herauslesen können, ob du dich grunsätzlich nicht testen lassen möchtest oder ob du lediglich nicht selbst für die Kosten aufkommen willst, wenn das JC dich zum Meldetermin auffordert. Worum genau geht es also?
Zitat von: onehitwonder am 26. August 2021, 17:41:30
Zitat von: egon6 am 26. August 2021, 17:40:28
ZitatDer AG hat nämlich eine Fürsorgepflicht/Schutzpflicht für sein restliches Personal
Vollkommen richtig, deshalb kann er ja auch den AN frei stellen bei vollem Lohn.
Unsinn.
Nix unsinn solange keine Verordnung existiert oder die Arbeitnehmer nicht zumindest eine erhöhte exposition berufsbedingt haben hat der Arbeitgeber schlicht nix zu melden. Wenn er trotzdem eine anlasslose Testpflicht haben will kann er Verweigerer freistellen ist aber dann im Annahmeverzug. Annordnen kann er Tests nur wenn ein konkreter Anlass besteht.
Zitat von: Delfinanne am 26. August 2021, 20:07:52Keine Testpflicht für Mitarbeiter
Bei unserem Netto angeblich Testpflicht 2x in der Woche.
Gegen die Tests habe ich nix solange die von qualifizierten und dafür autorisierten Personal durchgeführt wird. Die Frage ist wie das funktionieren soll. Bestellt dann der AG früh 6 Uhr im Krankenhaus oder beim Gesundheitsamt das Personal das den Test dann in der Firma durchführt?
Selbsttests sollen ja nicht gültig sein und der AG selber darf ja auch nicht seine Mitarbeiter testen.
Lasst Euch impfen, schon gibt es keine Probleme mehr.
Überlasse die Entscheidung jedem selber!
Zitat von: egon6 am 26. August 2021, 22:10:39
Gegen die Tests habe ich nix solange die von qualifizierten und dafür autorisierten Personal durchgeführt wird. Die Frage ist wie das funktionieren soll. Bestellt dann der AG früh 6 Uhr im Krankenhaus oder beim Gesundheitsamt das Personal das den Test dann in der Firma durchführt?
Selbsttests sollen ja nicht gültig sein und der AG selber darf ja auch nicht seine Mitarbeiter testen.
In unserer Firma kommt 2 mal die Woche der Betriebsarzt. Teilnahme ist freiwillig
Wir haben wie gesagt alle ein Impfangebot beommen. Ca. 80 % der Belegschaft snd geimoft doppelt. Dazu müssen wir Maske tragen. Bisher nur 1 Coronafall unter ca. 100 Mitarbeitern und der hat sich durch seinen Sohn angesteckt, der es aus der Schule mitbrachte
Lieber TE,
recherchiere mal nach "Klagepaten", "Anwälte für Aufklärung", etc. Dort kann Dir bestimmt geholfen werden zum Thema Testpflicht im öffentlichen Raum.
Es gibt ja schon mehrere Gerichtsurteile, auch in Deutschland, die eindeutig wissenschaftlich belegen, dass PCR-Tests und Antigentests nicht für diagnostische Zwecke geeignet sind und somit untauglich sind, ein einziges, einzelnes Virus nachzuweisen. Das ist ein Fakt!
So kannst Du über den Widerspruch gehen und dies dann mit anwaltlicher Vertretung anfechten, sollte es zu einer Sanktion kommen. Mehrere hundert Anwälte in Deutschland haben sich diesem Thema bzw. dieser Evidenz gewidmet und sind für solche Streitigkeiten offen.
Nur für den Fall, dass jetzt hier groß zur Diffarmierung ausgeholt wird: Ich gebe lediglich wieder, was ich gelesen habe bzw. was ich durch Vernetzungen weiß. Dem TE soll schließlich geholfen werden.
