Hallo,
das ist mein erster Beitrag in diesem Forum. Es geht um folgendes:
Das Jobcenter hat mir eine Einladung per E-Mail ohne Rechtsbelehrung geschickt. Die E-Mail landete im Spam, den Termin habe ich verpasst und nun werden mögliche Sanktionen überprüft.
Wie seht ihr meine Chancen ohne Sanktion aus der Nummer raus zu kommen ?
MFG
Hallo.
Zitat von: Haaaarz am 16. Januar 2022, 13:43:15nun werden mögliche Sanktionen überprüft.
Warum denkst Du das? Woher weißt Du das? Was hast Du dazu schriftlich?
So wie Du das schilderst, würde kein JC eine Anhörung veranlassen. Wahrscheinlich war da also mehr. Was hast Du schriftlich (auf Papier) zu dem ganzen Vorgang?
Das wurde mir auch per E-Mail mitgeteilt, schriftlich habe ich dazu nichts. Zuvor ist nichts vorgefallen o.ä. .
Zitat von: Haaaarz am 16. Januar 2022, 13:51:14
Das wurde mir auch per E-Mail mitgeteilt, schriftlich habe ich dazu nichts.
Und die ist auch im Spam gelandet? Dann ist nichts passiert. Du hast zwei Spam-Mails bekommen. Ich kriege täglich hunderte.
Im Ernst: Wenn Du keine Briefe bekommen hast, hast Du gar nichts bekommen. Oder gilt mit Dir irgendeine Sondervereinbarung, dass Du nicht täglich per Briefpost erreichbar sein musst, sondern Du täglich Deine E-Mails abrufen musst?
§ 37 SGB X
Zitat(2a) 1Mit Einwilligung des Beteiligten können elektronische Verwaltungsakte bekannt gegeben werden, indem sie dem Beteiligten zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze bereitgestellt werden. 2Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. 3Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. 4Ein zum Abruf bereitgestellter Verwaltungsakt gilt am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung des Verwaltungsaktes an die abrufberechtigte Person als bekannt gegeben. 5Im Zweifel hat die Behörde den Zugang der Benachrichtigung nachzuweisen. 6Kann die Behörde den von der abrufberechtigten Person bestrittenen Zugang der Benachrichtigung nicht nachweisen, gilt der Verwaltungsakt an dem Tag als bekannt gegeben, an dem die abrufberechtigte Person den Verwaltungsakt abgerufen hat. 7Das Gleiche gilt, wenn die abrufberechtigte Person unwiderlegbar vorträgt, die Benachrichtigung nicht innerhalb von drei Tagen nach der Absendung erhalten zu haben. 8Die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.
§ 33 SGB X
Zitat(2) 1Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. 2Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. 3Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.
So weit ich weiß gilt da aber nur DE-Mail, da das die einzige Möglichkeit ist, die Authentifizierung sicher zu stellen.
Bei einer einfachen E-Mail ist das nicht gewährleistet.
Daher sehe ich keine Möglichkeit, hier ein Meldeversäumnis vorzuwerfen.
Es ist auch nicht üblich, dass JC per Mail einladen, oder VAe versenden. Das erfolgti dR schriftlich, auch wenn man einen VA mündlich erlassen kann.
E-Mail mit dem JC sollte man immer mit Vorsicht genießen.
Ja, die ist auch im Spam gelandet. Nunja, da keine Sondervereinbarung o.ä. existiert muss ich mich wohl rechtfertigen. Du bist also der Meinung, dass mir keine Sanktionen drohen ?
@Heinz-Otto danke für den Beitrag
Zitat von: Haaaarz am 16. Januar 2022, 14:03:46
Ja, die ist auch im Spam gelandet. Nunja, da keine Sondervereinbarung o.ä. existiert muss ich mich wohl rechtfertigen.
Nein.
ZitatDu bist also der Meinung, dass mir keine Sanktionen drohen ?
Ja.
Zitat@Heinz-Otto danke für den Beitrag
Bitte und Danke für das Danke!
