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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu anderen Sozialleistungen => Thema gestartet von: tsumo am 23. Februar 2023, 19:35:03

Titel: Schwerbehindertenausweis "G" "B" "RF" - PKW-Steuer & Öffis benutzen?
Beitrag von: tsumo am 23. Februar 2023, 19:35:03
Meine Frage: Muss man sich entscheiden was man möchte? Entweder Bus mit Begleitperson benutzen dürfen oder die Steuer für PKW wird erlassen?

Kenne das noch von meinen Papa, dass wir keine PKW Steuer zahlen mussten und er auch umsonst mit dem Bus fahren konnte. Wurde das geändert? Da hatten wir noch Grundsicherung erhalten. Heute bekommt meine Mama Wohngeld. Werden die Kosten bei Wohngeld auch erlassen oder zumindest verringert?

Danke für eure Antworten.♥
Titel: Aw: Schwerbehindertenausweis "G" "B" "RF" - PKW-Steuer & Öffis benutzen?
Beitrag von: Sheherazade am 23. Februar 2023, 19:56:33
Merkzeichen G: soweit ich noch weiß, entweder Freifahrt ODER Kfz-Steuerermäßigung
Merkzeichen RF: Befreiung GEZ
Merkzeichen B: Freifahrt für Begleitung im öffentlichen Nahverkehr
Titel: Aw: Schwerbehindertenausweis "G" "B" "RF" - PKW-Steuer & Öffis benutzen?
Beitrag von: tsumo am 23. Februar 2023, 19:59:06
Zitat von: Sheherazade am 23. Februar 2023, 19:56:33Merkzeichen G: soweit ich noch weiß, entweder Freifahrt ODER Kfz-Steuerermäßigung
Merkzeichen RF: Befreiung GEZ
Merkzeichen B: Freifahrt für Begleitung im öffentlichen Nahverkehr

Hm also nicht beides, ok. Frage mich nur wie das mein Papa bekommen hat  :scratch:
Titel: Aw: Schwerbehindertenausweis "G" "B" "RF" - PKW-Steuer & Öffis benutzen?
Beitrag von: Sheherazade am 23. Februar 2023, 20:07:53
Vielleicht irre ich mich, aber früher (gaaanz früher) war mal beides möglich. Guck mal hier, was an Nachteilsausgleichen für welche Merkzeichen möglich sind. https://www.betanet.de/files/pdf/nachteilsausgleiche-merkzeichen.pdf
Titel: Aw: Schwerbehindertenausweis "G" "B" "RF" - PKW-Steuer & Öffis benutzen?
Beitrag von: Sophiagirl am 24. Februar 2023, 06:32:12
Also ich kenne es von meiner Mutter und da ging nur eins von beiden das war seit dem Jahr 2007 so bei ihr.

Rf ist nur Reduzierung der Gebühren ansonsten Bescheißen die GEZ mein Papa, der hat nämlich rf und muss die ermäßigte Gebühr zahlen.

https://www.betanet.de/merkzeichen-g.html die Seite ist da immer hilfreich.

Liebe Grüße
Titel: Aw: Schwerbehindertenausweis "G" "B" "RF" - PKW-Steuer & Öffis benutzen?
Beitrag von: Birgit63 am 24. Februar 2023, 08:13:22
Die bescheißen deinen Papa nicht. Meine Mutter musste auch die ermäßigte Gebühr bezahlen. Hatte das aG, B, RF und 100 % Schwerbehinderung. Früher bedeutete das mal, dass man keine Rundfunkgebühren bezahlen musste. Das haben sie schon vor Jahren geändert. Meine Mutter ist bereits 6 Jahre tot.
Titel: Aw: Schwerbehindertenausweis "G" "B" "RF" - PKW-Steuer & Öffis benutzen?
Beitrag von: Sophiagirl am 24. Februar 2023, 08:21:54
Zitat von: Sheherazade am 23. Februar 2023, 19:56:33Merkzeichen G: soweit ich noch weiß, entweder Freifahrt ODER Kfz-Steuerermäßigung
Merkzeichen RF: Befreiung GEZ
Merkzeichen B: Freifahrt für Begleitung im öffentlichen Nahverkehr

