Am montag ist das bürgergeld im bundesRAT, wird wahrscheinlich abgelehnt, dann wird es zum Vermittlungsgeschoss
Und die dummen Politiker grunzen alle auf Twitter rum, das Bürgergeld ist beschlossen. Wie dumm sind die eigentlich, wissen die nicht wie Gesetze gemacht werden? Das wars dann mit dem Bürgergeld.
Diese schundige CDU/CSU ist einfach das letzte.
Ich hoffe eh auf eine Klage zur völligen Neuberechnung 2023, dann würden nämlich um die 650 Euro rauskommen.
gegen die berechnungsgrundlangen wurde meines wissen ja auch schonmal geklagt..mit dem ergebniss..das alles konform sei in big germany..
was also würde diese klage denn bringen..??die richter sind orpotonisten und urteilen immer im sinne der jeweilig grade regierenden..mein vertrauen in der deutschen gesetzgebung ist seit 2004 weg..
Zitat von: SuuSanne am 12. November 2022, 10:17:13Am montag ist das bürgergeld im bundesRAT, wird wahrscheinlich abgelehnt, dann wird es zum Vermittlungsgeschoss
Kann auch sein das die Ampel Regierung im Bundesrat ein CDU Land "rumkriegt". Das müsste reichen für das Bürgergeld.
Das wird schon
schließlich ist es beschlossen das es am 01.01.23 kommt.
Vllt schrauben sie noch ein bißerl am Schonvermögen nach unten rum aber ansonsten s.oben
Zitat von: chrisi01 am 12. November 2022, 18:54:14Zitat von: SuuSanne am 12. November 2022, 10:17:13Am montag ist das bürgergeld im bundesRAT, wird wahrscheinlich abgelehnt, dann wird es zum Vermittlungsgeschoss
Kann auch sein das die Ampel Regierung im Bundesrat ein CDU Land "rumkriegt". Das müsste reichen für das Bürgergeld.
Günther Jauch aus Schleswig Holstein
Abwarten! Es kommt drauf an, wie Länder wie SH (Jamaika- Koalition mit zwei an der Regierung beteiligten Parteien abstimmen, oder BW mit Grün- Scharz)! Wenn nur ein Land umfällt, ist es durch! Außerdem ist die letzt Landtagswahl positiv für die SPD ausgegangen und die haben jetzt eine rot grüne Regierung, Also noch einer der zustimmt!
Gibt es keine Landesregierung mit Linken (mehr) die zustimmen würde?
Brandenburg wird sich bei Abstimmung zu Bürgergeld enthalten
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/11/cdu-brandenburg-buergergeld-enthaltung.html
Was ist bei Enthaltung? NRW hat ja auch CDU+Grün... (vielen dank übrigens an die Leute die NRW gekippt haben) und die wollen glaub für Nein stimmen.
Das selbe Problem wird ja auch auf uns zukommen bei einer möglichen Cannabis legalisierung, sollte die EU doch noch grünes Licht geben, was sie vermutlich nicht tun werden und das Projekt dann beerdigt ist.
Das wird schon. :smile:
Sollte es in den Vermittlungsrauschguss gehen:
dürften die Verdienstgrenzen hoch und die Sozialabgaben herunterhandelt werden.
Und wohl noch das eingehende was man zur "Besänftigung" der Union von Seiten der Ampel vorgeschlagen hat.
Alles andere weitergehende zu Lasten Arbeitsloser würde die Grundlagen des Bürgergeldes konterkarieren.
Und zum Schluss gibt es die 53 € mehr - aber auch bloß weil es anders nicht geht - und der Rest bleibt im großen und ganzen nicht ganz aber fasst gleich wie H 4.
Das schwarze Gesindel ähh mein die Partei hat doch für arme Deutsche nix übrig.
Ist die Sitzung im Bundesrat heute, gibts dazu ein Live stream?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/buergergeld-christian-lindner-warnt-union-vor-blockade-a-8a16817f-5ceb-4c11-b2e5-7f37dd9adbe5
Ich glaube das kommt heute bei phönix im Fernsehn! :help:
Die Spielchen soll die CDU sein lassen, die SPD ist am längeren Hebel.
Zitat von: chrisi01 am 14. November 2022, 09:01:26die SPD ist am längeren Hebel.
wieso sollte sie? leider ist unser Demokratie System in diesem Bereich broken, die CDU kann genüsslich alles blockieren wenn sie wollte und es käme zu einem absoluten Stillstand. Oder die Ampel erpressen.
live stream zur sitzung wohl ab 10:45 auf phoenix
Zitat von: hanskanns am 14. November 2022, 09:07:38Zitat von: chrisi01 am 14. November 2022, 09:01:26die SPD ist am längeren Hebel.
wieso sollte sie? leider ist unser Demokratie System in diesem Bereich broken, die CDU kann genüsslich alles blockieren wenn sie wollte und es käme zu einem absoluten Stillstand. Oder die Ampel erpressen.
Nein, die CDU will nicht als Blockierer der RS Erhöhung zum 1.Januar dastehen. Die Zeit spielt gegen sie, da ist die SPD im möglichen VA am längeren Hebel.
Zitat von: chrisi01 am 14. November 2022, 09:16:21Nein, die CDU will nicht als Blockierer der RS Erhöhung zum 1.Januar dastehen.
doch will sie. hast du die umfragen nicht gesehn? der neidische bürgerliche ungebildete christliche bauern pöbel (der """mittelstand""") und die kleinen arbeiter wollen das so. damit macht die cdu und besonders csu punkte.
Zitat von: hanskanns am 14. November 2022, 09:22:07Zitat von: chrisi01 am 14. November 2022, 09:16:21Nein, die CDU will nicht als Blockierer der RS Erhöhung zum 1.Januar dastehen.
doch will sie. hast du die umfragen nicht gesehn? der neidische bürgerliche ungebildete christliche bauern pöbel (der """mittelstand""") und die kleinen arbeiter wollen das so. damit macht die cdu und besonders csu punkte.
Nein, will die CDU nicht und das ist allgemein bekannt.
Zitat von: chrisi01 am 14. November 2022, 09:31:16Nein, will die CDU nicht und das ist allgemein bekannt.
https://hartz.info/index.php?topic=130136.0
die mehrheit der deutschen sieht es so wie die cdu, und lacht sich eins ins fäustchen wenn die da unten weniger bekomm und leiden.
Abgelehnt... geht in Vermittlungsausschuss. Einfach abartig.
Dann am 25.11.2022, locker bleiben.
Vermittlungsausschuss angerufen werden. In ihm sitzen Vertreter des Bundesrates und des Bundestages. Bis Ende November, so Arbeitsminister Heil, müsse die Kompromisssuche abgeschlossen sein. Am Freitag, den 25. November, kommt der Bundesrat zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen und könnte dann einem möglichen Kompromiss zustimmen. Funktioniert das nicht, wird das Gesetz aller Voraussicht nach nicht am 1. Januar in Kraft treten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/buergergeld-hartz-iv-heil-bundesrat-1.5695450
Zitat von: SuuSanne am 14. November 2022, 12:22:42Funktioniert das nicht, wird das Gesetz aller Voraussicht nach nicht am 1. Januar in Kraft treten.
Hoffentlich kürzen sie dann zum 1. Januar die Protzgehälter der Schwarzen Meute auf 449 €
Der Union geht es um die 6 Monate Vertrauenszeit, Schonvermögen und vor allem um die 2 Jahre Karenzzeit, diese Punkte wird die Union entweder abschaffen oder unbrauchbar machen.
wenn das Bürgergeld zum 1.01. nicht in Kraft tritt, stellt sich die Frage, ob das Sanktionsmoratorium dann bis Mitte 2023 gilt? auch wenn der Regelsatz zum 01.01. erhöht werden sollte.
(https://i.imgur.com/LBMZBNm.png)
Willkommen Hartz V. Zu mehr reicht es nicht. Und darauf einen Dujardin....
Das war mir bereits im Vorfeld klar, dass das heute nichts wird und der Vermittlungsausschuss anzurufen ist.
Auch bin ich mir relativ sicher, dass zum 01.01.2023 lediglich eine Regelsatz-Erhöhung kommt, und die "große Reform Bürgergeld" (lol) erst ab 01.07.2023 in Kraft tritt.
ob das Sanktionsmoratorium dann bis Mitte 2023 gilt?
und was mit Kosten der Unterkunft bei Neuanmietung? Die Regelungen des Sozialschutzpakets laufen am Ende des Jahres ab,
Mir kam da so ein Gedanke der auch möglich wäre.
Basierend auf der kommenden Verhandlung traue ich Bayern zu das es einen Kuhhandel eingeht und sein OK gibt wenn die Ampel das legalisieren von Cannabis nicht einführt. Weil:
Bayern und Drogen und
dann hat man schon gehört, im Radio, dass da die EU auch noch einverstanden sein muss. Angeblich wäre das ja bei Gründung der EU vereinbart worden das es in den Mitgliedsländer keine Legalisierung geben wird.
Die andere Nachricht die ich gehört habe >das es nach Gestaltung des Gesetzes im Anfang 23 der EU vorgelegt wird und wahrscheinlich nicht vor 24 eingeführt wird.
Was da stimmt :weisnich: könnte man ja googeln falls es eine(n)interessiert. Ein Kumpel meinte und was ist dann mit Holland und Spanien... Ich weiß es nicht aber ich weiß auch nicht ob das nur geduldet wird oder ob es Gesetz ist.
Ehrlich gesagt ist es mir auch egal. Andererseits kann ich mir vorstellen dass die Ampel dann von den nächsten Wählern abgewatscht wird. :mocking:
MfG FN
Neuanmietungen waren jetzt schon nicht durch den §67 abgedeckt.
