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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu anderen Problemen => Thema gestartet von: OLD-MAN am 22. September 2022, 10:42:02

Titel: Steigende Energiekosten - Darf Vermieter Betriebskostenvorauszahlungen erhöhen?
Beitrag von: OLD-MAN am 22. September 2022, 10:42:02
Der Vermieter ist der Vertragspartner des Versorgers!

Wenn der Versorger nun die Preise für Energie (Strom und Heizung) erhöht, dies dem Vermieter als Vertragspartner auch mitteilt, muss der Vermieter dann auch seine Mieter offiziell die Preiserhöhung mitteilen?

....oder kann der Vermieter die Preiserhöhungen einfach erst in der Jahresabrechnung mit einfliessen lassen?
Titel: Aw: Steigende Energiekosten
Beitrag von: Ottokar am 22. September 2022, 12:23:21
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Betriebskostenvorauszahlungen zu erhöhen.
Tatsächlich hat der Vermieter gar nicht das Recht, die Betriebskostenvorauszahlungen "auf Verdacht" zu erhöhen, denn § 556 BGB regelt, Zitat: "Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden."
Was angemessen ist, kann nur anhand tatsächlicher Kosten beurteilt werden und die sind erst bekannt, wenn der Vermieter selbst die Versorgerabrechnungen erhalten hat und errechnet hat, wieviel davon der Mieter schuldet.

Das wird hier auch ganz klar erklärt:
Vermieter kann Vorauszahlungen nur nach Betriebskostenabrechnung erhöhen
=> https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/anpassung-von-betriebskostenvorauszahlungen_258_565942.html
Titel: Aw: Steigende Energiekosten
Beitrag von: Spritzenhalter am 22. September 2022, 12:28:33
Zitat von: Ottokar am 22. September 2022, 12:23:21Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Betriebskostenvorauszahlungen zu erhöhen.
Tatsächlich hat der Vermieter gar nicht das Recht, die Betriebskostenvorauszahlungen "auf Verdacht" zu erhöhen, denn § 556 BGB regelt, Zitat: "Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden."
Was angemessen ist, kann nur anhand tatsächlicher Kosten beurteilt werden und die sind erst bekannt, wenn der Vermieter selbst die Versorgerabrechnungen erhalten hat und errechnet hat, wieviel davon der Mieter schuldet.

Das wird hier auch ganz klar erklärt:
Vermieter kann Vorauszahlungen nur nach Betriebskostenabrechnung erhöhen
=> https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/anpassung-von-betriebskostenvorauszahlungen_258_565942.html

Allein der Satz:"Wir möchten Sie vor hoher Nachzahlung schützen" witkt Wunder und jeder zahlt "freiwillig" mehr.
Titel: Aw: Steigende Energiekosten
Beitrag von: OLD-MAN am 22. September 2022, 12:39:17
Zitat von: Ottokar am 22. September 2022, 12:23:21Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Betriebskostenvorauszahlungen zu erhöhen.


Falsch verstanden / falsch ausgedrückt?

Der Versorger erhöht die Preise.

Der Versorger ist ja verpflichtet, Preiserhöhungen mind. 6 Wochen vor deren Wirksamkeit dem Verbraucher (in diesem Fall dem Vermieter) mitzuteilen.

Aber ..... und das ist meine Frage ..... muss der Vermieter diese Preiserhöhung auch seinen Mietern erst mitteilen oder kann er quasi unterjährig diese Mitteilung einfach übergehen, so dass der Mieter erst in der Nebenkostenabrechnungen feststellt, wann er z. Bsp. für´s Heizen welchen Preis bezahlt hat.

Meine Frage hat jetzt nichts mit den Abschlagszahlungen oder der Höhe der Abschlagszahlulngen zu tun!
Titel: Aw: Steigende Energiekosten
Beitrag von: Spritzenhalter am 22. September 2022, 12:44:52
Zitat von: OLD-MAN am 22. September 2022, 12:39:17
Zitat von: Ottokar am 22. September 2022, 12:23:21Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Betriebskostenvorauszahlungen zu erhöhen.


Falsch verstanden / falsch ausgedrückt?

Der Versorger erhöht die Preise.

Der Versorger ist ja verpflichtet, Preiserhöhungen mind. 6 Wochen vor deren Wirksamkeit dem Verbraucher (in diesem Fall dem Vermieter) mitzuteilen.

Aber ..... und das ist meine Frage ..... muss der Vermieter diese Preiserhöhung auch seinen Mietern erst mitteilen oder kann er quasi unterjährig diese Mitteilung einfach übergehen, so dass der Mieter erst in der Nebenkostenabrechnungen feststellt, wann er z. Bsp. für´s Heizen welchen Preis bezahlt hat.

Meine Frage hat jetzt nichts mit den Abschlagszahlungen oder der Höhe der Abschlagszahlulngen zu tun!


Ohne eine ordentliche Betriebskostenabrechnung kann nur auf Zustimmung des Mieters ein Erhöhungsverlangen durchgesetzt werden.
Titel: Aw: Steigende Energiekosten - Darf Vermieter Betriebskostenvorauszahlungen erhöhen?
Beitrag von: OLD-MAN am 22. September 2022, 15:00:16
Zitat von: Spritzenhalter am 22. September 2022, 12:44:52Ohne eine ordentliche Betriebskostenabrechnung kann nur auf Zustimmung des Mieters ein Erhöhungsverlangen durchgesetzt werden.

mit anderen Worten:

Der Vermieter kann unterjährig nur Preise wirksam erhöhen, wenn jedesmal vorher eine ordentliche BKA erstellt wurde?

@ spritzenhalter

hast du ggf. noch etwas "offizielleres" zum nachlesen? ...denn im Netz habe ich leider nichts gefunden.
Titel: Aw: Steigende Energiekosten - Darf Vermieter Betriebskostenvorauszahlungen erhöhen?
Beitrag von: Spritzenhalter am 22. September 2022, 15:18:21
Zitat von: OLD-MAN am 22. September 2022, 15:00:16
Zitat von: Spritzenhalter am 22. September 2022, 12:44:52Ohne eine ordentliche Betriebskostenabrechnung kann nur auf Zustimmung des Mieters ein Erhöhungsverlangen durchgesetzt werden.

mit anderen Worten:

Der Vermieter kann unterjährig nur Preise wirksam erhöhen, wenn jedesmal vorher eine ordentliche BKA erstellt wurde?

@ spritzenhalter

hast du ggf. noch etwas "offizielleres" zum nachlesen? ...denn im Netz habe ich leider nichts gefunden.

Auf die schnelle....

Hier (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/nebenkosten-vorauszahlung-erhoehung-energiepreise-100.html)

Und hier etwas tiefer in der Materie

Hier (https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/anpassung-von-betriebskostenvorauszahlungen_258_565942.html)
Titel: Aw: Steigende Energiekosten - Darf Vermieter Betriebskostenvorauszahlungen erhöhen?
Beitrag von: OLD-MAN am 22. September 2022, 15:53:33
Danke dir!