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Hilfebereich => Fragen und Antworten zum Bürgergeld (ehem. Hartz IV/ALG II) => Thema gestartet von: wirsindindividuell am 05. September 2021, 23:07:06

Titel: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: wirsindindividuell am 05. September 2021, 23:07:06
Hallo,

kurz ein paar Stichworte zu mir:

40 Jahre alt, seit 11 Monaten in Hartz4 auf Grund von Depressionen, chronischen Schmerzen und einer Trennung.

Berufsabschlüsse: Studienabschluss der Volkswirtschaft, Ausbildungsabschluss als Krankenpfleger.


Die Geschichte:
Vor 11 Monaten habe ich mich von meiner Lebensgefährtin getrennt und bin dadurch in Hartz4 gelandet. Schon davor war ich auf Grund von den o.g. gesundheitlichen Einschränkungen nicht erwerbstätig.

Vorgestern finde ich einen Zettel im Briefkasten: Das Jobcenter hatte ohne Ankündigung bei mir einen Hausbesuch gemacht.

Ich habe immer die Schelle ausgestellt, daher habe ich es nicht gemerkt.

Ich vermute, die kommen, weil ich im Juni 2021 noch eine Rechnung über 140€ aus dem November 2020 für die Erstausstattung meiner Wohnung eingereicht habe.

Ein anderer Grund fällt mir nicht ein.

Ich frage mich nun, warum die a) wegen 140€ rauskommen und b) dies ohne vorherige Terminabsprache machen.

Die ca. 1,5 Stunden Personalkosten des Aussendienstmitarbeiters sind doch höher, als die 140€.
Und warum ohne Termin? Ein Überraschungsbesuch macht doch nur Sinn, wenn man Leistungsmissbrauch wittert.
Wenn die grundsätzlich ohne Termin antanzen, entspricht das ja schon einem gewissen Generalverdacht.

Ich bin da schon verwundert drüber.
Auch fiel der Besuchstermin ausgerechnet auf einen Termin von mir, an dem ich Nachhilfe-Livestreams an Studenten gebe, Ziel ist es davon leben zu können.
Diese Termine kennt das Jobcenter, ich denke mal, diese wurden einfach nicht an den Aussendienstmitarbeiter weiter gegeben.

Zum Glück war die Schelle aus, das Jobcenter mit Hausbesuch im Livestream zu haben wäre eine absolute Negativ-Werbung für die angehende Selbstständigkeit.

Ich hatte schonmal an anderer Stelle den Eindruck, dass mir mein Sachbearbeiter eher misstraut. Aber da kann mich meine Wahrnehmung auch täuschen.
Er liess mich zum Gespräch antanzen, obwohl ich eine AU hatte und laut Reha Entlassungsbericht für 12 Monate nicht arbeitsfähig bin(Trotzdem gehe ich jetzt die Selbstständigkeit an).


Meint ihr, die misstrauen mir irgendwie oder ist das Routine, dass die grundstäzlich ohne Termin auftauchen?

Immerhin haben sie ja mit Zettel Bescheid gegeben, dass sie da waren und irgendwann wieder kommen. Das spricht ja gegen Misstrauen dererseits.
Zudem hätte ich gerne einen Zeugen dabei, daher wünsche ich einen Termin.

Warum kommen die überhaupt wegen der Erstausstattung raus, wenn ich die bereits nachweislich gekauft habe?

Ich finde das alles seltsam und empfinde das schon als ein Eindringen in meine Privatsphäre.
Bei mir kommt niemand fremdes ohne Termin rein. Das habe ich mein ganzes Leben so gehandhabt.

Edit: Ich muss auch sagen, dass ich nicht will, dass Nachbarn merken, dass ich im Hartz4-Bezug bin. Ich schäme mich dafür.
Das kann durchaus rauskommen, wenn der Jobcenter Aussendienstmitarbeiter hier vorbei kommt.


Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: crazy am 06. September 2021, 07:17:12
Nicht grübeln...
Melde Dich beim JC, frag was die wollten . Wenn es was Notwendiges ist sollen sie Dir schriftlich den Besuch inkl. Grund mitteilen.
Reinlassen musst Du sie grundsätzlich nicht.
Wegen der Nachbarn musst Du Dir keine Gedanken machen, die tragen keine Anzüge mit Aufschrift.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: wirsindindividuell am 06. September 2021, 08:39:17
So, ich habe gerade an gerufen.

Es war ein freundliches Telefonat und es ging tatsächlich um die bereits gekaufte Erstausstattung in Form eines Bettes.

Ich muss mich aber schon wundern:

Die Originalrechnung habe ich denen eingereicht und jetzt wollen die kontrollieren, ob das Bett hier tatsächlich steht.

Seltsam. Da das Jobcenter nur bei begründetem Verdacht ausrücken darf, heisst das im Umkehrschluss, man glaubt, ich habe das Bett gar nicht. Sehe ich das richtig?

Wir haben dann einen Besuchstermin vereinbart und am Ende des Gesprächs schlug ich spontan vor, dass ich das Bett auch einfach eben fotografieren und das Bild zumailen könne.
Da gluckste er rum: "Mh, ja, geht nicht, machen wir das lieber vernünftig, sonst kriege er ja Ärger."

Ausserdem bin ich verwundert, das Jobcenter muss zuerst versuchen, eine Angelegenheit mit anderen Mitteln zu klären, bevor es einen Ausseneinsatz macht.

Sorry, mir kommt es vor, als geht es gar nicht um das Bett.

Ich habe beim Jobcenter alles beantragt, was ich beantragen kann und mir kommt das fast so vor wie "ein Schuss vor den Bug", weil ich zuviele Anträge gestellt und meinen Leistungssachbearbeiter genervt habe. Der hat auch den Hausbesuch angeordnet.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: wirsindindividuell am 06. September 2021, 09:16:47
Es muss wohl eindeutig "Indizien auf Leistungsmissbrauch geben", um einen Hausbesuch durchführen zu können.