Sherezade, du musst dein wissen etwas aktualisieren. Denn RF ist nur noch ermäßigt. :-)  :flag:
Titel: Aw: Schwerbehindertenausweis "G" "B" "RF" - PKW-Steuer & Öffis benutzen?
Beitrag von: Sheherazade am 24. Februar 2023, 09:55:19
Zitat von: Sylvergirl am 24. Februar 2023, 08:21:54Sherezade, du musst dein wissen etwas aktualisieren. Denn RF ist nur noch ermäßigt. :-)  :flag:

Damit hier keiner unter meinem mangelnden Wissen leiden muss, habe ich ganz oben noch eine aktuelle Datei verlinkt.
Titel: Aw: Schwerbehindertenausweis "G" "B" "RF" - PKW-Steuer & Öffis benutzen?
Beitrag von: tsumo am 26. Februar 2023, 02:11:48
Zitat von: Sylvergirl am 24. Februar 2023, 08:21:54
Zitat von: Sheherazade am 23. Februar 2023, 19:56:33Merkzeichen G: soweit ich noch weiß, entweder Freifahrt ODER Kfz-Steuerermäßigung
Merkzeichen RF: Befreiung GEZ
Merkzeichen B: Freifahrt für Begleitung im öffentlichen Nahverkehr

Sherezade, du musst dein wissen etwas aktualisieren. Denn RF ist nur noch ermäßigt. :-)  :flag:

Laut Bescheid steht da Ermäßigung bzw Befreiung. Ist wohl individuell. Echt komisch wie wir das gemacht hatten. Mussten keine Steuer zahlen und Papa durfte mit einer Person an seiner Seite Bus fahren. Beides zeitgleich ging und das seit ca 3Jahren. Die Steufer weiß ich noch hatten wir rückwirkend noch zurückbekommen. Ich ruf Montag mal beim Lübecker Zollamt an.
Titel: Aw: Schwerbehindertenausweis "G" "B" "RF" - PKW-Steuer & Öffis benutzen?
Beitrag von: Ottokar am 27. Februar 2023, 15:05:47
Lt. offiziellem Merkblatt geht nur eines:
- entweder Ermäßigung der KFZ Steuer um 50%, oder
- unentgeldliche Beförderung im ÖPNV (wobei unentgeldlich auch nicht stimmt, denn man muss dazu eine Wertmarke für 91 Euro pro Jahr kaufen- außer man bezieht Grundsicherung nach SGB II oder XII, dann bekommt man die Wertmarke kostenlos).
Was aber geht: man kann sich z.B. für den Zeitraum April bis Spetember von der KFZ Steuer befreien lassen und für den Zeitraum Oktober bis März mit Wertmarke den ÖPNV nutzen.
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Beitrag von: tsumo am 27. Februar 2023, 15:26:58
Zitat von: Ottokar am 27. Februar 2023, 15:05:47Lt. offiziellem Merkblatt geht nur eines:
- entweder Ermäßigung der KFZ Steuer um 50%, oder
- unentgeldliche Beförderung im ÖPNV (wobei unentgeldlich auch nicht stimmt, denn man muss dazu eine Wertmarke für 91 Euro pro Jahr kaufen- außer man bezieht Grundsicherung nach SGB II oder XII, dann bekommt man die Wertmarke kostenlos).
Was aber geht: man kann sich z.B. für den Zeitraum April bis Spetember von der KFZ Steuer befreien lassen und für den Zeitraum Oktober bis März mit Wertmarke den ÖPNV nutzen.

Danke dir.

Darf ich dich noch was fragen? Es soll einen Freibetrag für Wohngeldbezieher geben wenn man 100er Schwerbehindertenausweis hat oder drunter und gepflegt wird. Was bringt dieser Freibetrag bzw wofür ist das? Welchen Vorteil hat man dadurch? Das habe ich als Antwort vom Amt bekommen als

"Guten Morgen Frau XXX,

 

bei der Wohngeldberechnung gibt es leider keine Berücksichtigung der von Ihnen genannten Merkzeichen.

