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Aktuelles zum Bürgergeld => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: Neo333 am 07. November 2022, 10:57:27

Titel: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: Neo333 am 07. November 2022, 10:57:27
ZitatPartei- und Fraktionsvorsitzender der CDU Friedrich Merz ist immer für eine Überraschung gut. Mit dieser Kehrtwende lässt er aufhorchen.

Quelle: https://www.derwesten.de/politik/buergergeld-union-cdu-csu-merz-hartz-4-id300112011.html

Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: Ratlos am 07. November 2022, 11:06:54
Der Merz redet sich leicht als Millionär.
Die Schwarzen sind für mich ein schleimiger Haufen die ihr Fähnchen nach dem Wind drehen
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: Eljay am 07. November 2022, 11:22:25
Die CDU war es, die seit Jahrzehnte mit Putin Geschäfte machte, und der Grund warum wir jetzt alle halb so viel Geld haben, wie vorher.
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: Lina am 07. November 2022, 11:46:13
Zitat von: Eljay am 07. November 2022, 11:22:25Die CDU war es, die seit Jahrzehnte mit Putin Geschäfte machte, und der Grund warum wir jetzt alle halb so viel Geld haben, wie vorher.

Die CDU mit der Frau Merkel, Sie ist halt vertraut mit Putin und spricht auch russisch.
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: selbiger am 07. November 2022, 11:59:24
der grund warum man so wenig gelt hat liegt schlicht daran das unsere ampel die russen mit sanktionen berieselt..und daraus schliesfolgend mitmal alles teurer wird..aber nicht daran das man bis dato günstiges gas von den russen bezogen hat..
selbst jetzt bekommen die russen milliarden für gas,welches nicht fliest..vertrag ist vertrag..nicht die russen..sondern unsere regierung..also nichts durcheinander bringten..
würde man weiter gas beziehen währe die inflation nicht gewesen..mir ist allemale russisches gas lieber,weil es bezahlbar war..als diese jetzige abzocke ohne sinn und verstand..ich habe das orkester nicht bestellt.. :weisnich:
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: Eljay am 07. November 2022, 12:09:43
Zitat von: selbiger am 07. November 2022, 11:59:24der grund warum man so wenig gelt hat liegt schlicht daran das unsere ampel die russen mit sanktionen berieselt..und daraus schliesfolgend mitmal alles teurer wird..aber nicht daran das man bis dato günstiges gas von den russen bezogen hat..



Wenn die CDU Deutschland nicht extrem von russischem Gas abhängig gemacht hätte und stattdessen für genügend Alternativen gesorgt hätte, und die Ampelregierung würde jetzt wegen dem Ukrainekrieg Sanktionen verhängen(was übrigens die CDU auch befürwortet und gemacht hätte, wenn sie immer noch in der Regierung wäre), dann gäbe es keine Energiekrise in Deutschland.
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: Ottokar am 07. November 2022, 12:13:23
Die Politik der CDU hat schon sehr lange nichts mehr mit christlichen und demokratischen Werten gemein.
Aktuell möchte die CDU die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgehen.
Da das Bundesverfassungsgericht Sanktionen von mehr als 30% oder der Kosten für Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig erklärt hat, wollen CDU/CSU und Bündnis90/Die Grünen mit Hilfe der AfD (welche hierzu die gleiche Meinung vertritt) einen Mitwirkungsparagraphen einführen, der das o.g. Urteil des BVerfG und das sog. Sozialstaatsgebot umgeht.
Der bewusst schwammig und weitläufig interpretierbare § 8a SGB II (BrDrs 456/1/22 (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2022/0401-0500/456-1-22.pdf?__blob=publicationFile&v=1))soll bei einem Verstoß gegen den Grundsatz des Forderns (§ 2 SGB II) zu einer vollständigen Versagung der Leistung führen.
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: Ratlos am 07. November 2022, 12:58:32
Zitat von: Lina am 07. November 2022, 11:46:13Die CDU mit der Frau Merkel, Sie ist halt vertraut mit Putin und spricht auch russisch.
Im negativer Hinsicht für unser Land?
Sie hat sich öffentlich hingestellt und gesagt, dass sie Putin nie vertraut hat. Schon das war eine Lüge von ihr!
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: SuuSanne am 07. November 2022, 13:23:31
tagesschau: Nachrichten