[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Zitat von: Hansejunge am 27. August 2021, 11:30:33Lieber TE,
recherchiere mal nach "Klagepaten", "Anwälte für Aufklärung", etc. Dort kann Dir bestimmt geholfen werden zum Thema Testpflicht im öffentlichen Raum.
Es gibt ja schon mehrere Gerichtsurteile, auch in Deutschland, die eindeutig wissenschaftlich belegen, dass PCR-Tests und Antigentests nicht für diagnostische Zwecke geeignet sind und somit untauglich sind, ein einziges, einzelnes Virus nachzuweisen. Das ist ein Fakt!
Sorry, aber das ist "Querdenker"-Geschwafel pur.
Zitat von: Hansejunge am 27. August 2021, 11:30:33Ich gebe lediglich wieder, was ich gelesen habe bzw. was ich durch Vernetzungen weiß.
Und was irgendwo geschrieben steht, muss schließlich richtig sein. Wenn jemand gelesen hat, dass Gerichtsurteile etwas eindeutig wissenschaftlich belegen - dann ist das wohl so.
Hansejunge weiß bescheid!
Und zum Beschluss Az. 9 F 148/21 (im übrigen KEIN Urteil) im angehängten Dokument:
VG kritisiert AG-Beschluss
Das Gericht verweist schließlich darauf, dass der gerade die Antragsteller des vorliegenden Verfahrens betreffende Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 08.04.2021 (Az. 9 F 148/21) offensichtlich rechtswidrig sei und der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht entgegenstehen könne. Das Familiengericht habe keine Befugnis, Anordnungen gegenüber Behörden und Vertretern von Behörden als Träger öffentlicher Gewalt zu treffen. Für eine solche Anordnungskompetenz fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Die gerichtliche Kontrolle von Behördenhandeln auch hinsichtlich von Gesundheitsschutzmaßnahmen in den Schulen obliege allein den Verwaltungsgerichten. Der AG-Beschluss sei als ausbrechender Rechtsakt offensichtlich rechtswidrig (Beschl. v. 20.4.2021 - 8 E 416/21).
Zitat von: onehitwonder am 27. August 2021, 12:13:37
Und zum Beschluss Az. 9 F 148/21 (im übrigen KEIN Urteil) im angehängten Dokument:
VG kritisiert AG-Beschluss
Das Gericht verweist schließlich darauf, dass der gerade die Antragsteller des vorliegenden Verfahrens betreffende Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 08.04.2021 (Az. 9 F 148/21) offensichtlich rechtswidrig sei und der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht entgegenstehen könne. Das Familiengericht habe keine Befugnis, Anordnungen gegenüber Behörden und Vertretern von Behörden als Träger öffentlicher Gewalt zu treffen. Für eine solche Anordnungskompetenz fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Die gerichtliche Kontrolle von Behördenhandeln auch hinsichtlich von Gesundheitsschutzmaßnahmen in den Schulen obliege allein den Verwaltungsgerichten. Der AG-Beschluss sei als ausbrechender Rechtsakt offensichtlich rechtswidrig (Beschl. v. 20.4.2021 - 8 E 416/21).
Richtig recherchieren!
https://www.bverwg.de/pm/2021/44
https://2020news.de/familiengerichte-sind-fuer-%c2%a7-1666-bgb-zustaendig/
PS.: Mehr kommt von mir nicht. Ich möchte dem TE helfen, mit dem Verweis auf Klagepaten und den AFA. - Dass Du eine andere Weltsicht auf die Dinge hast, ist Dein gutes Recht. Ich respektiere das. Jeder soll seinen Weg gehen, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Gute Reise.
Zitat von: Gast34764 am 26. August 2021, 16:15:05
Zitat von: götzb am 26. August 2021, 15:43:35Warum bietet man den Test nicht direkt im JC an ?
Weil keine Selbsttests zählen und die "richtigen" Tests von geschultem Personal durchgeführt werden müssen. Das kann nicht einfach der SB machen.