Jetzt bin ich sauer. Ich denke, ich werde nach dem Hausbesuch darum bitten, mir die Indizien für Leistungsmissbrauch darzulegen und bei Nicht-Plausibilität Dienstaufsichtsbeschwerde stellen. Ich komme mir vor, als stehe ich unter Generalverdacht oder werde gegängelt.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: Gast40555 am 06. September 2021, 09:21:14
Eine Rechnung einzureichen bedeutet ja nicht zwangsläufig, dass das Gekaufte dann auch tatsächlich in Deinem Besitz landet. Du könntest das Gekaufte ja auch im Laden zurückgeben oder Versandartikel nicht annehmen oder abholen oder als Retoure zurückschicken. Und dann vom erstatteten Geld etwas anderes kaufen. In der Regel gibt sich das Jobcenter damit zufrieden, aber bei größeren und/oder teureren Sachen hätte ich schon Verständnis dafür, wenn das im Nachinein auch kontrolliert wird.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: crazy am 06. September 2021, 09:32:39
Bei Erstausstattung ist der Hausbesuch eher üblich. Eigentlich auch der Einzige Grund die tatsächlich reinzulassen....
Dass Du eine Rechnung aus Nov.2020 im Juni 2021 eingereicht hast ist wohl.das was anstößt.
Eigentlich gibt es Pauschalen für alles und gut ist
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: Maunzi am 06. September 2021, 09:35:08
Ich werf mal ein: du darfst dir das Schreiben vorzeigen lassen, in dem klar definiert steht, weswegen die Herrschaften meinen deine 4-Wände betreten zu müssen. Zudem kannst du natürlich einen Beistand (oder auch mehrere) in deiner Wohnung haben, ist deine Entscheidung wen du zu Besuch hast  :zwinker:

Wäre nur ungünstig wenn es den Verdacht auf einen Mitbewohner / Mitbewohnerin oder eine Bedarfsgemeinschaft etwaiger Art lenkt, dahingehend aufpassen, dass niemand mehr als sich selbst dabei hat (also kein Übernachtungsbesuch mit Zahnputzzeug und Koffer oder so).

Und: der Hausbesuch beschränkt sich auf das was geprüft werden soll, ebenfalls sind Schränke und Schubladen tabu, gewühlt werden darf nirgendwo! Schlicht nach dem Grundsatz: nur gucken, nicht anfassen.

@crazy bei uns gab es eine Nachweispflicht, zwar war die Pauschale da - aber es musste nachgewiesen werden, dass man die Summe x auch ausnahmslos für die fehlenden Dinge ausgegeben hat. Daher waren Rechnungen einzureichen.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: wirsindindividuell am 06. September 2021, 09:59:27
Hallo und danke Euch für die Antworten,

das hilft mir schonmal.

Zitat von: crazy am 06. September 2021, 09:32:39
Bei Erstausstattung ist der Hausbesuch eher üblich. Eigentlich auch der Einzige Grund die tatsächlich reinzulassen....
Dass Du eine Rechnung aus Nov.2020 im Juni 2021 eingereicht hast ist wohl.das was anstößt.
Eigentlich gibt es Pauschalen für alles und gut ist

Das finde ich merkwürdig, zumal man nicht auf Grund von einer Erstausstattung auf einen begründeten Anfangsverdacht hinsichtlich Leistungsmissbrauch folgern kann.

Zitat von: Maunzi am 06. September 2021, 09:35:08Ich werf mal ein: du darfst dir das Schreiben vorzeigen lassen, in dem klar definiert steht, weswegen die Herrschaften meinen deine 4-Wände betreten zu müssen. Zudem kannst du natürlich einen Beistand (oder auch mehrere) in deiner Wohnung haben, ist deine Entscheidung wen du zu Besuch hast  :zwinker:

Wäre nur ungünstig wenn es den Verdacht auf einen Mitbewohner / Mitbewohnerin oder eine Bedarfsgemeinschaft etwaiger Art lenkt, dahingehend aufpassen, dass niemand mehr als sich selbst dabei hat (also kein Übernachtungsbesuch mit Zahnputzzeug und Koffer oder so).

Und: der Hausbesuch beschränkt sich auf das was geprüft werden soll, ebenfalls sind Schränke und Schubladen tabu, gewühlt werden darf nirgendwo! Schlicht nach dem Grundsatz: nur gucken, nicht anfassen.

@crazy bei uns gab es eine Nachweispflicht, zwar war die Pauschale da - aber es musste nachgewiesen werden, dass man die Summe x auch ausnahmslos für die fehlenden Dinge ausgegeben hat. Daher waren Rechnungen einzureichen.

Hier wohne nur ich, auch sonst gibt es keinen Missbrauch meinerseits. Ich betuppe die nicht. Das Schreiben werde ich mir wohl zeigen lassen und es abfotografieren.
Am Liebsten hätte ich einen Zeugen dabei, kenne aber niemanden, der dann Zeit hat.
Wenn die Herrschaften zu Zweit auftauchen, lasse ich nur eine Person in die Wohnung. Schubladen öffnen ist nicht.


Zitat von: Gast40555 am 06. September 2021, 09:21:14
Eine Rechnung einzureichen bedeutet ja nicht zwangsläufig, dass das Gekaufte dann auch tatsächlich in Deinem Besitz landet.


So wie ich recherchiert habe, wird umgekehrt ein Schuh draus: Das Jobcenter muss erst Indizien dafür haben, dass ein Missbrauch vorliegt und kann dann erst rausrücken.



Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: mystik-1 am 06. September 2021, 10:13:50
Wann wurde denn die Erstausstattung beantragt? 2020 oder 2021?
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: wirsindindividuell am 06. September 2021, 10:16:32
Zitat von: mystik-1 am 06. September 2021, 10:13:50
Wann wurde denn die Erstausstattung beantragt? 2020 oder 2021?
Ich habe die Erstausstattung kurz nach dem Einzug im Herbst 2020 gekauft, und diese erst Mitte 2021 beantragt.
Es existiert keine Frist für die Einreichung dieser Rechnung, daher habe ich mich damit nicht beeilt.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: mystik-1 am 06. September 2021, 10:26:44
Zitat von: wirsindindividuell am 06. September 2021, 10:16:32
Zitat von: mystik-1 am 06. September 2021, 10:13:50
Wann wurde denn die Erstausstattung beantragt? 2020 oder 2021?
Ich habe die Erstausstattung kurz nach dem Einzug im Herbst 2020 gekauft, und diese erst Mitte 2021 beantragt.
Es existiert keine Frist für die Einreichung dieser Rechnung, daher habe ich mich damit nicht beeilt.

Kostenübernahme wurde erst Monate nach bereits erfolgter Anschaffung beantragt?
Siehe u.a. Argumentation hier: SG Würzburg 10.02.2017, S 18 AS 29/16
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: Birgit63 am 06. September 2021, 10:27:55
Dann kannst du überhaupt froh sein, wenn du noch Geld bekommst. Normalerweise gibt es im Nachhinein überhaupt kein Geld. Erstausstattung muss man im Voraus beantragen.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: wirsindindividuell am 06. September 2021, 11:54:10
Danke für Eure Beiträge.


Es geht mir nicht darum, ob dem Antrag auf Kostenerstattung statt gegeben wird.

Es geht mir um die seltsamen Umstände, unter denen ein Hausbesuch statt findet.

Es ist zwingende Vorraussetzung, dass es dafür einen begründeten Verdacht hinsichtlich Leistungsmissbrauch geben muss.

Dies steht unmissverständlich in einer Dienstanweisung der BA(Stand 2019).

