Knapp eine Woche vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das neue Bürgergeld hat sich die Ampel-Koalition auf Änderungen an dem Gesetzesvorhaben geeinigt, um doch noch die Zustimmung der Union zu erreichen.
Siehe hier: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ampel-fraktionen-einigen-sich-auf-%C3%A4nderungen-beim-b%C3%BCrgergeld/ar-AA13KeZe?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=6b100355eed44163b1b9a96fa4e29d27
Für mich haben die sich auf noch gar nichts geeinigt.
Alles noch so offen wie eine Scheune ohne Tor.
Was die Heizkosten anbelangt bin ich eh mal auf das nächste Jahr gespannt. Ich sehe das nämlich noch lange nicht, dass die jeder ohne Probleme und komplett vom Jobcenter übernommen bekommt. Theorie und Praxis halt.
Und welche Änderungen sind das!? Bleiben die 502 Euro!?
Über welche Höhe das Bürgergeld ausfällt, steht noch in den Sternen. Wir wissen doch sicherlich alle, dass Hartz IV nur einen neuen Namen bekommt. Ich sehe eher eine Kürzung, da die Heizkosten pauschalisiert werden sollen. :teuflisch:
Höhe das Bürgergeld nach wie vor 502
Zitat von: neutralessential am 04. November 2022, 19:14:59da die Heizkosten pauschalisiert werden sollen.
was heißt das?
Zitat von: hanskanns am 04. November 2022, 21:15:36was heißt das?
Vorrangig sollen ALG II Bezieher in zu großen Wohnungen nur noch die Heizkosten bekommen, die sie ansonsten in einer angemessenen Wohnung bekämen. Zum Beispiel.
Diese Änderung findest Du aktuell in einer neuen Drucksache-zum Bürgergeld Gesetz. Was sich bisher als nur eine Korrektur des Bundesrates zu vielen Passagen entpuppt:
Korrekturen des Bundesrats am Bürgergeld Gesetz Drucksache 20/4226 vom 2. November 2022 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/042/2004226.pdf)
Da sind wichtige und brisante Änderungen zu finden. Wundert mich allerdings nicht, dass die Drucksache Bestandteil einer Anhörung in einer nichtöffentlichen Sitzung am 9. November 22 im Bundestag sein soll.
Und nicht nur deshalb auch schwer zu finden war :cool: .
Zitat von: hanskanns am 04. November 2022, 21:15:36Zitat von: neutralessential am 04. November 2022, 19:14:59da die Heizkosten pauschalisiert werden sollen.
was heißt das?
hans..das heist das jeder zb. 40 euro zum heizen bekommst und damit muss den jeder hinkommen..ob er will oder nicht..was drüber ist zahlste vom gnädigem....
Also neuste Information: Die Erhöhung vom Bürgergeld wird sehr wahrscheinlich zum 01.01 kommen.
Strittig sind aber andere Punkte, die man dann in "Ruhe" diskutieren möchte.
Noch mal hier die Frage nach der Karenzzeit für KDU, ob diese Karenzzeit auch für Bestandsfälle gilt ( eine Kostensenkungsaufforderung hat es nicht gegeben und auch gibt es kein KDU)? Ja oder Nein?
Die Frage stellt sich mit welchen bürokratischen Aufwand die 'angemessenen' Heizkosten veranschlagt werden sollen. Einfach irre !
In den Medien wird Hartz V mittlerweile zur sozialen Wohltat umgelogen. Das trifft auf die hiesige Mentalität des nach unten treten und nach oben buckeln: ist doch ein widerliches Drecksvolk: diese Deutschen.
Zitat von: SuuSanne am 05. November 2022, 12:32:04Strittig sind aber andere Punkte, die man dann in "Ruhe" diskutieren möchte.
Noch mal hier die Frage nach der Karenzzeit für KDU
Zunächst ist das leider insgesamt strittig. Denn es gibt aktuell Stellungnahmen, die die Karenzzeit in der KDU generell ablehnen. Als Sprachrohr der kommunalen Jobcenter:
ZitatDer Deutsche Landkreistag lehnt insbesondere die zweijährige Karenzzeit für Wohnen im SGB II und in der Sozialhilfe ab.
