Wenn die Sozialgesetzgebungen nicht eindeutig sind, müssen die Sozialgerichte häufig Recht sprechen. Die Hartz IV Bestimmungen führten deshalb regelmäßig zu Klagen an den Sozialgerichten. Mit dem Bürgergeld soll vieles vereinfacht und unbürokratischer werden. So jedesfalls die Ankündigung der Bundesregierung.
https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-sozialgerichte-sehen-erhebliche-probleme-beim-buergergeld
naja..wen diese nicht eindeutig sind..kann sich die regierung auf entsprechende urteile ihrer handlanger ausruhen..welche urteile das denn geben wird kann sich zumindest jeder klardenkender betroffener ausmalen..
Die BA sieht derartig große Probleme bei der Umsetzung der Kleinigkeiten, welche so großspurig als Bürgergeld bezeichnet werden, dass sie Aufschub bis Ende 2024 wünscht.
https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-reformen-ba-will-buergergeld-start-unbedingt-verschieben
Insbesondere besteht lt. BA dringender Schulungsbedarf, denn für eine Zusammenarbeit "auf Augenhöhe" müssten die Sachbearbeiter/innen in den Jobcentern erst vorbereitet werden.
Das lässt tief blicken und offenbart den bisherigen Umgang mit Leistungsbeziehern.
Ja, und dann entscheiden die Sozialgerichte in Niedersachsen, dass für Hartz4 Bezieher alles getan sei: Bonus und 9-Euro-ticket.
und eine Erhöhung der laufenden Regelsätze von Hartz4 wird es auch nicht geben.
Tja...
Meiner Meinung nach wird das wie geplant eingeführt.
Die Methode der SB wird sich nicht ändern.
und für alles was nicht passt wird man das SG bemühen dürfen.
MfG FN
Zitat von: Ottokar am 02. September 2022, 12:17:02Die BA sieht derartig große Probleme bei der Umsetzung der Kleinigkeiten, welche so großspurig als Bürgergeld bezeichnet werden, dass sie Aufschub bis Ende 2024 wünscht.
https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-reformen-ba-will-buergergeld-start-unbedingt-verschieben
Insbesondere besteht lt. BA dringender Schulungsbedarf, denn für eine Zusammenarbeit "auf Augenhöhe" müssten die Sachbearbeiter/innen in den Jobcentern erst vorbereitet werden.
Das lässt tief blicken und offenbart den bisherigen Umgang mit Leistungsbeziehern.
Frau Nahles handelt eben umsichtig für ihre Behörde.