Im Klartext: Man muss den Verdacht haben, dass ich Schmu mit dem Antrag auf ein Bett mache.
Dafür kann es gar kein Indiz geben, das ist hanebüchener Unsinn.

Für mich gibt es drei Erklärungen:

1. Der Leistungssachbearbeiter weiss schlichtweg nicht, dass er einen Hausbesuch nur bei begründetem Verdacht machen darf und hat das mal "einfach so" angeordnet.
oder
2. Der Leistungssachbearbeiter ist genervt von meinen Anträgen und "will mich in die Schranken weisen".
oder
3. Der Leistungssachbearbeiter sieht da wirklich fälschlicherweise Hinweise auf einen Leistungsmissbrauch

Ich tippe auf Punkt 1.

Ich habe heute einen Termin für den Hausbesuch vereinbart und werden diesem freundlich und höflich nachkommen, um zu zeigen, dass bei mir alles seriös ist.

Vielleicht beschwere ich mich nach dem Termin.

Ah, Frage: Hat jemand eine Idee, wie ich den Hausbesuch überwachen kann, wenn ich keinen Zeugen habe?
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: mystik-1 am 06. September 2021, 12:10:08
Du schreibst, dass Du erst jetzt einen Antrag Erstausstattung gestellt hast.
Es wurde bereits geschrieben,  dass in so einem Fall der Außendienst des JC kommen kann.
Telefonisch teilt das JC mit, es ginge um das Bett. Also tatsächlich um den Antrag Kostenübernahme Erstausstattung.

Die weiteren Gedankengänge kann ich deshalb nicht nachvollziehen.

Ungewöhnlich ist eher, etwas anzuschaffen und dann Monate später erst einen Antrag auf Kostenerstattung zu schreiben.
Man müsste den Antrag inhaltlich kennen. Steht dort als Begründung drin, es sei kein Bett vorhanden, dann wäre ich als SB stutzig nach so vielen Monaten.


Um es gleich vorwegzunehmen: eine Videoüberwachung muss der Außendienst nicht dulden, von einer verdeckten Überwachung mal ganz zu schweigen.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: wirsindindividuell am 06. September 2021, 12:26:27
Zitat von: mystik-1 am 06. September 2021, 12:10:08
Du schreibst, dass Du erst jetzt einen Antrag Erstausstattung gestellt hast.
Es wurde bereits geschrieben,  dass in so einem Fall der Außendienst des JC kommen kann.
Telefonisch teilt das JC mit, es ginge um das Bett. Also tatsächlich um den Antrag Kostenübernahme Erstausstattung.

Die weiteren Gedankengänge kann ich deshalb nicht nachvollziehen.

Ungewöhnlich ist eher, etwas anzuschaffen und dann Monate später erst einen Antrag auf Kostenerstattung zu schreiben.
Man müsste den Antrag inhaltlich kennen. Steht dort als Begründung drin, es sei kein Bett vorhanden, dann wäre ich als SB stutzig nach so vielen Monaten.


Um es gleich vorwegzunehmen: eine Videoüberwachung muss der Außendienst nicht dulden, von einer verdeckten Überwachung mal ganz zu schweigen.
Ich weise dich nochmal darauf hin, dass das JC einen begründeten Anfangsverdacht auf Leistungsmißbrauch benötigt, um einen Hausbesuch veranlassen zu können.

Im Antrag steht selbstverständlich die Wahrheit: Dass ich kurz nach dem Einzug das Bett gekauft habe.

Eine verspätete Antragstellung ist kein Anfangsverdacht auf Leistungsmißbrauch.


Ich halte diesen Hausbesuch daher mindestens für fragwürdig.

Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 12:26:55
Seit wann ist es verboten in seiner eigenen Wohnung Kameras laufen zu lassen? Sofern Besucher vor betreten der Wohnung darüber informiert werden, dass sie zur Sicherheit des Bewohners mitlaufen.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: Gast40555 am 06. September 2021, 12:49:11
Wenn die Person, die solch eine Kameraüberwachte Wohnung (Innenräume) betritt und mit dem gefilmt werden nicht einverstanden ist, darfst Du sie auch nicht filmen. Das ist gesetzlich geregelt.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: Gast50787 am 06. September 2021, 12:54:09
Zitat von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 12:26:55Sofern Besucher vor betreten der Wohnung darüber informiert werden,
Darum hat sie ja auch das geschrieben.VORHER INFORMIERT
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: wirsindindividuell am 06. September 2021, 13:16:42
Das mit der Kamera lasse ich, auch wenn es vielleicht sogar erlaubt ist. Es hat einfach einen unseriösen Beigeschmack.

Ich sehe es einfach im Bereich des Möglichen, dass der Besuch etwas tut, was gar nichts mit dem beantragten Bett zu tun hat. Z.B. einfach einen anderen Raum als das Schlafzimmer betreten. Ich werde zwar nett und freundlich auftreten, Kaffee anbieten, aber ich werde mich auch querstellen, wenn Grenzen überschritten werden.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: Gast40555 am 06. September 2021, 13:19:03
Zitat von: Gast50787 am 06. September 2021, 12:54:09
Zitat von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 12:26:55Sofern Besucher vor betreten der Wohnung darüber informiert werden,
Darum hat sie ja auch das geschrieben.VORHER INFORMIERT

Jein. Sie hat geschrieben, dass es nicht verboten sein dürfte, wenn man vorher darüber informiert. Die Information alleine berechtigt einen jedoch nicht zum Filmen von Besuchern in den eigenen 4 Wänden. Dazu fehlt eben noch deren Zustimmung, wie von mir erwähnt.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: BigMama am 06. September 2021, 13:33:21
Klick mich (https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba015894.pdf) Hier, insbesondere Randziffer 6.5 ist zu beachten. Demnach darf der AED auch in anderen Fällen, außer bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch beauftragt werden.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 13:45:37
Zitat von: Gast40555 am 06. September 2021, 13:19:03
Zitat von: Gast50787 am 06. September 2021, 12:54:09
Zitat von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 12:26:55Sofern Besucher vor betreten der Wohnung darüber informiert werden,
Darum hat sie ja auch das geschrieben.VORHER INFORMIERT

Jein. Sie hat geschrieben, dass es nicht verboten sein dürfte, wenn man vorher darüber informiert. Die Information alleine berechtigt einen jedoch nicht zum Filmen von Besuchern in den eigenen 4 Wänden. Dazu fehlt eben noch deren Zustimmung, wie von mir erwähnt.

Wenn die Person nicht einverstanden ist, dann steht es ihr frei die Wohnung nicht zu betreten. Kann mir nicht vorstellen, dass es für das JC irgendeine Rechtsgrundlage gibt, von dir zu verlangen die Kameras in deiner eigenen Wohnung abzuschalten, nur weil sie nicht gefilmt werden wollen. Der TE hat die ja schließlich nicht eingeladen.