Die BA bietet sogar Verschlüsselung an. JC meist nicht und es ist eher nur in der Theorie so, oder mit anderen Dritten und weniger den Elos. Zudem bieten sie nur diesem Microsoft Mist per s/mime an und kein PGP.
https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/ansprechpartner
ZitatFalls Sie Ihr Anliegen per verschlüsselter E-Mail (S/MIME) übermitteln möchten, steht Ihnen eine Anleitung zur E-Mail-Verschlüsselung zur Verfügung.
Ich bin mir auch sicher, dass ich mal den Hinweis gelesen habe, dass normale E-Mail unsicher sind (Was DE-Mails auch sind, da keine Ende-zu-Ende Verschlüsselung) und welche Gefahren das birgt. Das finde ich nicht mehr, ist aber auch nicht wichtig.
Zitat von: Heinz-Otto am 16. Januar 2022, 13:57:33
So weit ich weiß gilt da aber nur DE-Mail, da das die einzige Möglichkeit ist, die Authentifizierung sicher zu stellen.
Bei einer einfachen E-Mail ist das nicht gewährleistet.
Daher sehe ich keine Möglichkeit, hier ein Meldeversäumnis vorzuwerfen.
Es ist auch nicht üblich, dass JC per Mail einladen, oder VAe versenden. Das erfolgti dR schriftlich, auch wenn man einen VA mündlich erlassen kann.
E-Mail mit dem JC sollte man immer mit Vorsicht genießen.
Die JC haben sich nie bei DE-Mail beteiligt und der Dienst hat sich allgemein auch nicht durchgesetzt. Die Telekom bietet DE-Mail ab Sommer 2022 auch gar nicht mehr an.
Was aber vielleicht für die geplante Zukunft eine Möglichkeit ist, wäre das hier: https://www.arbeitsagentur.de/news/news-jobcenter-digital-neues-angebot
Zitat von: Gast32644 am 16. Januar 2022, 21:06:03
Die JC haben sich nie bei DE-Mail beteiligt
Doch, wird doch aktuell sogar noch angeboten. Siehe Link, den du nicht angeklickt hast ;)
ZitatSie können auch eine verschlüsselte und somit gesicherte De-Mail an folgende Adresse senden:
Wobei verschlüsselt absolut irreführend ist. Die E-Mail Übermittlung/Transport (TLS) ist immer verschlüsselt (https://dr-dsgvo.de/email-verschluesselung/). Hat aber nichts mit eigentlicher Verschlüsselung zu tun
Zitatund der Dienst hat sich allgemein auch nicht durchgesetzt. Die Telekom bietet DE-Mail ab Sommer 2022 auch gar nicht mehr an.
Ja, ich habe die Benachrichtigung auch bekommen.
ZitatWas aber vielleicht für die geplante Zukunft eine Möglichkeit ist, wäre das hier: https://www.arbeitsagentur.de/news/news-jobcenter-digital-neues-angebot
Immerhin https und ist zu hoffen, dass die ihe eigenen Server haben, die Daten dort auch verschlüsselt liegen.
Wundern würde es mich nicht wenn die das auch - wie die Polizei - in einer Cloud vom amazon speichern :wand:
Unverantwortlich!
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundespolizei-speichert-Bodycam-Aufnahmen-in-Amazons-AWS-Cloud-4324689.html
Deutschland digitale Bananenrepublik, nicht mal eigene Server für sensible Bereiche haben sie.Der Altmeier sagte mal im TV, dass er unterwegs im Auto nicht mehr mobil mit ausländischen Politikern telefoniert, da ihm die Verbindungsunterbrechungen peinlich sind.
Das ist Deutschland!Der Kongo hat wahrscheinlich besseres Netz als wir. Ja, über so was rege ich mich tierisch auf.
Hast du dem JC deine Mail Adresse gegeben ? Und das so vereinbart das Einladungen nur per Mail erfolgen können ? Ansonsten müssen JC-Vorladungen vulgo 'Einladungen' zwingend per Post versandt werden. Widerspruch gegen Sanktion !
Gemäß § 33 Abs. 2 SGB X kann ein VA auch elektronisch erlassen werden, d.h. per einfacher E-Mail übermittelt werden.
Die Voraussetzungen für eine elektronische Kommunikation im Rechtskreis des SGB II regelt § 36a SGB I.
