Guten Abend,
ich habe eine private Brillenversicherung. Bis zu 300€ für eine neue Brille werden mir erstattet. Muss ich befürchten, dass dieser Geldeingang auf meinen Regelsatz angerechnet wird?
Vielen Dank
Nach § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen ... einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.
Zitat von hier
https://openjur.de/u/283499.html
Demnach kannst du dir eine neue Brille kaufen oder die Zähne professionell reinigen lassen usw.
Zitat von: pizzamargherita am 29. Dezember 2022, 00:10:02Muss ich befürchten
Manche JC versuchen es schon mal.
Befürchten musst du aber nichts, ist kein Einkommen.
Ich danke für Eure Antworten.