Das Bürgergeld wird im Vermittlungsausschuss besprochen.
Datum der Sitzung: Mittwoch, 23. November 2022, ab 19 Uhr
Wie lange das in die Nacht geht, weißt niemand.
Von mir aus gerne Sanktionen rein, Schonvermögen runter auf 10.000 dafür die von 502 auf 600€ rauf.
es sieht danach aus, dass sanktionen kommen und die 6 monatige Hochzeit mit dem Vermittler wegfallen wird:
https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1594363157035724800?s=20&t=BrxZbp6KjyyINPrR0kfvEA
[Dateianhang durch Administrator gelöscht]
Zitat von: SuuSanne am 20. November 2022, 19:05:42es sieht danach aus, dass sanktionen kommen
:kotz: :kotz: :kotz:
Zitat von: SuuSanne am 20. November 2022, 19:05:42es sieht danach aus, dass sanktionen kommen und die 6 monatige Hochzeit mit dem Vermittler wegfallen wird:
https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1594363157035724800?s=20&t=BrxZbp6KjyyINPrR0kfvEA
Auch interessant:
https://twitter.com/MFratzscher/status/1591856464347398146?s=20&t=9Ws55NsWfD3FOOB-Zhf0wQ
[Dateianhang durch Administrator gelöscht]
Die SPD und Grünen sind einfach so dumm... was bleibt dann noch übrig vom Bürgergeld außer der Name? Es ist Hartz 4 mit 52 Euro mehr, und das ist dank Inflation sogar WENIGER ALS VORHER.
Berlin (dpa). Wegen des Streits um das geplante Bürgergeld steht die mit Abstand höchste Anhebung der Regelsätze seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 auf der Kippe. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr von mehreren Seiten, bei den vertraulichen Verhandlungen zwischen Ampel und Union gebe es noch keine Einigung.
https://www.rhein-zeitung.de/deutschland-und-welt/politik_artikel,-streit-ums-buergergeld-bis-zur-letzten-minute-_arid,2474536.html
Die FDP fordert beim umstrittenen Bürgergeld, die sechsmonatige Vertrauenszeit zu streichen. "Hier geht es auch um das Thema Leistungsgerechtigkeit", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Damit nähert sich die FDP der Union an. Die Liberalen hätten beim Bürgergeld größere Überschneidungen mit der Union, die das Vorhaben der Ampel-Regierung blockiert, sagte Djir-Sarai.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/buergergeld-fdp-verrauenszeit-bijan-djir-sarai-union
ZitatFDP-Generalsekretär Djir-Sarai bezeichnete die Gespräche im Vorfeld als sachlich.
Ziel sei es, Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen.
Und bist du nicht willig...
Liebe FDP: spendiert allen H.IVern Gutscheine für Freudenhäuser.
Als Maßnahme Zuweisung mit entsprechender Verbindlichkeit. (Aktiv im Leben mit Freude stehen)
Dann kann man sehen, was passiert; die tun was und sind nicht mehr ohne Arbeit.
Auch die N...en kann man so aus der Arbeitslosigkeit holen,
da ja pandemiebedingt viele in diese eindringen musste.n
Dann sollen die was dafür bieten. Nur streichen und nichts als Ersatz ist lächerlich.
geboten wird wohl nichts.
die union kann sich vorstellen, das Gesetz ganz scheitern zu lassen.
Zitat von: SuuSanne am 21. November 2022, 17:03:46geboten wird wohl nichts.
Das ist einfach abartig und das letzte mal dass ich SPD gewählt habe. Was denken die sich eigentlich!? Es kann nicht sein, dass es nun zu Hartz 5 kommt. Es ist mit den Vorderungen von CDU/CSU EINFACH HARTZ 5, die 53 Euro werden als Lüge hergenommen dass es großzugüg erhöht wird, was wegen der Inflation nicht stimmt.
Zitat von: hanskanns am 21. November 2022, 17:06:38Zitat von: SuuSanne am 21. November 2022, 17:03:46geboten wird wohl nichts.
Das ist einfach abartig und das letzte mal dass ich SPD gewählt habe. Was denken die sich eigentlich!? Es kann nicht sein, dass es nun zu Hartz 5 kommt. Es ist mit den Vorderungen von CDU/CSU EINFACH HARTZ 5, die 53 Euro werden als Lüge hergenommen dass es großzugüg erhöht wird, was wegen der Inflation nicht stimmt.