Quelle:Ausschussdrucksache 20(11)211 Deutscher Landkreistag (https://www.bundestag.de/resource/blob/918610/692597e0abbe8ec2dea1abb6627d0eac/Stellungnahme-Landkreistag-data.pdf)
tagesschau: Nachrichten
Kretschmer gegen Bürgergeld
Der sächsische Ministerpräsident Kret-
schmer lehnt das geplante Bürgergeld
weiterhin ab.
"Das Bürgergeld in der jetzigen Form
ist ein Fehler und deswegen können wir
dem als Freistaat Sachsen auch nicht
zustimmen", sagte Kretschmer bei einem
CDU-Landesparteitag in Schkeuditz bei
Leipzig.
Ein Alleinverdiener mit einem Lohn von
2500 Euro brutto komme unterm Strich
nur auf wenig mehr als wenn er Bürger-
geld beziehen würde, so der Vorwurf
Kretschmers.
Der spinnt :wand: -mit seinem "untermn Strich", weil:
Nettolohn 1 727,62
Lohnsteuer 251,75
Solidaritätszuschlag 0,00
Steuern 251,75
9,300% Rentenversicherung 232,50
1,200% Arbeitslosenversicherung 30,00
7,300% Krankenversicherung 182,50
0,650% KV Zusatzbeitrag 16,25
2,375% Pflegeversicherung 59,38
Sozialversicherung Arbeitnehmer 520,63
Bruttolohn 2 500,00
Quelle: https://www.smart-rechner.de/lohnsteuer/ratgeber/lohnrechner.php
Ich bekomme ca. 800 Euro weniger an ALG II :heul:
Die Summe bekäme ich als Arbeitnehmer mehr - in Sachsen.
Aber man darf halt dabei auch nicht unsere Vorteile vergessen. Die bekommen nicht die Heizkosten komplett übernommen und auch wenn man diesbezüglich etwas für diese Menschen zu tun gedenkt, zahlen die halt immer noch (deutlich) mehr als vorher. Rundfunkbefreiung gibt es auch keine wenn man komplett vom JC weg ist. Viele dürften auch größere und/oder teurere Wohnungen haben als wir "Hartzer". Und wenn man dann auch noch einen Job hat, wo man auf Auto oder Öffis angewiesen ist... Plus noch hier und da der eine oder andere von mir nicht erwähnte Posten.
Da kommt schon schnell mal so viel an Mehrkosten zusammen, dass man entweder mit ALG II wirklich besser fahren würde oder dass man nur 100-200 Euro mehr hat und dafür vielleicht Vollzeit "knechten" geht.
Man müsste halt viel mehr in Sachen Energiekosten tun, dann würde es auch nicht so viel "Hass" und/oder Neid in unsere Richtung geben.
Wenn das Wörtchen wenn nicht wär, wär das Leben halb so schwer.
Ändert aber nichts daran, dass die Berechnung bzw. pauschale Behauptung des Herrn Kretschmer so nicht stimmt.
Zitat von: 111929 am 05. November 2022, 13:02:11Die Frage stellt sich mit welchen bürokratischen Aufwand die 'angemessenen' Heizkosten veranschlagt werden sollen. Einfach irre !
In den Medien wird Hartz V mittlerweile zur sozialen Wohltat umgelogen. Das trifft auf die hiesige Mentalität des nach unten treten und nach oben buckeln: ist doch ein widerliches Drecksvolk: diese Deutschen.
was der bürokratische aufwand entsprechend angeht..weis man aus erfahrung..lässt deutschland sich dieses emens was kosten..da wird sich schon irgendwie wieder eine perfidität finden lassen..