Wenn die "Einladung" so extrem wichtig ist, dann muss das JC eben geschultes Personal bereitstellen. Vor allen da die Räume umgebaut wurden. Und das Personal kann dann der ÄD bereitstellen.
"Moralisch" was anderes wäre es, wenn man selber
um einen persönlichen Termin gebeten hat. :mail:
Zitat von: onehitwonder am 27. August 2021, 11:35:17Sorry, aber das ist "Querdenker"-Geschwafel pur.
Dann mach dich besser mal schlau, am besten auf wissenschaftlichen Seiten, was die Test's angeht.
Wenn das JC so einen Test verlangt, muss es auch für die Folgekosten aufkommen.
Damit sind aktuell die Fahrtkosten gemeint und der Test muss ja auch am Tag davor gemacht werden.
Oder ich teile denen mit, mit einem Test kann ich nicht dienen, aber der Termin ansonsten sei kein Problem für mich.
Für mich ist so etwas dann auch klar kein Sanktionsgrund.
Wenn ich keinerlei Symptome habe brauche ich auch keinen Test.
Lasse mir ja auch nicht den Arm in Gips legen, nur weil ich mir den evtl. 3 Tage später brechen könnte ;-)
Ohne Test eine Sanktion, kann ich mir nicht vorstellen, dass ein JC damit durch kommt.
Zumal die Termine meistens eh völlig sinnlos sind.
Und spart euch die Kommentare wie, dann lass dich doch Impfen.
Es gibt genug Gründe warum es Menschen gibt die es eben nicht machen wollen.
Immerhin ist der Impfstoff völlig Neu und es gibt keinerlei Erfahrungen darüber, was passiert da wirklich.
Warum wohl haben sich die Hersteller von jedweder Haftung befreien lassen?
Wäre nicht das erste mal wenn's daneben geht, Impfskandale gab es ja schon öfter.
Zitat von: vanessa am 27. August 2021, 15:24:16Dann mach dich besser mal schlau, am besten auf wissenschaftlichen Seiten, was die Test's angeht.
Ach? Dann liefer doch mal Belege zu der Aussage von Hansejunge:
Zitat von: Hansejunge am 27. August 2021, 11:30:33Es gibt ja schon mehrere Gerichtsurteile, auch in Deutschland, die eindeutig wissenschaftlich belegen, dass PCR-Tests und Antigentests nicht für diagnostische Zwecke geeignet sind und somit untauglich sind, ein einziges, einzelnes Virus nachzuweisen. Das ist ein Fakt!
Zitat von: onehitwonder am 27. August 2021, 15:26:36Dann liefer doch mal Belege
Kann jeder selbst nachlesen, übrigens habe ich nichts über diesbezügliche Gerichtsurteile geschrieben.
Es geht allein um die Sinnhaftigkeit dieser Test's.
(OFF TOPIC):
Zitat von: https://www.br.de/nachrichten/wissen/faktenfuchs-was-pcr-tests-ueber-corona-infektionen-aussagen,SIb8vqq
PCR-Tests sind für Infektionsdiagnostik ausdrücklich zugelassen, wie der Verband der Diagnostik-Industrie erklärt. Der Hersteller legt jeweils fest, für welche Erreger ein Produkt gilt. Entsprechend der EU-Richtlinie für In-vitro-Diagnostik muss der Hersteller nachweisen, dass sein Produkt sicher ist und die zugesagten Leistungen erfüllt. Ein positiver PCR-Test sagt aus, dass eine Infektion mit dem SARS-Cov-2 vorliegt oder bis vor kurzem vorlag, wie Dieter Hoffmann, stellvertretender Leiter der Diagnostik des Instituts für Virologie an der TUM München, erklärt. Der PCR-Test sagt allerdings nicht aus, ob eine Erkrankung vorliegt, welche von einer Infektion zu unterscheiden ist. Und der Test hat auch nur begrenzte Aussage darüber, wie ansteckend jemand ist. Allerdings sind die PCR-Tests in der Corona-Pandemie genauer als die Schnelltests und wesentlich schneller als eine Laboruntersuchung, die aus entnommenen Proben eventuell vorhandene Viren anzüchtet. Das würde länger dauern als die Quarantänezeit.