Z.b.
https://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE210016864&psml=bsndprod.psml&max=true
Fettnapf du bist nicht auf dem laufenden, hier alles relevante zu dem Thema:
PK von vor 2 Wochen, wo eigentlich gesagt wurde, EU Befragung ist abgeschickt
https://www.youtube.com/watch?v=ahSnCWZEEXQ
Ist aber bisher nichts angekommen bei der EU:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-legalisierung-eckpunkte-eu-kommission-vorabpruefung-eu-pilotverfahren-europarecht/
Ich sehe die Chancen nahe 0%, dass die EU grünes licht gibt, und dann ist das Thema Cannabis geschichte. Das weiß die Ampel inzwischen auch.
das in Niedersachsen war klar , es gibt viele Urteile hier , die meisten befürworten das
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Cannabis hat mit Bürgergeld und Hartz4 nichts zu tun .
Ich bin auch gespannt was passiert wenn das Sozialschutzpaket am Ende des Jahres ausläuft und das Bürgergeld noch nicht durch ist. :scratch:
das bürgergeld kommt nun in ein entscheidungsgremium oder so..
Zitat von: selbiger am 14. November 2022, 15:52:16das bürgergeld kommt nun in ein entscheidungsgremium oder so..
Vermittlungsausschuss :grins:
Zitat von: Terminator62 am 14. November 2022, 16:01:34Zitat von: selbiger am 14. November 2022, 15:52:16das bürgergeld kommt nun in ein entscheidungsgremium oder so..
Vermittlungsausschuss :grins:
genau... :ok:
die Union wird die 3 Punkte Karenzzeit, Schonvermögen und Vertrauenszeit von 6 Monaten streichen, wobei man dem Schonvermögen nicht nachweinen sollte, zumindest ich nicht.
werden diese drei Punkte gestrichen, dann ist es nicht mehr eine Reform, das Wort Reform ist dann tot und das was als Gesetz kommt, ist viel schlimmer als Hartz 4 und mit dem was daraus als Gesetz kommt, wäre die Vorgabe von Verfassungsgericht auch erfüllt, somit wäre das ein weiterer Nachteil für die Betroffenen.
Die FDP und Grüne sind für den Verkauf an Union, die SPD zu einem kleinen Teil.
Die Ampel wird diese drei Punkte entweder verkaufen müssen oder das Gesetz ist dann verschoben auf Mitte 23 oder auf unbestimmte Zeit.
Die Erhöhung von Regelsatz ist ein Witz.
Alles Nachteile, wenn die beiden Punkte Karenzzeit von 2 Jahren und Vertrauenszeit von 6 Monaten verkauft würde. Ein Umbruch von Hartz4 zu Bürgergeld gibt es dann nicht mehr, hat es nicht gegeben.
Zitat von: SuuSanne am 14. November 2022, 20:47:22Ein Umbruch von Hartz4 zu Bürgergeld gibt es dann nicht mehr, hat es nicht gegeben.
Hatte daran ernsthaft jemand geglaubt? :scratch:
Es bleibt der gleiche Wein, nur 50 Euro mehr im Monat. 100 Euro anrechnungsfrei bleibt auch, also nichts wirklich nichts Welt bewegendes.
Wer hiernach und auch schon vorher mit den ganzen Skandalen die CDU wählt ist einfach nur maximal dämlich.
die sollen einfach 50 euro mehr machen und den Namen lassen. Ändert sich doch dann so gesehen eh nix
Ihr habt die Entwürfe aber schongelesen, oder?
CDU kritisiert Karrenzzeit, Vertrauenszeit, Schonvermögen, KDU. Alles Dinger der Leistungen.
Die Verbesserungen in der Vermittlung, gerade die monetären, werden hier in der Diskussion völlig ausgeblendet.
Mehr Freibetrag für Azubis, zusätzliche Zahlungen bei Weiterbildung, Ausbildung, etc.
Liest sich ein bisschen so, als wenn sich hier nur Leute aufregen, die mit dem Arbeiten abgeschlossen haben.
Zitat von: ichbrauchgeld am 15. November 2022, 06:05:59die sollen einfach 50 euro mehr machen und den Namen lassen. Ändert sich doch dann so gesehen eh nix
Einen neuen Namen braucht das Kind. Also Hartz V :smile:
Kompromiss bei Sanktionen?
FDP kommt Union beim Bürgergeld entgegen
Die Union verbreite "Märchen, wenn sie die ersten sechs Monate als sanktionsfreie Zeit darstellt", meinte Dürr. Es sollten nur die möglichen Sanktionen für Empfänger wegfallen, die am Anfang des Bezugs ohnehin keine Relevanz haben. Ziel dabei sei, Bürokratie abzubauen. "Aber wenn die Union dieses Symbol braucht, bin ich dafür offen, Sanktionsmöglichkeiten beizubehalten." Die Union hat sich gegen die geplante "Vertrauenszeit" von einem halben Jahr gewandt, in der Bürgergeld-Beziehern praktisch keine Leistungskürzungen bei Fehlverhalten drohen.
https://www.n-tv.de/politik/FDP-kommt-Union-beim-Buergergeld-entgegen-article23718231.html
Das ist unfassbar...
"FDP prescht nach vorne, und will CDU als Kompromiss beim Bürgergeld die komplette Zwangsschraube der Sanktionen schenken. Hintergrund: CDU misstraut den Menschen und stemmt sich gegen eine sanktionsfreie ,,Vertrauenszeit" zu Beginn des Bürgergeldbezugs."
https://twitter.com/Dok_Wu/status/1592432792578977793
Das Gesetzt zum neuen Bürgergeld kommt von der SPD. :zwinker:
Die CDU will unter anderem, das die Bezieher wieder jeden Mist annhmen müssen! Also weiter mit AGH, und sinnlos Maßnahmen die wenig bis nix bringen. Da werden leute von einer Maßnahme in die nächste verschoben oder von einer AGN zur nächsten, Will man aber eine Weiterbildung oder eine Schulung, bekommt man zu hören das dafür kein Geld da ist! :wand:
ZDFtext heute Nachrichten Bürgergeld-Reform: Grüne warnen vor Versanden Die Grünen haben vor einem Scheitern der geplanten Bürgergeld-Reform ge- warnt. "Es ist möglich, dass dann das Bürgergeld im Vermittlungsausschuss versandet", sagte Parteichef Omid Nou- ripour in Berlin. "Die Möglichkeit gibt es, wenn die Union komplett auf Blocka- de stellt und einfach drauf setzt, dass Hartz IV bleibt, wie es ist." Die von der Bundesregierung geplante Reform, die Hartz IV in seiner heutigen Form ablösen soll, war zuvor im Bundes- rat vorläufig gescheitert.
Übrigens: Freitag, 25. November ist die nächste Sitzung von Bundesrat. Das ist ein:
Black Friday 2022
[Dateianhang durch Administrator gelöscht]
Zitat von: Unwissender am 15. November 2022, 10:31:54Die CDU will unter anderem, das die Bezieher wieder jeden Mist annhmen müssen! Also weiter mit AGH, und sinnlos Maßnahmen die wenig bis nix bringen. Da werden leute von einer Maßnahme in die nächste verschoben oder von einer AGN zur nächsten, Will man aber eine Weiterbildung oder eine Schulung, bekommt man zu hören das dafür kein Geld da ist! :wand:
Wäre doch "toll" für das bestehende System, wenn die Um"gestaltung" scheitert, dann kann man den Menschen ohne Weiteres ne "richtige" Weiterbildung versagen, weil zu teuer, diese Leute aber gleichzeitig in die drölfzigste (u.U. NOCH teurere) "Wie schreibe ich nen Lebenslauf"-Aufbewahrungsmaßnahme stecken, mit dem Wissen, dass diese Maßnahmen im Zweifel genau GAR NICHTS für die Vermittlung in existenzsichernde Arbeit bringen und die Betroffenen bestenfalls von Leihbude zu Leibude tingeln dürfen, natürlich weiterhin mit "Aufstockung" (und Verfolgungs"betreuung" durch sehr eifrige JC-MA, die nur darauf warten, die nächste Sanktion verhängen zu dürfen)
Also alles wie bisher...Raider heisst jetzt Twix oder wie war das?
Zitat von: Unwissender am 15. November 2022, 10:31:54Die CDU will unter anderem, das die Bezieher wieder jeden Mist annhmen müssen! Also weiter mit AGH, und sinnlos Maßnahmen die wenig bis nix bringen. Da werden leute von einer Maßnahme in die nächste verschoben oder von einer AGN zur nächsten, Will man aber eine Weiterbildung oder eine Schulung, bekommt man zu hören das dafür kein Geld da ist! :wand:
Und es ist nahezu krank und pervers das aus dieser Seite die Argumente kommen:
"Der Steuerzahler müsse vor den Faulen geschützt werden"
"das Geld für Bürgergeld wird vom Niedriglöhner mit seinen Steuergelder bezahlt, der kaum mehr hat"
In den man Steuergelder für so einen Dreck ausgibt, der Menschen u.U. zu Kunden für Psychiater macht.
Die konservativen haben scheinbar sexuelle Freude wenn die Arbeit immer erzwungen werden kann.
Und auch wenn sie total sinnlos ist und nur dem "In Bewegung halten" dient.
Die Ideologie wie die Bestrafung und der Prügel gegenüber Kindern.
>>
Oder die Ampel versucht es kreativ.
Keine Einführung des neuen Bürgergeldes, dafür keine Sanktionen wie aktuelle im SM lite und der neue Regelsatz von 502€.