@wirsindindividuell

Inwiefern soll eine Kamera in der Wohnung die dem eigenen Schutz dient, unseriös wirken?

Unseriös finde ich es eher wenn das JC unangemeldet wie eine dubiose Inkassofirma mit 2-3 Leuten bei dir vor der Tür steht.

Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: mystik-1 am 06. September 2021, 13:48:18
@AnnaLe32
Ich schrieb: der Außendienst muss eine solche Überwachung nicht dulden!
Ich schrieb NICHT: in der Whg darf man keine Videoüberwachung vornehmen



Im langen Eingangstext konnte ich nicht finden, wann konkret der Antrag Erstausstattung gestellt wurde.
Wäre dies Ende 2020 geschehen und erst jetzt käme der Außendienst, könnte ich die Gedankengänge " unterstellt das JC Leistungsmissbrauch?" nachvollziehen.

Da der Antrag aber erst jetzt gestellt wurde und crazy bereits erklärte,  dass bei diesem Antrag ein Hausbesuch eben nicht ungewöhnlich ist, erschließt sich mir nicht, warum die fragestellende Person sofort in den Angriffsmodus geht, "Leistungsmissbrauch".  Sender & Empfänger  - Zumindest empfinde ich die weiteren Antworten als etwas übereilig. Ebenfalls ist die fragestellende Person sehr umfassend informiert über Anfangsverdacht usw, weshalb ich nun eher interessiert mitlese.

Ratschläge für Hausbesuche wurden weiter vorne gegeben, z.B.sich vorab den Prüfauftrag geben zu lassen
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: Gast40555 am 06. September 2021, 13:49:31
@AnnaLe32: Solch eine Verhinderungstaktik würde ich dringend nicht empfehlen, wenn man wie in diesem Fall etwas vom Jobcenter möchte.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 13:52:47
Zitat von: mystik-1 am 06. September 2021, 13:48:18
@AnnaLe32
Ich schrieb: der Außendienst muss eine solche Überwachung nicht dulden!
Ich schrieb NICHT: in der Whg darf man keine Videoüberwachung vornehmen

Ja, dieses "nicht dulden müssen" greift aber soweit ich weiß nur bei Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit und nicht wenn irgendwelche Mitarbeiter darauf bestehen in private Räumen einzudringen. Du solltest um auf Nummer sicher zu gehen, wie schon erwähnt nur darauf hinweisen dass Kameras zur eigenen Sicherheit laufen.

Kann ja jeder behaupten, dass er JC Außendienstmitarbeiter ist um in deine Wohnung einzudringen.
Gab ja auch schon Vorfälle  wo Diebe getarnt als Mitarbeiter von Telekommunikationsunternehmen oder ähnliches in Wohnungen kamen.
Gibts genug Ergebnisse wenn man mal googelt.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: blaumeise am 06. September 2021, 13:57:33
Zitat von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 13:52:47Kann ja jeder behaupten, dass er JC Außendienstmitarbeiter ist um in deine Wohnung zu kommen.
Na ja, deswegen weisen sie sich üblicherweise auch aus als Außendienstmitarbeiter des JC. Wenn sie es nicht von selbst tun, was sie müssen, dann fragt man danach.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 14:00:59
Zitat von: blaumeise am 06. September 2021, 13:57:33
Zitat von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 13:52:47Kann ja jeder behaupten, dass er JC Außendienstmitarbeiter ist um in deine Wohnung zu kommen.
Na ja, deswegen weisen sie sich üblicherweise auch aus als Außendienstmitarbeiter des JC. Wenn sie es nicht von selbst tun, was sie müssen, dann fragt man danach.

Naja so ne Visitenkarte dürfte nicht schwer zu fälschen sein.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: Sheherazade am 06. September 2021, 14:01:38
Zitat von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 14:00:59
Naja so ne Visitenkarte dürfte nicht schwer zu fälschen sein.

Dienstausweise sind keine Visitenkarten.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 14:04:16
Zitat von: Sheherazade am 06. September 2021, 14:01:38
Zitat von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 14:00:59
Naja so ne Visitenkarte dürfte nicht schwer zu fälschen sein.

Dienstausweise sind keine Visitenkarten.

Guckst du ab und zu Dokus? Es werden selbst diese hochmodernen EU Plastikausweise mit Hologram etc gefälscht.
Glaubst du der durchschnittliche Alg Bezieher der vorher so ein Ding vielleicht noch nie gesehen hat, erkennt auf Anhieb ob es ein echter oder ein gefälschter Dienstausweis ist?

Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: mystik-1 am 06. September 2021, 14:07:27
@AnnaLe32

Sie müssen es nicht dulden.
Heißt in der Praxis: wenn der Außendienst reingebeten wird unter der Voraussetzung Videoüberwachung oder sogar Livestream, wird dieser den Besuch u.U.abbrechen und im Formular vermerken.



(Ich glaube einige gucken zuviel TV
Der Besuch hier im konkreten Fall wurde mittels Anruf beim JC durch das JC bestätigt! )
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 14:08:43
Zitat von: mystik-1 am 06. September 2021, 14:07:27
@AnnaLe32

Sie müssen es nicht dulden.
Heißt in der Praxis: wenn der Außendienst reingebeten wird unter der Voraussetzung Videoüberwachung oder sogar Livestream, wird dieser den Besuch u.U.abbrechen und im Formular vermerken.



Sagte ich doch, es steht denen ja frei dann den Besuch abzubrechen. Was haben JC Mitarbeiter eigentlich zu verbergen, dass die so Kamerascheu sind?
Ein Schelm...

Bezweifle stark, dass das JC damit vor einem Gericht damit durchkommen würde wenn sie wegen sowas Leistungen verweigern.
Davon mal ganz abgesehen. Wieso dürfen JC mich eigentlich ohne meine Zustimmung filmen in ihren Gebäuden?  Die begründen es doch genauso mit Sicherheit. ;)
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: Gast48661 am 06. September 2021, 14:12:11
Wenn jemand nicht fotografiert oder gefilmt werden möchte, dann ist das nicht diskussionswürdig, sondern zu akzeptieren, weil hierbei Grundrechte tangiert werden. Punkt!
Wir diskutieren schließlich auch nicht die Unverletzlichkeit der Wohnung des TE, oder?
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 14:15:24
Zitat von: Gast48661 am 06. September 2021, 14:12:11
Wenn jemand nicht fotografiert oder gefilmt werden möchte, dann ist das nicht diskussionswürdig, sondern zu akzeptieren, weil hierbei Grundrechte tangiert werden. Punkt!
Wir diskutieren schließlich auch nicht die Unverletzlichkeit der Wohnung des TE, oder?

Was ist das für ein Rechtsverständnis? Die Person dringt in meinen oder in dem Fall in den privaten Bereich des TE ein. Wenn diese Person auf Teufel komm raus nicht gefilmt werden möchte, dann muss sich halt draußen bleiben.