Weiter Streit über das Bürgergeld     
                                       
Im Streit über das Bürgergeld sind die
Fronten verhärtet. Auch nach Änderungen
des Entwurfs der Ampel-Koalition gibt 
die Union ihren Widerstand nicht auf. 
                                       
NRW-Ministerpräsident Wüst sagte, es   
gebe Diskussionsbedarf bei den Plänen 
der Regierung zu Karenzzeit und Schon-
vermögen. Er stellte sich hinter den   
Vorschlag von CDU-Chef Merz, eine     
schnelle Erhöhung der Regelsätze der   
Hartz-IV-Sätze auf den Weg zu bringen.
                                       
Das Bürgergeld soll im Januar Hartz IV
ablösen. Die Union droht mit einer Blo-
ckade der Regierungspläne im Bundesrat.

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Soziales: Gezerre um Bürgergeld: SPD lehnt Merz-Vorschlag abhttps://www.handelsblatt.com › dpa › soziales-gezerre-um...
vor 7 Minuten — Der Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, im Streit um das Bürgergeld zunächst eine Anhebung der Regelsätze zu beschließen und später über andere Teile des ...
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: Ratlos am 07. November 2022, 13:29:33
Zitat von: SuuSanne am 07. November 2022, 13:23:31Vorschlag von CDU-Chef Merz, eine  schnelle Erhöhung der Regelsätze der   
Hartz-IV-Sätze auf den Weg zu bringen.
Lach, naja das sind die beschlossenen 53 €. Bürgergeld klingt halt besser als H(unger) 4
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: SuuSanne am 07. November 2022, 13:39:26
Gezerre um Bürgergeld: SPD lehnt Merz-Vorschlag ab
Am Donnerstag kommt das Bürgergeld-Gesetz zu letzten Beratungen in den Bundestag. Doch noch immer gibt es Streit. CDU-Chef Merz will diesen nun entschärfen. Die SPD wehrt sich.
https://www.ka-news.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/buergergeld-debatte-audretsch-wirft-union-stimmungsmache-vor-art-2871233
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: violet am 07. November 2022, 13:58:27
Zitat von: Ottokar am 07. November 2022, 12:13:23Da das Bundesverfassungsgericht Sanktionen von mehr als 30% oder der Kosten für Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig erklärt hat, wollen CDU/CSU und Bündnis90/Die Grünen mit Hilfe der AfD (welche hierzu die gleiche Meinung vertritt) einen Mitwirkungsparagraphen einführen, der das o.g. Urteil des BVerfG und das sog. Sozialstaatsgebot umgeht.

nichts wird dort umgangen

ZitatDas Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 5. November 2019 (Az. 1 BvL 7/16) einen vollständigen Wegfall der Leistungen für zulässig erklärt (Randnummer 209):
,,Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund
im Sinne des § 31 Absatz 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen."
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: SuuSanne am 07. November 2022, 14:16:53
Der Vorschlag des CDU-Chefs Friedrich Merz, im Streit um das Bürgergeld zunächst eine Anhebung der Regelsätze zu beschließen und dann später über andere Teile des Vorhabens zu beraten, stößt in der SPD auf Ablehnung. "Das Argument von Herrn Merz verwundert mich ein bisschen", so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag in Berlin. In den vergangenen Tagen habe sich die Union immer beklagt, dass der Abstand zwischen Bürgergeld und Löhnen nicht groß genug sei. Jetzt wechsele sie den Zusammenhang und wolle nur das Geld erhöhen. Das wäre arbeitsmarktpolitisch zu kurz gesprungen. Deshalb werbe man für eine große Reform, erklärte Heil.