Eine DE-E-Mail Adresse ist danach nur erforderlich, wenn für den VA die Schriftform vorgeschrieben ist, was jedenfalls für Meldeaufforderungen nicht der Fall ist. Ansonsten reicht es aus, wenn der Empfänger, in diesem Fall also der ALG II Empfänger, für das JC einen E-Mail Zugang eröffnet hat.
Dazu reicht es jedoch nicht aus, wenn der ALG II Empfänger dem JC seine E-Mail Adresse bekannt gibt, vielmehr muss er dem JC ausdrücklich und nachweislich erklären, dass er mit der Zustellung von elektronischen Verwaltungsakten an diese E-Mail Adresse einverstanden ist. Damit ist aber (noch) keine Erweiterung der gesetzlich geregelten Erreichbarkeit verbunden. D.h. es gibt keine gesetzliche Pflicht, täglich sein E-Mail Postfach nach VA abzusuchen. Allerdings dürften die Gerichte in der Vereinbarung zur Zusendung elektronischer VA auch eine Obliegenheitspflicht des Empfängers zur täglichen Kontrolle sehen.
Auch elektronische Verwaltungsakte, die an eine dafür eröffnete E-Mail Adresse gesendet werden, unterliegen wie Briefe bestimmten Anforderungen. So muss z.B. das JC den Zugang nachweisen, wenn der Empfänger diesen bestreitet (§ 37 Abs. 2 S. 3 SGB X).
Eine automatische Eingangsbestätigung, wie sie manche E-Mail Programme oder Dienste versenden, reicht als Zugangsnachweis nicht aus, da hier nur der Eingang im elektronischen Postfach beim Provider bestätigt wird, nicht aber der tatsächliche Zugang beim Empfänger.
Selbst wenn hier dem JC ausdrücklich der Versand von VA in elektronischer Form an diese E-Mail Adresse erlaubt wurde, ist der VA hier - aus technischen Gründen - nicht zugegangen. Ich würde deshalb den Zugang hier bestreiten.
Außerdem würde ich das JC auffordern, Verwaltungsakte nur noch schriftlich zu übersenden, da die E-Mail Adresse hierfür nicht eröffnet wurde und keine Zustimmung dazu vorliegt.
Noch besser wäre es natürlich, die E-Mail Adresse beim JC löschen zu lassen.
Eine einfache E-Mail reicht nach meiner Einschätzung nicht aus. Aus meiner Sicht auch dann nicht, wenn man mit der Zustellung von elektronischen Verwaltungsakten an die "einfache, normale" E-Mail Adresse einverstanden ist.
Eine normale E-Mail erfüllt nicht die Anforderungen an eine qualifizierte elektronischen Signatur. Das geht
nur per DE-Mail, oder PGP oder s/MIME https://www.ionos.de/digitalguide/e-mail/e-mail-technik/e-mails-digital-signieren/
36a Abs 2 SGB I
Zitat(2) 1Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. 2Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.
37 Abs. 2 und 2a SGB X
Zitat
[2]...Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. 3Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
(2a) 1Mit Einwilligung des Beteiligten können elektronische Verwaltungsakte bekannt gegeben werden, indem sie dem Beteiligten zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze bereitgestellt werden. 2Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. 3Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann.
https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/themen/digitalausschuss/service-apps-und-online-geschaeftsstellen/bekanntgabe-eines-verwaltungsakts/
ZitatGrundsätzlich sind gesetzlich zwei verschiedene Möglichkeiten geregelt, nach denen eine Bekanntgabe eines elektronisch übermittelten Verwaltungsakts über die Online-Geschäftsstelle möglich ist: eine elektronische Übermittlung mit Zugangsfiktion (§ 37 Abs. 2 SGB X) sowie eine Bekanntgabe durch Abruf des Betroffenen (§ 37 Abs. 2a SGB X). In der Praxis ist oft fraglich, welche der Lösungen vorteilhaft sind.
Im Rahmen der Zugangsfiktion gilt der elektronisch übermittelte Verwaltungsakt am dritten Tag nach Absendung als bekannt gegeben. Häufig wird noch neben der Ablage des Verwaltungsakts im Postkorb des Versicherten (Online-Geschäftsstelle) eine E-Mail versendet, die auf einen entsprechenden Eingang abstrakt hinweist (ähnlich wie bei vielen Onlinebanking-Lösungen). Die Beweislast liegt aber am Ende bei der Krankenkasse (§ 37 Abs. 2 Satz 3 SGB X).