Wenn ich eine Vorladung zum JC habe und nicht gefilmt werden möchte und dann wegbleibe werde ich aber sanktioniert? Oder schalten die dann wegen "Wenn jemand nicht fotografiert oder gefilmt werden möchte, dann ist das nicht diskussionswürdig, sondern zu akzeptieren, weil hierbei Grundrechte tangiert werden. Punkt!" die Kameras aus? Wohl kaum.  Arbeitest du zufällig beim JC, dass es dich so triggert?  :lachen:
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: bebe82 am 06. September 2021, 14:17:01
Man muss nicht im JC arbeiten im Deine vermeintliche Schlaumeier-Logik bescheuert zu finden  :weisnich:
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 14:19:41
Zitat von: bebe82 am 06. September 2021, 14:17:01
Man muss nicht im JC arbeiten im Deine vermeintliche Schlaumeier-Logik bescheuert zu finden  :weisnich:

Das ist keine Schlaumeierlogik sondern ein Sinn für Gerechtigkeit. Der JC Mitabreiter muss sich also beim eindringen in Privaträume nicht filmen lassen aber der Bewohner der Wohnung soll auf Sicherheit verzichten und einfach naiv und doof vertrauen? (Besonders dann wenn er den Außendienstmitarbeiter nicht kennt und diese sich nicht mal anständig vorher anmelden.)

Deine Logik scheint um einges bescheuerter zu sein als meine. Glückwunsch.
Scheint ja hier nur so von JC Mitarbeitern zu wimmeln im Forum.

Herrlich hier. Angebliche Alg Bezieher verteidigen JC's. Bewerbt euch doch auf ne Stelle beim JC als Aushilfe oder so. Vielleicht klappts ja.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: mystik-1 am 06. September 2021, 14:33:40
@AnnaLe32  Beiträge schreddern ist für TE nicht zielführend

Der Außendienst des JC ist kein Räumkommando. Von "eindringen" kann keine Rede sein. Die Person in der Wohnung darf nämlich hereinbitten oder nicht.
Eine Videoüberwachung in dieser Wohnung muss weder der Außendienst noch bestfriends der fragestellenden Person dulden.

Da Du hier wiederholt Videoüberwachung in Privatwohnung und einer Videoüberwachung öffentlicher Gebäude, untermalt mit Smileys,  vergleichst: mach doch einen eigenen Thread dazu auf. Redebedarf scheinst Du zu haben und vielleicht wird man Dir die Unterschiede privat/öffentlich; welche Voraussetzungen besonders bedacht und gegeben sein müssen usw.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 14:44:19
Zitat von: mystik-1 am 06. September 2021, 14:33:40
@AnnaLe32  Beiträge schreddern ist für TE nicht zielführend

Der Außendienst des JC ist kein Räumkommando. Von "eindringen" kann keine Rede sein. Die Person in der Wohnung darf nämlich hereinbitten oder nicht.
Eine Videoüberwachung in dieser Wohnung muss weder der Außendienst noch bestfriends der fragestellenden Person dulden.

Da Du hier wiederholt Videoüberwachung in Privatwohnung und einer Videoüberwachung öffentlicher Gebäude, untermalt mit Smileys,  vergleichst: mach doch einen eigenen Thread dazu auf. Redebedarf scheinst Du zu haben und vielleicht wird man Dir die Unterschiede privat/öffentlich; welche Voraussetzungen besonders bedacht und gegeben sein müssen usw.

Mein Reden, niemand muss sich in einer privaten Wohnung filmen lassen. Auch nicht der "best friend". Deswegen steht es jedem frei die Wohnung zu betreten oder eben nicht. Es kann aber keiner verlangen in meinen privaten Räumen meine Kameras auszuschalten.
Man ist nur per Gesetz verpflichtet vor betreten der Räumen darauf hinzuweisen, dass gefilmt wird. Sei es mündlich oder durch für jeden sichtbar angebrachte Schilder!

Ich weiß schon worauf du jetzt mit deinem privat/öffentlich Vergleich hinaus willst.  Über die Kameras im JC ( Und Sanktionen wenn man deswegen keine Termine wahrnimmt) könnte man natürlich jetzt auch diskutieren. Frage mich sowieso wozu die Kameras brauchen!? Sind doch alles höfliche nette zuvorkommende Leute im JC die anständig und respektvoll mit ihren Kunden umgehen. Wer sollte denen den auch nur ein Haar krümmen wollen, dass die so Angst haben und Kameras in Ihren Gebäuden haben!? Seltsam!

Ändert aber nix daran, dass ich in meinen privaten Räumen das Hausrecht habe und für niemanden irgendwelche Kameras abschalten muss. Wer nicht gefilmt werden möchte, dem steht es wie gesagt frei die Räumlichkeiten zu meiden. Das gilt auf für best Friends. Wer sagt, dass vermeintliche "best friends" denn nichts einstecken wenn ich auf dem stillen Örtchen bin!? Aber das ist eine andere Geschichte.  :lol:
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: blaumeise am 06. September 2021, 14:51:33
Zitat von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 14:44:19Ändert aber nix daran, dass ich in meinen privaten Räumen das Hausrecht habe und für niemanden irgendwelche Kameras abschalten muss. Wer nicht gefilmt werden möchte, dem steht es wie gesagt frei die Räumlichkeiten zu meiden.
Mit der Konsequenz, dass dem Leistungsempfänger die von ihm beantragten Leistungen versagt werden, da der Bedarf nicht festgestellt werden konnte.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 14:58:16
Zitat von: blaumeise am 06. September 2021, 14:51:33
Zitat von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 14:44:19Ändert aber nix daran, dass ich in meinen privaten Räumen das Hausrecht habe und für niemanden irgendwelche Kameras abschalten muss. Wer nicht gefilmt werden möchte, dem steht es wie gesagt frei die Räumlichkeiten zu meiden.
Mit der Konsequenz, dass dem Leistungsempfänger die von ihm beantragten Leistungen versagt werden, da der Bedarf nicht festgestellt werden konnte.

Stellt sich dann halt die Frage, was haben die JC Mitarbeiter zu verbergen, dass sie nicht gefilmt werden wollen.  :weisnich:
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: Gast40555 am 06. September 2021, 15:00:14
Zitat von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 13:52:47
Zitat von: mystik-1 am 06. September 2021, 13:48:18
@AnnaLe32
Ich schrieb: der Außendienst muss eine solche Überwachung nicht dulden!
Ich schrieb NICHT: in der Whg darf man keine Videoüberwachung vornehmen

Ja, dieses "nicht dulden müssen" greift aber soweit ich weiß nur bei Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit und nicht wenn irgendwelche Mitarbeiter darauf bestehen in private Räumen einzudringen. Du solltest um auf Nummer sicher zu gehen, wie schon erwähnt nur darauf hinweisen dass Kameras zur eigenen Sicherheit laufen.