Würde kaum so übel finden.
dieser kleine Artikel ist sehr gut, heißt "Bürgergeld: Die Kritikpunkte der Union"
aber vielleicht sind hier nicht alle Kritikpunkte der Union aufgelistet:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/buergergeld-die-kritikpunkte-der-union,TNFmORc
Wir sollten besser nicht vergessen, wem wir Hartz IV, Leiharbeit und Rente mit 67 zu verdanken haben.
2006: Was bedeutet Hartz IV?
Der damalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat es auf seine Weise erklärt. "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", sagte er.
"Hartz IV sei ein gelungenes Gesamtwerk, das nun nur noch ein wenig poliert werden müsse", sagte der damalige Parlamentarische Geschäftsführer, Olaf Scholz.
Zum Thema Rente mit 67:
"Es ist heute schon so, dass man länger arbeiten darf als bis 65 - sonst wäre ich ja nicht hier", sagt der damals 66-jährige Müntefering 2006 zum Thema Lebensarbeitszeit.
2009 äußerte sich Müntefering in Bezug auf Länder mit niedrigerem Steuersatz als in Deutschland: "Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt. Aber das geht heute nicht mehr." Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker zeigte sich daraufhin empört...
Und besonders 'Kompromisse' der Sozen sind mit Vorsicht zu genießen:
Die CDU kündigte 2005 eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozent an. Die SPD versprach: Unsozial! So etwas gibt es mit uns nicht.
Dann gingen Union und SPD eine Koalition ein – und die Mehrwertsteuer wurde um 3 Prozent erhöht, sie stieg von 16 auf 19 Prozent.
Es hagelte Kritik – und der SPD-Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering beschwerte sich im September 2006: "Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair." Schließlich könne niemand in einem Bündnis seine ursprünglichen Ziele ,,reinrassig" umsetzen.
Warum der Kompromiss zwischen 2 Prozent und keiner Erhöhung bei 3 Prozent liegen musste, konnte er allerdings nicht erklären...
Und was lernen wir daraus?
Immer wenn die Sozen etwas reformieren oder Kompromisse schließen, kommt ein Haufen Scheiße dabei raus!
(https://abload.de/img/spdkacke-01mfq6.gif)
Gibt hier ja doch noch den ein oder anderen bekannten Namen trotz der stark veränderten Form des Forums :)
Ich habe die Debatte auch verfolgt und bevor es in den Bundesrat ging muss ich ehrlich gesagt zugeben, das ich dort viele Argumente bzw Gegenargumente vermisst habe.
Speziell geht es mir um so aussagen wie:
Es könne nicht sein, das eine 5-köpfige Familie 120.000€ als Freibetrag behalten dürfe.
Es wäre toll gewesen, hätte man der Menschheit mal überhaupt eine normal verdienende 5-Köpfige Familie gezeigt die 120.000 Euro auf der hohen Kante liegen hat.
Das wurde in den Medien schon fast als Normalität vermittelt.
Das nächste war für mich der ständige Vergleich zwischen Hartz 4 Beziehern und den armen Arbeitern die sich den Arsch aufreißen und das selbe verdienen. Siehe dazu den Beitrag auf NTV mit dem Mann der das so unfair findet. Ja natürlich geht das nicht.
Aber hier sollte man weniger das Argument führen, das die Arbeitslosen zu viel Geld erhalten, sondern die Arbeitnehmer schlicht zu wenig verdienen.
Es basiert alles auf dem Punkt der geknechteten die Sorry wenn ich das so ausdrücke, so blöd sind für einen Hungerlohn arbeiten zu gehen. Das ist die Messlatte von dem ganzen aber diese bedarf keinerlei Anpassung wie es scheint. Die Mehrheit fällt leider auf das Schauspiel herein.
Lohnabstandsgebot nach konservativer lesart: Den Pöbel alle Zeit darauf verwenden lassen, diejenigen zu treten, die unten sind, damit die oben genug Zeit haben sich in Sicherheit vor berechtigten Lohnforderungen zu bringen. Der Abstand zum Lohn-Anstand muss stets gewahrt bleiben. :lachen:
Zitat von: xDDDx am 15. November 2022, 20:03:54Gibt hier ja doch noch den ein oder anderen bekannten Namen trotz der stark veränderten Form des Forums :)
Ich habe die Debatte auch verfolgt und bevor es in den Bundesrat ging muss ich ehrlich gesagt zugeben, das ich dort viele Argumente bzw Gegenargumente vermisst habe.
Speziell geht es mir um so aussagen wie:
Es könne nicht sein, das eine 5-köpfige Familie 120.000€ als Freibetrag behalten dürfe.
Es wäre toll gewesen, hätte man der Menschheit mal überhaupt eine normal verdienende 5-Köpfige Familie gezeigt die 120.000 Euro auf der hohen Kante liegen hat.
Das wurde in den Medien schon fast als Normalität vermittelt.
Das nächste war für mich der ständige Vergleich zwischen Hartz 4 Beziehern und den armen Arbeitern die sich den Arsch aufreißen und das selbe verdienen. Siehe dazu den Beitrag auf NTV mit dem Mann der das so unfair findet. Ja natürlich geht das nicht.
Aber hier sollte man weniger das Argument führen, das die Arbeitslosen zu viel Geld erhalten, sondern die Arbeitnehmer schlicht zu wenig verdienen.
Es basiert alles auf dem Punkt der geknechteten die Sorry wenn ich das so ausdrücke, so blöd sind für einen Hungerlohn arbeiten zu gehen. Das ist die Messlatte von dem ganzen aber diese bedarf keinerlei Anpassung wie es scheint. Die Mehrheit fällt leider auf das Schauspiel herein.
all die ganzen facharbeiter bzw.kräfte die auf harz4 sind,sind klever genug und wissen um ihren wert.die hetze usw..kommt in der regel von denjenigen..die sich für billig verkauft haben beim treiber..schaut her ich tuhe wenigstens was..du nicht.. :teuflisch:
Tweet von Heute von Söder, kann man sich nicht mehr ausdenken. Wie ekelhafter kann man bei der CSU noch werden? Söder: JA!
(https://i.imgur.com/ClMlzfV.png)
Man lese die Kommentare darunter:
https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1592906783705923585
Bin nicht bei Twitter, die wollen direkt eine Anmeldung.
Kannst du das wesentliche kopieren?
Man kann alle Kommentare von dem Link ohne Anmeldung / Konto lesen. Einfach die Meldung unten ignorieren und runterscrollen.
Hier aber ein paar, werden grad minütlich mehr:
(https://i.imgur.com/fwOld7u.png)
(https://i.imgur.com/iDXFiUe.png)
(https://i.imgur.com/XMDQ9Ei.png)
man kann die komentare sehr gut lesen..man benötige firefox vorhanden ist lediglich ublock origin..der unterdrückt denn diese lästige registriernötigung..und zwangsregistrierungsaufforderung..
,,Werden alle Register ziehen": Bayern fordert EU-Veto gegen Cannabis-Legalisierung
«Bayern ist strikt gegen eine Legalisierung von Cannabis und wird auch auf Bundesebene alle Register ziehen, um das Gesetz zu verhindern, sollte es so weit kommen», betonte Holetschek.
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek warb bei der EU-Kommission für einen Einspruch gegen die geplante Cannabis-Legalisierung. Im Netz gibt es dafür viel Kritik.
https://www.zeit.de/news/2022-11/16/bayern-fordert-eu-veto-gegen-deutsche-cannabis-legalisierung
ES REICHT JETZT EINFACH MIT DIESEM CSU PACK 🤬
echt krass, was mit dieser cdu/csu los ist.. die macht einen auf afd 2.0, wollen kernkraft, sind gegen bürgergeld, gegen cannabis, gegen Windkrafträder in Bayern usw.. Hauptsache gegen alles
Das traurige ist leider, dass sie bei den Umfragewerten wieder leicht steigen............
:offtopic: Jetzt sind sie bei uns in Bayern sogar für Windräder! Erst jahrelang Stimmung dagegen machen und sich jetzt drehen wie ein Fähnchen im Wind. Genau bei der Coronapolitik. Zuerst war Bayer strikt für die Einführung von Isolations, und Maskenpflicht, Ausgangssperren usw. und jetzt gehts plötzlich auch ohne! Klar, es sind bald Wahlen in Bayern! :offtopic:
Zitat von: Unwissender am 17. November 2022, 09:45:38Erst jahrelang Stimmung dagegen machen und sich jetzt drehen wie ein Fähnchen im Wind.
Äh, wann sind in Bayern die nächsten Landtagswahlen? :weisnich:
Zitat von: Unwissender am 17. November 2022, 09:45:38es sind bald Wahlen in Bayern!
Bis zum Herbst 2023 ist alles wieder vergessen.
ZitatMan lese die Kommentare darunter:
Hübsche Fotos
Da haben die bestimmt frische Lebensmittel eingekauft sonst hätte der Söder bestimmt die Nase gerümpft bei dem leicht verdorbenen Lebensmittelgeruch :zwinker:
Union lässt sich beim Bürgergeld nicht unter Druck setzen
https://rp-online.de/politik/deutschland/union-laesst-sich-beim-buergergeld-nicht-unter-druck-setzen_aid-80077769
Es REICHT JETZT EINFACH MIT DEM PACK! Wieso sollte nur die CDU Forderungen stellen!? Wenn die SPD der CDU entgegenkommen SOLLTE, dann NUR wenn die SPD auch noch was fordern darf. zB Sachleistungen wie Kühlschrank und Waschmaschine die übernommen werden.
Berlin, 17. November 2022, 21:28 Uhr
Streit um Bürgergeld soll im Schnellverfahren gelöst werden
Im Vermittlungsausschuss sitzen jeweils 16 Mitglieder von Bundestag und Bundesrat. Einem Kompromiss müsste zunächst der Bundestag und dann der Bundesrat zustimmen. Ohne Einigung im Vermittlungsausschuss entscheidet laut Grundgesetz der Bundesrat nochmals über den Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Fassung. Erhält ein zustimmungspflichtiges Gesetz nach maximal drei Vermittlungsverfahren nicht die nötig Stimmenzahl im Bundesrat, ist es endgültig gescheitert.