Zitat von: Yasha am 05. November 2022, 21:30:15Der spinnt :wand: -mit seinem "untermn Strich", weil:
Nettolohn 1 727,62
Lohnsteuer 251,75
Solidaritätszuschlag 0,00
Steuern 251,75
9,300% Rentenversicherung 232,50
1,200% Arbeitslosenversicherung 30,00
7,300% Krankenversicherung 182,50
0,650% KV Zusatzbeitrag 16,25
2,375% Pflegeversicherung 59,38
Sozialversicherung Arbeitnehmer 520,63
Bruttolohn 2 500,00
Quelle: https://www.smart-rechner.de/lohnsteuer/ratgeber/lohnrechner.php
Ich bekomme ca. 800 Euro weniger an ALG II :heul:
Was ist mit Krankenversicherung?
Was ist mit Pflegeversicherung?
Was ist mit KdU?
Was ist mit Rundfunkgebühren?
Liste doch mal deine Beträge auf.
Danach wirst du feststellen das die Beträge gar nicht soweit hergeholt sind.
Wie ich gehört habe, soll der Antragsteller ein Selbstauskunft bringen! Jedesmal? Von der Schufa? Wer zahlt das, oder die, die nix kostet? :weisnich:
Zitat von: AlterGaul am 06. November 2022, 06:45:28Liste doch mal deine Beträge auf.
Danach wirst du feststellen das die Beträge gar nicht soweit hergeholt sind.
Die fiktiven Beträge meinerseits sind in der Lohnberechnung schon enthalten.
Was wichtig ist -ist das Netto.
Beim ALG II ist es auch netto.KDU ist schon drin
Bedeutet- Ich hätte nicht mehr Unkosten -außer Rundfunkgebühren, wenn ich 1725,Euro netto hätte.
Ich wohne in Berlin und nicht auf dem Land.
Aber darum geht es nicht. Der Arbeitnehmer hat mehr als der mit ALG I I -als reiner Single. Die Rundfunkgebühr ändert da gar nichts.
Mir persönlich würde eine Teilzeit Stelle mit 1200 Brutto in Berlin reichen. Mit Wohngeld (erhöht) hätte ich 2023 dann 1240 Netto und dadurch ein Anrecht auf das neue 9 Euro ÖPNV Ticket in Berlin.
Die geschenkte Lebenszeit -die ist mir mehr wert- als noch 400 Euro mehr -in Vollzeit.
Und um die Rente in den paar Jahren noch spürbar anheben zu können, da müsste ich schon eine Stelle mit 6000 Euro bekommen, was illusorisch ist.
Kretschmer hat also doppelt Unrecht. Ich gehe auch für 400 Euro mehr arbeiten. Und muss das dann auch nicht einmal in Vollzeit. Auch Teilzeit lohnt sich -ab 2023 in Berlin -als Single.
Union will mit Ampel für Erhöhung der Regelsätze stimmen
Im Streit um das sogenannte "Bürgergeld" will die Union einen Teil der Debatte ausklammern - und mit der Ampel für eine Erhöhung der Regelsätze stimmen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir sind mit der Höhe der Sätze einverstanden", sagte CDU-Chef und Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Sonntag den ARD-"Tagesthemen". Noch in dieser Woche könne der Bundestag dann einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Anhebung der Regelsätze treffen. "So dass wir dann den ganzen Streit nur noch um das Verfahren in diesem so genannten Bürgergeld austragen können, aber nicht mehr über die Höhe der Sätze", sagte Merz.
Die Erhöhung solle so schnell wie möglich kommen. Darüber hinaus stellte der CDU-Chef aber die Konstruktion "Bürgergeld", die die Ampel-Koalition zum 1. Januar einführen will, erneut infrage: Wer arbeite, solle "grundsätzlich mehr Geld verdienen als derjenige, der nicht arbeitet und soziale Transferleistungen bekommt". Dies stelle die Koalition auf den Kopf, "leider auch mithilfe der FDP", sagte Merz.
Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.11.2022
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Merz bietet schnelle Anhebung der Hartz-IV-Sätze an
Wegen eines festgefahrenen Streits über das geplante Bürgergeld könnte sich die Erhöhung der Grundsicherung verzögern. Oppositionsführer Merz macht nun einen Lösungsvorschlag.