Wieso SPD wählen? Die hat doch seit Jahren mitregiert und es war stillstand.. Wieso nicht die Linke die bei jeder Rede sagt dass die Regelstze zu niedrig sind?
T-Online
Scheitert das Bürgergeld? Streit zwischen den Ampel-Parteien
FDP stellt sich bei Bürgergeld gegen Koalitionspartner
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100083582/scheitert-das-buergergeld-streit-zwischen-den-ampel-parteien.html
----------------------------------
Bürgergeld
Auch Linke droht der ,,Ampel" mit Ablehnung im Bundersrat
Die Linkspartei hat die Ampel-Koalition vor zu großen Zugeständnissen an die Union im Streit über das Bürgergeld gewarnt.
21.11.2022
https://www.deutschlandfunk.de/auch-linke-droht-der-ampel-mit-ablehnung-im-bundersrat-102.html
Das war doch schon zu erwarten, dass die FDP Änderungen zustimmen.
So bekommen sie doch fast genau das was sie von vornherein wollten.
Ein Schelm der Böses dabei denkt.
Da kann man sich echt langsam fragen ob die FDP in der Regierung ist oder in der Opposition.
letztendlich wird es eine RS-Erhöhung ab Januar 2023 geben. Alles andere ist mir persönlich eigentlich egal. :coffee:
Zitat von: chrisi01 am 21. November 2022, 19:32:38letztendlich wird es eine RS-Erhöhung ab Januar 2023 geben. Alles andere ist mir persönlich eigentlich egal.
So sehe ich es auch!
VOR BÜRGERGELD-GIPFEL
Jetzt doch Strafen für Stütze-Empfänger
BILD erfuhr jetzt: Es soll eine zustimmungsfähige Lösung geben. Erste Ergebnisse sollen am Dienstag zu Papier gebracht werden.
► Offenbar soll es nun doch Sanktionen ab Tag 1 geben – eine Bedingung der Union. Heißt: Stütze-Empfängern, die z. B. Job-Termine verweigern, soll direkt Geld gestrichen werden. Sozialminister Hubertus Heil (50, SPD) wollte Strafen erst nach 6 Monaten.
► CDU/CSU wollen auch, dass Stütze-Empfänger schneller ihre Ersparnisse (,,Schonvermögen") aufbrauchen müssen. Bisher sollen sie problemlos 60 000 Euro (Single) bzw. 90 000 Euro (Paar) behalten dürfen. Um die genaue Höhe, und um die Zeit, in der Vermögen nicht angetastet wird, wird noch gerungen.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/vor-buergergeld-gipfel-jetzt-doch-strafen-fuer-stuetze-empfaenger-82016970.bild.html
Es ist einfach unfassbar, dass die SPD nicht im Gegenzug auch Sachen eingefordert hat für diese Zustimmung der Sanktionen und Schonvernögen. Zb deutlich höherer Satz oder Sachleistungen wie Kühlschrank und Waschmaschine, oder Übernahme des 49 Euro Tickets zb oder Übernahme der Stromkosten.
Cool, also Hartz 4 nur halt mit 50er mehr. Dafür so ein tamtam?
Am besten nennt man es gleich beim Namen.
"Würgergeld":
Da könnten die Deppen von der CDU sich einen drauf abspritzen, wenn die 6 Monate nicht kommen, vormalig war auch noch die Rede davon die sanktionsfreie Zeit auf 3 Monate zu begrenzen.
Die SPD und Grüne könnten das aber nicht mehr als neuen Umgang mit den Arbeitslosen und auf Augenhöhe verkaufen. Die CDU nicht zu wählen ist auch kein sinnvoller Tipp, denn wer wählt als Arbeitsloser schon Parteien die dessen Feinde sind ?
Zitat von: götzb am 22. November 2022, 00:23:24Am besten nennt man es gleich beim Namen.
"Würgergeld":
Da könnten die Deppen von der CDU sich einen drauf abspritzen, wenn die 6 Monate nicht kommen, vormalig war auch noch die Rede davon die sanktionsfreie Zeit auf 3 Monate zu begrenzen.