Damit ist wohl das Postfach im Kundenkonto gemeint. Wird dort ein Schriftstück hinterlegt, erhält man eine normale E-Mail, dass eine Nachricht in der Postbox ist.
https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/01_SGB_I/pp_0026_50/gra_sgb001_p_0036a.html#doc1576660bodyText8
§ 36a SGB I: Elektronische Kommunikation ZitatDie bloße Angabe einer E-Mail-Adresse oder De-Mail-Adresse darf nicht automatisch dahingehend verstanden werden, dass der Versicherte hiermit auch seine Bereitschaft zum Empfang von rechtlich verbindlichen Erklärungen kundgetan hat.
Bei einem Versicherten kann in aller Regel von der Eröffnung eines Zugangs für eine dauerhafte Kommunikation auf elektronischem Weg nur ausgegangen werden, wenn er dies gegenüber dem Rentenversicherungsträger ausdrücklich und unmissverständlich erklärt hat.
Eine vollelektronische Kommunikation mit dem Rentenversicherungsträger ist jedoch nur unter Nutzung eines De-Mail-Postfachs oder ePostfachs möglich. Daher können Versicherte/Berechtigte den Zugang zur elektronischen Kommunikation per Mail nur unter Angabe ihrer De-Mail-Adresse eröffnen.
Alternativ können Dokumente in elektronischer Form mit dem Verfahren ePostfach übersandt werden, wenn der Versicherte/Berechtigte hierfür seine Teilnahme (Zugangseröffnung) erklärt hat.
Wendet sich ein Versicherter mittels einer De-Mail-Nachricht an den Rentenversicherungsträger, wird auf die Ausführungen im Abschnitt 8.1 verwiesen.
Zitat von: Heinz-Otto am 17. Januar 2022, 16:59:47Eine einfache E-Mail reicht nach meiner Einschätzung nicht aus.
Es geht hier nicht darum, persönliche Einschätzungen zu diskutieren, sondern möglichst rechtlich fundierte nachprüfbare Hinweise zu geben.
Und wie schon geschrieben, ist für einen Verwaltungsakt in § 37 SGB X gerade nicht die Schriftform vorgeschrieben.
Damit widerspricht deine Einschätzung leider der Gesetzeslage.
Ich dachte die Quellen und Kommentare reichen aus.
Die sind m. E. recht eindeutig.
Wo bitte steht denn in deinen Quellen und Kommentaren, dass eine Meldeaufforderung nach § 59 SGB II als Verwaltungsakt die Schriftform erfordert? Nirgendwo! § 37 SGB X ist da ja wohl mehr als eindeutig.
Somit erfordert der elektronische Erlass eines solchen Verwaltungsaktes auch keine DE-E-Mail und/oder Signatur, denn diese Regelung gilt lt. Gesetzestext nur für Verwaltungsakte, für welche lt. Gesetz die Schriftform vorgeschrieben und elektronischer Versand nicht untersagt ist.
Das trifft für Meldeaufforderungen nach § 59 SGB II nicht zu, weder ist die Schriftform vorgeschrieben, noch elektronischer Versand untersagt.
Und mit Hinterlegung und Abruf elektronischer Verwaltungsakte ist etwas vollkommen anderes gemeint, nämlich dass das JC den VA auf eigenem Server hinterlegt und dem Kunden einen gesicherten Zugang zum Abruf eröffnet.
Nun verstanden? Falls nicht, kann ich leider auch nicht helfen.
Zitat von: Haaaarz am 16. Januar 2022, 13:43:15Das Jobcenter hat mir eine Einladung per E-Mail ohne Rechtsbelehrung geschickt. Die E-Mail landete im Spam, den Termin habe ich verpasst und nun werden mögliche Sanktionen überprüft.
Wie seht ihr meine Chancen ohne Sanktion aus der Nummer raus zu kommen ?
ich denke nicht das eine eMail als Beweis ausreicht eine Sanktion des JC zu begründen, auch ein einfacher Brief kann verloren gehen.Schon eine Anhörung bekommen?