06.11.2022, 21.28 Uhr
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/friedrich-merz-bietet-mehr-hartz-iv-statt-buergergeld-an-a-39a05de7-e0cc-4a88-9f90-d7b5ec73e49a
Die Union soll erst einmal diese gewünschte abartige "Neuerung" :schock: beim Bürgergeld zurücknehmen. Denn allein damit wird das "Bürgergeld" zynisch konterkariert :
ZitatEine der schärfsten gewünschten Änderungen:
Es soll ein neuer "§ 8a Mitwirkungsbereitschaft" eingefügt werden, der einen vollständigen Entzug der Leistungen nach dem SGB II ermöglichen soll. Damit möchte die Union ein neues verschärftes Sanktionsrecht einführen, entgegen dem Urteil des BVerfG .
Quellen: https://t1p.de/mq27s
Als Unterverlinkung in: https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-43-2022-vom-06-11-2022.html (https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-43-2022-vom-06-11-2022.html)
Anstatt dass Herr Merz dies zu überspielen versucht, indem er nun zweckdienlich den monetären "Heilsbringer" mimt und damit die Ampel vor SEINEN "Karren" zu spannen versucht um die Ampel letzendlich zu blamieren, meiner Meinung und Einschätzung nach. :teuflisch:
bin mal gespannt was davon durchgeht..jaa so blöd das auch klingt..in machen sachen ist eine sogenannte alleinherschende regierung garnicht so verkehrt..man sieht ja was bei rauskommt..bremsen hier blockieren da..man kommt nicht vorann..alles zieht sich hin..keine einigkeiten..was soll der scheiss..??ich habe schon das einkniken vor den augen dieser ampel..
Schätze der erhöhte RS (Alg.2 oder BG) wird Ende Dezember 2022 kommen.
Was mich beschäftigt ist die Frage wer denn von den Betroffenen angehört wurde. Denn das behaupten die ernsthaft. Aber Imagination ist eben nicht Realität. Sie hätten das zusammen mit allen die es betrifft entworfen. Das glaube wer will. Die Änderungen kennen auch immer nur eine Richtung. Es bleibt wohl doch beim Hartz ohne Respekt und mit einem satten Schuss fehlender Augenhöhe.
Die Frage ist doch was passiert, wenn die sich nicht schnell einigen! Gibts dann trotzdem zum 1.1.2023 die 50,00 € mehr oder bleibt alles beim alten?
Ich kann die verdoppelten Strompreise (für die die 50,00 € sind) max. zwei Monate bezahlen, dann nicht mehr! :weisnich:
Immer wieder wird mit dem Schonvermögen das Bürgergeld in der neuen Form schlecht geredet.
Doch in Wahrheit:
Wieviel HartzIV-Empfänger haben 150.000€ auf der hohen Kante, ein Haus und ein Auto, sowie eine hohe Altersvorsorge.
In ganz Deutschland dürfte eine Hand reichen, um die Zahl auszudrücken. Vielleicht wird sogar die Hand nicht benötigt, weil kein Einziger existiert!
Ernie
der schertz meinte gestern im interview..das es ebend ungerecht sei..wenn einer sich was erarbeitet hat er diesen anspruch haben dürfe..als wenn jemand was erbt..das sei ungerecht gegenüber arbeitenden.. :wand:
Für mich ist der Millionär Merz eine Schande aber kein Politiker.
Der ganze CSU-Haufen taugt nicht viel. Meine Meinung.
Zitat von: Quinky am 08. November 2022, 09:54:03Wieviel HartzIV-Empfänger haben 150.000€ auf der hohen Kante
Ich vermute mal, es geht um zukünftige Hartz IV Leute.
Die jetzigen wurden ja schon erfolgreich vom Staat Abkassiert.
Wobei dann schon die nächste Ungerechtigkeit wartet.
Ein Deutscher wird Durchleuchtet was das Zeug hält, wenn es um die Finanzen geht.
Aber unsere hoch geschätzten Flüchtlinge, können so viel Vermögen haben wie sie wollen.
Weil eine Prüfung in deren Ländern schlicht Unmöglich ist.