Bürgergeld Forum - hartz.info

Die AfD-Bundestagsfraktion stellt anlässlich der 1.Lesung des sog. Bürgergeld-Gesetzes
den Antrag auf Einführung einer sog. ,,Bürgerarbeit".
Volljährige, voll erwerbsfähige Leistungsbezieher nach SGB 2 sollen nach einer Karenzzeit von 6 Monaten, sofern sie keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von mind. 20 Stunden in der Woche nachgehen, für den Erhalt ihrer Transferleistung einer verpflichtenden ,,Bürgerarbeit" von 15 Stunden in der Woche nachgehen.
Diese Bürgerarbeit soll nicht sozialversicherungspflichtig sein und die ,,Bürgerarbeiter" erhalten neben eventuellen Fahrtkosten und ihrem Bürgergeld kein zusätzliches Entgelt.
Sinn dieses Antrags laut AfD ist es die Langzeitarbeitslosen zur Annahme von sozialvers. Arbeit zu motivieren.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-buergergeld-912984

Ohhhh... das wird vielen Leuten aber garnicht schmecken. Wer sich das Wahlprogramm der AfD mal aufmerksam durchgelesen hat, dem ist das sicher aufgefallen das die den Reichsarbeitsdienst wieder einführen wollen. Arbeit macht schließlich frei.  :sehrgut:

Rechte Kameraden und eine VorzeigeLesbe ganz normal, Adolf lässt grüßen.

Ist doch ganz einfach die halten sich für Elite und brauchen das Gefühl der Macht über andere zu bestimmen.

Solche Anträge haben zwar nichts mit regieren zu tun sind aber gut um deren Klientel bei Laune zu halten

Dann helfe ich beim Errichten einer neuen Mauer.

Der Antrag ist eine zynische Posse allererster Kategorie. Und würde alle anderen Instrumentarien der Jobcenter beschädigen bzw. konterkarieren. Zudem enthält der Antrag sehr wohl immer noch Forderungen, die auf der Unterstellung des Mißbrauchs von ALG II durch Ukraine Flüchtlinge basieren, der angeblich drohen soll oder erleichtert würde.

Es würde mich darum sehr wundern -wenn das üble Machwerk auch nur im Ansatz eine Chance hätte.

Aber schön zu wissen - wieviel gestriges Gedankengut da in den Köpfen dieser Partei herumgeistert oder sich in solchen miesen Pamphleten wiederfindet. :wand:

"Alles für Deutschland" - Da ist der Parteiname offensichtlich Programm.

Zitat von: Ronald BW am 12. Oktober 2022, 17:00:50Ist doch ganz einfach die halten sich für Elite und brauchen das Gefühl der Macht über andere zu bestimmen.

nun...bei der jetzigen elite ists aber nicht anders,oder..??

Die Mauer muß wieder her!

"Gute" deutsche Tradition. Reichsarbeitsdienst.

Wer so was wählt, hat sich verwählt.

Haha ich stelle mir gerade vor wie die ganzen Arabischen Clan-Mitglieder dann in Zukunft in sozialen Einrichtungen, Altenheimen oder Krankenhäusern 20 Stunden die Woche arbeiten gehen. Achso ja Fahrtkosten brauchen die glaube ich nicht. Die fahren mit ihrem AMG zur Arbeit. :grins:

Zitat von: egon6 am 12. Oktober 2022, 18:07:46Haha ich stelle mir gerade vor wie die ganzen Arabischen Clan-Mitglieder dann in Zukunft in sozialen Einrichtungen, Altenheimen oder Krankenhäusern 20 Stunden die Woche arbeiten gehen. Achso ja Fahrtkosten brauchen die glaube ich nicht. Die fahren mit ihrem AMG zur Arbeit. :grins:

Im Antrag der AfD steht nichts über Arabische Clan-Mitglieder.
Gemeint sind alle Langzeitarbeitslosen, auch deutsche Staatsbürger.
Grinsen kann ich als möglicherweise Betroffener darüber nicht.