Es könnte gem. § 17 Wohngeldgesetz ein Freibetrag berücksichtigt werden, wenn eine Schwerbehinderung von einem Grad von 100 vorliegt oder von unter 100 bei gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag"
Titel: Aw: Schwerbehindertenausweis "G" "B" "RF" - PKW-Steuer & Öffis benutzen?
Beitrag von: Ottokar am 27. Februar 2023, 15:38:31
Zitat von: tsumo am 27. Februar 2023, 15:26:58arf ich dich noch was fragen? Es soll einen Freibetrag für Wohngeldbezieher geben wenn man 100er Schwerbehindertenausweis hat oder drunter und gepflegt wird. Was bringt dieser Freibetrag bzw wofür ist das? Welchen Vorteil hat man dadurch?
Der Freibetrag soll von Mehraufwendungen entlasten, welche auf die Wohnkosten entfallen.
Das zu berücksichtigende Jahreseinkommen wird um diesen Freibetrag (1.800 Euro) gemindert.
Damit erhöht sich der Wohngeldanspruch etwas.
Titel: Aw: Schwerbehindertenausweis "G" "B" "RF" - PKW-Steuer & Öffis benutzen?
Beitrag von: tsumo am 27. Februar 2023, 22:45:32
Zitat von: Ottokar am 27. Februar 2023, 15:38:31
Zitat von: tsumo am 27. Februar 2023, 15:26:58arf ich dich noch was fragen? Es soll einen Freibetrag für Wohngeldbezieher geben wenn man 100er Schwerbehindertenausweis hat oder drunter und gepflegt wird. Was bringt dieser Freibetrag bzw wofür ist das? Welchen Vorteil hat man dadurch?
Der Freibetrag soll von Mehraufwendungen entlasten, welche auf die Wohnkosten entfallen.
Das zu berücksichtigende Jahreseinkommen wird um diesen Freibetrag (1.800 Euro) gemindert.
Damit erhöht sich der Wohngeldanspruch etwas.

Also ist es eher was gutes, das freut mich. Ich dachte die rechnen evtl das Pflegegeld an und mindern somit den Anspruch. Dann reiche ich die Unterlagen ein. Evtl klappt da ja sogar was rückwirkend. Danke dir.
Titel: Aw: Schwerbehindertenausweis "G" "B" "RF" - PKW-Steuer & Öffis benutzen?
Beitrag von: tsumo am 18. März 2023, 21:43:43
Mama hat den neuen Bescheid erhalten. Sie bekommt jetzt 54€ mehr Wohngeld.

Ihr wurde jedoch das Merkzeichen "H" nicht gegeben. Weiß jmd was für Beschränkungen man dafür haben muss? Ich würde schon sagen dass Mama alleine Hilflos wäre.
Titel: Aw: Schwerbehindertenausweis "G" "B" "RF" - PKW-Steuer & Öffis benutzen?
Beitrag von: Ottokar am 19. März 2023, 11:53:27
ZitatHilflos ist eine Person, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd, d. h. über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten, bedarf.
https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/behinderung/12733/der_schwerbehindertenausweis_merkzeichen
Titel: Aw: Schwerbehindertenausweis "G" "B" "RF" - PKW-Steuer & Öffis benutzen?
Beitrag von: tsumo am 20. März 2023, 02:09:44
Zitat von: Ottokar am 19. März 2023, 11:53:27
ZitatHilflos ist eine Person, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd, d. h. über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten, bedarf.
https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/behinderung/12733/der_schwerbehindertenausweis_merkzeichen

Hm beim Antrag habe ich es so gut es geht beschrieben.. Hat man uns das nicht geglaubt wohl.. Muss man das attestiert bekommen weil es sonst nicht gilt?
Titel: Aw: Schwerbehindertenausweis "G" "B" "RF" - PKW-Steuer & Öffis benutzen?
Beitrag von: Sheherazade am 20. März 2023, 09:12:01
In der Regel wird die Hilflosigkeit von einem Arzt bescheinigt, sofern sie sich nicht schon aus dem Behinderungsbild ergibt. Im Zweifel Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, dann kommt ggf. ein vom Versorgungsamt bestellter Gutachter ins Spiel.
Titel: Aw: Schwerbehindertenausweis "G" "B" "RF" - PKW-Steuer & Öffis benutzen?
Beitrag von: Ottokar am 20. März 2023, 14:28:35
Wenn deiner Meinung nach die Voraussetzungen für Merkzeichen H vorliegen, musst du Widerspruch einlegen und gegebenenfalls klagen.
Ich hatte kürzlich einen GdB-Fall, wo der Betroffene erst beim Landessozialgericht Recht bekommen hat, da ist durchhalten gefragt.