Die SPD und Grüne könnten das aber nicht mehr als neuen Umgang mit den Arbeitslosen und auf Augenhöhe verkaufen. Die CDU nicht zu wählen ist auch kein sinnvoller Tipp, denn wer wählt als Arbeitsloser schon Parteien die dessen Feinde sind ?
es gibt genug harz4 empfänger die cdu und co kg wählen..hatte mit einem solchen geredet..bezieht schon lange harz4 und ist der meinung das die cdu usw garnicht so unrecht haben mit dem alles bezahlen und faulen hunden usw..das einzige was in dem mom gestört hatte war das tageslicht.. :schaem:
Interessiert mich nicht, ich schaue lieber die WM. Mehr Geld ab Januar, bitte schön.
Zitat von: chrisi01 am 22. November 2022, 08:23:00Interessiert mich nicht, ich schaue lieber die WM. Mehr Geld ab Januar, bitte schön.
Das durch die hohen Strompreise gleich wieder weg ist ..
Weg für Bürgergeld ist frei – Kompromisse in StreitfragenBerlin (dpa). Nach tagelangem Ringen haben die Ampel und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht. Beide Seiten erzielten in den Streitfragen zu der geplanten Sozialreform Kompromisse, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen in Berlin. © dpa-infocom, dpa:221122-99-615157/1
Details kommen noch oder bei BildPlus wer ein Abo hat .
Das Gesetz wurde frisiert.
Zitat von: SuuSanne am 20. November 2022, 18:17:25Das Bürgergeld wird im Vermittlungsausschuss besprochen.
Datum der Sitzung: Mittwoch, 23. November 2022, ab 19 Uhr
Wie lange das in die Nacht geht, weißt niemand.
ob diese Sitzung es gibt weißt niemand .
Alles wird gut. :smile:
Ampel und Union einigen sich beim Bürgergeld..Nun ist der Weg für das Bürgergeld doch frei. Die Koalition kommt der Union in entscheidenden Punkten entgegen.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100084528/buergergeld-kompromiss-gefunden-union-und-ampel-einigen-sich.html
Wenn ich den Herrn Merz vorhin richtig verstanden soll das Sanktionsmoratorium zum 1. Januar 2023 beendet werden. :schock:
Lieber stärker sanktionieren dafür aber das Geld stark erhöhen
Wozu wählt man eigentlich die Regierung wenn die sich hinterher von der Opposition vorschreiben lassen was sie machen sollen. :wand:
Zitat von: Edelbert_Käsemann am 22. November 2022, 13:28:27Lieber stärker sanktionieren dafür aber das Geld stark erhöhen
Du nennst 53,- ein starke Erhöhung. Ich nenne das ein Witz.
Das deckt kaum noch die gestiegenen Strompreise. Von Lebensmitteln will ich gar nicht erst reden.
Zitat von: Edelbert_Käsemann am 22. November 2022, 13:28:27Lieber stärker sanktionieren dafür aber das Geld stark erhöhen
wähe im grunde wie jetzt auch..nur das im mom das züchtigen ruht..und am 1.gehts denn wieder zur sache..bist du nicht willig so brauche ich gewalt..es wird also weiterhin zwangsarbeit geben.. :weisnich:
:sad:
(https://abload.de/img/spdkackednf5x.gif)
Es kann immer noch schlimmer kommen.
In Makaronis Meloni Kackbraun Land wird das Bürgergeld abgeschafft.
Und wäre eine konservative Koalition hier am Zuge,
hätten die diesen KnebelErpressungs§ mit zur Anwendung gebracht.
Zitat von: Edelbert_Käsemann am 22. November 2022, 13:28:27Lieber stärker sanktionieren dafür aber das Geld stark erhöhen
Nee, Sanktionen generell abschaffen, Geld erhöhen. Ärzte entlasten.
Zitat von: Schnuffel01 am 22. November 2022, 15:29:44Zitat von: Edelbert_Käsemann am 22. November 2022, 13:28:27Lieber stärker sanktionieren dafür aber das Geld stark erhöhen
Nee, Sanktionen generell abschaffen, Geld erhöhen. Ärzte entlasten.
Wird sich mit dem Bürgergeld bei Krankschreibung oder / und Erwerbsunfähigkeit etwas ändern?