© dpa-infocom, dpa:221117-99-559737/4
https://www.rhein-zeitung.de/deutschland-und-welt/politik_artikel,-streit-um-buergergeld-soll-im-schnellverfahren-geloest-werden-_arid,2473873.html
Die Feinde nicht nur der Arbeitslosen, sondern auch die der normalen Arbeitnehmer.
Unabhängig davon das es "Menschen" gibt, die es anregend finden, wenn andere drangsaliert werden.
https://www.heise.de/tp/features/Von-Merz-bis-Rechtsaussen-Eigentuemerblock-hetzt-gegen-Arme-7342975.html
Diskussion bei Anna Will. Irgendwie geht es vor allem darum, dass Sanktionen ein Instrument sind, um die Massen zu beherrschen, um die auspressen und benutzen zu können.
Das ist extrem überheblich.
https://amp.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-anne-will-kuehnert-und-linnemann-polemisieren-bis-die-moderatorin-entgeistert-ist_id_179670790.html#aoh=16687474189744&csi=0&referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com&_tf=Von%20%251%24s
Zitat von: SuuSanne am 17. November 2022, 20:42:23Union lässt sich beim Bürgergeld nicht unter Druck setzen
https://rp-online.de/politik/deutschland/union-laesst-sich-beim-buergergeld-nicht-unter-druck-setzen_aid-80077769
Ist die letze Diätenerhöhung bei den Schwarzen nicht angekommen :heul:
Es ist sogar noch ekelhafter. Viele Bundestagsabgeordnete haben die Energiepauschale von 300 euro bekomm und das sogar DOPPELT. Also 600 Euro. Was stimmt in diesem Land eigentlich nicht!?
Zitat von: hanskanns am 18. November 2022, 18:59:58Es ist sogar noch ekelhafter. Viele Bundestagsabgeordnete haben die Energiepauschale von 300 euro bekomm und das sogar DOPPELT. Also 600 Euro. Was stimmt in diesem Land eigentlich nicht!?
Einiges stimmt in diesem Land nicht :no:
CDU will Sanktionen und geringes Schonvermögen bei Bürgergeld
Die CDU pocht auf schärfere Sanktionen und strengere Vermögensgrenzen beim Bürgergeld.
von dts Nachrichtenagentur
Hermann Gröhe warf der Ampel-Koalition vor, sie knicke "vor einer kleinen Gruppe hartnäckiger Mitwirkungsverweigerer" ein.
Konkret nannte er vor allem zwei Punkte: ,,Wir wollen ein deutlich niedrigeres Schonvermögen, in einer deutlich kürzeren sogenannten Karenzzeit, in der dieses Vermögen nicht eingebracht werden muss", sagte Gröhe.
,,Und wir wollen bei der Möglichkeit, mit Leistungskürzungen Mitwirkungspflichten durchzusetzen, den Rahmen ausschöpfen, den das Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt hat. Wer sich Unterstützungsmaßnahmen oder zumutbarer Arbeit verweigert, muss von Beginn an mit einer dreißigprozentigen Kürzung rechnen müssen." Es brauche ,,Verbindlichkeit, Fördern und Fordern vom ersten Tag an". Ohne dies werde es keine Zustimmung der Union zum Bürgergeld geben.
,,Ganz sicher muss es bei einer Einigung um die Möglichkeiten von Leistungskürzungen gehen und um ganz deutliche Veränderungen beim Schonvermögen sowie der sogenannten Karenzzeit." Gröhe distanzierte sich von Beispielrechnungen, denen zufolge Menschen trotz eines Vollzeitjobs zum Mindestlohn weniger Geld in der Tasche hätten als Bürgergeldbezieher. ,,Ich selbst nutze gerne die Beispiele des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Beispiele zeigen, dass erst die Beantragung von Wohngeld und Kinderzuschlag dazu führt, dass der Mensch mit geringem Einkommen mehr Geld hat als der Bürgergeldempfänger. Aber natürlich sind diese Ansprüche der Menschen mit geringem Einkommen mit einzubeziehen", sagte Gröhe der SZ. Die CSU hatte entsprechende Rechenbeispiele verbreitet, die der DGB mit einer eigenen Rechnung korrigierte.
https://regionalheute.de/cdu-will-sanktionen-und-geringes-schonvermoegen-bei-buergergeld-1668798066/
Sorry, der Text ist zu lang geworden, ist aber wichtig, solche Leute, die sich Politiker nennen, man muss ab und zu rückwärts essen.
-> Mitwirkungsverweigerer
Wenn das so weiter geht, mit diesen Quarkköpfen, ist das in Zukunft ein Straftatbestand.
-> und halten wir noch mal fest: 70 Prozent der erteilten Sanktionen beruhten auf nicht wahrgenommene Vorladungen.
Zitat des Gröhlers:
ZitatWir wollen das Fördern verbessern - und lehnen deshalb die massiven Kürzungspläne der Ampel bei der Eingliederung von Arbeitslosen[/b] in den Arbeitsmarkt ab. Und wir halten am Fordern fest. Ein weitgehender Verzicht auf die Möglichkeit, Mitwirkungspflichten von Leistungsempfängern mit Leistungskürzungen durchsetzen zu können, ist mit uns nicht zu machen. Das ist ein Gebot der Fairness!
Das Geld für die Arbeitslosen Industrie die ganzen Kloaches
und den Restmüll an Zwangsermöglichern muss natürlich weiter fliesen.
Das ist ein einziger Zynismus eines ehemaligen Gesundheitsministers.
Mehr Druck macht nicht nicht gesünder.
Wirtschaftsinstitut fordert deutliche Korrekturen bei Bürgergeld
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100082892/wirtschaftsinstitut-fordert-deutliche-korrekturen-bei-buergergeld.html
noch solch speczi..was sind das für kranke gehirne ..?? :teuflisch:
Zitat von: selbiger am 19. November 2022, 09:02:15Wirtschaftsinstitut fordert deutliche Korrekturen bei Bürgergeld
Mir graut es da mehr vor den verlogenen Sozen, weil man von denen immer wieder das Wort "Kompromiss" hört.
Und was da letztlich dabei raus kommt, hat die Vergangenheit zur Genüge gezeigt... :nea:
CDU will Sanktionen und geringes Schonvermögen bei Bürgergeld
https://presse-augsburg.de/cdu-will-sanktionen-und-geringes-schonvermoegen-bei-buergergeld/831754/
Zitat von: Neo333 am 19. November 2022, 10:49:00CDU will Sanktionen und geringes Schonvermögen bei Bürgergeld
https://presse-augsburg.de/cdu-will-sanktionen-und-geringes-schonvermoegen-bei-buergergeld/831754/
Plus die Karenzzeit streichen .
was hat man den von der karenzzeit..??egal beim schonvermögen oder beim sanktionieren..oder bei der wg grösse..
wenn diese um ist wirste aus der bude verdrängt..??wird dann das vermögen gegen gerechnet..und sanktionen darf ja wenn denn auch nur bis zu 30%..lohnt doch garnicht da jetzt veränderungen zu fordern..ist doch lediglich eine zeitlich begrenzte verschiebung dieser schäbigkeiten..
Schäbigkeiten? Wie lange sollen den deiner Meinung nach die KDU voll bezahlt werden? Und das auch mit Vermögen irgendwo?
Auch wenn du es nicht wahrhaben willst, es gibt zig Fälle mit unangemessenen KDU. Viel mehr als beim Vermögen. Und seit Corona geht es da nicht nur um 50 Euro oder so.
warum die leute erst in zu teure wgs einziehen lassen nur um sie dann nach zeit x wieder rausschmeissen..??ich kenne zudem keine harz4 ämpfänger die fette kohle auf der seite haben..diese hat sich der staat bereits geholt..warum hier bis zeit x die leute in sicherheit wiegen lassen..umd am tag x die leistungen zu streiechen damit dieser sich von seinem vermögen ernährt ..??in der regel haben diese leute ihr vermögen erarbeitet und für die tage nach der ausbeutung angesparrt..und wer erbst..hat schlicht glück gehabt..da ist neid meines erachtens..ist alle male akzebtabler,als wenn sich auf kosten anderer wie unternehmen konzerne der staat etz usw..am kleinen man bereichern und ausbeuten abkassieren ruinieren..
andere bekommen leistungen ohne je einen cent eingezahlt zu haben..werden nichtmal überprüft..müssen nichtmal unmenschliche toutouren über sich ergehen lassen..
das kohl sozialsystem war das beste der welt..da menschlichkeit und würde noch möglich..
Zitat von: götzb am 18. November 2022, 23:56:18Das Geld für die Arbeitslosen Industrie die ganzen Kloaches
und den Restmüll an Zwangsermöglichern muss natürlich weiter fliesen.
Ja für solche Typen z.B.
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/c/video-673666.html
Der ein oder andere hier, kennt den evtl. ja auch.
@selbiger:
Sorry, ich verstehe den Sinn (sollte es einen geben) deines Textes nicht :weisnich:
es geht im grunde darum das die cdu fordert keine karenzzeiten egal ob beim vermögen bei der kdu beim züchtigen..usw..das was cdu fordert ist sozialdarvinissmuss..und ampel mit ihren karenzzeiten verlagern lediglich dieses..und wenn die zeit rum ist..gehts rund..so verstehe ich das..also finde ich das mit den karenzzeiten irgendwie müll..entweder dauerhaft oder garnicht..