Kann ja jeder behaupten, dass er JC Außendienstmitarbeiter ist um in deine Wohnung einzudringen.
Gab ja auch schon Vorfälle  wo Diebe getarnt als Mitarbeiter von Telekommunikationsunternehmen oder ähnliches in Wohnungen kamen.
Gibts genug Ergebnisse wenn man mal googelt.

JEDER Besucher in einer privaten Wohnung oder einem privaten Haus hat das Recht, Aufnahmen von sich zu verweigern. Man kann ihnen dann natürlich den Einlass verwehren, aber im Falle von einem JC-Mitarbeiter kann das in Situationen, wo man etwas von denen möchte böse nach hinten losgehen. Dann muss man halt mit den Konsequenzen leben können und nicht hinterher in einem Forum wie diesem Zeter und Mordio schreien.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: Gast48661 am 06. September 2021, 15:05:25
Zitat von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 14:15:24Was ist das für ein Rechtsverständnis?
Ein Rechtsverständnis dahingehend, dass nicht nur ich (Grund-)Rechte für mich beanspruchen kann, sondern eben auch anderen Menschen, unabhängig von der Person, (Grund-)Rechte zustehen.
Dass du anderen Menschen Grundrechte absprichst, sagt mehr über dich aus als mein Beitrag über mich.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 15:05:53
Zitat von: Gast40555 am 06. September 2021, 15:00:14
JEDER Besucher in einer privaten Wohnung oder einem privaten Haus hat das Recht, Aufnahmen von sich zu verweigern.

Was ist das denn für ein Quatsch. Wenn ich jemanden auf die Kameras hinweise und er trotzdem die Wohnung betritt, dann hat er eben kein Recht aufnahmen zu verweigern.  Du darfst die Aufnahmen natürlich nur nicht veröffentlichen. (Abgesehen von der Weitergabe an die Polizei im Falle von Straftaten.)

@RedChili

Ich bin die letzte die irgendjemandem seine Grundrechte abspricht. Nur gelten die Grundrechte für alle und nicht nur für JC Mitarbeiter wie es hier manche versuchen hinzudrehen.

Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: Gast48661 am 06. September 2021, 15:11:31
Zitat von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 15:05:53Nur gelten die Grundrechte für alle und nicht nur für JC Mitarbeiter wie es hier manche versuchen hinzudrehen.
Wer versucht das denn?

Und als weitere Frage: Wenn jemand deine Wohnung filmen wollen würde, würdest du zustimmen oder ablehnen?
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: Gast40555 am 06. September 2021, 15:14:04
Zitat von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 15:05:53
Zitat von: Gast40555 am 06. September 2021, 15:00:14
JEDER Besucher in einer privaten Wohnung oder einem privaten Haus hat das Recht, Aufnahmen von sich zu verweigern.

Was ist das denn für ein Quatsch. Wenn ich jemanden auf die Kameras hinweise und er trotzdem die Wohnung betritt, dann hat er eben kein Recht aufnahmen zu verweigern.  Du darfst die Aufnahmen natürlich nur nicht veröffentlichen. (Abgesehen von der Weitergabe an die Polizei im Falle von Straftaten.)

Mit dem Lesen und/oder dem Verständnis hapert es bei Dir offensichtlich? Du darfst schon gerne mal den Satz, der danach folgt, auch lesen.

Ich zitiere mich selbst:

Man kann ihnen dann natürlich den Einlass verwehren

Dann gilt aber im konkreten Fall:

Aber im Falle von einem JC-Mitarbeiter kann das in Situationen, wo man etwas von denen möchte böse nach hinten losgehen.

Und daraus folgt:

Dann muss man halt mit den Konsequenzen leben können und nicht hinterher in einem Forum wie diesem Zeter und Mordio schreien.

Wenn das Jobcenter etwas zu kontrollieren hat, z.B. weil man etwas beantragt hat was eine Kontrolle rechtfertigt wie im Fall einer Erstausstattung, vor allem eine, die erst im Nachinein beantragt wird, dann wäre ich mir im Gegensatz zu Dir sehr sicher, dass das Jobcenter dann auch rechtsgültig den Antrag ablehnen kann, mindestens bis zur Nachholung der Pflicht des LE, und zwar ohne dass der Außendienstmitarbeiter gefilmt wird, wenn er dieses strikt ablehnt.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 15:15:01
Zitat von: Gast48661 am 06. September 2021, 15:11:31
Zitat von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 15:05:53Nur gelten die Grundrechte für alle und nicht nur für JC Mitarbeiter wie es hier manche versuchen hinzudrehen.
Wer versucht das denn?

Und als weitere Frage: Wenn jemand deine Wohnung filmen wollen würde, würdest du zustimmen oder ablehnen?

Der TE filmt in dem fiktiven Beispiel ja nur seine eigene Wohnung und keine fremde Wohnung. Du vergleichst hier nicht nur Äpfel mit Birnen sondern gleich mit einem Kürbis.

Zur anderen Frage, lies doch mal den Verlauf.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: wirsindindividuell am 06. September 2021, 15:19:15
Bezüglich der Video-Thematik: Es ist nett gemeint, aber es geht an meiner Fragestellung vorbei. Ich merke nur, dass Ihr euch wegen einer für mich irrelevanten Frage zankt.


Zitat von: BigMama am 06. September 2021, 13:33:21
Klick mich (https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba015894.pdf) Hier, insbesondere Randziffer 6.5 ist zu beachten. Demnach darf der AED auch in anderen Fällen, außer bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch beauftragt werden.
Hallo BigMama,

und vielen Dank für deinen Beitrag.

Exakt auf dieses Dokument berufe ich mich in zwei vorherigen Beiträgen.
Als Ökonom finde ich es übrigens lobenswert, dass Du mit Quellenangabe schreibst.

Nur so lässt sich die Validität von hier getroffenen Aussagen überprüfen.

In Punkt 6.5 steht natürlich, in einem Hausbesucht Zitat: Dabei sollen Sachverhalte
überprüft werden, die nicht allein aufgrund der Aktenlage beurteilt
werden können.

Punkt 6.16 spezifiert dann detailierter weiter die Hausbesuchsgrundbedingung(en):
"Eine routinemäßige Durchführung von Hausbesuchen zur Feststellung von Leistungsmissbrauch ohne vorherige Indizien ist nicht zulässig."


Das ist ja genau das, was ich bereits zweimal geschrieben habe: Nur bei einem Anfangsverdacht des Leistungsmissbrauchs dürfen die eine Überprüfung starten.



Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: Gast48661 am 06. September 2021, 15:22:05
Zitat von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 15:15:01Der TE filmt in dem fiktiven Beispiel ja nur seine eigene Wohnung und keine fremde Wohnung. Du vergleichst hier nicht nur Äpfel mit Birnen sondern gleich mit einem Kürbis.
Das mit dem Leseverständnis ist wirklich nicht so deine Stärke, da ich nirgends einen Vergleich gemacht habe und schon gar nicht zwischen eigener und fremder Wohnung. Es steht dir aber frei, mir die Stelle mit entsprechendem Zitat zu zeigen.

Zitat von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 15:15:01Zur anderen Frage, lies doch mal den Verlauf.
Habe ich und meine Frage wird dort von dir nicht beantwortet. Von daher bleibt die Frage offen und mir reicht ein einfaches Ja oder Nein.

BTT:
Zitat von: wirsindindividuell am 06. September 2021, 15:19:15"Eine routinemäßige Durchführung von Hausbesuchen zur Feststellung von Leistungsmissbrauch ohne vorherige Indizien ist nicht zulässig."
Hier findet allerdings kein routinemäßiger Besuch statt, sondern ein Besuch aus konkretem Anlass. Sofern es eine Möglichkeit gibt, wie die Anschaffung des Bettes nachgewiesen werden kann, ohne dass deine Wohnung betreten werden muss, dann teile diese dem JC mit.
Die Anschaffung und ob das Bett tatsächlich bei dir steht, lässt sich nunmal nicht mit einem Blick in die Akte prüfen.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 15:27:53
@RedChili

Also dich kann ich nicht mehr ernst nehmen. Du schreibst selber "Und als weitere Frage: Wenn jemand deine Wohnung filmen wollen würde, würdest du zustimmen oder ablehnen?"  was ne völlig andere Situation darstellt als die von mir bzw. dem TE beschriebene. Wenn das für dich beides die gleiche situation darstellt, dann hapert es bei dir nicht nur am Leseverständnis.  Das kann von dir jetzt eigentlich nur getrolle sein.
Selten so ein Schwachsinn gelesen. :lol:
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: wirsindindividuell am 06. September 2021, 15:31:51
Zitat von: wirsindindividuell am 06. September 2021, 15:19:15"Eine routinemäßige Durchführung von Hausbesuchen zur Feststellung von Leistungsmissbrauch ohne vorherige Indizien ist nicht zulässig."
Hier findet allerdings kein routinemäßiger Besuch statt, sondern ein Besuch aus konkretem Anlass.
[/quote]
Uh, damit könntest Du recht haben.
Ich muss das später nochmal genauer lesen und durchdenken.
Jetzt muss ich erstmal los.

An den Rest: Bitte lasst diese Video-Unterhaltung. Es geht am Thema vorbei und ihr schlagt euch wegen nichts die Köpfe ein.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: Gast48661 am 06. September 2021, 15:32:20
Zitat von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 15:27:53Also dich kann ich nicht mehr ernst nehmen. [.....] Das kann von dir jetzt eigentlich nur getrolle sein.
Selten so ein Schwachsinn gelesen.
Wenn die Argumente ausgehen, .....
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 15:34:30
Zitat von: wirsindindividuell am 06. September 2021, 15:31:51


An den Rest: Bitte lasst diese Video-Unterhaltung. Es geht am Thema vorbei und ihr schlagt euch wegen nichts die Köpfe ein.

Nach seiner/ihrer Trollaussage da, macht das sowieso kein Sinn noch weiter zu diskutieren.

PS: Derjenige der Äpfel mit nem Kürbis vergleicht, redet von Argumenten.  :lachen: :lol:
Danke dafür. Made my Day.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: BigMama am 06. September 2021, 15:36:46
Zitat von: wirsindindividuell am 06. September 2021, 15:19:15Punkt 6.16 spezifiert dann detailierter weiter die Hausbesuchsgrundbedingung(en):
"Eine routinemäßige Durchführung von Hausbesuchen zur Feststellung von Leistungsmissbrauch ohne vorherige Indizien ist nicht zulässig."


Das ist ja genau das, was ich bereits zweimal geschrieben habe: Nur bei einem Anfangsverdacht des Leistungsmissbrauchs dürfen die eine Überprüfung starten.

Schau dir doch mal die Beispiele unter Randziffer 6.9 an. Dort steht an zweiter Stelle, die Überprüfung der Notwendigkeit der beantragten Erstausstattung. In deinem Fall wäre das das Bett. Meine persönliche Einschätzung, nach den von dir genannten Daten, zielt auf genau diesen Punkt ab, nämlich die Notwendigkeit der beantragten Erstausstattung in Verbindung mit dem späten Einreichen der Rechnung. Ich glaube nicht, dass es hier um die Überprüfung eines Anfangsverdachts eines Leistungsmissbrauchs geht.
Solltest du weiterhin den Eindruck haben, dass es um einen Missbrauchsverdacht geht, kannst du dir vor Betreten der Wohnung durch den AED den Auftrag zeigen lassen. Dort steht drin war überprüft werden soll. Und natürlich sollte jeder Mitarbeiter des JC einen Dienstausweis besitzen und ihn auf Verlangen vorzeigen können.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: mystik-1 am 06. September 2021, 15:42:06
Zitat von: wirsindindividuell am 06. September 2021, 15:31:51
Zitat von: wirsindindividuell am 06. September 2021, 15:19:15"Eine routinemäßige Durchführung von Hausbesuchen zur Feststellung von Leistungsmissbrauch ohne vorherige Indizien ist nicht zulässig."
Hier findet allerdings kein routinemäßiger Besuch statt, sondern ein Besuch aus konkretem Anlass.
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Uh, damit könntest Du recht haben.


Was bereits auf Seite 1 und in weiteren Antworten stand ...
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 15:44:39
@mystik-1 Und das gibt den jetzt das Recht, ohne Anmeldung auf der Matte zu stehen oder wie?
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: Gast50787 am 06. September 2021, 16:01:34
Zitat von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 15:05:53Wenn ich jemanden auf die Kameras hinweise und er trotzdem die Wohnung betritt, dann hat er eben kein Recht aufnahmen zu verweigern.
Doch das Recht hat er. Nennt sich Recht am eigenen Bild.
Zitat von: BigMama am 06. September 2021, 15:36:46Dort steht an zweiter Stelle, die Überprüfung der Notwendigkeit der beantragten Erstausstattung.
Zeig ihm doch einfach das Bett. Mehr will er doch gar nicht sehen.
Zitat von: wirsindindividuell am 06. September 2021, 15:19:15Ich merke nur, dass Ihr euch wegen einer für mich irrelevanten Frage zankt.
Das kommt hier öfter vor :lol:
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 16:13:42
Zitat von: Gast50787 am 06. September 2021, 16:01:34
Zitat von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 15:05:53Wenn ich jemanden auf die Kameras hinweise und er trotzdem die Wohnung betritt, dann hat er eben kein Recht aufnahmen zu verweigern.
Doch das Recht hat er. Nennt sich Recht am eigenen Bild.

