Die Jobcenter fordern von Leistungsbeziehern mitunter, dass diese ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden, sonst droht eine vollständige oder teilweise Entziehung von Leistungen wegen nicht erfolgter Mitwirkung. Gleichzeit schreiben die Jobcenter wohl, dass diese Entbindungen von der Schweigepflicht grundsätzlich freiwillig seien, aber man ,,wichtige Gründe" für eine Verweigerung vorbringen müsse. Weitere Informationen hierzu lassen sich auf der untenstehenden Webseite finden. Meine Frage zielt auf einen konkreten Aspekt: Welche wichtigen Gründe für die Nichtabgabe der Schweigepflichtentbindung werden vom Jobcenter akzeptiert? Hat da jemand Erfahrungen gemacht? Gibt es dazu vielleicht Gerichtsurteile? Hat jemand eine gute Idee für einen wichtige Grund? Also weiß vielleicht jemand einen wichtigen Grund, den man angeben kann und der dann akzeptiert wird seiner/ihrer Meinung nach?
Herzlichen Dank im Voraus für jede Hilfe! :cool:
http://inge-hannemann.de/ja-nein-vielleicht-der-aerztliche-dienst-der-bundesagentur-fuer-arbeit-und-deren-gesundheitsfragebogen-und-schweigepflichtentbindungserklaerungen/
Man muss das gar nicht Begründen, dass JC darf so etwas gar nicht Verlangen.
Wenn doch, dann einfach Ignorieren, Sanktion geht nicht.
Grundsätzlich ist so eine Entbindung IMMER Freiwillig, egal wem gegenüber.
,,Man muss das gar nicht Begründen, dass JC darf so etwas gar nicht Verlangen.
Wenn doch, dann einfach Ignorieren, Sanktion geht nicht."
Ich habe im letzten und in diesem Jahr die Erfahrung gemacht, dass Sanktion (genauer gesagt 50%-Entziehung der Regel-Leistungen) doch geht. Wurde auch von einer Richterin bestätigt. Ein höheres Gericht hat aus einem anderen Grund das zu 97 % wieder aufgehoben, aber nicht aus dem Grund. Man sollte die Wirklichkeit schon zur Kenntnis nehmen. So einfach wie hier behauptet ist die Sache definitiv nicht. Leider. Wäre deshalb schön, wenn jemand eine gute Idee für einen "wichtigen Grund" hat.
Schweigepflichtsentbindung für die Ärzte bleibt immer Freiwillig, auch ein Gericht kann das nicht anders sehen.
Zitat von: Filip2610 am 31. März 2022, 18:30:19Man sollte die Wirklichkeit schon zur Kenntnis nehmen.
Die Wirklichkeit ist, macht man es nicht kann eine Nachteil sein, wenn es um das Gutachten geht. (mehr nicht)
Zitat von: Filip2610 am 31. März 2022, 18:30:19genauer gesagt 50%-Entziehung der Regel-Leistungen
Wo werden einem 50% vom RS abgezogen?
,,Die Wirklichkeit ist, macht man es nicht kann eine Nachteil sein, wenn es um das Gutachten geht. (mehr nicht)"
Leider falsch. Das Jobcenter hat mir deshalb 50 % des Regelbedarfs entzogen und eine Richterin hat das nicht annulliert.
,,Wo werden einem 50% vom RS abgezogen?"
Mir von meinem Regelbedarf.
Zitat von: Filip2610 am 31. März 2022, 19:11:57
Leider falsch. Das Jobcenter hat mir deshalb 50 % des Regelbedarfs entzogen und eine Richterin hat das nicht annulliert.
Nach meiner Erfahrung funktiioniert das ebenfalls nicht so einfach, wie es scheint die Schweigepflichtsentbindung nicht zu unterschreiben und welchen Vorteil hat man und welche Nachteile wenn man die Schweigepflichtsentbindung unterschreibt oder eben nicht unterschreibt.
Wichtiger Grund nicht zu unterschreiben, da kann ich mir nichts vorstellen, eigene negative Erfahrungen in der Vergangenheit mit einer erteilten Schweigepflichtsentbindung, sofern diese bestehen und beschrieben werden können, vielleicht.
Man kann sicherlich selbst Wege finden, in geeigneter Form an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken nur damit ist das Risiko höher, dass man durch eigene Fehler am Ende doch seiner Pflicht zur Mitwirkung nicht nachgekommen ist und man trägt halt im Zweifel die Konsequenzen, wenn man sich auf das Recht der Freiwilligkeit beruft.