Maßnahmen können depressive Verstimmungen o.ä. Krankheiten fördern, so daß der Teilnehmer eine Arzt aufsuchen muss. Ohne diesen Zwang werden die Ärzte mit solchen Erkrankungen nicht belästigt. :zwinker:
Die Schwarzen feiern und die Roten reden es schön... :no:
WELT: ,,Damit ist der Kern des Bürgergeldes komplett gestrichen", sagt Merz (https://www.welt.de/politik/deutschland/article242271439/Friedrich-Merz-zum-Buergergeld-Damit-ist-der-Kern-der-Reform-gestrichen.html)
CSU feiert "Hartz-IV-Update"
Friedrich Merz der CDU-Chef sagte, dass sich die Ampel ,,zu seiner Überraschung" sehr offen für die Kompromissvorschläge seiner Partei gezeigt hätte. Das ,,ersatzlose" Streichen der Schonfrist bedeute eine grundlegende Änderung am Bürgergeld.
,,Damit ist der Kern des Bürgergeldes, wie es die SPD geplant hat, komplett gestrichen". Dieses Gesetz werde weiter den Namen Bürgergeldgesetz tragen. ,,Aber es wird nicht mehr dem Inhalt nach das Bürgergeld sein, das die Koalition ursprünglich geplant hat."
,,Opposition wirkt", sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt. ,,Wir haben in den Verhandlungen schwere Systemfehler im Hartz-IV-Update, das ja missverständlich als Bürgergeld bezeichnet wird, also schwere Fehler im Hartz-IV-Update beseitigen können." Die größten Fehler seien fehlende Sanktionen, ein überzogenes Schonvermögen und eine zu lange Karenzzeit gewesen.
Unions-Verhandlungsführer Hermann Gröhe (CDU) betonte: ,,Der von der Ampel – in Sonderheit von SPD und Grünen – gewünschte Systemwechsel findet nicht statt."
Der am Supermarkt sitzende Alki ist nicht der wirkliche Asoziale.
Zitat von: götzb am 22. November 2022, 15:50:16Der am Supermarkt sitzende Alki ist nicht der wirkliche Asoziale.
die asozialen haben schon immer in der cdu spd fdp grünen gesessen..ich verstehe daher nicht das gehetze gegenüber den linken.. :schock:
@Sensoriker:
Nein, ich dachte eher an 300€ Erhöhung aber Zuckerbrot und Peitsche.
Wichtig ist noch zu bemerken das dieser Kompromiss eh nur auf "Neu" Hartzler anzuwenden ist.
Die bisherigen schauen bis auf die Regelsatzerhöhung sowieso in die Röhre.
Die Liste meiner persönlich unwählbaren Parteien hat sich jedoch erweitert :blum:
Zitat von: Kein Bittsteller am 22. November 2022, 16:08:42Die bisherigen schauen bis auf die Regelsatzerhöhung sowieso in die Röhre.
Und auch das ist Augenwischerei. Die Inflation ist höher als die 10% mehr...
t-online: Kompromiss zum Bürgergeld: Die süße Rache der FDP (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100084558/buergergeld-streit-diese-parteien-sind-die-heimlichen-gewinner-der-debatte.html)
Diese verlogenen Sozen, das zieht einem doch die Schuhe aus :schock:
In der SPD versucht man, die verschärften Regeln herunterzuspielen. Dort spricht man von "verschmerzbaren Kompromissen" und davon, dass der "Kern" des Bürgergelds unberührt bleibe. Der ist – so die Lesart der SPD –, dass mit den Empfängerinnen und Empfängern von Hartz IV künftig "auf Augenhöhe" umgegangen werde. Etwa, indem der Vermittlungsvorrang wegfällt. Dieser sah bislang vor, dass es wichtiger ist, Arbeitslose in einen Job zu vermitteln, egal welchen, als sie weiterzubilden. "Wenn der Vermittlungsausschuss zustimmt, ist das ein Systemwechsel", freut sich ein führendes SPD-Fraktionsmitglied: "Hartz IV gehört damit der Geschichte an."
In einem eilig einberufenen Pressestatement im Reichstag betonten die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, und die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und FDP, Katja Mast und Johannes Vogel, die "gute Zusammenarbeit" beim Bürgergeld.