Du argumentierst einerseits (ich markiere)
ZitatGemäß § 33 Abs. 2 SGB X kann ein VA auch elektronisch erlassen werden, d.h. per einfacher E-Mail übermittelt werden.
Die Voraussetzungen für eine elektronische Kommunikation im Rechtskreis des SGB II regelt § 36a SGB I.
Dass das als einfache Mail möglich ist, ist
§ 33 SGBX nicht zu entnehmen. Dort ist nur geregelt,
was inhaltlich enthalten sein muss.
Du berufst dich auf 36a SGB I. Darauf bin ich eingegangen. Dort wird auch konkret geregelt, welche Voraussetzungen ein elektr. VA erfüllen muss.
ZitatDer elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. 3Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig
durch sonstige sichere Verfahren, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, welche den Datenübermittler (Absender der Daten) authentifizieren und die Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes sowie die Barrierefreiheit gewährleisten; der IT-Planungsrat gibt Empfehlungen zu geeigneten Verfahren ab.
Und das ist schon auf Grund der DSGVO kritisch. https://dsgvo-gesetz.de/art-32-dsgvo/
ZitatBei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus sind insbesondere die Risiken zu berücksichtigen, die mit der Verarbeitung verbunden sind, insbesondere durch – ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig – Vernichtung, Verlust, Veränderung oder unbefugte Offenlegung von beziehungsweise unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf andere Weise verarbeitet wurden.
Vor allem sind dann entweder in der Mail selbst, oder im Anhang (VA als PdF) persönliche Daten notwendig. Die leigen dann unverschlüsselt auf dem Empfänger Server!
Auch darf weder im Betreff noch im Mailtext selbst persönliche Daten enthalten sein.
Das Schutzniveau kann mit einfacher E-Mail nicht gewährleistet werden. Das weiß auch die BA. Die wird m. E. niemals VAe per einfache E-Mail versenden. Bestenfalls im Kundenkonto bereit stellen.
Zum Thema E-Mail Sicherheit, auch
https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-und-Empfehlungen/Onlinekommunikation/Verschluesselt-kommunizieren/verschluesselt-kommunizieren_node.html;jsessionid=0767E5E14F6894FFFB4D630AD5DFAC75.internet081#doc504778bodyText3
ZitatDurch die Transportverschlüsselung wird das Mitlesen durch Unbefugte zwar stark erschwert, aber die beteiligten E-Mail-Service-Provider haben noch immer Zugriff auf den Klartext der Mail.
Und auch auf die Anhänge! Datensicherheit kann nicht gewährleistet werden.
Die BA hat auch irgendwo einen Hinweis, dass einfache E-Mail nicht sicher sind, sondern wie eine Postkarte.
Zitat§ 37 SGB X ist da ja wohl mehr als eindeutig.
Dann ist das aber der falsche Bezug und nicht die passende Norm. Denn genau der
§ 37 spezifiziert ebenfalls die elektronische Form und deren Erfordernisse. Genau diese habe ich daher auch herangezogen. Der 37 behandelt aber nur speziell den Abruf und öffentliche Bekanntgabe von VAn.
Die Formerforderis eines elektr. VA regelt 36a.
Zitat
Somit erfordert der elektronische Erlass eines solchen Verwaltungsaktes auch keine DE-E-Mail und/oder Signatur, denn diese Regelung gilt lt. Gesetzestext nur für Verwaltungsakte, für welche lt. Gesetz die Schriftform vorgeschrieben und elektronischer Versand nicht untersagt ist.
Es geht aber darum, wo und was für den Fall, dass ein elektr. VA erlassen wird, die Voraussetzungen geregelt werden.
Das sind aber § 36a SGB I, bzw. § 37 SGB X
Zitat
Das trifft für Meldeaufforderungen nach § 59 SGB II nicht zu, weder ist die Schriftform vorgeschrieben, noch elektronischer Versand untersagt.
Ja also. E-Mail ist Textform, elektronisch ist z. B. E-Mail, oder Abruf über öffentlich zugängliche Netze.
ZitatUnd mit Hinterlegung und Abruf elektronischer Verwaltungsakte ist etwas vollkommen anderes gemeint, nämlich dass das JC den VA auf eigenem Server hinterlegt und dem Kunden einen gesicherten Zugang zum Abruf eröffnet.
