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Aktuelles zum Bürgergeld => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: selbiger am 26. Oktober 2022, 07:08:39

Titel: Jobcenter stellt Hartz IV Leistungen von schwangerer Mutter komplett ein
Beitrag von: selbiger am 26. Oktober 2022, 07:08:39
Vor fast vier Jahren fällte das Bundesverfassungsgericht ein weitreichendes Urteil zu den Hartz IV Sanktionen. Zwar besagte das Urteil, dass Sanktionen weiterhin zulässig seien, aber der Regelsatz "nur" um maximal 30 Prozent gekürzt werden dürfe. Viele Jobcenter halten sich nicht an das Urteil und finden andere Wege, um maximalen Druck auf Leistungsbeziehende auszuüben, wie auch dieser aktuelle Fall zeigt.

https://www.gegen-hartz.de/news/jobcenter-stellt-hartz-iv-leistungen-von-schwangerer-mutter-komplett-ein

urteile sollten stehts so ausgesprochen werden das es kein wenn und aber gibt .keine lücken und keine umgehungscangsen beinhaltet..aber sowas hat schliesslich system..