Auch vor dem CDU/CSU-Nachwuchs bekräftigte Merz, dass keine Karenzzeiten geben solle und - "wenn notwendig" - Sanktionen geben müsse. "Das Bundesverfassungsgericht hat uns hier als Gesetzgeber einen sehr engen Spielraum gegeben", räumte Merz zugleich ein.
https://www.saechsische.de/politik/cdu-und-ampel-kompromiss-signale-im-buergergeld-streit-5784438.html
aus sächsische SZ:
Der FDP-Vizechef Johannes Vogel betonte geplante Leistungsanreize. "Das Bürgergeld hat einen starken liberalen Kern - und das ist der stärkere Arbeits- und Leistungsanreiz für die Betroffenen", sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur. Vogel erläuterte: "Mit dem Bürgergeld wollen wir den Betroffenen ermöglichen, mehr als heute hinzuzuverdienen.
Wenn ich diese Argumentation lese, stärkere Leistungsanreize um mehr als heute dazuverdienen, bekomme ich das Ko....
Diese stärkeren Leistungsanreize sind 5,6% mehr verdienen bei Singles und 1,2% bei Familienvätern/müttern.
Man beachte,. bei mehr als 10% Inflation!!!!
Hat Herr Vogel überhaupt jemals was von Inflation und von Bedarfsunterdeckung gehört?
Das wird durch die neuen Regelsätze erreicht. Bei den 53€ mehr = rund 10% wird auch der Strompreis laut Regelsatz um 10% erstattet, bei bis zu 600% höheren Preisen. 10% höherer Preis für das nächste Jahr existiert nirgendwo!
Ich denke wir haben Glück das die Grünen mit in der Regierung sitzen. Die verhindern vielleicht noch das schlimmste. Die FDP ist ja ähnlich wie die CDU was Sanktionen in ALG II angeht. Bei der SPD bin ich mir nicht so sicher was die jetzt machen. Kevin Kühnert als er noch bei den Jusos Vorsitzender wahr wollte ja auch diese Sanktionen abschaffen.
Zitat von: Torsten37 am 19. November 2022, 17:57:07Ich denke wir haben Glück das die Grünen mit in der Regierung sitzen. Die verhindern vielleicht noch das schlimmste. Die FDP ist ja ähnlich wie die CDU was Sanktionen in ALG II angeht. Bei der SPD bin ich mir nicht so sicher was die jetzt machen. Kevin Kühnert als er noch bei den Jusos Vorsitzender wahr wollte ja auch diese Sanktionen abschaffen.
die betonung liegt bei wollte..wenn der aufgestiegen währe,wüste er auch nichts mehr davon..
Zitat von: Kopfbahnhof am 19. November 2022, 15:38:31Der ein oder andere hier, kennt den evtl. ja auch.
Ja, an den mit seinen komischen Kursen kann ich mich noch erinnern. :yes:
die CDU hat mehrfach gesagt Sanktionen, oder keine Zustimmung, da können die Grünen auch nichts drann ändern:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article242217477/Buergergeld-Sanktionierungen-von-Beginn-an-oder-keine-Unions-Zustimmung-sagt-Groehe.html
Die Ampel ist einfach mehr als peinlich. Wieso sollte sie sich von der CDU erpressen lassen? Ich würde das ja so machen: Auf Sanktionen eingehn, sind eh nich so schlimm da Sansktionen nur maximal 30% vom Regelsatz sein dürfen nach Verfassungsgericht, aber dafür dann noch mal etwas mehr fordern, zB Erstattung von Sachleistungen wie Kühlschrank und Waschmaschine, was zB auch im Wahlprogramm der SPD stand. Oder Übernahme der Stromkosten.
125g billige Kuhmilch Mozzarella kosten beim Discounter/Eigenmarke jetzt 1 Euro anstatt 55 cent Vorjahr.
In den Nachrichten kam gerade, dass das Bürgergeld auf 1300 Euro erhöht wird, also das wär schon gut.
Autor superMeier - Heute um 21:38:41
super
Autor superMeier am 04. September 2022, 15:03:09
Ab dem 01.01.23 wird das Hartz4 auf 1300 Euro erhöht, kam gerade in den Nachrichten.
Wohl eher ein superTroll... :no:
Kann es sein, dass die CDU nicht das BürgerGeld verhindern konnte, sondern, es in Wirklichkeit die SPD mit den Grünen gemeinsam getan haben?
Ich hab das hier am Stunde 1:05:50 erklärt.
https://youtu.be/2jbt7lgysfo?t=3949
Was denkt ihr darüber? Hab ich etwas übersehen oder falsch verstanden?
@paulhilft das selbe hab ich doch hier und an anderer Stelle schon mehrfach gesagt. Wenn man es "genau nimmt" haben die Grünen das Bürgergeld "verhindert". Das Problem ist, dass im Bundesrat nicht jeder eine einzelne Stimme hat, wie im Bundestag, sondern: Jede Landesregierung stimmt nur im ganzen ab. Und jede Landesregierung hat um so mehr Stimmen, je größer das Land ist nach Einwohnerzahlen. Und es gilt die töfte Regel (ungeschriebens Gesetz), dass bei einer Koalition, sagen wir in diesem Falle CDU + GRÜNE, wenn es zwischen den beiden eine Meinungsverschiedenheit gibt, sich das bezogene Bundesland enthält. Also wenn CDU als Partner sagt wollen wir nicht, Grüne als Partner aber sagt wollen wir, dann enthält sich das Bundesland. Und genau hier liegt der Pfeffer begraben. Denn im Bundesrat zählen Enthaltungen nicht, nur Ja Stimmen. Und Wenn sich zu viele Bundesländer enthalten, reichen die Stimmen am Ende nicht aus. Töftes System haben wir da, broken by design. Wenn man es jetzt genau nimmt, haben die Grünen das verbockt, weil diese ich glaub 3 Bundesländer stellen wo es eine Enthaltung gab mit Grüner Beteiligung. Hätten diese mal auf den Tisch gehaun, wäre das Bürgergeld durch gewesen. Sie hätten auch durchaus ein hohes Druckmittel in der Hand gehabt. Nämlich zu sagen: Entweder wir stimmen dafür, oder wir lassen die drei Länderregierungen mit Grüner Beteiligung platzen. Habn sie aber nicht.
@hanskanns, danke für die sehr gute Erklärung. Ich hab alles verstanden.
ARD Presseclub
Lohnt sich Arbeit noch? Der Streit um das Bürgergeld
https://www1.wdr.de/daserste/presseclub/sendungen/buergergeld-128.html
Zitat von: hanskanns am 19. November 2022, 20:52:58125g billige Kuhmilch Mozzarella kosten beim Discounter/Eigenmarke jetzt 1 Euro anstatt 55 cent Vorjahr.
Kauf nur noch Bio Milchprodukte. Sie kosten genau so viel, und sind qualitativ besser.
Kuhmilchmozzarella schmeckt doch wie Pappe. Entweder Büffel oder gar nicht
:flag: Eilmeldung!
Merz und Söder geben nach
Die CDU/CSU besinnt sich auf ihre christlichen Werte und will zumindest in der Weihnachtszeit die monetären Sanktionen durch eine Hosenboden-Sanktion ersetzen. Geplant ist, dass zwischen dem 1. Advent und 26. Dezember keine Leistungskürzungen vorgenommen werden. Stattdessen soll in dieser Zeit ein mobiles Weihnachtsmann-Kommando der Mobcenter die unkooperativen Leistungsempfänger zu Hause aufsuchen und mittels Weidenrute züchtigen.
(dpo, 20.11.22)
(https://abload.de/img/hohoho7fe3n.gif)
Kurz vor den Beratungen zum Bürgergeld im Vermittlungsausschuss besteht die Union weiterhin auf Nachbesserungen. "Unser oberstes Ziel ist es, Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Gleichzeitig erwarten wir auch Respekt vor den Menschen, die jeden Tag aufstehen, ihrer Arbeit nachgehen und damit das System finanzieren", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Nachrichtenagentur dpa.
Der Bild am Sonntag sagte Frei, dass eine schnelle Einigung bis zum 25. November wünschenswert wäre – wahrscheinlich sei dies allerdings nicht.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/buergergeld-ampel-koalition-union-vermittlungsausschuss
#103 Heute um 13:17:39 <<< guter Beitrag
Zitat von: Eljay am 20. November 2022, 12:16:17Kauf nur noch Bio Milchprodukte. Sie kosten genau so viel, und sind qualitativ besser.
Hier ist wirklich Hopfen und Malz verloren zu posten in dem Forum.
Zitat von: Schnuffel01 am 19. November 2022, 18:58:53an den mit seinen komischen Kursen kann ich mich noch erinnern
Dann wundern sich die Politiker, wen es Leute gibt die bei Maßnahmen gleich Abwinken.
Hab den auch im TV gesehen als er Hartzer runter gemacht hatte.
Eben die Leute von denen er gut gelebt hatte, dank der "Weiterbildungsindustrie"
Wenigstens war da Corona für was gut, nun sieht er selber wie das ist.
Zitat von: PaulHilft am 20. November 2022, 01:05:21sondern, es in Wirklichkeit die SPD mit den Grünen gemeinsam getan haben?
Das Spiel geht doch schon Jahrelang so, geht es darum dem "Pöbel" was abzugeben ist immer irgendeiner dagegen.
Hauptsache möglichst wenig, für das Volk geben.
Bei deren Bezügen gab es so was nie, da ist immer Einigkeit angesagt.
Bei Geldverteilung ins Ausland genauso wie, aktuelle schwachsinnige Waffenlieferungen.
Wenn man die bisherigen sinnlosen Ausgaben ALLE zusammenzieht, davon könnte man locker ordentliche Renten und Grundeinkommen zahlen.