t-online aktuell 07.11.2022
Der SPD-Politiker ergänzte: "Das ist hier nicht die Zeit mehr für parteitaktische Spielchen, sondern es geht um viele Menschen, die Unterstützung brauchen, aus der Not rauszukommen, darauf konzentrieren wir uns". Er bekräftigte den Zeitplan der Ampelkoalition für die Einführung eines Bürgergelds zum 1. Januar. Man sei auf zahlreiche Änderungswünsche der Bundesländer eingegangen. "Die Hand ist also ausgestreckt." Sollte es zwischen Bundestag und Bundesrat ein Vermittlungsverfahren geben, müsse man zu Lösungen kommen, so dass es am 1.01. in Kraft treten könne.
https://www.t-online.de/finanzen/boerse/ticker/merz-buergergeld-vorschlag-stoesst-bei-spd-auf-ablehnung/0DAACE009B741EA2/
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Die Ampel-Koalition will sich nicht auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) einlassen, beim Bürgergeld zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen und den Rest der Reform zu vertagen. ,,Ich denke nicht, dass man das parzellieren sollte", sagte der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske am Montag in Berlin. Merz verwickle sich ,,in fortgesetzte Widersprüche".

Erst habe CDU-Chef Merz gesagt, wegen der höheren Regelsätze lohne sich das Arbeiten nicht mehr, sagte Bsirske. ,,Jetzt macht er die Rolle rückwärts", betonte der Grünen-Abgeordnete mit Blick auf die Ankündigung von Merz, im Bundestag die Regelsätze in der von der ,,Ampel" geplanten Höhe von etwa 50 Euro anzuheben. ,,Seine Argumente entbehren jeder Grundlage."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article241990957/Buergergeld-Ampel-lehnt-Vorschlag-von-Merz-fuer-schnelle-Anhebung-der-Hartz-IV-Saetze-ab.html
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: Ottokar am 07. November 2022, 14:39:35
@violet
Es gibt keinen sachlichen Zusammenhang zwischen der Begründung in Rz 209 und der Regelung in § 8a SGB II.
Die Folge der Verweigerung eines zumutbaren Jobangebotes wird weiterhin in § 31 SGB II geregelt und nicht in § 8a SGB II. § 8a Abs. 2 SGB II schließt vielmehr Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II ausdrücklich aus.
In § 8a SGB II geht es um Gesinnungstäter, das geht weit über § 31 SGB II hinaus, sogar über das Workfare Prinzip.
§ 8a SGB II besagt, vereinfacht ausgedrückt: Entweder du tanzt nach unserer Pfeife, oder wir halten dich für einen Gesinnungstäter und streichen dir die Leistung.

ZitatErst habe CDU-Chef Merz gesagt, wegen der höheren Regelsätze lohne sich das Arbeiten nicht mehr, sagte Bsirske. ,,Jetzt macht er die Rolle rückwärts",
Weil es nicht um die Regelsätze bzw. deren Höhe geht, sondern um etwas ganz anderes. Auf die Schnelle hat man sich hier bei der CDU mit den Gründen für die Gesetzesblockade vergallopiert. Vermutlich ein internes Kommunikationsproblem, oder man hat aus Zeitnot erst mal auf bereits verfügbare Narrative zurückgegriffen.
Ziel ist nach wie vor das Workfare Prinzip. War es schon 2005 und ist es weiterhin. Sowas wie § 8a SGB II hatte die SPD auch schon mit Peter Hartz vorgesehen, wurde dann aber als öffentlich nicht durchsetzbar verworfen.
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: SuuSanne am 07. November 2022, 15:15:12
neue Meldungen :
SPD und FDP lehnen Merz' Vorschlag zum Bürgergeld ab -https://www.sueddeutsche.de › Politik › Arbeit und Soziales
vor 26 Minuten — Die Bundesregierung will Hartz IV mit Beginn des neuen Jahres ablösen und durch das Bürgergeld ersetzen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich ...