RKI zur nationalen Teststrategie:
Zitat von: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Teststrategie/Nat-Teststrat.html
In Deutschland wird umfassend auf Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet. Hierzu wurde die Testkapazität zum Nachweis der Erbsubstanz des Virus (PCR-Testung) seit März 2020 kontinuierlich erweitert, inzwischen können wöchentlich über zwei Millionen PCR-Tests durchgeführt werden.
Im Oktober 2020 wurde die Nationale Teststrategie um den Einsatz von Tests erweitert, die Eiweiße des Virus nachweisen. Diese Antigen-Tests sind je nach ihrem Aufbau für den Einsatz vor Ort (Antigen-Schnelltest, sogenannter Point-of-Care Test (PoC-Antigen-Test), Einzeltest) oder als Labortest für die Untersuchung größerer Probenmengen geeignet.
selbst gelöscht
Ich habe aktuell eine Vorladung bekommen und da steht zum Thema erstaunlich wenig drin: "Bitte beachten Sie auch die örtlichen Hygiene- und Abstandsregeln." Dieser eine Satz ist alles!
Mehr als Maske aufziehen ist da nicht drin.
Ja so sollte es auch sein, reicht völlig aus.
Die Sache mit dem Test, ist für mich nur Schikane.
Wie schon geschrieben, Sanktion wird da kaum möglich sein, wenn kein Test.
... bzw. wenn der Test verpflichtend ist, muss das JC die Kosten dafür übernehmen, genau wie bei den Fahrtkosten.
Das Forum hier war mal richtig gut, aber mittlerweile schreiben hier nur noch Idioten hier im Forum und wenn ich so was lesen muss "Lasst Euch impfen, schon gibt es keine Probleme mehr" könnte ich kotzen, würde mir das jemand sagen würde es gleich eine Backpfeife geben.
Zitat von: Schneemann am 30. August 2021, 20:52:16
Das Forum hier war mal richtig gut, aber mittlerweile schreiben hier nur noch Idioten hier im Forum und wenn ich so was lesen muss "Lasst Euch impfen, schon gibt es keine Probleme mehr" könnte ich kotzen, würde mir das jemand sagen würde es gleich eine Backpfeife geben.
Vor allem sinkt das Niveau (hier) gerade.
https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/strenge-massnahmen-gilt-nun-die-3g-regel-auch-in-saechsischen-jobcentern-2114298
Lesen und beruhigen.
Zitat"Wir haben in unseren Jobcentern Räume, die so ausgestattet sind, dass auch Ungetestete vorsprechen können", so Skibbe. Durch Hygienemaßnahmen, Maske, Abstand und einem Spuckschutz aus Plexiglas soll das Infektionsrisiko im Jobcenter nahezu ausgeschlossen werden.
Auch Kürzungen soll es durch die 3G-Regel nicht geben. "Wer keinen Test vorweisen kann, dem wird nichts gekürzt", verspricht die Jobcenter-Sprecherin.
Ich hatte diese Woche das Vergnügen einer persönlichen Vorladung. Am JC-Eingang wichtige Sicherheitstrolle, die nur einzeln einlassen (Schleuse) und denen man sein Vorladungsschreiben zeigen muss. Die Sachbearbeiterin hockte hinter einem Plexiglaskäfig mit Maske vermummt, auf Tischhöhe Schlitze zum Durchreichen von Dokumenten eingearbeitet. Absurd ohne Ende!
Erstaunlich finde ich wirklich, dass die JC jetzt - in der größten Todesseuche der Menschheit - still und heimlich alle wieder aufmachen, ohne dass das irgendwie durch die Medien geht. Widersprüchlicher geht es nicht.
