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Hilfebereich => Fragen und Antworten zum Bürgergeld (ehem. Hartz IV/ALG II) => Thema gestartet von: Andi007 am 21. November 2021, 13:06:11

Titel: Die geplanten Erhöhungen decken nicht das Existenzminimum - Sammelklage?
Beitrag von: Andi007 am 21. November 2021, 13:06:11
Hallo zusammen,
ich finde die geplante Erhöhung in 2022 mehr als Menschenverachtend. Aus diesem Grund werde ich Widerspruch einlegen und würde gerne vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, da ich der Meinung bin, dass jetzt endlich die Verfassungsrichter bestimmen müssen, wie hoch ein Mindestexistensminimum sein muss und wie es zukünftig angepasst werden muss.
Stärker ist eine Massenklage.
Wer/wie organisiert man das?
Was kostet das?
Welcher Anwalt wäre da der TOP-Anwalt?
Titel: Re: Die geplanten Erhöhungen decken nicht das Existenzminimum - Sammelklage?
Beitrag von: Nirvana am 21. November 2021, 13:12:49
Es gibt keine "Sammelklagen" im deutschen Prozessrecht.
Titel: Re: Die geplanten Erhöhungen decken nicht das Existenzminimum - Sammelklage?
Beitrag von: Gummibärchen am 21. November 2021, 18:12:54
Doch, heisst nur anders:

Streitgenossenschaft/subjektive Klagenhäufung
Stehen auf Kläger- oder Beklagtenseite mindestens noch eine weitere Person, wird dies als Streitgenossenschaft bzw. subjektive Klagenhäufung bezeichnet. Die gesetzliche Grundlage bilden §§59 ff. ZPO.
Titel: Re: Die geplanten Erhöhungen decken nicht das Existenzminimum - Sammelklage?
Beitrag von: Nirvana am 24. November 2021, 10:16:03
Nein. Die Streitgenossenschaft bzw. die subjektive Klagehäufung auf Klägerseite ist keine "Sammelklage". Es gibt inhaltliche Übereinstimmungen, ja, aber eben auch gravierende Unterschiede.
Titel: Re: Die geplanten Erhöhungen decken nicht das Existenzminimum - Sammelklage?
Beitrag von: Andi007 am 24. November 2021, 16:32:30
Danke, für die bereits erfolgten Anmerkungen!
Würden denn mehrere Bertoffene/viele Betroffenen klagen?
Welcher Anwalt ist auf diesem Gebiet  DER  Fachmann::
Muss ich einen Aufruf selber irgendwo starten oder gibt es eine Plattform (wie z.B.   ... hatz.info....) auf der man das machen kann/darf?
Titel: Re: Die geplanten Erhöhungen decken nicht das Existenzminimum - Sammelklage?
Beitrag von: jeschik am 24. November 2021, 16:34:51
Zitat von: Andi007 am 24. November 2021, 16:32:30Würden denn mehrere Bertoffene/viele Betroffenen klagen?
Wie meinst du? Es wird sicher jemanden geben der deswegen Klagen wird, aber wieviele das sein werden, schwer zu sagen.

Zitat von: Andi007 am 24. November 2021, 16:32:30Welcher Anwalt ist auf diesem Gebiet  DER  Fachmann
Am besten jemand der auf Sozialrecht spezialisiert ist.
Titel: Re: Die geplanten Erhöhungen decken nicht das Existenzminimum - Sammelklage?
Beitrag von: Andi007 am 26. November 2021, 14:56:31
Würde z. B. gegen hartz 4 de zu einer Klage auffordern oder sie thematisieren, würde hartz 4 de klagewillige Betroffene zusammenbringen, würde gegen hartz 4 de einen Anwalt (namentlich) vorschlagen.
Gibt es andere Vereine/Gruppierungen, die o. g. unterstützend begleiten - das waren meine Fragen....
Titel: Re: Die geplanten Erhöhungen decken nicht das Existenzminimum - Sammelklage?
Beitrag von: Kopfbahnhof am 26. November 2021, 17:17:23
Gegen den Bescheid in Widerspruch gehen, weil der Satz zu niedrig ist. macht meiner Meinung nach keinen Sinn.
Erst recht nicht mit irgendeiner Sammelklage.

Das einzige was evtl. etwas bringen könnte ist ein Antrag auf Mehrbedarf.
(wie corona stromkosten u. a.)