Das ist Wunschdenken deinerseits.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: Gast50787 am 06. September 2021, 16:18:55
https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_am_eigenen_Bild
Das Recht am eigenen Bild oder Bildnisrecht ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden.
Bei dem Recht am eigenen Bild handelt es sich um das wichtigste besondere Persönlichkeitsrecht. Es ist spezialgesetzlich geregelt.

Erst googeln, dann denken und begreifen, danach sachlich schreiben und du ersparst dir die Blamage deiner unmaßgeblichen Privatmeinung
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: AnnaLe32 am 06. September 2021, 16:36:38
Zitat von: Gast50787 am 06. September 2021, 16:18:55
https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_am_eigenen_Bild
Das Recht am eigenen Bild oder Bildnisrecht ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden.
Bei dem Recht am eigenen Bild handelt es sich um das wichtigste besondere Persönlichkeitsrecht. Es ist spezialgesetzlich geregelt.

Erst googeln, dann denken und begreifen, danach sachlich schreiben und du ersparst dir die Blamage deiner unmaßgeblichen Privatmeinung

Du solltest erstmal selber lesen bevor du hier große Töne spuckst.

"Es besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden. "

Das ist dein sogenanntes "Recht am eigenen Bild" und das wird auch nicht tangiert, wenn du nicht gefilmt werden willst, aber trotzdem einen privaten überwachten Bereich betrittst, obwohl du von der Videoüberwachung weißt. Die Aufnahmen werden nicht veröffentlicht, sondern dienen dazu dich zu überführen falls du strafrechtlich relevantes Verhalten an den Tag legst.

Nochmal für dich zum mitschreiben.

Wenn du darauf hingewiesen wirst, dass in einem privaten Bereich (Wohnung etc.) Videoüberachung vorhanden ist, spielt es keine Rolle ob du gefilmt werden möchtest oder nicht, wenn du dann trotzdem diesen Bereich betrittst, dann kannst du da gar nichts untersagen. Du hast lediglich weiterhin das Recht den überwachten Bereich zu verlassen und dass man keine Aufnahmen veröffentlicht, auf denen du erkennbar bist.

Von Aufnahmen veröffentlichen war zu keinem Zeitpunkt die Rede.
Also gilt für dich um so mehr. "Erst googeln, dann denken und begreifen, danach sachlich schreiben und du ersparst dir die Blamage deiner unmaßgeblichen Privatmeinung"  :lachen:
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: BigMama am 06. September 2021, 17:06:01
Zitat von: wirsindindividuell am 06. September 2021, 15:31:51An den Rest: Bitte lasst diese Video-Unterhaltung. Es geht am Thema vorbei und ihr schlagt euch wegen nichts die Köpfe ein.
Ist es so schwierig den ausdrücklichen Wunsch des TE zu respektieren?
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: wirsindindividuell am 06. September 2021, 18:39:11
Zitat von: BigMama am 06. September 2021, 15:36:46
Zitat von: wirsindindividuell am 06. September 2021, 15:19:15Punkt 6.16 spezifiert dann detailierter weiter die Hausbesuchsgrundbedingung(en):
"Eine routinemäßige Durchführung von Hausbesuchen zur Feststellung von Leistungsmissbrauch ohne vorherige Indizien ist nicht zulässig."


Das ist ja genau das, was ich bereits zweimal geschrieben habe: Nur bei einem Anfangsverdacht des Leistungsmissbrauchs dürfen die eine Überprüfung starten.

Schau dir doch mal die Beispiele unter Randziffer 6.9 an. Dort steht an zweiter Stelle, die Überprüfung der Notwendigkeit der beantragten Erstausstattung.
Du hast komplett Recht. Die von dir genannten Punkte habe ich nicht gesehen. 6.9 beantwortet wirklich mein Threatanliegen.
Ich gehe jetzt davon aus, dass man mir keinen Leistungsbetrug unterstellt.

Zitat von: mystik-1 am 06. September 2021, 15:42:06
Was bereits auf Seite 1 und in weiteren Antworten stand ...

Das stand nirgendswo mit Quellen belegt. Irgendwelche Forenbeiträge sind keine Fakten.

Mit Quellen sieht das anders aus, genau darum ging es.

Fakten sind, soweit es keine allgemein bekannten Axiome sind, immer mit Quellen zu versehen.

Ich möchte schließlich mit Hand und Fuß wissen, wie meine Situation aussieht und ob ich einer Straftat verdächtig werde.

Was mir wenig hilft, sind ausufernde Meinungen mit Hörensagen-Kontext.


Nochmal vielen Dank an alle konstruktiven Beitragschreiber. Mein Anliegen hat sich dank BigMama geklärt.
Ich bin raus hier, weil ich keine Lust auf diese Agressionen habe.



Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: wirsindindividuell am 08. September 2021, 11:27:35
Obwohl ich hier "raus bin", möchte ich doch noch schnell den Hausbesuch schildern:

Ich hatte einen Termin vereinbart und ich hatte mich vorbereitet.

Sie kamen zu zweit(Männer, beide ca. 50 Jahre alt), ich sollte ein Formular unterschreiben, dass ich Ihnen den Zutritt gewähre. Dies las ich sorgfältig und fragte bei einer Unklarheit nach.

Die Männer waren freundlich. Nicht SEHR freundlich, aber freundlich.

Gleichzeitig waren das aber Menschen, denen man ansieht, dass sie auch im Konfliktfall "anders" können.
Laute, polternde Stimmen, einer war der Typ: Altes Sport-Tshirt, Glatze, Tätowierungen.

Ich zeigte Ihnen nur das Schlafzimmer mit dem Bett. Wohnzimmer und Büro bekamen sie gar nicht zu sehen. Ob sie es gerne gesehen hätten, das weiss ich nicht.

Sie verabschiedeten sich schnell, ich bot noch einen Kaffee an(wollten sie nicht) und das war es.

Ich hatte ein Bisschen damit gerechnet, dass sie die Gelegenheit nutzen wollten, um sich auch den Rest der Wohnung anzugucken.

Wäre kein Problem gewesen, dazu kam es aber nicht.

Da sie zu zweit und ich alleine gewesen bin, hätten im Konfliktfall zwei Aussagen gegen eine gestanden. Hätte ich mir einen Zeugen dazu geholt, wäre es immer noch 2vs2 gewesen.

Aber es war ja alles gut.

Allen einen schönen Tag.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: blaumeise am 08. September 2021, 14:19:20
Danke für die Rückmeldung.
Titel: Re: plötzlicher Hausbesuch ohne Termin des Jobcenters
Beitrag von: Maunzi am 08. September 2021, 20:23:02
Eine Frage stellt sich dennoch: konntest du nun den Grund sehen, weswegen sie kommen sollten? Sprich das Schreiben in dem steht was sie zu begutachten haben?