FDP weist Merz-Vorschlag im Streit über Bürgergeld strikt zurückhttps://www.spiegel.de › Politik › Deutschland
vor 34 Minuten — Mehr Geld, weniger Druck – mit dem Bürgergeld möchte die Ampel Hartz IV überwinden. Die Union will das Vorhaben blockieren und stattdessen Regelsätze ...

Streit um Bürgergeld: Ampel weist Merz-Vorschlag zurückhttps://www.tagesschau.de › buergergeld-debatte-103
vor 48 Minuten — "Zu kurz gesprungen": Die SPD will sich nicht auf den Vorschlag von CDU-Chef Merz zum Bürgergeld einlassen. Auch die FDP wies das Ansinnen der Opposition ...
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: Kopfbahnhof am 07. November 2022, 16:21:27
Ich sehe keine Kehrtwende, diese Politikergesindel will einfach dem kleinen Mann nichts geben.
Somit wird alles versucht, es im Januar nicht dazu kommen zu lassen.

Jetzt wird auf die Hartz/Grusi Leute Eingedroschen wie gut sie es doch damit hätten.
Mit teils Extremen Fake News von ganz oben.
Ein Teil vom Volk glaubt es und beschäftigt sich nun damit.

So will die Politik von ihrem eigenen jämmerlichen Versagen Ablenken.

So kann man weiterhin die Milliarden ins Ausland Verschenken.
Dazu noch die immensen Kosten für Flüchtlinge im Land.

Aktuell Flinten Uschi gibt der Ukraine weitere 18 Milliarden!
Waffen gar nicht mit gerechnet und natürlich muss dann für den Wiederaufbau auch gesorgt werden.
Welcher weitere 100e Milliarden kosten dürfte, bezahlt großteils natürlich von Dummland.

Da wird nicht um jeden Euro gefeilscht, aber wehe es geht um die eigenen Leute, da ist natürlich nicht genug Geld da.

Die 50€ sind doch auch viel zu viel, vom aktuellen Satz kann man auch das noch locker Zahlen.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/enviam-strom-gas-preis-leipziger-stadtwerke-bremse-100.html

Das wird wohl in ganz D der neue Durchschnittspreis werden, Vorerst!
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: SuuSanne am 07. November 2022, 17:59:08
Bürgergeld
:
Friedrich Merz will Erhöhung der Regelsätze verhindern
https://www.zeit.de/video/2022-11/6315101099112/buergergeld-friedrich-merz-will-erhoehung-der-regelsaetze-verhindern
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: Ratlos am 07. November 2022, 18:21:43
@ Kopfbahnhof und ich zoffen zwar manchmal aber seinem Beitrag hier stimme ich zu 1000 % zu.
Die ganzen unzähligen Milliarden sind Steuergelder der EU-Bürger und riesige Teile davon verschwinden ins Nirvana. In der Ukraine sind plötzlich 70 Millionen verschwunden in die Korruptionskasse einer Angestellten.
Der Russe zerbombt und wir bauen auf und zahlen.
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: selbiger am 08. November 2022, 06:00:25
Zitat von: Eljay am 07. November 2022, 12:09:43
Zitat von: selbiger am 07. November 2022, 11:59:24der grund warum man so wenig gelt hat liegt schlicht daran das unsere ampel die russen mit sanktionen berieselt..und daraus schliesfolgend mitmal alles teurer wird..aber nicht daran das man bis dato günstiges gas von den russen bezogen hat..