ZitatIm Antrag der AfD steht nichts über Arabische Clan-Mitglieder.

Ach ja, ich vergas, das sind ja alles fleißige Facharbeiter die jeden morgen früh aufstehen und als verantwortungsvolle Bürger zur Arbeit gehen. Dann sind das natürlich keine Langzeit Arbeitslosen.

Gogol mach dich nicht lächerlich. Was hast du geraucht gib mal ne Prise ab. :lachen:

Nun ja, eine 9 monatige Aktivierungsmaßnahme mit 30-40h Anwesenheitspflicht die es schon lange gibt ist doch auch nix anderes. Da bist du hier mit 15 h noch gut bedient.

Soll ja genug elos geben, die solche Maßnahmen und 1 E Jobs gerne machen, weil ihnen zu Hause langweilig ist. :yes: ....und die Struktur am Tag nicht zu vergessen.... :grins:

Fragt sich nur wer dann noch voll arbeitsfähig sein soll.

Geht doch jeder zum Artz dann.

Und vorallem gegen wie viele Gesetze ein solches Gesetz Verstößen würde und was das für Arbeitsstellen sein sollen.

Zitat von: Steve79 am 12. Oktober 2022, 18:56:33Geht doch jeder zum Artz dann.

Yo, ohne guten Arzt biste verloren.  :sad:

Reaktionäre Gülle frisch vom Acker in Niedersachsen. Make Deutschland stinky again. :no:

Zitat von: Survas am 12. Oktober 2022, 19:07:42Make Deutschland stinky again. :no:

Im Falle des Antrags stellt sich damit mindestens die  Präambel der AfD als erstunken und verlogen heraus.

Denn darin war noch die Absicht enthalten, dass eben Vollzeit Mütter Arbeit als solche anerkannt wird, anstatt dass deren Arbeit nicht gewürdigt wird...

In dem Antrag lese ich nichts davon, dass die arbeitslose Mutter als Vollzeit Mutter anerkannt wird. Und herausgenommen aus dem Pflichtdienst? Wohl eher auch  nicht. 

Wer solche Anträge verfasst und auch noch einreicht, hat nicht den Hauch einer Ahnung vom
SGB II.

Wäre mir absolut neu, dass es sich beim geplanten Bürgergeld um ein "bedingungsloses Grundeinkommen" handelt, wie jedoch dargestellt.

Bei Harzt IV bzw. Bürgergeld handelt es sich um Grundsicherungsleistungen, die zudem unabhängig von der Arbeitsvermittlung zu gewähren sind - siehe  § 9 SGB II Hilfebedürtigkeit.

Auch wäre mir neu, dass "grundsätzlich" jeder erwerbsfähige Leistungsberechtigte in Arbeit vielmehr (kostenlose) soziale Tätigkeit vermittelt werden kann, wie ebenfalls dargestellt - dem steht § 10 SGB II Zumutbarkeit entgegen.

Diese Partei hat anscheinend noch nicht mitbekommen, dass das 3. Reich nicht mehr existiert.

Zitat von: oldhoefi am 12. Oktober 2022, 19:47:59Wer solche Anträge verfasst und auch noch einreicht, hat nicht den Hauch einer Ahnung vom
SGB II.

Das ist das generelle Hauptproblem.

Leider ist es auch das des Antrages der Partei DER LINKEN, wo tatsächlich der Eindruck verfestigt und falsch untermauert wird, 16i würde Unabhängigkeit vom Jobcenter bedeuten. Das Gegenteil dessen ist nachweislich  Fakt.

Und trotzdem untermauert die Linke damit den Antrag auf Ausweitung von 16i, inkl. der Erweiterung der  Zielgruppe ab 4 Jahren Arbeitslosigkeit. Das ist unglaublich. Glatter Verrat an den Arbeitslosen.

Arbeitslose können aktuell keiner Partei trauen oder gar Unterstüzung erwarten.