Sozialhilfe- und Hartz IV Bezieher können wegen der hohen Inflationsrate keine höhere Regelleistung zur Sicherung ihres Existenzminimums verlangen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag, 1. September 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 8 SO 56/22 B ER).
https://www.gegen-hartz.de/urteile/kein-inflationsausgleich-fuer-hartz-iv-und-sozialhilfe-bezieher
mich würde interessieren wieviel geld für dieses urteil geflossen ist..!! :teuflisch:
"Auch wenn die Preissteigerungen im Zuge der Inflation dafür sprechen, dass die Höhe der Regelsätze nicht ausreicht, hat der Gesetzgeber dies erkannt und etwa mit dem 9,00-Euro-Ticket und einer Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger gegengesteuert, so das Gericht."
WAS ZUM TEUFEL!?
Na wenn das keine Steilvorlage für Lindner ist ..
Wie ich schon geschrieben habe: "erwartet besser nichts" und wenn's doch anders kommt, dann freut euch.
Zitat von: Greywolf08 am 02. September 2022, 09:19:02Na wenn das keine Steilvorlage für Lindner ist ..
Wie ich schon geschrieben habe: "erwartet besser nichts" und wenn's doch anders kommt, dann freut euch.
jep..und dan mit der begründung..die meisten bürger wollen das so..das ist nur gerecht der arbeitenden klasse gegenüber.. :clever:
Zitat von: selbiger am 02. September 2022, 11:20:03das ist nur gerecht der arbeitenden klasse gegenüber.
(https://i.imgur.com/vZg2aUZ.png)
Ekelhaft, oder? Man beachte die Wortwahl, "normales Gehalt", "hart arbeitende Mitte".
Arme Menschen sind damit nicht normal, und schmarotzer, sie sollten sich schämen, dass sie kein "normales Gehalt" verdienen. Somit verdienen sie auch keine höhere Erleichterungen.
Zitat von: hanskanns am 02. September 2022, 12:18:38Ekelhaft, oder? Man beachte die Wortwahl, "normales Gehalt", "hart arbeitende Mitte".
Wobei die Aussage im Kern ja nicht ganz falsch ist. Wer wenig verdient, aber noch zu viel um einen Leistungsanspruch zu haben, der steht komplett alleine da, während Leistunsgempfänger zumindest nicht so eine große Angst vor den Nebenkosten haben müssen. Wobei es diese Mitte von der gesprochen wird eigentlich so nicht mehr gibt. Es gibt nur ganz unten, unten, dann kommt erst einmal nichts und dann oben und ganz oben.
Seit wann kann ein unteres Gericht die Regelsätze erhöhen? Das LSG ist an die derzeit geltenden Gesetze gebunden und konnte gar nicht anders entscheiden. Das LSG hätte meiner Meinung nach eine Richtervorlage an das BVerfG schicken müssen, damit dieses sich damit befasst. In einem Rechtsstaat muss man sich halt durch die Instanzen klagen, ob es einem passt oder nicht.
Zitat von: hanskanns am 02. September 2022, 09:17:48etwa mit dem 9,00-Euro-Ticket
Was nützt das 9 € Ticket wenn du am Zielort nicht mal Geld für Kaffee und Kuchen hast.
Die Klage war als solche schon Blödsinn hoch 3. Allein die Gesetzgebung ist für die RS zuständig.
Ein untergeordnetes Gericht kann niemals das Gesetz und damit geltendes Recht außer Kraft setzen - Kopf schüttel
Zitat von: hanskanns am 02. September 2022, 12:18:38Zitat von: selbiger am 02. September 2022, 11:20:03das ist nur gerecht der arbeitenden klasse gegenüber.
(https://i.imgur.com/vZg2aUZ.png)
Ekelhaft, oder? Man beachte die Wortwahl, "normales Gehalt", "hart arbeitende Mitte".
Arme Menschen sind damit nicht normal, und schmarotzer, sie sollten sich schämen, dass sie kein "normales Gehalt" verdienen. Somit verdienen sie auch keine höhere Erleichterungen.
Was ist eigentlich mit hart arbeitende Bevölkerung gemeint? Hart gearbeitet wird allenfalls auf dem Bau, in der Landwirtschaft, Müllabfuhr oder als Bodyguard wenn es zum Einsatz kommt genau wie bei der Polizei im Außendienst, Gastronomie kann auch sehr anstrengend sein oder das horizontale Gewerbe.