Beim ersten Versäumnis (z.B. verpasster Termin auf dem Arbeitsamt) bekommt der Empfänger eine Kürzung um 10 Prozent für einen Monat. Hält er das zweite Mal seine Verpflichtungen nicht ein, wird ihm der Regelsatz (503 Euro für einen Single pro Monat) um 20 Prozent für zwei Monate gekürzt. Für Wiederholungstäter gibt es beim dritten Verstoß eine Kürzung von 30 Prozent für drei Monate.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/buergergeld-showdown-um-die-stuetze-wer-hat-sich-durchgesetzt-82023784.bild.html
Endlich lohnt sich Arbeit wieder. Schwartzarbeit :lachen:
Also das mit den Sanktionen, glaube da werde ich doch mal wieder 10,- EUR an Helena Steinhaus monatlich überweisen für Sanktionsfrei, es kann ja schließlich jeden von uns treffen. Es kommt ja dann nur noch darauf an, wie zuvor auch, ob man einen SB aufgehalst bekommt, der eine sadistische Freude dabei empfindet, einen quasi den Rest zu geben, obwohl es einen eh schon so schlecht geht.
Wurde Raider nun endlich zu Twix?
tagesschau: Nachrichten
Bürgergeld-Kompromiss beschlossen
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag
und Bundesrat hat einen zuvor zwischen
Ampel-Koalition und Union ausgehandel-
ten Kompromiss zum Bürgergeld beschlos-
sen.
Die Anforderungen an Bürgergeldbezie-
hende werden damit gegenüber den ur-
sprünglichen Plänen der Koalition aus
SPD, Grünen und FDP verschärft.
Die Reform soll am Freitag von Bundes-
tag und Bundesrat beschlossen werden,
damit sie zum 1. Januar in Kraft treten
kann. Damit verbunden sind etwa höhere
monatliche Zahlungen als bisher.
Alle Änderungen durch das Bürgergeld.Das neue "Bürgergeld-Gesetz" wurde nunmehr beschlossen. Die einzelnen Teile davon werden zum ersten Januar 2023 und zum 1. Juli 2023 in Kraft treten. Das bedeutet, dass das Bürgergeld-Gesetz in zwei zeitlichen Abschnitten umgesetzt wird. Was aber ändert sich für Leistungsbeziehende? Alle Änderungen in der Übersicht.
https://www.gegen-hartz.de/news/statt-hartz-iv-alle-aenderungen-durch-das-buergergeld
Wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und ein guten Rutsch. Für alle Systemnahen: ihr kö...t mich mal. :grins:
Zitat von: chrisi01 am 13. Dezember 2022, 13:34:52Wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und ein guten Rutsch. Für alle Systemnahen: ihr kö...t mich mal. :grins:
Und was ist wenn das Angebot angenommen wird ?
Du könntest dann TP sparen.
Ihr kö..t mich immer noch Systemnahe, auf die nächsten fünf Jahre. :blum: :empathy:
Irgendjemand hier eigentlich der denkt, er bekommt die 53 Euro schon zum 1.1.23? Mein Amt braucht leider immer min 2 Monate für die Bearbeitung von Anträgen, daher denke ich kaum, dass es vor dem 1.2.23 kommt.
Zitat von: hanskanns am 19. Dezember 2022, 04:12:24Irgendjemand hier eigentlich der denkt, er bekommt die 53 Euro schon zum 1.1.23? Mein Amt braucht leider immer min 2 Monate für die Bearbeitung von Anträgen, daher denke ich kaum, dass es vor dem 1.2.23 kommt.
bis jetzt weder bescheid für mich bekommen oder meine mama für ihr wohngeld was reformiert werden soll
Neue Begrifflichkeiten – aus Sanktionen werden Leistungsminderungen
Zunächst ist anzumerken, dass sich die Begrifflichkeiten ändern. Man spricht ausweislich der Überschrift des Unterabschnitts 5 im dritten Kapitel nicht mehr von ,,Sanktionen", sondern allgemein von ,,Leistungsminderungen".
Nachfolger von Hartz IV
Bürgergeld: Heil zieht positive erste Bilanz
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/heil-buergergeld-hartz-iv-grundsicherung-ausbildung-100.html
Zitat von: Schnuffel01 am 08. Januar 2023, 00:10:34Nachfolger von Hartz IV
Bürgergeld: Heil zieht positive erste Bilanz
Dieses dumme verlogene Sozen-Schw... :no:
ja irgendwie nehmen die pilze zum frühstück..völlig abwesent von der realität..allein der kniefall rückt das ganze ins absolute nogo.. :wand:
Zur Diskussion über das Bürgergeld gehts hier: https://hartz.info/index.php?topic=130247.0
:closed: