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Aktuelles zum Bürgergeld => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: selbiger am 20. September 2022, 13:47:01

Titel: EU-Gericht kippt deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Beitrag von: selbiger am 20. September 2022, 13:47:01
Internetprovider und Telekommunikationsanbieter müssen die Daten ihrer Kunden nicht für den Zugriff von Behörden speichern, urteilte der Europäische Gerichtshof. Bislang sieht das deutsche Telekommunikationsgesetz dies vor.

https://www.t-online.de/digital/netzpolitik/id_100055470/verstoss-gegen-eu-recht-deutsches-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-gekippt.html


müssen diese nicht speichern..aber sie können..oder wie..?? :weisnich:
Titel: Aw: EU-Gericht kippt deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Beitrag von: Spritzenhalter am 20. September 2022, 14:03:32
Zitat von: selbiger am 20. September 2022, 13:47:01Internetprovider und Telekommunikationsanbieter müssen die Daten ihrer Kunden nicht für den Zugriff von Behörden speichern, urteilte der Europäische Gerichtshof. Bislang sieht das deutsche Telekommunikationsgesetz dies vor.

https://www.t-online.de/digital/netzpolitik/id_100055470/verstoss-gegen-eu-recht-deutsches-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-gekippt.html


müssen diese nicht speichern..aber sie können..oder wie..?? :weisnich:

Selbstverständlich wird weiter gespeichert, ist ja kein generelles Verbot sondern eine Empfehlung.
Titel: Aw: EU-Gericht kippt deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Beitrag von: selbiger am 20. September 2022, 15:50:21
im tv reden die von rechtswiedrig..naja wie immer..denn wird sich der fuchs so gelegt bis es passt..
Titel: Aw: EU-Gericht kippt deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Beitrag von: Spritzenhalter am 20. September 2022, 16:05:40
Zitat von: selbiger am 20. September 2022, 15:50:21im tv reden die von rechtswiedrig..naja wie immer..denn wird sich der fuchs so gelegt bis es passt..

Naja, dann kann ich weiter fröhlich streamen.