Desweiteren sei jeder gewarnt: Die JC versuchen offenbar derzeit JEDEN, der nicht bei Drei auf dem Baum, ist in eine Maßnahme zu stecken. Egal ob chronisch krank, schwerbehindert usw. Auch scheint das "Einzelcoaching" eine neue bundesweite Seuche zu sein. Koste es was es wolle, Hauptsache die Statistik stimmt...
Zitat von: jens123 am 12. September 2021, 19:09:32"Einzelcoaching"
Dies "Coachingseuche" gab es schon vor der Corona- Seuche. :yes:
Desweiteren sei jeder gewarnt: Die JC versuchen offenbar derzeit JEDEN, der nicht bei Drei auf dem Baum, ist in eine Maßnahme zu stecken. Egal ob chronisch krank, schwerbehindert usw. Auch scheint das "Einzelcoaching" eine neue bundesweite Seuche zu sein. Koste es was es wolle, Hauptsache die Statistik stimmt...
Das war doch klar das die nochmal alles versuchen die Leute fertig zu machen kurz vor den Wahlen.
Wenn die Grünen und linken dran kommen hat sich Hartz4 erledigt.
@Schneemann:
Und das glaubst Du ernsthaft? :lachen:
Die Baerbock ist ja schon so was von zurückgerudert und da ging es "nur" um die Erhöhung vom Regelsatz. Mit Hartz IV werden wir auch nach der Wahl leben müssen. Davon mal abgesehen wird die Baerbock maximal Vizekanzlerin und da wird man eh nicht alles durchgeboxt bekommen und auch ansonsten viele Kompromisse eingehen müssen. Und das wahrscheinlich mit der Partei, der wir dieses tolle System zu verdanken haben. Im Gesamtbild betrachtet finde ich Deine Aussage daher extremst naiv, um es mal noch einigermaßen höflich zu formulieren.
Auch die Kassiererinnen sitzen hinter Plexiglas mit Durchreiche für das Geld. Was ist daran so falsch?
Weil dieses Plexiglas alles nur schlimmer macht:
Sie machen alles nur schlimmer: Der große Corona-Irrtum mit den Plastik-Scheiben
Ob in Cafés, Supermärkten oder Amtsstuben: Seit der Corona-Pandemie sind Plastikbarrieren und andere durchsichtige Scheiben überall zu finden. Die simple Maßnahme soll die Verbreitung von Corona-Partikeln stoppen. Doch Forscher haben festgestellt: Nicht nur sind die Barrieren unnütz – sie machen manchmal alles noch schlimmer.
Eine Reihe von Studien ist in den letzten Monaten zum Schluss gekommen, dass die Barrieren nur in seltenen Fällen einen positiven Einfluss auf die Verbreitung von Aerosolen in Räumen haben. Eine vielbeachtete Studie von Forschern des Johns Hopkins Institut geht sogar davon aus, dass es an Sitzplätzen mit Plastikbarrieren eine erhöhte Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus gibt. Dabei sollen die durchsichtigen Wände genau das eigentlich vermeiden...."
https://www.focus.de/wissen/mensch/verbreitung-des-virus-plastikbarrieren-sollen-corona-ausbreitung-stoppen-doch-sie-machen-alles-nur-schlimmer_id_17875908.html
(https://www.focus.de/wissen/mensch/verbreitung-des-virus-plastikbarrieren-sollen-corona-ausbreitung-stoppen-doch-sie-machen-alles-nur-schlimmer_id_17875908.html)
Zitat von: Birgit63 am 13. September 2021, 11:07:25
Auch die Kassiererinnen sitzen hinter Plexiglas mit Durchreiche für das Geld. Was ist daran so falsch?
Man hat da aber die Wahl, in den Läden zu gehen oder Online bei Picknik usw zu bestellen und nach Hause liefern zu lassen :weisnich:
Da es aktuell vielleicht von Interesse sein könnte, ich konnte es damals mit einem Schreiben an das JC klären, in dem ich um ein telefonisches Gespräch bat.