Zitat von: Kopfbahnhof am 19. November 2022, 15:38:31Zitat von: götzb am 18. November 2022, 23:56:18Das Geld für die Arbeitslosen Industrie die ganzen Kloaches
und den Restmüll an Zwangsermöglichern muss natürlich weiter fliesen.
Ja für solche Typen z.B.
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/c/video-673666.html
Der ein oder andere hier, kennt den evtl. ja auch.
Alter Verwalter. Der hat kein Mitleid verdient.
Der Vogel ist doch in Gera bei den H.IV Demos an die Demonstranten herangetreten und hat denen Jobs angeboten.
Das könnte man auch als eine Art von Zynismus bezeichnen.
Und bei beim Jobcenter in Meißen u.a. (war mir so in Erinnerung) hat der direkte Zwangsseminare abgehalten.
- dank denen hatten manche Junge eine fast Totalsanktion. (TV Bericht)
Solche schmierigen Kandidaten wird wohl keinerlei Dankbarkeit treffen.
:grins:
Zitat von: PaulHilft am 20. November 2022, 01:05:21Kann es sein, dass die CDU nicht das BürgerGeld verhindern konnte, sondern, es in Wirklichkeit die SPD mit den Grünen gemeinsam getan haben?
In Ländern mit großen Koalitionen wird das so gehandhabt, das bei Uneinigkeit über zu beschließende Bundesgesetze man generell sich bei der Abstimmung enthält. Diese Vorgehensweise ist an sich nichts neues.
Zitat von: SuuSanne am 20. November 2022, 14:47:22Gleichzeitig erwarten wir auch Respekt vor den Menschen, die jeden Tag aufstehen, ihrer Arbeit nachgehen und damit das System finanzieren", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Nachrichtenagentur dpa.
Respekt durch Heruntertreten ? Durch faktische Unwahrheiten ?
Nicht durch das Plädieren für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen ?
Echt respektvoll. Diese Brüder.
Zitat von: götzb am 20. November 2022, 17:33:11und hat denen Jobs angeboten.
Ja und nur die Besten, an die sonst keiner ran kommt.
Befristet unterstes Lohnniveau, Sklavenbuden und sich darüber Beschweren wenn kein großes Interesse bei den Kunden da war.
Zitat von: götzb am 20. November 2022, 17:33:11hat der direkte Zwangsseminare abgehalten.
Ja manche davon liefen sogar im TV der hatte seinen Mist wohl auch geglaubt, ala Helena Fürst :grins:
Mitleid habe ich bei dem auch keins, jetzt damit auch noch im TV rumjammern.
Ehrlich würde mir das passieren wäre ich ganz schnell im Keller verschwunden.
Ganz sicher nicht in die Öffentlichkeit gegangen.
Ich glaube am Mittwoch 20:15 kommt noch mehr davon.
Zitat von: Kopfbahnhof am 21. November 2022, 17:49:46Ich glaube am Mittwoch 20:15 kommt noch mehr davon.
Ja, das klang iwie nach Fortsetzung :mocking:
Heute im MDR bei Fakt ist geht es ums Bürgergeld.
https://www.mdr.de/fakt-ist/index.html
Boah, wenn ich den ersten Gast schon reden höre: "Die kriegen ja alles bezahlt, STROM,...... :kotz:
Und keiner stellt das mal richtig. :teuflisch:
Geht VZ im Steuerbüro arbeiten......
Ich schau grad diese MDR Sendung, was ist das denn für ein ekelhaftes Hetzmagazin!? Was zum Teufel!? Dieser Moderator! "Ja es gab in letzten Wochen viele Rechnungen, der Arbeiter ist der dumme. Stimmt das etwas nicht?" WAS ZUM TEUFEL!? Ich bin sprachlos... und wütend. Ich werde grad immer wütender je länger ich schaue. Diese CDUlerin da grade.... Ich muss mich zurückhalten nicht zu beleidigen 🤬Und jeder kann einfach lügen und niemand sagt was... diese Metzgerin da grad verteilt fröhlich die Lügen der CDU wo die Gehirnwäsche der letzten Wochen gefruchtet hat scheinbar. NIEMAND der länger in H4 war ist happy dass er dort ist, wie wäre es wenn diese Leute die immer Hetzen mal 1 Jahr von h4 leben, dann schaun sie mal weiter danach mit ihrer Würde und dem Kühlschrank. Diese CDUlerin ist unerträglich jeder Satz ist ein Schlag ins Gesicht. Ja wer bezahlt denn den (unglaublich überbezahlten) """Job""" VON IHR!? Unfassbar.
In 2022 noch TV gucken.. Kein wunder dass das ein sterbendes Medium ist.
DIESER MODERATOR IST UNTRAGBAR! "also 60.000 ?" "60.000 das klingt aber schon fett". WAS ZUM TEUFEL IST DA LOS IN DIESER SENDUNG!?
Du lässt dich zu leicht triggern. Die ganze kack Sendung ist wahrscheinlich nur fürs Shittalken aufgenommen worden.
nichts destotroz kann ich mir sehr gut vorstellen das politiker bei solche sendungen immer mehr perfiede fantasien in den kopf einsetzen..um denn noch perfiedere politik zu machen und dinge einzuführen die alles andere von gut und böse sind..und solche staatsmedien beflügen und fördern solchen mist nur noch..in deutschland ist mehr möglich als in amerika.. :weisnich:
In der Union gibt man sich siegesgewiss. ,,Es bleibt im Wesentlichen bei Hartz IV, nur der Name ändert sich. Fördern und Fordern bleibt", heißt es in der CDU-Spitze.
Also lass einfach alles und Zahl nen fuffy mehr und gut ist. Spart man sich Millionen an Verwaltung und Umstrukturierung
Fördern und fordern? Was wurde denn da die ganzen Jahre gefördert? Von einer Sinnlosmaßnahme in die Nächste und AGHs! Wollte man ein Weiterbildung hiess es: Dafür haben wir kein Geld! Gfordert wurde aber schon! Man sollte sich die Arbeit selber suchen (was eigentlich deren Arbeit ist, aber nix passendes finden können)! Aber wir sollen das machen! :wand:
laut phoenix haben die sich geeinigt..alles wie gehabt,also ausm westen nichts neues.. :weisnich:
Zitat von: Unwissender am 22. November 2022, 10:20:06Wollte man ein Weiterbildung hiess es: Dafür haben wir kein Geld!
...oder "Darauf haben Sie keinen Rechtsanspruch!"... :sad:
der weg ist frei...
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100084528/buergergeld-kompromiss-gefunden-union-und-ampel-einigen-sich.html
Das Bürgergeld, jahrelange geplant, in einem Wochenende wesentlich zu Gunsten der CDU, die nichtmal in der Regierung ist, zu Hartz 4.1 degradiert.. großartig.
Herzlichen Dank an SPD, Grüne und FDP für Hartz V. :clever:
wie ich einst schon sagte..alter wein aus neuen schläuchen.. :weisnich:
:sad:
(https://abload.de/img/spdkackednf5x.gif)
Zitat von: hanskanns am 21. November 2022, 22:24:06Ich schau grad diese MDR Sendung, was ist das denn für ein ekelhaftes Hetzmagazin!?
Die übelste Protagonistin in dieser Sendung war diese Schönheitskönigin der CDU/Mittelstand.
Übelstes Gelurke das man nur noch seinen Teil denken kann, ohne das auszusprechen, was hier im Forum zur sofortigen Sperre führen würde.
Die Fleischerin hatte auch einen Artikel in der Zeit, in der Sendung kam sie mehr eher sachlich vor.
Die Tante vom Maßnahmeträger befürwortete Sanktionen - sanfter Druck .
Klar, jene Träger leben nun mal von ihnen zugewiesenen Opfern.
Der Moderator hat das getan, was sein Job war, er moderierte die Sendung ohne seine Haltung zum Bürgergeld darzulegen.
****
Und Bürgergeld kann man nun in Würgergeld umbenennen.
Wer noch CDU wählt, als Arbeitnehmer oder gar Arbeitsloser hat mein Mitleid.
Die SPD/Grüne kann jenes Gesetz nicht mit den Begriffen "gleiche Augenhöhe" oder "Respekt" beschreiben.
Was hätte sie aber sonst machen können?
Das Bürgergeld scheitern lassen ?
Weiß nicht.
Zitat von: götzb am 22. November 2022, 14:28:38Der Moderator hat das getan, was sein Job war, er moderierte die Sendung ohne seine Haltung zum Bürgergeld darzulegen.
Erm, nein. Dann hattest du wohl Kartoffeln auf den Ohren oder hast nicht genau hingehört. Der Moderator hat permanent gegen das Bürgergeld indirekt gehetzt mit anstachelnden Kommentaren und ironischem Wortlaut/Betonung. Gab min 3 oder 4 Situationen wo er das getan hat. "Die letzten Rechnungen zeigten alle auf, dass der Arbeiter der Dumme ist. Stimmt das etwa nicht?" "60.000 euro das aber schon eine riesen Summe" und dann noch mal "ABER 60.000 euro!?" usw.
Wenn es den Kern des Bürgergelds (frei nach Merz) nicht mehr gibt darf man sich die Umbenennung auch sparen. Formulare kosten auch Geld :grins:
Zitat von: hanskanns am 21. November 2022, 22:24:06was ist das denn für ein ekelhaftes Hetzmagazin!?
Das ist da öfter so, da werden Leute eingeladen die dann als "Statisten" die ganze Zeit dort rumsitzen dürfen.
Zu Wort kommen nur Handverlesene Gäste, so wie bei den Einheitsmedien überall üblich.
