Leipzig
Jobcenter setzt Rotstift bei Beschäftigungsförderung anDie Zahl der Arbeitsgelegenheiten für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose wird stark gekürzt. Der Möbeldienst des Caritasladens in Grünau steht dadurch vor dem Aus.
ZitatDie Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose steht in diesem Jahr in Leipzig vor Einschnitten. Das Jobcenter plant einen drastischen Abbau sogenannter Arbeitsgelegenheiten (AGH). Die Zahl der Teilnehmer an solchen Programmen wird sich dadurch auf nur noch rund 1000 Personen halbieren. Seit vielen Jahren existierende soziale Projekte wie der Möbeldienst des Caritasladens in Grünau stehen dadurch vor dem Aus.
,,Bei uns in der Fraktion kommen jeden Tag Hilferufe von Projekten an, die jetzt den Bach runtergehen, die es aber wert wären, weitergeführt zu werden", berichtet Volker Külow, Sozialpolitiker und Stadtrat der Linken. Er spricht von einem regelrechten ,,Kahlschlag".
Im vergangenen Jahr hatte das Jobcenter – eine gemeinsame Behörde von Bundesarbeitsagentur und Stadt Leipzig – noch 109 AGH-Maßnahmen mit zusammen 1273 Plätzen und 2123 Teilnehmern bewilligt. Ähnlich viele waren es auch 2021. Doch in diesem Jahr will das Jobcenter die Förderung auf 504 Plätze mit 1008 Teilnehmern schrumpfen.
Dabei liegt der Bedarf deutlich darüber. Dem Jobcenter lagen für dieses Jahr 126 Konzepte mit 1384 AGH-Plätzen vor.
Bei Arbeitsgelegenheiten handelt es sich um Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose. Dazu zählen in Leipzig mehr als 14 000 Menschen. Die Teilnehmer, die zum Teil seit vielen Jahren keiner Arbeit mehr nachgehen, sollen durch sinnvolle Tätigkeiten, die in einem öffentlichen Interesse liegen, wieder an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden und so zu einer geordneten Tagesstruktur zurückzufinden. Ihre Sozialleistungen können sie so mit einer ,,Mehraufwandsentschädigung" aufstocken. Der Stundensatz lag bis Ende 2022 bei 1,75 Euro. Zum 1. Januar wurde er auf zwei Euro angehoben.
Die Gründe für die Kürzung der AGH-Förderungen sieht das Jobcenter in generell steigenden Kosten bei nahezu allen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten sowie einem deutlich geringeren Budget für Eingliederungsmaßnahmen, zu denen neben Arbeitsgelegenheiten unter anderem auch Angebote zur beruflichen Weiterbildung zählen. Stellte der Bund dafür im vergangenen Jahr noch 54,4 Millionen Euro bereit, sind es 2023 sechs Millionen Euro weniger. Weitere 1,66 Millionen Euro schichtet die Geschäftsführung des Jobcenters noch in den eigenen Verwaltungshaushalt um, aus dem unter anderem das Personal des Jobcenters bezahlt wird. Rein für Arbeitsgelegenheiten stehen damit für dieses Jahr noch 5,5 Millionen Euro zur Verfügung – das sind 1,8 Millionen weniger als im Jahr 2022.
,,Die Budgetkürzung ist massiv", räumt Wirtschaftsbürgermeister Clemens Schülke (CDU) ein. Die Auswirkungen seien auch im Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE) spürbar. Über diesen realisiert und steuert die Kommune eigene Projekte des sozialen Arbeitsmarktes. Die Kürzung treffe nicht nur die Langzeitarbeitslosen, ,,sondern auch Mitarbeiter beim KEE, die wir in Zukunft nicht mehr werden beschäftigen können", sagt Schülke.
Betroffen ist auch der Caritasladen in der Alten Salzstraße in Grünau. Dort können Bedürftige zum einen Kleidung und Hausrat, zum anderen Möbel kostengünstig erwerben. In jedem der beiden Segmente fördert das Jobcenter bislang zehn AGH-Plätze. Die Förderung läuft am 30. April aus, nur zehn der insgesamt 20 Plätze will das Jobcenter weiter kofinanzieren.