Ich halte das inzwischen nicht mehr für zielführend, ich unterschreibe die Dinger mit Datum bis wann sie Gültigkeit haben sollen und suche mir meine Ärzte gut aus, finde ich inzwischen entspannter. Davon abweichen würde ich nur, wenn sich das Verhältnis zu einem Arzt aus irgendeinem Grund negativ entwickelt, habe ich bisher jedoch nicht. Befundberichte kann man zudem auch immer noch selbst haben, sollte man auch, wenn man langfristig krank ist und man kann ja immer wieder neu entscheiden, wenn man mag.
Zitat von: Filip2610 am 31. März 2022, 19:11:57
,,Die Wirklichkeit ist, macht man es nicht kann eine Nachteil sein, wenn es um das Gutachten geht. (mehr nicht)"
Leider falsch. Das Jobcenter hat mir deshalb 50 % des Regelbedarfs entzogen und eine Richterin hat das nicht annulliert.
,,Wo werden einem 50% vom RS abgezogen?"
Mir von meinem Regelbedarf.
Wo ist das denn geschehen?
Welche Richterin und welches Aktenzeichen?
Wie lautete die rechtliche Begründung?
Nur weil jemand über den Tisch gezogen wird heißt das doch nicht das das gültige Rechtsgrundlage ist.
Und nein man muß so eine Erklärung nicht freiwillig unterschreiben. Die JC weisen nicht umsonst auf die
Freiwilligkeit hin.
Vielleicht arbeiten wir zunächst etwas an unseren Umgangsformen ...
Zitat von: Jan Mustermann am 01. April 2022, 07:50:44Und nein man muß so eine Erklärung nicht freiwillig unterschreiben.
Stimmt, das steht das tatsächlich, Wenn man das aber nicht macht, pinkelt dir das JC wegen fehlender Mitwirkung ans Bein :nea:
Nur das es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Das ein Paar Sozialrichter ihr Wissen über Sozialrecht wohl in der Baumschule erworben haben ändert daran nichts.
Zitat von: Meph1977 am 01. April 2022, 12:14:13Nur das es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Was dem einen oder anderen JC aber leider oft egal ist , wie man sieht. Was mich an der Sache :kotz: ist, dass man dadurch immer und immer wieder gezwungen wird , sich mit dem JC gerichtlich rumzuschlagen, obwohl es da ,wo Du ja Recht mit hast, keine gesetzlichen Grundlage für gibt ... :wand:
Das alles kostet unnötig Zeit, Geld und vor allem NERVEN !
Zitat von: Bundspecht am 01. April 2022, 13:21:26
Zitat von: Meph1977 am 01. April 2022, 12:14:13Nur das es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Was dem einen oder anderen JC aber leider oft egal ist , wie man sieht. Was mich an der Sache :kotz: ist, dass man dadurch immer und immer wieder gezwungen wird , sich mit dem JC gerichtlich rumzuschlagen, obwohl es da ,wo Du ja Recht mit hast, keine gesetzlichen Grundlage für gibt ... :wand:
Das alles kostet unnötig Zeit, Geld und vor allem NERVEN !
Mich kotzt es ebenfals an mit was ich mich mittlerweile aufgrund der Tatsache, dass ich auf Geld vom JC angewiesen bin rumschlagen muss, damit verhindert das JC mittelbar meiner Meinung nach so ziemlich alles, was eigentlich deren Auftrag ist.
Nur zählt die Meinung vor Gericht nicht und bei Recht schon einmal doppelt nicht, mit pauschal dafür gibt es keine Rechtsgrundlage ist aber überhaupt nichts ausgesagt und schon gar nicht vor Gericht oder bei Rechtsfragen.
Zitat von: Meph1977 am 01. April 2022, 12:14:13
Nur das es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Das ein Paar Sozialrichter ihr Wissen über Sozialrecht wohl in der Baumschule erworben haben ändert daran nichts.
Endlich sagt das mal einer.
Zitat von: Bundspecht am 01. April 2022, 11:53:56Wenn man das aber nicht macht, pinkelt dir das JC wegen fehlender Mitwirkung ans Bein :nea:
Fehlende Mitwirkung ist bei so etwas wenn man sich weigert an der Untersuchung teilzunehmen.
Nachzulesen im Anhang.
MfG FN
[Dateianhang durch Administrator gelöscht]
Man kann die Entbindung von der Schweigepflicht ja auch begrenzen z.B. nur auf den Hausarzt oder auch nur auf eine bestimmte Krankheit falls die wichtig ist für Arbeitsvermittlung
Jeep
und da die SPE diverser JC doch zum Nachteil also zum "ausspionieren" formuliert sind empfiehlt sich die ausgearbeitete vom Forum zu nehmen.
Schweigepflichtsentbindung für den Amtsarzt (http://hartz.info/index.php?topic=32.0)
MfG FN