Hartz IV: Noch immer keine Einmalzahlung, kein Sofortzuschlag
Viele ALG II Bezieher warten bislang vergeblich auf die seit dem 01.07.2022 fällige Einmalzahlung i.H.v. 200 Euro, ebenso warten viele bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auf den versprochenen und dringend benötigten monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro.
Diejenigen, welche den Sofortzuschlag erhalten haben, berichten, dass die Zahlung für den Monat Juli erst Ende Juli erfolgte und für August bislang nichts gezahlt wurde.
Die überwiegende Mehrzahl der Zahlungsausfälle betrifft Jobcenter, welche in gemeinsamer Trägerschaft von Kommune und Agentur für Arbeit betrieben werden und wo die Zahlungen zentral über die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg erfolgen. Aber auch einige Optionskommunen konnten sich offenbar noch nicht dazu durchringen, die Gelder an die Bedürftigen auszuzahlen.
Um das nochmal klarzustellen: Einmalzahlung und Sofortzuschlag sind seit dem 01.07.2022 fällig, und der Sofortzuschlag gehört zur Regelleistung der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und ist damit monatlich im Voraus fällig.
Wer bislang Einmalzahlung und/oder Sofortzuschlag nicht erhalten hat, sollte unverzüglich unter Setzung einer Notfrist die Zahlung bei seinem Jobcenter anmahnen und zwar schriftlich.
Nach Ablauf der Frist sollte die Zahlung beim zuständigen Sozialgericht mittels einstweiliger Anordnung eingeklagt werden.
Viele Betroffene werden diesen Weg scheuen, doch sie sollten sich klarmachen, dass diese vorsätzliche rechtswidrige Zahlungsverweigerung kein Kavaliersdelikt ist.
Die Jobcenter hatten Monate um sich vorzubereiten, es geht hier um Millionen Leistungsberechtigte, die sich von Politikern an der Nase herum geführt fühlen und das offensichtlich zu Recht. Die Verantwortlichen hindert offenbar ein großer Widerwille daran, den Bedürftigen die ihnen zustehenden und dringend benötigten Leistungen auszuzahlen. Und offenbar rechnen diese damit, das viele Bedürftige einfach darauf verzichten werden, diese einzufordern.
Zeigt ihnen, dass sie sich irren und das sie nicht nach Belieben mit Bedürftigen umspringen können wie sie wollen.