Hei,
1. Frage allgemein: kennt Ihr Fälle bei denen Menschen aus der Wohnung geklagt werden sollten? Wie hat sich hier die Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit verhalten? Hat sie geholfen?
2. Angenommen eine Wohnung ist seit Jahrzehnten bewohnt. Überhöhte Miete für ein paar Quadratmeter "zuviel" wurde stets mieterseitig getragen. Dann schickt Vermieter Räumungsklage und FaSt verweigert Hilfe mit der Begründung, der Wohnraum sei nicht angemessen. Ist das rechtens?
Danke,
Ei
Musste erstmal schauen was die anbieten und hab das hier gefunden:
Drohende Wohnungslosigkeit?
Gründe hierfür gibt es viele: Mietschulden, Eigenbedarfskündigung, reguläre Mietkündigung, Räumungsklage usw.
Unsere Angebote
Wir informieren, beraten Sie und helfen Ihnen gerne. Zu unseren kostenlosen Angeboten gehören:
Persönliche Beratung
Auskunft über den Ablauf von der Kündigung bis zur Räumung
Unterstützung beim Kontakt mit Behörden und der Beantragung finanzieller Hilfen
Suche nach einer Lösung mit Ihrem Vermieter
Vermittlung weiterführender Hilfen
Mehr tun die nicht. Sie stellen also keine kostenlosen Anwälte zur Verfügung.
Für eine Klageabwehr wäre ggf. PKH zu beantragen. PKH wird gewährt, wenn es Aussicht auf Erfolg gibt.
Zitat von: Ei am 17. September 2021, 23:52:53Überhöhte Miete für ein paar Quadratmeter "zuviel" wurde stets mieterseitig getragen.
Bei mehr als 20 % über den ortsüblichen/marktüblichen Mietpreis liegt Mietwucher vor, der zurück gefordert werden kann.
Danke. Die Aussagen kenne ich. In meinem Fall lag Prozessbetrug vor und laut meiner Anwältin auch Rechtsbeugung. Richterin ist nicht auf zig Seiten Beweismaterial eingegangen.
Doch es ließ sich dann kein Rechtsbeistand finden: Geld, Krähenprinzip.
WER hat sich denn der Rechtsbeugung und des Prozessbetruges schuldig gemacht?
Dabei muss ja Vorsatz einer Amtsperson vorliegen.
Rechtsbeugung ist die vorsätzlich falsche Anwendung geltenden Rechts.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__339.html
Und ein Prozessbetrug ist eine vorsätzliche falsche Aussage.
Erfüllt den Tatbestand Betrug nach § 263 StGB
Wenn du gegen solch schwerwiegende Anschuldigungen vorgehen willst, musst du dich schon genau erklären. Sonst kann man dazu gar nichts sagen.
Rechtsbeugung z.B. ist ein sehr eng auszulegender Begriff, ebenso wie Betrug sehr weit gefasst ist.