Richtig. Aber wo steht, dass eine einfache E-Mail ausreicht? Deine Herleitung ist nicht schlüssig.
Um es in deinen Worten zu fassen.
Nun verstanden? Falls nicht, kann ich leider auch nicht helfen. Dann lies einfach nochmal #11 und die dort genannten §§ und Kommentierungen.
Ich würde es übrigens bevorzugen, wenn eine fachliche Diskussion ohne derlei überheblich klingende Bemerkungen ablaufen könnte.
Zitat von: Heinz-Otto am 19. Januar 2022, 20:13:06Dass das als einfache Mail möglich ist, ist § 33 SGBX nicht zu entnehmen.
So ist ein Gesetz auch nicht strukturiert.
Zitat von: Heinz-Otto am 19. Januar 2022, 20:13:06Dann ist das aber der falsche Bezug und nicht die passende Norm
Natürlich ist § 37 SGB X für einen VA nach § 39 SGB II die korrekte Norm!
Indem du das in Abrede stellst, beweist du selbst, dass du keinerlei Grundlagenwissen hast.
Zitat von: Heinz-Otto am 19. Januar 2022, 20:13:06Die Formerforderis eines elektr. VA regelt 36a.
So ein himmelschreiender Unfug!
§ 36a SGB I regelt überhaupt kein Schriftformerfordernis für Verwaltungsakte (nach § 59 SGB II), sondern die Form der elektronischen Kommunikation für Verwaltungsakte, bei denen die Schriftform vorgeschrieben ist.
Noch ein Beweis für dein fehlendes Verständnis von Gesetzestexten.
Zitat von: Heinz-Otto am 19. Januar 2022, 20:13:06Aber wo steht, dass eine einfache E-Mail ausreicht?
Nochmal: so sind Gesetze nicht strukturiert!
Gemäß § 36a SGB I reicht eine einfache E-Mail immer dann aus, wenn nichts Spezielleres vorgeschrieben ist.
Höre endlich auf mit dieser sinnlosen Diskussion!
Ich habe schon mitbekommen, dass man dir möglichst nicht widersprechen sollte.
Was ich aber nicht verstehe, warum du dir persönliche Bemerkungen nicht verkneifen kannst.
Besonders bei einem Admin würde ich erwarten, dass er sich an die eigenen Vorgaben hält.
https://hartz.info/index.php?topic=10133.0
ZitatBleibe stets höflich.
Vergiss niemals, dass auf der anderen Seite ein Mensch sitzt.
https://hartz.info/index.php?topic=122698.0
Zitatbleibt höflich und sachlich
bringt dem Anderen die Höflichkeit entgegen, mit der ihr behandelt werden wollt
Persönliche Bemerkungen sind doch wirklich unnötig, oder nicht?
Und bitte verfälsche bitte nicht meine Aussagen, wie z. B. hier:
ZitatZitat von: Heinz-Otto am 19. Januar 2022, 20:13:06
Die Formerforderis eines elektr. VA regelt 36a.
ZitatZitat von Ottokar am 20. Januar 2022, 12:28:24
So ein himmelschreiender Unfug!
§ 36a SGB I regelt überhaupt kein Schriftformerfordernis für Verwaltungsakte
Ich war keineswegs unhöflich, ich habe lediglich offensichtliche Tatsachen festgestellt.
Das Problem ist auch keineswegs, dass du mir widersprichst, sondern das du dem Gesetz widersprichst.
Ich verfälsche auch deine Beiträge nichts.
Zitat von: Ottokar am 20. Januar 2022, 14:10:20
Ich war keineswegs unhöflich, ich habe lediglich offensichtliche Tatsachen festgestellt.
Gut, dann weiß ich jetzt bescheid, welche "Tonart" und Wortwahl ich dir gegenüber verwenden kann und wo die Grenzen des gegenseitigen Respekts und Umgang miteinander und Sachlichkeit noch nicht überschritten sind.
ZitatIch verfälsche auch deine Beiträge nichts.
Du hast sie inhaltlich falsch wiedergegeben.
Aber egal, wenn Darlegung der Aussagen nicht zählen, sondern die Deutungshoheit, nehme ich das so zur Kenntnis.
Ich hoffe, das war jetzt nicht zu aufmüpfig.