Wenn die CDU Deutschland nicht extrem von russischem Gas abhängig gemacht hätte und stattdessen für genügend Alternativen gesorgt hätte, und die Ampelregierung würde jetzt wegen dem Ukrainekrieg Sanktionen verhängen(was übrigens die CDU auch befürwortet und gemacht hätte, wenn sie immer noch in der Regierung wäre), dann gäbe es keine Energiekrise in Deutschland.


das wiederum erwähnte ich bereits schon mal..solange es keine vergleichbare alternative gibt..sei es kosten mässig zukunftsicher usw..kann man schlicht nicht einfach auf kosten der anderen sich aus der verantwortung sanktionieren.,.ohne nur ansatzweise zu überlegen..man sieht doch jetzt wie deutschland ungebremst an die wand gekarrt wird..diese hoffnungslose zappelei da oben zeigt doch wie unfähig die sind..
da werden häuser in brand gesteckt,dann die eimer mit wasser weg genommen..und dann wird einem gesagt tja seh zu wie du dein haus löscht..das währe ganz einfach zu verhindern gewesen..hätte man nur ein kleines bisschen den kopf benutzt..wer wird die betriebe und kleinunternehmen denn entschädigen..??was passiert mit denen die ihre rechnungen nicht mehr begleichen können..??wie so immer werden diese schlicht dadurch enteignet..könen sich nen karton auf der strasse suchen..und die täter kommen davon.. :wand:  :teuflisch:
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: Ottokar am 08. November 2022, 09:42:36
Alles nur Schmierentheater.
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: chrisi01 am 08. November 2022, 11:32:29
Die Ampel und die CDU wird sich einigen müssen, zumindest bei der Regelsatzerhöhung ab Januar 2023. Für den Rest reicht die Zeit nicht und kommt deshalb später.
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: Ratlos am 08. November 2022, 11:35:26
Sind alles nur nutzlose Streitigkeiten welche die Regierung und Union öffentlich austragen.
Viel Gerede um Nichts. Es gibt 53 € mehr und das war es, auch  wenn jeder weiß dass das hinten und vorne nicht reicht.
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: Ratlos am 08. November 2022, 12:39:25
https://www.t-online.de/finanzen/kolumne-ursula-weidenfeld/id_100076808/buergergeld-spaltet-die-gesellschaft-in-zwei-armuts-klassen-schaebigkeitswettlauf-.html
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: selbiger am 08. November 2022, 13:33:58
Zitat von: Ratlos am 08. November 2022, 12:39:25https://www.t-online.de/finanzen/kolumne-ursula-weidenfeld/id_100076808/buergergeld-spaltet-die-gesellschaft-in-zwei-armuts-klassen-schaebigkeitswettlauf-.html


deswegen war das alte sozialsystem mit der sozialhilfe das bessere..da wurde schon unterschieden..zwischen jung alt süchtig..und wer aus welchen gründen nicht mehr für den arbeitsmarkt geeignet war..wurde in die sozialhilfe gesteckt..das ist völlig ok..logischerweise würde ich auch niemandes einstellen der nen arges suchtproblem hätte..da ist doch alles schon vorprogrammiert..blau machen krank keine leistung etz usw..
zudem war das alte system bei weitem nicht so teuer wie das jetzige und kommende..
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: chrisi01 am 08. November 2022, 14:44:37
Zitat von: Ratlos am 08. November 2022, 11:35:26Sind alles nur nutzlose Streitigkeiten welche die Regierung und Union öffentlich austragen.
Viel Gerede um Nichts. Es gibt 53 € mehr und das war es, auch  wenn jeder weiß dass das hinten und vorne nicht reicht.

