Hallo,
ich erhalte vom JC vorläufige Leistungen da schwankendes Einkommen.
Zusammen mit dem WBA habe ich Einkommensnachweise der letzten 6 Monate eingereicht.
1. Im neuen vorläufigen Bescheid wurde allerdings die
Energiepreispauschale i.H.v. 300 Euro in die Bildung des Durchschnittseinkommens mit einbezogen, Nicht zulässig nach § 11a SGB 2 und
2. keine endgültige Festsetzung für den vergangenen Abrechnungszeitraum erlassen.
Ich habe gelesen das die JC dies nur noch auf Antrag tun.
Auf eine eMail mit entsprechender Forderung reagiert das JC trotz Eingangsbestätigung nicht.
Was soll ich nun am besten tun?
Zu1. Widerspruch gegen den neuen vorläufigen Bescheid und
Zu2. Antrag auf endgültige Festsetzung
alles per Einschreiben senden?
Mit freundlichen Grüßen
Jenni
Endgültige Festsetzung nur auf Antrag gilt nicht mehr. Ab Ende des Bewilligungszeitraums hat das JC ein Jahr Zeit dafür.
ZitatAb Ende des Bewilligungszeitraums hat das JC ein Jahr Zeit dafür.
Nur, wenn kein Antrag auf endgültige Festsetzung gestellt wurde. Wurde der gestellt, kann nach 6 Monaten Untätigkeitsklage erhoben werden.
Also anscheinend nur auf Antrag, wenn ich das richtig lese, siehe PDF-Anlage Seite23 C1 (betrifft vergangene 6 Mon.). Dann wäre ja zu überlegen, ob ich die Festsetzung fordere.
Aber wegen des Widerspruchs (zukünftige 6 Mon.) (Energiepreispauschale mit eingerechnet), sollte ich doch diesen stellen, oder?
Jenni
[Dateianhang durch Administrator gelöscht]
Hat denn dein Bewilligungszeitraum vor dem 1.4.21 geendet? Wenn jetzt (Oktober / November 22) ein neuer begonnen hat, reden wir doch bei dem davor von März/April 22 und nicht 2021.
Diese Regelung mit "nur auf Antrag" war während der tiefsten Coronaphase und gilt für Bewilligungszeiträume ab 1.4.21 nicht mehr.
Nein hat er nicht, ich frage mich nur warum das JC beim WBA inkl. der Einkommensnachweise (letzte 6 Mon.) keine endgültige Festsetzung (für eben die vergangenen 6 Mon. durchführt).
Das hat das JC beim vorletzten Bewilligungszeitraum auch nicht gemacht, früher war das stehts so.
Und zusätzlich habe ich bemerkt, dass im aktuellen vorläufigen Bescheid die Energiepreispauschale als Einkommen angerechnet wurde.
Jenni
Es hat halt für die endgültige Festsetzung mehr Zeit. Das Gesetz regelt, dass die vorläufige Bewilligung erst nach einem Jahr als endgültig gilt (wenn nicht bestimmte Ausnahmen greifen). Die endgültige Festsetzung ist für das Jobcenter schlichtweg nicht so wichtig wie die Bearbeitung laufender und künftiger Zeiträume.
Hallo Jenni,
wie du schon geschrieben hast, ist die Energiepauschale bei der Berechnung nicht als Einkommen zu berücksichtigen:
"XI. Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen
Ist die EPP bei einkommensabhängigen Sozialleistungen als Einkommen zu berücksichtigen?
Nein. Die EPP ist bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, da die EPP ebenfalls eine staatliche Sozialleistung darstellt."
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/energiepreispauschale.html