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Aktuelles zum Bürgergeld => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: selbiger am 24. Januar 2023, 18:02:40

Titel: Urteil zur Parteienfinanzierung
Beitrag von: selbiger am 24. Januar 2023, 18:02:40
In seinem Urteil zur Parteienfinanzierung lässt das Bundesverfassungsgericht offen, ob Geld zurückerstattet werden muss. Laut Experten ist das nicht zwingend nötig.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/parteienfinanzierung-bundesverfassungsgericht-reaktionen-parteien-experten