Nach den Worten von Marcus Zschornack, Fachbereichsleiter bei der Leipziger Caritas, sehe sich der Wohlfahrtsverband daher gezwungen, zum 1. Mai den Möbeldienst einzustellen, in dem auch vier hauptamtliche Mitarbeiter (zwei Fahrer, ein Anleiter der AGH-Teilnehmer und eine Disponentin) beschäftigt sind. Die Finanzierung des Projektes erfolgt jeweils zur Hälfte aus Mitteln des Jobcenters und aus den Einnahmen des Möbelverkaufs. Mit Letzterem allein ließe sich das Angebot jedoch nicht aufrechterhalten, so Zschornack. Die Preise lägen deutlich unter denen des Gebrauchtwarenmarktes, da sie nur an bedürftige Menschen mit Leipzig-Pass verkauft werden dürfen. Ein Verlust wäre die Schließung gerade in der jetzigen Zeit. ,,Der Möbeldienst hat eine soziale Funktion in der Stadt, die weit über die reine Beschäftigungsförderung hinausgeht", sagt Zschornack. Allein im vergangenen Jahr seien über ihn beispielsweise 125 ukrainische Haushalte mit Möbeln versorgt worden.
Quelle: LVZ 22.02.23
Alles was über Zuweisung läuft, (alle unfreiwillige) sollte auf 0 gekürzt werden.
Dazu gab es noch einen Meinungskommentar Von Klaus Staeubert:
Beschäftigungspolitik setzt falsches Signal
Bei aller Zufriedenheit über den Leipziger Arbeitsmarkt, der sich auch in Krisenzeiten als robust erweist, kommt in der politischen Debatte ein Aspekt doch häufig viel zu kurz: Mehr als 14 000 an sich Erwerbsfähige gehen zum Teil schon seit vielen Jahren keiner Beschäftigung mehr nach, sind dem Arbeitsmarkt nicht selten geradezu entwöhnt. Eine Absurdität in Zeiten, da Fachkräfte überall in der Wirtschaft fehlen. Dass der Bund vor diesem Hintergrund jetzt auch noch die Mittel der Jobcenter für die Eingliederung dieser Menschen in den zweiten Arbeitsmarkt kürzt, ist völlig unverständlich.
Die Arbeitsgelegenheiten, die auf die Hälfte zusammengestrichen werden sollen, sind für viele Langzeitarbeitslose der einzige Weg, überhaupt wieder Tritt zu fassen und in einen strukturierten Tagesablauf zurückzufinden. Ganz abgesehen davon, dass Projekte wie etwa der Möbeldienst der Caritas für Bedürftige einen hohen sozialen Wert haben, die nach rein marktwirtschaftlichen Maßstäben gar nicht funktionieren können.
Budgetkürzung, folglich weniger Angebot – mit dieser Kausalität setzt Beschäftigungspolitik das falsche Signal. Wenn von 5,5 Millionen Euro für Arbeitsgelegenheiten gerade mal ein Viertel bei den Erwerbslosen ankommt, der Rest aber in Verwaltung und Organisation der Maßnahmen fließen – dann sind Zweifel am richtigen Mitteleinsatz durchaus angebracht.
Zitat von: Schnuffel01 am 23. Februar 2023, 01:27:44Projekte wie etwa der Möbeldienst der Caritas für Bedürftige einen hohen sozialen Wert haben
Kann ich Bestätigen, hier gibt es auch so einen Laden.
Kenne 2 die dort sind und es gern machen, haben kürzlich meine Kühlkombi geholt.
Die sind immer froh wenn sie so was bekommen, da ganz schnell weg.
Da wird wirklich vielen Menschen geholfen.
Aber da sieht man wieder was der Bund und das Politikerpack, für falsche Typen sind.
Da werden Gelder ins Ausland usw. regelrecht verschleudert, jetzt wird es langsam alle.
Wo wird gekürzt, natürlich bei den eigenen Leuten.
Selbst die Kommunen wissen bald nicht mehr, wovon alles Bezahlt werden soll.
Nicht einmal Landräte werden von diesem Gesindel in Berlin, noch ernst genommen.
Einfach nur noch traurig, was hier für Dilettanten am machen sind.
Meistens noch nie gearbeitet irgendein Pseudo Studium gemacht, von nichts eine Ahnung.
Zitat von: Schnuffel01 am 23. Februar 2023, 00:29:59Die Zahl der Arbeitsgelegenheiten für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose wird stark gekürzt. Der Möbeldienst des Caritasladens in Grünau steht dadurch vor dem Aus.
da werden wieder viele zu Hause verkümmern, die auf solche Beschäftigungen stehen. :schock:
Bin mit Internet und Fernsehen genug beschäftigt.
Zitat von: horst am 26. Februar 2023, 18:58:03da werden wieder viele zu Hause verkümmern, die auf solche Beschäftigungen stehen.
Ja, gibt solche Leute. Die betteln nach 1 € Jobs.
Zitat von: Schnuffel01 am 26. Februar 2023, 21:40:33Ja, gibt solche Leute. Die betteln nach 1 € Jobs.
ja die hatt man den bereits schon weichgespült..ja und amen..und alles fressen was man ihnen hinschmeist..ohne selbstendiges selbstbestimmtes handeln mehr..