Zitat von: hanskanns am 21. November 2022, 22:24:06was... diese Metzgerin da grad verteilt fröhlich die Lügen der CDU
Wobei die schon überlegt hat was sie besser nicht sagen sollte.
Kenne die Fleischerei, liegt in einem sogenannten Problemviertel (Sonnenberg) mit viel Armut.
Da war sie gut beraten besser nicht zu sehr auf Hartz IV einzudreschen.
Auch die sollte wissen, haben die Leute noch weniger Geld, kommt kaum noch einer in ihren Laden.
Als ob die hartzer Schuld an den hohen Energiepreisen seien und der extrem hohen Lohnsteuer usw.
Als der Vater noch Chef war, war es eine sehr gute Metzgerei, aber auch mit ihr als Chefin gar nicht so schlecht.
Zitat von: Schnuffel01 am 21. November 2022, 19:34:57klang iwie nach Fortsetzung
Ja laut Vorschau ist der :heul: :heul: morgen wieder mit dabei :grins:
Zitat von: götzb am 22. November 2022, 14:28:38übelste Protagonistin in dieser Sendung war diese Schönheitskönigin
Ja die auf alle Fälle, fand ich auch.
was wird aus Moratorium
Wird wohl zum 1. Januar 2023 beendet!
Zitat von: Torsten37 am 22. November 2022, 20:06:07Wird wohl zum 1. Januar 2023 beendet!
jep..ab den 1.1..wirste wieder zur massnahme gepeitscht..und wehe dir .. :cool: ..kann mir jetzt schon bildlich vorstellen wie die schreibtischtäter (fetischisten) sabbernt hinter ihren tischen sitzent,die heilige sanktionswuht ausleben..und sich daran aufgeilen..und in den frühstücks oder mittags raucher pausen untereinander..ohh denen habe ichs heute aber gegeben..schulter klopf klopf..diese faulen hunde..usw..usf..
Zitat von: selbiger am 23. November 2022, 06:09:02ab den 1.1..wirste wieder zur massnahme gepeitscht..und wehe dir .. :cool: ..kann mir jetzt schon bildlich vorstellen wie die schreibtischtäter (fetischisten) sabbernt hinter ihren tischen sitzent,die heilige sanktionswuht ausleben..und sich daran aufgeilen..und in den frühstücks oder mittags raucher pausen untereinander..ohh denen habe ichs heute aber gegeben..schulter klopf klopf..diese faulen hunde..usw..usf..
Du solltest mal einen Seelendoktor aufsuchen!
Zitat von: OLD-MAN am 23. November 2022, 09:03:13Zitat von: selbiger am 23. November 2022, 06:09:02ab den 1.1..wirste wieder zur massnahme gepeitscht..und wehe dir .. :cool: ..kann mir jetzt schon bildlich vorstellen wie die schreibtischtäter (fetischisten) sabbernt hinter ihren tischen sitzent,die heilige sanktionswuht ausleben..und sich daran aufgeilen..und in den frühstücks oder mittags raucher pausen untereinander..ohh denen habe ichs heute aber gegeben..schulter klopf klopf..diese faulen hunde..usw..usf..
Du solltest mal einen Seelendoktor aufsuchen!
was soll dieser dumme spruch..??für dich währe das mal angebracht. :weisnich: ich weis aus sicherer quelle das man so oder so ähnlich intern unter sich redet..hatte ich schonmal erwähnt das ich privat welche kenne..die als sbs im jc gearbeitet haben und noch bei sind...nein??den weiste das jetzt..und die schneiden sich das nicht einfach mal so ausm finger..und ich bin mir da sehr sicher..das das auch in vielen anderen jc bestimmt so gang und gebe ist..liegt dem sehr nahe..
Zitat von: OLD-MAN am 23. November 2022, 09:03:13Zitat von: selbiger am 23. November 2022, 06:09:02ab den 1.1..wirste wieder zur massnahme gepeitscht..und wehe dir .. :cool: ..kann mir jetzt schon bildlich vorstellen wie die schreibtischtäter (fetischisten) sabbernt hinter ihren tischen sitzent,die heilige sanktionswuht ausleben..und sich daran aufgeilen..und in den frühstücks oder mittags raucher pausen untereinander..ohh denen habe ichs heute aber gegeben..schulter klopf klopf..diese faulen hunde..usw..usf..
Du solltest mal einen Seelendoktor aufsuchen!
Nein, so mancher JC Mitarbeiter der sich Berater, Vermittler nennt, ist reif für einen Seelenklempner oder eine Anzeige, falls sich in Deutschland die Verhältnisse noch Grundlegen zum Besseren ändern sollten.
Freue mich über die RS-Erhöhung ab Januar, bei der Merkel hat es das nicht gegeben. Dazu in Zukunft noch ein (mögliches) schönes Schonvermögen, ich bin zufrieden. Aber heute erstmal Deutschland schauen. :clever:
Warum ist der Merz so ein ...??
,,Damit ist der Kern des Bürgergeldes komplett gestrichen", sagt Merz.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article242271439/Buergergeld-Damit-ist-der-Kern-der-Reform-komplett-gestrichen-sagt-Merz.html
Die CDU verschärft also bietet aber nichts an. Wie wäre es mit einer verstärkten Bemühung gegen Lebenslaufdiskriminierung vorzugehen, oder Altersdiskriminierung oder oder oder. Das sind alles Barrieren die die Arbeitgeberseite aufgebaut hat, damit sie zwar behaupten können, Arbeiter zu wollen, aber in Wahrheit einfach Statistikwäsche betreiben. Wieso muss ein Arbeiter für eine Helferstelle einen Lebenslauf vorzeigen? Warum sind Leiharbeitsfirmen keine Genossenschaften die die achso schwere Verantwortung auf alle SChultern und das Geld auf alle Arbeiter verteilen? Nichts bieten sie an. Sie fordern aber sie fördern nichts. Das ist dekadent. Und man könnte meinen die haben noch nie etwas mit der Arbeitswelt am Hut gehabt.
Die rot grün gelbe Regierung ist erstaunlich kompromissbereit gewesen. Als wären sie selbst nicht vom ursprünglichen Bürgergeld überzeugt gewesen oder sogar froh, es nicht umsetzen zu müssen. Jetzt kann der schwarze Peter bequem der CDU zugeschoben werden. Eigentlich müsste die gesamte Agenda 2010 reformiert werden. Insbesondere dem Niedriglohnsektor muß es an dem Kragen gehen. Aber was will ich von zwei "sozialen" Parteien im Bundestag auch erwarten ..
Bürgergeld, viel Lärm um nichts. Es ist einfach nicht gewollt.
Zitat von: OLD-MAN am 23. November 2022, 09:03:13Zitat von: selbiger am 23. November 2022, 06:09:02ab den 1.1..wirste wieder zur massnahme gepeitscht..und wehe dir .. :cool: ..kann mir jetzt schon bildlich vorstellen wie die schreibtischtäter (fetischisten) sabbernt hinter ihren tischen sitzent,die heilige sanktionswuht ausleben..und sich daran aufgeilen..und in den frühstücks oder mittags raucher pausen untereinander..ohh denen habe ichs heute aber gegeben..schulter klopf klopf..diese faulen hunde..usw..usf..
Du solltest mal einen Seelendoktor aufsuchen!
Für den Spruch sollte man dir einen Kurs in Nettikette auflegen.
Zitat von: selbiger am 23. November 2022, 06:09:02jep..ab den 1.1..wirste wieder zur massnahme gepeitscht..und wehe dir .. :cool: ..kann mir jetzt schon bildlich vorstellen wie die schreibtischtäter (fetischisten) sabbernt hinter ihren tischen sitzent,die heilige sanktionswuht ausleben..und sich daran aufgeilen..und in den frühstücks oder mittags raucher pausen untereinander..ohh denen habe ichs heute aber gegeben..schulter klopf klopf..diese faulen hunde..usw..usf..
Yep, ich rechne mit einer Ladung Anfang Januar 2023...um dann alsbald mit einem tollen Coaching zwangsbeglückt zu werden. :kotz: :teuflisch:
Irgendwie bleibt im Grunde alles beim Alten, außer dass die Erhöhung weniger ist, als die Inflation, und nach der doppelten/dreifachen Stromerhöhung, bleibt fast nichts übrig :scratch: .
Zitat von: Schnuffel01 am 23. November 2022, 14:14:01Zitat von: selbiger am 23. November 2022, 06:09:02jep..ab den 1.1..wirste wieder zur massnahme gepeitscht..und wehe dir .. :cool: ..kann mir jetzt schon bildlich vorstellen wie die schreibtischtäter (fetischisten) sabbernt hinter ihren tischen sitzent,die heilige sanktionswuht ausleben..und sich daran aufgeilen..und in den frühstücks oder mittags raucher pausen untereinander..ohh denen habe ichs heute aber gegeben..schulter klopf klopf..diese faulen hunde..usw..usf..
Yep, ich rechne mit einer Ladung Anfang Januar 2023...um dann alsbald mit einem tollen Coaching zwangsbeglückt zu werden. :kotz: :teuflisch:
Wie oft denn noch? Es gibt keine "Zwangsbeglückung", ganzheitliches Coaching ist freiwillig, außer du unterschreibst so einen Mist, dann kann man aber auch nicht mehr helfen.
Da hat man also jetzt ein halbes Jahr verschwendet, um alles so zu lassen wie es ist, und dann um 50 Euro anzuheben...
Den neuen Namen natürlich nicht zu vergessen.
Stattdessen hat man den ganzen Sachverhalt wieder mal genutzt um Propaganda zu betreiben, um Arbeitnehmer und Arbeitslose schonungslos aufeinander zu hetzen, wie es die letzten 10-15 Jahre auch schon lief.