In Berlin wird es von Januar bis März ein 9 Euro Sozialticket geben.
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: Fettnäpfchen am 08. November 2022, 18:29:41
Zitat von: Ratlos am 08. November 2022, 11:35:26Viel Gerede um Nichts. Es gibt 53 € mehr und das war es, auch  wenn jeder weiß dass das hinten und vorne nicht reicht.
Naja nicht ganz da hast du die Nachteile vergessen, davon gibt es ja reichlich.
Freibeträge bei Aufstockern gedeckelt
Maßnahmen für alle mit zu Hause Betreuung
der ominöse 8er §
und das war nur spontan aber sehr viel mehr an Verschlechterung wird es nicht mehr sein und braucht es auf Augenhöhe ja auch nicht  :zwinker:

Was mich am meisten fasziniert war schon bei der Corona Sonderregelung die 60 000.-.
Im Prinzip ist dass nur das was ein ALG 2 Empfänger im hohen Alter auch haben kann. *
Für die Jungen und Reichen ist es natürlich ein Vorteil, aber ganz so großzügig wie es jetzt dargestellt wird ist es nicht wirklich.

Abgesehen davon wer im jungen/mittleren Alter soviel auf der hohen Kante hat wird wohl eher kein ALG 2 benötigen da er kaum seinen gut dotierten Job verliert und wenn dann gleich einen neuen bekommt oder erst mal ALG 1.
Und die anderen die meinen mit ALG 2 gehts mir genauso gut bzw. sogar besser also dann> ich kündige jetzt <die werden ein ganz besonderes Erwachen haben.

Aber so ein schön finanziertes Sabatjahr (oder zwei) sind für das FDP Klientel bestimmt auch schön, also bevor man arbeitet oder was man da Arbeiten nennt.

* 60 x 750 +60 x 150 + 750 + 7500 
45 000 + 9 000 + 750 + 7500 = 62 250.- Euro
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: Fritz1971 am 08. November 2022, 19:37:40
Zitat von: Fettnäpfchen am 08. November 2022, 18:29:41Maßnahmen für alle mit zu Hause Betreuung
der ominöse 8er §

Man muss keinen in die Wohnung lassen, zudem ist der ganze ganzheitliche Betreuungsschwachsinn freiwillig.
§8a wird auch nicht kommen, der Bundesrat hat dem Wirtschaftsausschuss nicht zugestimmt, was da, hauptsächlich von den asozialen der CDU/CSU, im Moment aufgeführt wird, ist eine perverse Schmierenkomödie sondergleichen.
Ob allerdings die 502€ zum 1. Januar kommen, steht meiner Meinung noch lange nicht fest, es ist gut möglich, dass alles durch den Vermittlungsauschuß verzögert wird.


Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: Fettnäpfchen am 09. November 2022, 14:01:22
 :flag:

Mal eine Aufforderungsmail hier reinstellen!
ZitatLiebe Unterzeichner*innen der WeAct-Petition "Echtes Bürgergeld statt Bürger-Hartz!",
im September hat die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag für das neue Bürgergeld veröffentlicht. Zuallererst: Gegenüber Hartz IV ist das Bürgergeld auf jeden Fall ein Fortschritt, aber es greift an vielen Stellen zu kurz. Gut ist, dass Aus- und Weiterbildung statt der Vermittlung in erstbeste Jobs jetzt Vorrang hat. Ebenso ist es gut, dass in den ersten zwei Jahren mehr Vermögen und auch die Wohnung behalten werden darf, sodass den Menschen nicht sofort die Existenzgrundlage unter den Füßen weggezogen werden kann.
Aber nach wie vor soll es Sanktionen geben, der Regelsatz bleibt viel zu niedrig und auch die Stromkosten müssen immer noch daraus gestemmt werden. Das Bürgergeld ist und bleibt eine Armutsfalle mit strafendem Charakter. Eine heute veröffentlichte Berechnung der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt: Das Bürgergeld müsste eigentlich bei 725€ liegen, um armutsfest und bedarfsgerecht zu sein. 502 € - wie vorgeschlagen - sind dagegen viel zu wenig.
Am schlimmsten: Nicht mal das bisschen, was die Regierung vorgelegt hat, wird von der Opposition akzeptiert. Die CDU droht gerade damit, den Gesetzesvorschlag im Bundesrat zu kippen - sie fordert starke Einschränkungen des ohnehin schon dürftigen Gesetzes. Der Entwurf der Bundesregierung wird diese Woche voraussichtlich final im Bundestag diskutiert. Deshalb müssen wir jetzt Druck machen und lauter sein als die CDU. Seid beim Tweetstorm dabei und adressiert die Fraktionen der Regierungsparteien:

JETZT TWITTERN
( https://twitter.com/intent/tweet?text=Mit%20diesem%20%23buergergeld%20bleiben%20arme%20Menschen%20arm%20und%20verschulden%20sich%20weiter.%20%40spdbt%20%40GrueneBundestag%20%40fdpbt%20Die%20Regels%C3%A4tze%20m%C3%BCssen%20steigen%20-%20nicht%20nur%20die%20Inflation%20ausgleichen%21%20%23armutabschaffen&type=twitter&url=https%3A%2F%2Fweact.campact.de%2Fpetitions%2Fburgergeld-statt-burger-hartz
Link habe ich reinkopiert! )
Am Donnerstag entscheidet der Bundestag. Twittert jetzt die Hashtags #buergergeld und #armutabschaffen und adressiert die Regierungsfraktionen im Bundestag: @spdbt, @gruenebundestag @fdpbt .
Vielen Dank für eure Unterstützung und euer Engagement!
Liebe Grüße
Helena für das Sanktionsfrei-Team

Übrigens ist der Hinweis oben >Gut ist, dass Aus- und Weiterbildung statt der Vermittlung in erstbeste Jobs jetzt Vorrang hat.<
für mich ein Zeichen das selbst die Profis nicht alles im Blick haben DENN
selbst das ist nichts Neues.
Quelle

9. SGB II-ÄndG beschlossen - erhebliche Änderungen treten am 01.08.2016 in Kraft  (http://hartz.info/index.php?topic=102986.msg1101111#msg1101111)
Zitat§ 3 Abs. 2
Jeder Antragsteller soll sofort (unverzüglich) Leistungen zur Eingliederung nach §§ 14 ff SGB II erhalten.
Dazu gehören Jobangebote, Eingliederungsvereinbarung, Eingliederungmaßnahmen und AGHs.
Bei fehlendem Berufsabschluss hat eine Ausbildung vorrang.
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: SuuSanne am 09. November 2022, 15:15:02
man möchte höheren Regelsatz:
https://twitter.com/UlrichSchneider/status/1590271168787152896?s=20&t=_wN40HOALA8NwIzZQYXaJw

[Dateianhang durch Administrator gelöscht]
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: Ratlos am 09. November 2022, 15:20:42
Ui dann gibts ja rückwirkende Nachzahlung von 276 € pro Monat :lol:  :ironie:
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: 111929 am 09. November 2022, 15:39:05
Schon von Anfang an konnte die sogenannte Bürgergeld-'Reform' für Hartz 4 und Grusi Empfänger nur als Bedrohung aufgefasst werden. Das bestätigt sich jetzt....aus Hartz 4 wird Hartz  5: mehr Bürokratie und Schikane bei weniger Geld.

Un die Medien Hetze (BILD + Co.) gegen die vorn der Gesellschaft aussortierten 'Ballastexistenzen' wird aktuell immer widerwärtiger.
Titel: Aw: Bürgergeld: Merz macht plötzlich Geld-Kehrtwende! Jetzt fordert Union DAS
Beitrag von: Ratlos am 09. November 2022, 15:41:59
Zitat von: 111929 am 09. November 2022, 15:39:05gegen die vorn der Gesellschaft aussortierten 'Ballastexistenzen'
Diese Ballastexistenzen die aus Alters- oder Krankheitsgründen nicht mehr arbeiten können, waren frühere Steuerzahler.
Kaum einer wird sein halbes Leben in ALG 2 oder Grusi verbracht haben.