Zitat von: Fritz1971 am 23. November 2022, 15:52:37ganzheitliches Coaching
Habe ich davon gesprochen?
Ich rede von den ganzen Sinnlosmaßnahmen mit "Coaching" der Arbeitslosen. Ich persönlich bekomme Brechreiz, wenn ich das schon höre. :kotz:
@Schnuffel01: Nun, du hast von Coaching und Zwangsbeglückung gesprochen, ich ging davon aus, dass du den ganzheitlichen Mist meintest.
Von Sinnlosmaßnahmen bekomme ich genauso Brechreiz wie du...
Sehr aufmerksam muss man sein, ob die nächsten Betriebskosten vollständig übernommen werden.
Jetzt sind die Jobcenter gefordert die RS-Erhöhung zu Ende Dezember mit Bescheid umzusetzen. Das wird knapp.
Also ich vertrau den Jobcenter nicht. Alles was die wollen das der "Kunde" irgendwie aus der gefakten Arbeitslosenstatistik nicht mehr als Arbeitslos geführt wird. :no: Wie soll man auch jemand vertrauen der ein Jahrelang mit irgendwelchen Sanktionen bedroht hat! Welche Strafen bekommt man eigentlich wenn man diese Kooperationsvereinbarung mit dem Jobcenter nicht unterschreiben möchte. Wird man dann Zwangsbeglückt mit einen Verwaltungsakt. So ein blödes "Coaching" brauch ich auch nicht. Was soll der Mist. Gehen die dann mit einen Einkaufen oder erklären dir die Welt aus der Sicht des Jobcenters. Also der "Kunde" des Jobcenters ist ein fauler Parasit aber derjenige der für einen Mindestlohn arbeiten geht und nicht davon leben kann ist ein fleißiger Bürger (oder ein Idiot :blum: ).
Zitat von: chrisi01 am 23. November 2022, 20:57:23Jetzt sind die Jobcenter gefordert die RS-Erhöhung zu Ende Dezember mit Bescheid umzusetzen. Das wird knapp.
Die Erhöhung der Regelsätze erfolgt bundesweit (bei BA-geführten JC`s) automatisiert.
Da wird von den JC´s eher nur in Ausnahmefällen angepackt.
Zitat von: Nö am 24. November 2022, 11:56:00Die Erhöhung der Regelsätze erfolgt bundesweit (bei BA-geführten JC`s) automatisiert.
Heißt das, wenn man bis März 23 eine Bewilligung nur für den 449 Euro Regelsatz hat, dass es ab Januar 23 trotzdem erhöht wird?
Zitat von: Eljay am 24. November 2022, 14:54:13Zitat von: Nö am 24. November 2022, 11:56:00Die Erhöhung der Regelsätze erfolgt bundesweit (bei BA-geführten JC`s) automatisiert.
Heißt das, wenn man bis März 23 eine Bewilligung nur für den 449 Euro Regelsatz hat, dass es ab Januar 23 trotzdem erhöht wird?
Ja, es werden automatisierte Bescheide (Batch-Bescheide) versandt, welche den erhöhten Regelsatz bescheiden
regelsatz änderungsbescheit flattert denn herein..
Zitat von: ellie am 23. November 2022, 11:18:47Die rot grün gelbe Regierung ist erstaunlich kompromissbereit gewesen. Als wären sie selbst nicht vom ursprünglichen Bürgergeld überzeugt gewesen oder sogar froh, es nicht umsetzen zu müssen.
Schön, dass das auch Anderen auffällt.
Man sollte nicht vergessen, dass die SPD der Erschaffer von Hartz IV ist.
Ohne die Grünen hätte die SPD nicht regieren können, also musste sie erst mal mitspielen.
Ich denke, die SPD hat die Grünen ins offene Messer laufen lassen, weil sie hoffte, oder sogar hinter den Kulissen dafür gesorgt hat, dass CDU/CSU und AfD ungewollte Veränderungen wieder plattmachen. Wieso sonst feiern SPD und FDP diese Kompromisse und nur die Grünen sind angepisst?
Das Ganze hatte doch unübersehbar den Anschein eines billigen Schmierentheaters. Angefangen bei der plötzlichen Entrüstung bis hin zu den absurden Rechenbeispielen der CDU, die dann ganz plötzlich doch für die Regelsatzerhöhung war.
@Nö
Wie werden sehen ob das BG zu Ende Dezember mit Bescheid da ist. Der Rest wohl erst Mitte bis Ende 2023 wie die BA selber sagt.
Zitat von: Ottokar am 24. November 2022, 16:25:04Schön, dass das auch Anderen auffällt.
Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten... :yes:
Auch in den Diskussionen zu HIV im Bundesrat wollte die CDU einiges mehr zu Lasten von Arbeitslosen.
Deshalb kann man SPD und Grüne kritisieren, aber es gibt immer noch welche die schlimmer oder die wirklichen Feinde nicht nur von Arbeitslosen sondern auch normaler Arbeitnehmer sind.
Ahja, die Afd ist komplett gegen das Bürgergeld : D
Kann man sich nicht ausdenken.
Auf das die Afd immer in der Opposition bleibt.
Zitat von: götzb am 24. November 2022, 19:29:21Auch in den Diskussionen zu HIV im Bundesrat wollte die CDU einiges mehr zu Lasten von Arbeitslosen.
Sollbruchstelle. Natürlich muss die CDU mehr fordern, als sie erreichen will, damit es hinterher wie ein Kompromiss und nach Demokratie aussieht.
Gibt es schon Pläne ab 1.1.23 zu klagen von Sozialverbänden wegen des zu niedrigen Satzes? Die derzeitigen eingereichten Klagen dürften ja direkt zum 1.1.23 wirkungslos werden und müssten vermutlich neu eingereicht werden.
Es sollte ja 2023 eine Neuberechnung geben für Hartz4, lasst mich raten, die wird dadurch dann auch hinfällig?
Wie verhalten sich eigentlich alle Gerichtsurteile die über die Jahre zusatndegekommen sind zu Hartz4? Werden diese nicht auch alle nichtig? Ob positive oder negative Urteile und man müsste alles erneut erklagen?
Zitat von: hanskanns am 26. November 2022, 01:08:22Gibt es schon Pläne ab 1.1.23 zu klagen von Sozialverbänden wegen des zu niedrigen Satzes? Die derzeitigen eingereichten Klagen dürften ja direkt zum 1.1.23 wirkungslos werden und müssten vermutlich neu eingereicht werden.
Es sollte ja 2023 eine Neuberechnung geben für Hartz4, lasst mich raten, die wird dadurch dann auch hinfällig?
Wie verhalten sich eigentlich alle Gerichtsurteile die über die Jahre zusatndegekommen sind zu Hartz4? Werden diese nicht auch alle nichtig? Ob positive oder negative Urteile und man müsste alles erneut erklagen?
wie das so kommen wird müste man wieder mit allem und jedem erneut von vorne klagen und alle instanzen für jahre wieder durchgehen..und wenn denn fast 20 jahre rum sind..gibts denn fix wieder nen neuen namen..und die ganze scheisse geht wieder von vorne los..aber denn hat man bereits das weite gesegnet..
ja und vorallem gibts denn hier formfehler und da formfehler..alles mit bedacht und gründlicher sorgfalt.
Zitat von: hanskanns am 26. November 2022, 01:08:22Es sollte ja 2023 eine Neuberechnung geben für Hartz4, lasst mich raten, die wird dadurch dann auch hinfällig?
Jepp.
Zitat von: hanskanns am 26. November 2022, 01:08:22Wie verhalten sich eigentlich alle Gerichtsurteile die über die Jahre zusatndegekommen sind zu Hartz4? Werden diese nicht auch alle nichtig? Ob positive oder negative Urteile und man müsste alles erneut erklagen?
Das hängt davon ab, ob und wie sich die dem jeweiligen Urteil zugrunde liegende Rechtslage geändert hat.
Was z.B. die Angemessenheit der KdUH betrifft, sehe ich keine Änderung der Rechtslage.
Die gesamte Rechtsprechung zur Eingliederungsvereinbarung dürfte hingegen hinfällig sein, denn die Kooperationsvereinbarung soll ja kein Vertrag nach §§ 53 ff SGB X mehr sein - jedenfalls solange diese nicht unterzeichnet wird. Sobald dort Unterschriften von Leistungsbezieher und JC drunterstehen, dürfte es sich dann nach Inhalt und Form um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handeln.
Zitat von: Ottokar am 26. November 2022, 08:43:52Zitat von: hanskanns am 26. November 2022, 01:08:22Es sollte ja 2023 eine Neuberechnung geben für Hartz4, lasst mich raten, die wird dadurch dann auch hinfällig?
Jepp.
Zitat von: hanskanns am 26. November 2022, 01:08:22Wie verhalten sich eigentlich alle Gerichtsurteile die über die Jahre zusatndegekommen sind zu Hartz4? Werden diese nicht auch alle nichtig? Ob positive oder negative Urteile und man müsste alles erneut erklagen?
Das hängt davon ab, ob und wie sich die dem jeweiligen Urteil zugrunde liegende Rechtslage geändert hat.
Was z.B. die Angemessenheit der KdUH betrifft, sehe ich keine Änderung der Rechtslage.
Die gesamte Rechtsprechung zur Eingliederungsvereinbarung dürfte hingegen hinfällig sein, denn die Kooperationsvereinbarung soll ja kein Vertrag nach §§ 53 ff SGB X mehr sein - jedenfalls solange diese nicht unterzeichnet wird. Sobald dort Unterschriften von Leistungsbezieher und JC drunterstehen, dürfte es sich dann nach Inhalt und Form um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handeln.
Könnte dann evtl. ein Schadenersatzanspruch gegen das JC bestehen?